Finanzskandal in Graz, Korruptionsermittlungen in Wien, Postenschacher in blauen Ex-Ministerien, Kontakte zu russischen Oligarchen – die Kickl-FPÖ steckt im Affärenstrudel.
Der einwöchige Uhrfahraner Frühjahrsmarkt in Linz rühmt sich, „Österreichs größtes Volksfest“ zu sein. Am 1. Mai hatte am Jahrmarktgelände der Mann das Sagen, der „Volkskanzler“ werden will. Alljährlich begeht die FPÖ in Urfahr im Mega-Bierzelt den Tag der Arbeit. Auch heuer war es eine rechte Gaudi mit Bier, Grillhendl, Schlager-Band und Herbert Kickl. Der FPÖ-Obmann unterhielt sein Publikum – 5000 Fans waren gekommen – in gewohnter Manier. Die „Einheitsparteien“ würden ihn verhindern wollen, weil er als „Anwalt“ und „Beschützer“ der Menschen „das System“ umdrehen werde. Aber: „Bevor ich Teil dieses Systems werde, mich biegen, brechen und erpressen lasse, da gehe ich lieber unter, und das mit erhobenem Haupt.“
1. MAI-KUNDGEBUNG DER FPÖ: VILIMSKY / KICKL / HAIMBUCHNER
Dass Kickl zum Untergeher wird, ist aus heutiger Sicht unwahrscheinlich. Die FPÖ liegt in aktuellen Umfragen deutlich voran. Allerdings: Ein Affärenstrudel aus Inseratenkorruption, Postenschacher, Missbrauch von Parteienförderung und jüngst sogar Verdacht auf Kinderpornografie könnte die Partei nach unten ziehen. Blau steht derzeit für: Sumpf statt Trumpf.
So sieht sich die FPÖ seit vergangener Woche mit denselben Vorwürfen wegen Inseratenkorruption konfrontiert wie die ÖVP. Sie betreffen die gemeinsame Regierungszeit in der türkis-blauen Koalition von Dezember 2017 bis Mai 2019. FPÖ-geführte Ministerien sollen in Boulevardmedien, konkret in der Tageszeitung „Österreich“, Inserate geschaltet haben, „an deren Inhalten kein konkretes Interesse der Öffentlichkeit bestand und die darauf abzielten, eine für die FPÖ wohlwollende Berichterstattung in diversen Medien zu sichern und die Imagepflege zu fördern“.
Dies scheibt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einer per RSb-Brief versendeten Mitteilung vom 22. April an Herbert Kickl, in der ihn die Strafverfolgungsbehörde über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens informiert. Der konkrete Verdacht: Untreue. Kickl habe „in unvertretbarer Weise gegen die dem Vermögensschutz der Republik Österreich dienenden Bestimmungen“ verstoßen.
Auch gegen die früheren FPÖ-Minister Norbert Hofer (Verkehr), Mario Kunasek (Verteidigung) und Beate Hartinger-Klein (Soziales) wird wegen desselben Delikts ermittelt. Dem früheren Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirft die WKStA Bestechlichkeit vor, dem „Österreich“-Verleger Wolfgang Fellner Bestechung. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung, sie weisen die Vorwürfe zurück. Die FPÖ wittert eine Verschwörung des „tiefen Staates“.
Die Umstände des Ermittlungsverfahrens sind bemerkenswert. Als Anhaltspunkt dienen Chats einer FPÖ-internen WhatsApp-Gruppe aus der Zeit der blauen Regierungsbeteiligung. Darin erbost sich Strache über Wolfgang Fellner, schlägt einen Inseratenstopp gegenüber der Mediengruppe Österreich vor, den er aber nach einem klärenden Gespräch mit dem Verleger wieder stoppt. Am 23. April 2019 schreibt er in der Gruppe: „Bitte weiter bei Fellner schalten. Wir haben es geklärt! Er kommt uns entgegen.“
Die WKStA ignorierte die Chats aus Straches beschlagnahmtem Handy zunächst und wurde erst nach Aufforderung durch den „Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ tätig – und auch das nur für kurze Zeit. Nach einer Auswertung der Inserate in Boulevard-Medien wollte die WKStA mangels Anfangsverdachts die Ermittlungen einstellen.
Doch ein Staatsanwalt der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, der für Verfahren in Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre der Oberstaatsanwaltschaft Wien dienstzugeteilt ist und die Fachaufsicht über die WKStA innehat, forderte die Korruptionsstaatsanwälte auf, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten – wohl um zunächst Zeit für weitere Ermittlungen zu gewinnen, da die Causa zu verjähren droht.
Fest steht: Nach Straches Botschaft im April 2019, weiter bei Fellner zu schalten, konnten die blauen Minister nicht mehr allzu viele Inserate beauftragen. Denn am 22. Mai endete die Koalition: Kickl, Hofer und Co verloren ihre Ämter. Untersucht wird daher der Zeitraum zwischen Jänner 2018 und Mai 2019. Vor knapp zwei Wochen, am 19. April, beauftragte die WKStA das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung mit entsprechenden Ermittlungen.
Eine Analyse des Medienhauses Wien auf Basis der Medientransparenz-Datenbank vom September 2020 zeigt, dass die FPÖ-geführten Ministerien Boulevardmedien im Zeitraum zwischen 2018 und 2019 „unerklärlich hoch mit Inseraten“ bedachten, während an die anderen Tageszeitungen nur Bagatellbeträge ausgeschüttet wurden. Die Ausgaben der blauen Ministerien für Inserate und Medienkooperationen am Beispiel von Herbert Kickls Ressort: An Wolfgang Fellners Mediengruppe Österreich zahlte das Innenministerium im fraglichen Zeitraum über eine Million Euro; an die „Kronen Zeitung“ 890.000 Euro, an „Heute“ 600.000 Euro. Ein Vergleich mit anderen Tageszeitungen zeigt das drastische Missverhältnis: Die „Kleine Zeitung“ erhielt 64.000 Euro, der „Kurier“ 20.000 Euro und „Der Standard“ 8700 Euro.
Inserate für Verschwörer-Magazin
Trotz derartig auffälliger Zahlen stehen die Ermittler vor einem Problem: Inseratenkorruption – also zwecklose Anzeigen öffentlicher Stellen in privaten Medien als Gegengeschäft für gefällige Berichterstattung – lässt sich nur schwer beweisen, wenn es keine Zeugen gibt. Anders im Falle der ÖVP: Bei den Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und seine früheren Kabinettsmitarbeiter können sich die Staatsanwälte auf Aussagen des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium Thomas Schmid und der Meinungsforscherin Sabine Beinschab stützen.
Bei der FPÖ wird es schwieriger. Im Zweifel hat jedes Inserat wohl zumindest einen minimalen sachlich rechtfertigbaren Informationswert. Und Faserschmeichler-Berichterstattung in „Österreich“ oder „Heute“ ist vielleicht ein journalistischer Regelverstoß, aber kein strafrechtliches Delikt.
Fragwürdige Vorgänge gab es in den FPÖ-Ministerien allemal. Ein profil vorliegender Chatverlauf zeigt, wie schnell Heinz-Christian Strache als Vizekanzler und Sportminister eigenhändig Inserate vergab.
Bisweilen genügte ein kurzes Mail. Im Februar 2019 schrieb Peter Westenthaler – Ex-Politiker bei FPÖ und BZÖ – ein Mail an den „lieben HC“ und intervenierte wegen eines Inserates, das vom Sportministerium zugesagt, aber noch nicht beauftragt war. Westenthaler arbeitete zu dieser Zeit als Verlagsleiter des Magazins „alles roger?“. Sein Ansuchen: „Darf ich dich um Koordinationshilfe bitten?“ Strache lässt sich nicht lange bitten und leitet das Anliegen an einen Kabinettsmitarbeiter mit der Anweisung weiter: „Bitte ein Inserat über unser Ressort“.
Hein-Christian Strache, 18. Februar 2019
Lieber HC! Nachdem wir in der aktuellen Ausgabe dankenswerter Weise ein Inserat des Infrastrukturministeriums haben, planen wir für die März-Ausgabe ein Inserat des Sportministeriums. Herr Berlakowitsch hat dafür bereits vor drei Wochen ein Angebot dafür bei uns eingeholt und erhalten. Leider ist es uns bis heute nicht mehr möglich ihn zu erreichen. Darf ich Dich um Koordinationshilfe bitten? Haben diese Woche Redaktionsschluss. Herzlichen Dank! Glg Peter Westenthaler
Bitte ein Inserat über unser Ressort! Lg HC
Bei „alles roger?“ handelt es sich um ein Medium, das gern Verschwörungstheorien zum Terroranschlag in New York am 11. September 2001, die Bankiersfamilie Rothschild und den Investor George Soros verbreitete. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes stufte das im Oktober 2019 eingestellte Heft als „tendenziell antisemitisch“ ein.
Dies hielt das von Herbert Kickl geführte Innenministerium aber nicht davon ab, in „alles roger?“ zu inserieren.
Evident sind Malversationen bei der Grazer FPÖ. Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsverdachts um missbräuchlich verwendete Fördergelder, unter anderem gegen den freiheitlichen Landesparteiobmann Mario Kunasek. Bei einem früheren FPÖ-Gemeinderat wird – wie die Staatsanwaltschaft bestätigt – nun auch wegen Paragraf 207a Strafgesetzbuch ermittelt, also „bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial und bildliche sexualbezogene Darstellungen minderjähriger Personen“.
Auch wenn sich die diversen Affären bisher nicht auf die Umfragen niederschlagen, sind sie für Kickl doch mühsam. Angriff liegt dem FPÖ-Chef allemal besser als Verteidigung. Für kommenden Dienstag, den 7. Mai, ist er wieder vor den U-Ausschuss geladen. Abermals würden die Abgeordneten gern seine Beteiligung an der Klagenfurter Werbeagentur Ideenschmiede thematisieren, die in einen Korruptionsskandal verwickelt war. Doch am Donnerstag sagte Kickl seinen Auftritt ab. Als Grund nannte er „eine bereits länger geplante und gebuchte Bergtour“ – lieber Wandersmann in den Alpen als Auskunftsperson im U-Ausschuss.
Meisterhafter Postenschacher
Von einem „blauen Sumpf“ sprach ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker vergangene Woche. Kickl antwortete mit einem Gegenangriff. Dass sich – wie nun bekannt wurde – Wirtschaftsminister Martin Kocher als Nationalbank-Gouverneur bewirbt, kritisierte der FPÖ-Chef als „Postenbesetzung in Reinkultur“.
Kickl muss es wissen. In ihrer nur 17-monatigen Regierungsbeteiligung betrieb auch die FPÖ meisterhaft „Postenbesetzung in Reinkultur“, etwa im Verteidigungsministerium. In Chats aus den Jahren 2018 und 2019 tauschten sich Strache und der damalige Verteidigungsminister Mario Kunasek intensiv über Personalangelegenheiten aus.
So stellt Strache am 30. März 2019 klar: „Wir stellen den Minister und sollten unsere loyalen Persönlichkeiten positionieren.“ Kunaseks Antwort: „Das mach ich täglich!“ Demnächst werde die FPÖ eigene Vertrauensleute als „Brigadekommandanten“ besetzen, dazu „Unzählige in der Zentralstelle“ und auch im Militärkommando Tirol. Allerdings, so Kunaseks Einschränkung: Die FPÖ habe „wenige echte Treue und viele neue Treue“. Er sei offen für Personalwünsche und „dankbar für jeden echten Freiheitlichen in meinem Ressort“.
Heinz-Christian Strache, 30. März 2019
[...] wir stellen den Minister und sollten unsere loyalen Persönlichkeiten positionieren!
Mario Kunasek, 30. März 2019
Das mach ich täglich! [...] Allerdings haben wir auch wenige echte Treue und viel neue „Treue”... wenn es Wünsche gibt mir das bitte zu sagen, bin dankbar für jeden echten Freiheitlichen in meinem Ressort.
Für die Besetzung des Militärkommandanten von Niederösterreich nannte Strache seinem Verteidigungsminister zwei Namen. Beide Männer seien „Wikinger“, schreibt er. Der Hinweis auf „Wikinger“ findet sich in den Chats immer wieder. Gemeint ist die Akademische Tafelrunde Wiking zu Wiener Neustadt, die sich aus Kadetten der Theresianischen Militärakademie Wiener Neustadt rekrutiert.
Bei der Besetzung der Spitzenfunktion in Niederösterreich kam dann nicht Straches Favorit zum Zug, sondern jener der ÖVP – worüber sich der FPÖ-Chef im Chat mit Kunasek echauffierte. Die FPÖ, so Strache, hätte „top Leute!“. Und: „Beinharte Personalstrategie und Strategie für unsere Leute ist das Gebot der Stunde!!!!“
Mario Kunasek lässt auf profil-Anfrage ausrichten, er habe sich als Minister bei Personalentscheidungen strikt an gesetzliche Vorgaben und Vorschläge der Begutachtungskommission gehalten.
profil vorliegende Informationen aus dem Polizeiapparat zeigen, dass es auch in Kickls Innenministerium bei der Vergabe von Jobs mehr ums blaue Kennen als ums Können ging. Als die Gruppenleitung für den Bereich Menschenhandel und Schlepperei im steirischen Landeskriminalamt zur Besetzung anstand, bewarb sich der blaue Bezirksparteifunktionär und Gemeinderat G. Schwarze und rote Personalvertreter stimmten mehrheitlich gegen den FPÖ-Kandidaten. Doch Innenminister Kickl drückte seinen blauen Parteifreund im Mai 2018 durch.
Auch zu solchen Postenbesetzungen hätten die Mitglieder des U-Ausschusses Kickl gern befragt. Für die Abgeordneten ist das Handy von Heinz-Christian Strache ein digitaler Fundus. Kurznachrichten waren für den früheren Vizekanzler beinahe eine Obsession. Sein SMS-Drang könnte nun zur EU-weiten Affäre werden.
Denn neue Chats zeigen, dass der Ex-FPÖ-Chef nicht nur 2017 einer vermeintlichen Oligarchennichte auf den Leim ging, sondern sich auch als Vizekanzler 2019 einen Termin mit echten russischen Oligarchen ausmachte. Eingefädelt wurde er von einem Berater des damaligen serbischen Außenministers und heutigen Ministerpräsidenten Ivica Dačić.
Strache hatte Dačić 2019 zum Opernball eingeladen. Spätestens seitdem nutzte er den serbischen Berater offenbar als Kontaktmann, um österreichische Firmen am Balkan zu unterstützen. Kein Geschäft war Strache zu gering. So schrieb er der Vertreterin eines heimischen Unternehmens, er habe für sie über den Berater „einen Laden“ „in einer neuen Shoppingmall“. „Du bist spitze!“, zeigte sich die Frau dankbar.
Anfang März 2019 erkundigte sich Strache bei dem Berater nach einer „Investoren-Gruppe aus Malta“. Dieser bat um Vertraulichkeit und klärte auf: Bei den „Investoren“ handle es sich nicht um Malteser, sondern um „Oligarchen, die über VTB Capital arbeiten“.
Berater, 6. März 2019
Diese sind nicht von Malta das sind jetzt andere . soll zwischen uns bleiben. Das sind Oligarchen die über VTB Capital arbeiten. Bitte nicht weitergeben. Ich komme nächste Woche mit dem Typ der alles für die hier auf dem Balkan macht. Lg
Die VTB Capital ist eine russische Investmentbank, die zur VTB Bank, der zweitgrößten teilstaatlichen Bank in Russland, gehört. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde die VTB Bank wie zahlreiche russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Seit April 2022 steht sie auf der EU-Sanktionsliste.
Von Marina Delcheva,
Stefan Melichar und
Anna Thalhammer
Diese Entwicklungen konnte Strache 2019 nicht erahnen. Allerdings hatten die USA den Vorstandsvorsitzenden der VTB, Andrey Kostin, bereits 2018 sanktioniert. Nach längerem Hin und Her einigte sich Strache mit dem Berater auf ein Treffen für Donnerstag, 21. März 2019, im Vizekanzler-Büro. Dazu erkundigte er sich, ob ein Dolmetscher nötig sei. Die Antwort des Beraters: „Nein. Ist alles sehr geheim …“ Er werde übersetzen. Strache fragte auch einen österreichischen Unternehmer für diesen Tag an, der hatte allerdings keine Zeit:
Heinz-Christian Strache, 13. März 2019
Hallo [...]! Interesse an russischen Investoren, welche Geld in der EU haben und in Österreich und der EU investieren wollen? Lg
Was besprach der Vizekanzler Österreichs mit den Russen? Warum war dieses Treffen so geheim? Und wieso verlässt sich ein offizieller Vertreter der Republik als Übersetzer auf einen Berater eines Drittstaates?
Der Berater starb im Juni letzten Jahres. Heinz-Christian Strache ließ eine umfangreiche Anfrage von profil unbeantwortet.
Der Termin mit den Oligarchen bestätigt abermals die notorischen Bande der FPÖ zu Russland. „Wir sehen, dass der ehemalige FPÖ-Vizekanzler sehr viel Tagesfreizeit für dubiose Vermittlungen rund um russische Geldgeber aufgewendet hat. Nach der Wahl wird eine umfassende Aufarbeitung der österreichisch-russischen Verstrickungen unumgänglich sein“, sagt Yannick Shetty, Fraktionsführer der NEOS im U-Ausschuss.
Und Thomas Waitz, österreichischer EU-Abgeordneter und Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen, meint über die blau-russischen Verbindungen: „Seien es der FPÖ-Freundschaftsvertrag oder angebliche Querfinanzierungen über Oligarchen: Wir sehen das gleiche Muster bei vielen rechtsextremen Parteien in ganz Europa.“
FPÖ-Obmann Kickl weiß, dass die Opferrolle bei seinen Anhängern stets verfängt. In seiner Rede am Urfahraner Jahrmarkt inszenierte er sich als Märtyrer: „Angegriffen, verleumdet, kriminalisiert zu werden, das ist der Preis, den ich zu zahlen habe, das ist mir vollkommen klar.“
ist seit Mai 2023 Innenpolitik-Redakteur bei profil. Hat ein Faible für visuelle Kommunikation, schaut aufs große Ganze und kritzelt gerne. Zuvor war er bei der "Kleinen Zeitung".
