Die Kammer des Versteckens: Maulkorberlass in der Ärztekammer

Millionenprojekt Thinktank

profil und „ZIB 2“ enthüllten vor gut zwei Wochen, was eigentlich noch geheim bleiben sollte: Die Wiener Ärztekammer will einen formal „unabhängigen“ Thinktank namens „Med in Austria“ gründen, um ihn im Sinne der Standesvertretung politisch lobbyieren zu lassen. Als Vorbild nennen mehrere Involvierte das „Momentum Institut“, das unter anderem von der Arbeiterkammer gesponsert wird.

Warum also soll sich die Ärztekammer nicht auch so ein Vehikel leisten dürfen?

Bevor die Kammer diese Frage rechtlich abschließend klären ließ, investierte sie bereits eine sechsstellige Summe für PR-Berater, die Projektnamen und Kommunikationsziele ausheckten, und ließ den Markennamen beim Patentamt sichern.

Auch der Trägerverein namens „Zukunft Gesundes Österreich“ wurde gegründet. Ein Blick ins Vereinsregister zeigt: Im Vorstand sitzen mit Ärztekammer-Finanzreferent Johannes Kastner und Präsidialreferent Benjamin Glaser zwei hochrangige Kammerfunktionäre. Glaser gehört dem SPÖ-nahen Team Szekeres an, Kastner der Liste Wiener Mittelbau. Auffällig: Von der ÖVP-nahen Vereinigung, die mit Steinhart den Kammerpräsidenten stellt, mischt niemand mit.

Von „kritischen Aspekten“ bis zu „Untreue“

Wie profil-Recherchen nun zeigen, bekam die Kammer Anfang April Post von der Wiener Magistratsabteilung 40, der Aufsichtsbehörde. Diese hatte auf Bitte der Kammer geprüft, ob eine geplante Anschubsubvention für den Thinktank durch die Kammer in Höhe von 800.000 Euro rechtlich möglich sei. Die MA 40 sieht mehrere „kritische Aspekte“, und zwar „in Hinblick auf die normierten Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“, die für die Kammer gesetzlich festgeschrieben sind. Vor allem deshalb, weil mit Kastner und Glaser zwei Funktionäre im Verein sitzen. Die MA 40 hinterfragte, ob es dafür ein doppeltes Salär gibt.

Für die Aufsichtsbehörde sei außerdem „zu prüfen, ob die vorgesehenen Aufgaben des Vereins nicht zweckmäßiger innerhalb der Kammer selbst wahrgenommen werden könnten“. Dennoch sei die geplante Subvention grundsätzlich auch „ohne unmittelbare Gegenleistung zulässig“, da die dargestellten Tätigkeiten des Vereins in den Bereich der „beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Ärzteschaft“ fallen würden. Große Einschränkung: Ohne vollständiges Konzept des Thinktanks – das der MA 40 offenbar nicht vorgelegt wurde – sei eine abschließende Beurteilung „nicht möglich“.

Noch deutlich kritischer dürfte ein Jurist die Sache sehen, der von der Kammer beauftragt wurde. Von mehreren Seiten wurde profil bestätigt, dass der Anwalt die Gefahr von „Untreue“ sieht, wenn die Kammer dem Verein die geplanten 800.000 Euro überweist, ohne dafür etwas zurückzubekommen. Aus seiner Sicht müsste im Subventionsvertrag zwischen Kammer und Thinktank eine konkrete Gegenleistung festgeschrieben werden, die die „Med in Austria“ für die Kammer erbringt. Etwa müsste der Verein der Kammer Beschickungsrechte für das geplante „Strategic and Fundraising Board“ einräumen oder den Wert von Werbeleistungen und Studien für die Kammer beziffern. All das stünde aber wiederum im krassen Widerspruch zur behaupteten „Unabhängigkeit“ des Vereins.

Vorstand nicht korrekt informiert?

Problematisch ist die Beurteilung des Juristen auch deshalb, weil sie dem Vorstand der Wiener Kammer offenbar nicht vollständig zur Kenntnis gebracht wurde, um die Subvention im Februar durchzupeitschen. Erst nach einem Abänderungsantrag verständigte man sich auf eine neuerliche rechtliche Prüfung, die offenbar auch die Involvierung der MA 40 zur Folge hatte.

Die Berichterstattung dürfte die Umsetzung des Projekts erschwert haben: Bisher konnte offenbar noch kein honoriges Aushängeschild für den Verein gefunden werden. Die Kammer versichert auf profil-Anfrage, dass eine Anregung der MA 40 bereits umgesetzt wurde: Kastner und Glaser werden aus dem Verein ausscheiden, entlohnt worden seien sie für die Rolle bisher nicht. Wer ihnen nachfolgt, ist offen. Ebenso wie die Frage, ob das Projekt vor der Ärztekammerwahl 2027 überhaupt noch etwas wird.

Mehrfachgagen von Funktionären

Johannes Steinharts Karriere verlief nicht so, wie geplant. Seit 1999 war er Vizepräsident der Wiener Kammer gewesen, seine Vereinigung hatte das Präsidentenamt gepachtet. Doch ausgerechnet als Langzeitpräsident Walter Dorner aufhörte, schnappte der rote Thomas Szekeres dem schwarzen Steinhart das Präsidentenamt vor der Nase weg. Das war 2012. Es sollte noch zehn Jahre dauern, bis Steinhart 2022 endlich Präsident wurde – der Preis war hoch: Er musste eine wackelige Koalition schmieden, unter anderem mit Widersacher Szekeres und weiteren Listen. Viele neue bezahlte Funktionärsposten wurden geschaffen, um alle beteiligten Listen zu versorgen. Neu eingeführt wurden, wie berichtet, etwa vier Präsidialreferenten. Treppenwitz: Szekeres hatte diese Posten 2012 abgeschafft – und sitzt nun selbst auf einem solchen. 4000 Euro bringt das monatlich, es gibt gleich vier dieser Posten.

Doch auch kleine Funktionäre können durch fleißiges Ämtersammeln auf ordentliche vierstellige Beträge kommen. profil wurden mehrere Personen genannt, die in Summe drei Funktionen ausüben, für die sie entweder ein Fixum bekommen oder Stunden abrechnen können. In Summe kostet dieses Funktionärswesen die Wiener Kammer laut dem aktuellen Rechnungsabschluss aus 2024 jährlich knapp drei Millionen Euro.

„Wenn die Kolleginnen und Kollegen immer die gleichen Fraktionen wählen, wird sich eben nie was ändern“, sagt ein Kammerfunktionär. Wobei man die Pflichtmitglieder in Schutz nehmen muss: Von außen kann sich kaum jemand ein vollständiges Bild machen. Nach Korruptionsvorwürfen gegen Präsident Steinhart im Jahr 2023, die sich nicht erhärteten, hat sich dessen Vereinigung gespalten, der Großteil ihrer angestellten Ärzte die Fraktion verlassen. Auch andere Funktionäre haben die Farbe gewechselt. Welcher Mandatar in der Vollversammlung zu welcher Fraktion gehört, ist auf der Website der Wiener Kammer gar nicht ersichtlich.

Verschwiegenheit wird fett geschrieben.