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Kirchensteuer abschaffen? Diskussion sorgt für FPÖ-internen Clinch
Passt der Kirchenbeitrag zu den Vorstellungen der Blauen? Die Freiheitlichen sind sich nicht ganz einig. Der niederösterreichische Verfassungssprecher und Landtagsabgeordnete Hubert Keyl spricht sich in einer Presseaussendung für eine Abschaffung der Kirchensteuer aus: „Keine ORF-Zwangssteuer und keine Kirchensteuer – das nenne ich Freiheit.“ Auf profil-Anfrage im FPÖ-Parlamentsklub beharrt der religionspolitische Sprecher der FPÖ, Christian Schandor, darauf, die Kirchensteuer beizubehalten.
Aber von vorn. Wie kam es überhaupt zu dieser Debatte?
Begonnen hat alles in Tirol, bei einer Feldmesse beim Gauder Fest in Zell am Ziller, als der Innsbrucker Diözesanbischof Hermann Glettler vor gesellschaftlicher Spaltung, Hass und populistischen „einfachen Lösungen“ warnte. Besonders die folgende Passage sorgte für Aufregung bei dem blauen Nationalratsabgeordneten Christoph Steiner und wurde als direkter Angriff wahrgenommen: „Vorsicht vor denen, die das Blaue vom Himmel versprechen: ,Mit uns wird alles besser, alles gerechter. Mit uns kommt die gute alte Zeit zurück!‘ Das sind leere Worte.“ Steiner warf Glettler vor, Stimmung gegen die FPÖ zu machen und meinte, der Bischof wäre „besser Politiker bei den Grünen“ geworden.
FPÖ-Chef Herbert Kickl verteidigte die Kritik Steiners an dem Geistlichen bei einem Medientermin am Donnerstag am Wiener Flughafen. Glettler mache sich zu einem „politischen Akteur“, wenn er „parteipolitische Statements“ bei einer Predigt abgibt, so Kickl. Steiner lud nun den Bischof auf ein vertrauliches Gespräch an, Glettler nahm die Einladung an.
Immer mehr Deutschnationale in der FPÖ
Wie passt die Auseinandersetzung mit einem Bischof zur Inszenierung der FPÖ als Verteidigerin christlicher Werte? Eine einheitliche Positionierung der Blauen in puncto Christentum gibt es nicht.
Der Niederösterreicher Hubert Keyl, der die Kirchensteuer abschaffen möchte, gehört als Burschenschafter dem deutschnationalen Lager an. Die Burschenschaften sind traditionell mehr den germanischen Bräuchen zugeneigt als den christlichen. Sie feiern beispielsweise das Julfest, ein altgermanisch-keltisches Fest zur Wintersonnenwende statt Weihnachten. Schon die Nazis versuchten, christliche Bräuche zurückzudrängen und durch germanische Feste wie das Julfest zu ersetzen.
Die Führungsfiguren der Blauen suchen allerdings die Nähe zur Kirche und zum Glauben. Sinnbildlich dafür steht der blaue Landeshauptmann der Steiermark, Mario Kunasek. Er trat erst im Vorjahr wieder in die Kirche ein, nachdem er zehn Jahre zuvor ausgetreten war. Ein Gespräch mit Weihbischof Johannes Freitag habe ihn zurück in die Amtskirche geführt, erzählte er im Oktober der „Kronen Zeitung“.
Parteichef Herbert Kickl orientiert sich in seinen Wahlslogans gerne an der Bibel und unterschiedlichen Gebeten („Euer Wille geschehe“, „Nächstenliebe“), absolvierte vor dem Stephansdom Wahlkampfauftritte und ließ sogar sein renoviertes Büro weihen.
Sich von dem Christentum und der Kirche zu distanzieren, ist also keine allgemeine Parteilinie, genauso wenig fordert sonst jemand eine Abschaffung der Kirchensteuer. Im Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2024 wird das Christentum nur im Kontext mit dem „Kampf gegen den politischen Islam“ beschrieben, weder das Wort „Kirche“, noch „Kirchenbeitrag“ kommen darin vor.
Im aktuellen Parteiprogramm wird auf die christlichen Grundwerte verwiesen und darauf, dass „der Sinn als Kultur-Christentum (...) auf der Trennung von Kirche und Staat beruht“ – das wurde 2011 noch unter Parteichef Heinz-Christian Strache beschlossen. Man hält sich also sehr vage.
Eine einheitliche Positionierung zur Kirchensteuer lässt sich nicht herauslesen – zu anderen Steuern hat die FPÖ meist eine eindeutige Meinung. Sie fordern beispielsweise niedrigere Steuern und Steuererleichterungen für österreichische Jungunternehmer oder eine Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe.
Eigentlich keine Steuer
Rechtlich gesehen ist der Kirchenbeitrag in Österreich keine richtige Steuer, eher ist er vergleichbar mit einem Vereinsbeitrag. Das bedeutet, dass die Kirchenbeitragsstelle keine Zwangsvollstreckung durchführen kann, sondern ihre Forderung – falls nicht gezahlt wurde – einklagen muss.
Beitrag basiert auf Freiwilligkeit
profil fragte bei den FPÖ-Landesparteien nach, wie sie zur Kirchensteuer stehen. Bis Redaktionsschluss blieb eine Antwort jedoch aus. Aus der Pressestelle des FPÖ-Parlamentsklubs kam hingegen eine klare Stellungnahme des religionspolitischen Sprechers Christian Schandor: Die Abschaffung der Kirchensteuer sei keine Parteilinie. Begründet wurde das damit, dass die Mitgliedschaft in der Kirche freiwillig sei. Allerdings verteidigt Schandor die Kritik gegenüber dem Innsbrucker Diözesanbischof Hermann Glettler.
Eine Kirchensteuer ist europaweit mittlerweile nur mehr in der Schweiz, Österreich, Deutschland, den skandinavischen Ländern, Finnland und Island der Fall. In Italien und Spanien können Steuerzahler einen Teil ihrer Einkommensteuer gezielt Religionsgemeinschaften, sozialen Zwecken oder dem Staat zuweisen, das geht auch ohne Mitgliedschaft.