Kabinettsmitarbeiter von Karner dürfte Abteilungsleiter im BMI werden

B. hat ein Asset, das bei Laufbahnen im öffentlichen Dienst selten ein Nachteil ist: Der Mitte 30-jährige Polizeibeamte verfügt über ein mächtiges Netzwerk. Seit 2022 arbeitet er im Kabinett von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Nun dürfte B. vor dem nächsten Karrieresprung stehen: im August 2025 hat er sich für die Leitung der Abteilung Sondereinsatztechnik beworben – und wurde vergangenen Donnerstag vom Zentralausschuss zur Bestellung durch den Minister vorgeschlagen. Die formale Bestellung steht noch aus, dürfte aber nur mehr Formsache sein. Zu den Aufgaben der Abteilung gehört unter anderem die Beschaffung von technischer Ausrüstung wie Alkomaten oder Ferngläser, die etwa auch für Grenzkontrollen benötigt werden.

Kabinettsmitarbeiter, die im Ressort aufsteigen, sorgen immer wieder für Kritik an einer zunehmend „politisierten Verwaltung“, wie das die Initiative „Bessere Verwaltung“ formuliert. Erst vergangene Woche wurde publik, dass bei der Bestellung eines Kabinettsmitglieds der ehemaligen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu einer Leitungsfunktion „sachfremde Motive in hohem Maß ausschlaggebend“ gewesen seien. Das hat die Bundes-Gleichbehandlungskommission – eine Einrichtung im Bundeskanzleramt, an die sich Übergangene im öffentlichen Dienst wenden können – in einem aktuellen Gutachten festgestellt. Verklausuliert bedeutet die Formulierung im Gutachten nichts anderes als den Vorwurf des politischen Postenschachers.

Einen Vorwurf, den Insider im Innenministerium auch im Falle des Kabinettsmitarbeiters erheben. Sie vermuteten bereits zum Zeitpunkt der Ausschreibung, dass es für diese Stelle einen „Wunschkandidaten“ von oben gebe: B. Dementsprechend unglücklich sollen die Vorgesetzten auch darüber gewesen sein, dass sich nicht nur Karners Kabinettsmitarbeiter, sondern auch weitere formal geeignete Personen beworben haben. Darunter der bisherige interimistische Abteilungsleiter und auch ein Referatsleiter. Ersterer leitet die Abteilung Sondereinsatztechnik seit der Pensionierung seines Chefs im vergangenen Jahr.

Eine Woche nach dem Hearing wurden schließlich die zwei aussichtsreichsten Gegenkandidaten von B. in das Büro des Sektionsleiters Christian Stella zitiert. Die kolportierte Botschaft: Stella soll sich über ihre Bewerbungen nicht gerade erfreut gezeigt haben. Auf den Gängen erzählt man sich, dass der Sektionsleiter klargemacht habe, dass man sich künftig nur dann zu bewerben habe, wenn der Dienstgeber vorher die entsprechenden Signale sendet. Das Innenministerium ließ eine Frage von profil zu diesem Termin unbeantwortet.

Hintergrund für den Unmut könnte folgender sein: bewirbt sich nur eine Person, kann im Nachhinein kaum eine Postenschacher-Debatte entstehen.

Von der Begutachtungskommission – der zwei Dienstgebervertreter, ein ÖVP-naher sowie ein SPÖ-naher Personalvertreter und die neue DSN-Chefin Sylvia Mayer als Gleichbehandlungsbeauftragte angehörten – wurde Kabinettsmitarbeiter B. schließlich als „in hohem Ausmaß geeignet“ bewertet. Genauso wie der Referatsleiter. Der bisherige interimistische Abteilungsleiter hingegen wurde nur als „in geringem Ausmaß geeignet“ eingestuft. Drei weitere Bewerberinnen und Bewerber waren formal nicht geeignet und wurden auch zum Hearing nicht eingeladen.