Einer Meinung? Sebastian Kurz und Othmar Karas im Vergleich

Einer Meinung? Sebastian Kurz und Othmar Karas im Vergleich

Sebastian Kurz und Othmar Karas, EU-Spitzenkandidat der ÖVP, sind erstaunlich oft anderer Meinung.

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Kurz: „Die Bundesregierung lehnt den UN-Migrationspakt nach eingehender Prüfung ab.“

Karas: „Der Rückzug Ungarns vom UN-Migrationspakt ist unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Menschenrechte.“

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Kurz: „Wir kürzen die Familienbeihilfe für Kinder von Ausländern, die nicht einmal in Österreich leben. Das ist absolut notwendig, denn Österreich überweist Hunderte Millionen an Familienbeihilfe ins Ausland, und das ist so nicht gerecht, denn die Lebenshaltungskosten in Rumänien und anderen Ländern sind deutlich niedriger als in Österreich. Wenn es hier Klagen gegen Österreich gibt, dann nehmen wir das zur Kenntnis, aber das bringt uns nicht von unserem Weg ab.“

Karas: „Die vom Nationalrat beschlossene Regelung wird beim Europäischen Gerichtshof landen, weil eine Indexierung von Familienleistungen nach dem Wohnort innerhalb der EU rechtswidrig ist.“

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Kurz: „Nur weil man etwas Reform nennt, muss es deswegen noch lange nicht in die richtige Richtung gehen. Emmanuel Macrons Vorschlag eines gemeinsamen Euro-Zonen-Budgets oder die Idee eines EU-Finanzministers halte ich für den falschen Ansatz.“

Karas: „Die Lehre aus den Problemen (von Griechenland, Anm.) muss eine Weiterentwicklung der EU zu einer wirklichen Wirtschafts- und Sozialunion sein. Dazu gehören ein eigener EU-Finanzminister, eine gemeinsame Budget- und Steuerpolitik und ein europäischer Währungsfonds, mindestens für die Eurozone.“

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Kurz: „Für die EU-Nettozahler darf es durch den Brexit keinesfalls weitere finanzielle Belastungen geben.“

Karas: „Jeder muss mehr einzahlen – auch Österreich.“

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Kurz: „Wir haben den Vorschlag der EU-Kommission für den EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 sehr genau geprüft. Er ist von einer für uns akzeptablen Lösung noch weit weg.“

Karas: „Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 geht in die richtige Richtung und ist eine taugliche Grundlage für harte Verhandlungen.“

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Kurz: „Wir haben eine akkordierte Regelung (in Zusammenhang mit Asylwerbern in Lehre, Anm.) gefunden, Asyl von der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu trennen. Wir haben Ausnahmen für Lehrlinge geprüft – es wird keine geben. Es wäre schwierig, eine rechtliche Regelung speziell für Lehrlinge zu finden.“

Karas: „Einerseits wird jeden Tag der Fachkräftemangel beklagt. Andererseits stehen arbeitswillige junge Menschen, die während ihres Asylverfahrens eine Ausbildung zum Facharbeiter erhalten, regelmäßig vor ihrer Abschiebung. Viele greifen sich wegen dieser Widersprüche an den Kopf.“

Gernot   Bauer

Gernot Bauer

ist Innenpolitik-Redakteur.