30 Afghanen vor Abschiebung: Welche Straftaten sie begangen haben
Vertreter des radikal-islamistischen Taliban-Regimes besuchen das österreichische Innenministerium und helfen dabei, Landsleute auf die Abschiebung vorzubereiten. Dieser Besuch, der am vergangenen Donnerstag stattfand, sorgt noch immer für Aufregung. Die rote Frauenministerin und Regierungskollegin von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, Eva-Maria Holzleitner, kritisierte das Treffen „mit Vertretern eines Systems, in dem Menschrechte mit Füßen getreten und Frauen systematisch diskriminiert werden“ scharf. Karner entgegnete, es gehe bei den Abschiebungen darum, Frauen in Österreich vor kriminellen Afghanen zu schützen.
Zu den Hintergründen des heiklen Treffens halten sich Innenministerium und Außenministerium weiterhin bedeckt. Wie viele Taliban waren vor Ort und welche Personen wurden ihnen vorgeführt?
Auch Kleinkriminelle werden abgeschoben
Ursprünglich war von 20 Personen die Rede, die den Taliban-Vertretern zur Identifizierung vorgeführt wurden. Wie ein Sprecher des Innenministeriums nun klarstellt, wurden bei dem Treffen „30 ausreisepflichtige und straffällige afghanische Staatsbürger interviewt“. Es sind bei weitem nicht nur verurteilte Vergewaltiger, die nun nach Kabul abgeschoben werden. Die Liste der Delikte umfasst laut Innenministerium versuchten Mord, Vergewaltigung, schweren Raub, schwere Körperverletzung, aber auch Verbrechen mit niedrigerem Strafmaß wie Diebstahl, Einbruch, Nötigung, gefährliche Drohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Suchtmitteldelikte. Ob unter den afghanischen Schubhäftlingen Kleinkriminelle oder Schwerkriminelle nach verbüßter Haft überwiegen, lässt das Ministerium offen. Was auffällt: Islamisten, die nach dem Terrorparagraf 278 verurteilt wurden, sind nicht darunter.
Wie genau kamen die Taliban nach Österreich? Sind sie noch im Land? Oder reisten weiter? Zu diesen Details will sich das Außenministerium weiterhin nicht äußern. Man sei aber über den Besuch informiert gewesen.
Weitere Hintergründe, wie es mit den diplomatischen Beziehungen zu dem fundamentalistischem Regime weitergehen könnte und welche Forderungen die Taliban an Österreich stellen, lesen Sie ab Freitag im e-paper, auf profil.at und ab Samstag in der Printversion.
