Fall BVT: "Eine Art Verfolgungswahn"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)

Der Fall BVT: Bei den Razzien im Verfassungsschutz wurde entgegen den Beteuerungen von Innen- und Justizressort mehr Extremismus-Material sichergestellt als bisher bekannt – darunter Datenträger zu Gottfried Küssel, neonazistischen Hooligans und einer islamfeindlichen Facebook-Gruppe.

Zwei Monate sind vergangen, seit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf den Kopf stellen ließ. Und noch immer stehen zahlreiche Fragen unbeantwortet im Raum. Warum ließ sich die Staatsanwaltschaft ausgerechnet von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität unter der Leitung des stramm rechten FPÖ-Kommunalpolitikers Wolfgang Preiszler begleiten? Warum wurde das Justizministerium vorab nicht informiert?

Welche Rolle spielten FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und sein Kabinett? Der Generalsekretär des Innenressorts Peter Goldgruber, der sich persönlich in den Fall involvierte? Wonach genau wurde an diesem 28. Februar gesucht, was wurde sichergestellt – und wer hatte darauf Zugriff?

Wie von profil berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den suspendierten BVT-Direktor Peter Gridling, dessen früheren Stellvertreter Wolfgang Z. und drei weitere Verfassungsschützer. Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Den Beschuldigten wird (in abgestufter Form) vorgeworfen, bestimmte Datensätze in zumindest zwei Fällen nicht gelöscht zu haben. Daneben werden auch die Umstände der Weitergabe nordkoreanischer Passmuster aus österreichischer Produktion an die südkoreanischen Sicherheitsbehörden untersucht.

Tatsache ist, dass am 28. Februar auch das Büro einer Frau durchsucht wurde, die in diesem insgesamt sehr merkwürdigen Ermittlungsverfahren lediglich als Zeugin geführt wird: Sibylle Geißler, Leiterin des Extremismus-Referats im BVT, in dem die sensibelsten Ermittlungen des Landes zusammenlaufen. Sie betreffen Fundamentalisten, Terroristen, Islamisten, Aktivisten, Links- und Rechtsextremisten, Burschenschafter, Identitäre, Staatsverweigerer und andere verhaltensauffällige Gruppierungen und Personen.

Obwohl gegen Referatsleiterin Geißler nichts vorliegt, wurden auch bei ihr Gigabytes an Daten sichergestellt. Nach Berichten von profil und der Tageszeitung „Der Standard“ Mitte März fanden sich unter den bei Geißler eingetüteten Speichermedien unter anderem 21 CDs zum „Fall K.“. Dabei handelt es sich um eine Frau, die nach Erkenntnissen des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes seit Jahren Teil der Wiener Neonazi-Szene ist.

Das Justiz- und das Innenministerium hatten daraufhin versucht, Art und Umfang der Sicherstellungen herunterzuspielen. „Wichtig ist uns, dass im Büro der Leiterin des Extremismus-Referats keine Terrorismus/Extremismus-Daten sichergestellt wurden“, betonte etwa der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek (profil Nr. 11/18).

profil-Recherchen zeigen nun aber: Bei Geißler wurde sehr viel mehr Extremismus-Material abtransportiert als bisher bekannt. Stichwort: Gottfried Küssel, Stichwort: alpen-donau.info, Stichwort: Schweinekopfhälften in Graz 2012, Stichwort: Hooligans im Ernst-Kirchweger-Haus in Wien 2013.

Vor wenigen Tagen sprach Geißler bei der WKStA erstmals als Zeugin vor. Im Zuge der Befragung durch die fallführende Oberstaatsanwältin kamen auch Sicherstellungen zur Sprache. Konkret: ein orangefarbenes Kuvert mit 19 weiteren CDs, die Geißler im Zuge der Razzien abzugeben hatte. Laut einer Sicherstellungsliste, aufgesetzt von einem Beamten der Einsatzgruppe EGS am 28. Februar 2018, waren es „Beweismittel“ zu „aktuellen Fällen“.
„Bei den CDs kann es sich um Beweismittel handeln oder aber auch von uns erstellte Sicherungskopien von Beweismitteln“, erklärte Geißler der Staatsanwältin laut dem Einvernahmeprotokoll, das profil einsehen konnte.

Auf der sichergestellten „CD6“ zum Beispiel hatte Geißler eine Datei zu Gottfried Küssel abgelegt. Küssel, lange Zeit Zentralgestirn der österreichischen (und der deutschen) Neonazi-Szene, war 2014 wegen NS- Wiederbetätigung in Zusammenhang mit der Website alpen-donau.info rechtskräftig zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das BVT hatte entscheidenden Anteil daran, namentlich Geißler. Sie war als Leiterin der Sonderkommission „RexNet“ (Rechtsextremismus-Internet) mit dem Fall befasst und sagte im Küssel-Prozess 2012 als Zeugin aus.

Auf „CD7“ hatte die Referatsleiterin „zahlreiche Fotodateien“ zu einem Vorfall am 27. Oktober 2013 in Wien überspielt. An diesem Tag hatte eine Gruppe neonazistischer Hooligans, allesamt Mitglieder der Austria-Wien-Fangruppierung „Unsterblich“, die Räumlichkeiten eines türkischen Migrantenvereins im Ernst-Kirchweger-Haus gestürmt.

Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang auch die am 28. Februar im BVT sichergestellte „CD1“: Darauf hatte die Referatsleiterin 2012 Screenshots einer rechten Facebook-Gruppe gesammelt, die gegen den Bau des Islamischen Kulturzentrums (mit Moschee) in Graz zu Felde gezogen war. Kurz vor der Grundsteinlegung im Mai 2012 hatten Unbekannte auf dem Bauplatz mehrere Schweinekopfhälften deponiert, was in der Facebook-Gruppe offenbar heftig akklamiert wurde. Eine Spur führte auch zum (mittlerweile stillgelegten) rechten Blog „SOS Heimat“, in dessen Umfeld wiederum FPÖ-Parteifunktionäre aktiv gewesen sein sollen (profil berichtete 2014).

2016 wurden auf dem Grundstück des Islamischen Zentrums in Graz übrigens erneut Schweinekopfhälften deponiert. Wie „Der Standard“ kürzlich berichtete, konnten in diesem Fall vier mutmaßliche Täter ausgeforscht werden, die sich demnächst vor Gericht verantworten müssen. Bei den Angeklagten soll es sich um drei Personen aus dem Umkreis der rechtsextremen „Partei des Volkes“ sowie einen Informanten des Abwehramts, einer der beiden militärischen Nachrichtendienste des Landes, handeln.

Auf gleich mehreren sichergestellten BVT-Datenträgern hatte Geißler Recherchen zur „Staatsverweigerin“ Monika U. abgelegt: Dabei handelt es sich um eine einst in der FPÖ aktive Steirerin, die einerseits mit der rechten deutschen Reichsbürgerszene sympathisieren soll, andererseits als „Präsidentin“ der Anarcho-Bewegung „Staatenbund Österreich“ auftritt. Geißlers Erkenntnisse sind auch Teil eines Gerichtsakts, der demnächst zur Verhandlung kommen wird. Die Staatsanwaltschaft Graz hat gegen U. und elf weitere Personen Anklage erhoben.

All das und noch mehr (so etwa Informationen zur militanten Tierschutzorganisation „Animal Liberation Front“) hatte Geißler also auf jenen Datenträgern gebündelt, die im Zuge der Razzien sichergestellt und abtransportiert wurden – obwohl all das eben rein gar nichts mit dem Ermittlungsverfahren gegen Gridling und andere zu tun hat. Wie konnte es so weit kommen? Eine pfiffige Erklärung dafür lieferte die fallführende Staatsanwältin selbst: „Da eine präzise Auswahl der sicherzustellenden Datenträger aufgrund der teilweise ungeordneten Aufbewahrungsverhältnisse in den betroffenen Büroräumen, insbesondere bei der Leiterin der Extremismus-Abteilung, nicht möglich war, wurden alle möglichen relevanten Datenträger sichergestellt“, notierte sie in einem Memo an das Justizministerium im Anschluss an die Hausdurchsuchungen.

Wie schon gesagt: Geißler wird in dem Verfahren als Zeugin geführt. Dass ihr die CDs zwischenzeitlich wieder ausgefolgt wurden, macht die Angelegenheit kaum weniger brisant. Die Datenträger hätten das BVT gar nicht verlassen dürfen.

Am Anfang der Ermittlungen stand bekanntlich eine Intrige in Form eines „Anzeigenkonvoluts“, das der seit Längerem karenzierte BVT-Abteilungsleiter Martin W. 2017 auf die Reise geschickt haben soll. Wie „Die Presse“ jüngst berichtete, ist W. auch einer jener vier Belastungszeugen, die im Februar dieses Jahres vor der WKStA aussagten – wobei in zwei Fällen ein Referent aus dem Kabinett Kickl als „Vertrauensperson“ zugegen war.

Martin W. war als Leiter der BVT-Abteilung II „Informationsbeschaffung und Ermittlung“ Sibylle Geißlers Vorgesetzter. Im Zuge ihrer Einvernahme wurde sie zu ihm befragt: „Wenn ich gefragt werde, ob das Verhältnis von W. zur Führung friktionsfrei war, so gebe ich dazu an, dass er schon nach wenigen Wochen als Abteilungsleiter in den wöchentlichen Montagsbesprechungen begonnen hatte, sich von der Führung ungerecht behandelt zu fühlen. Dies richtete sich zuerst gegen Gridling, dann gegen Z. (der mitbeschuldigte frühere BVT-Vizedirektor, Anm.), dann aber auch gegen … andere im BVT. Meiner persönlichen Meinung nach hatte er eine Art Verfolgungswahn.“

Bizarres Detail aus dem Inneren des Verfassungsschutzes: 2014 verlegte Martin W. die Weihnachtsfeier seiner Abteilung kurzerhand in ein Wiener Innenstadtlokal, an dem seine damalige Assistentin im BVT bis heute beteiligt ist – gegen die ausdrückliche Empfehlung von Geißler: „Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass zu diesem Lokal bereits ein einschlägiger Bericht betreffend die rechtsextreme Szene vorlag und daher dieses Lokal für eine Feier des BVT wohl nicht geeignet sei.“ Martin W. soll daraufhin erklärt haben, „dass der Türsteher, der im Bericht der rechtsextremen Szene zugeordnet war, bereits gekündigt worden sei. Die Feier hat dann sowohl 2014 als auch im Jahr 2015 dort stattgefunden. W. hat eine lange Ansprache gehalten, bei der Feier 2014, wo er ausführlich auf Fälle einging, dies vor dem Personal der Diskothek. Für mich war das die schlechteste Weihnachtsfeier, die ich erlebt habe.“

Fortsetzung folgt.