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Pilnacek-U-Ausschuss: Peter und die Wurm
Im Untersuchungsausschuss zum Tod des Justizsektionschefs Christian Pilnacek im Oktober 2023 geht es um sachliche Fragen wie: Wurde bei den Ermittlungen geschlampt? Gab es Versuche, diese zu beeinflussen? Welche Daten finden sich auf Pilnaceks Handy, Laptop und Smartwatch wirklich? Daneben werden auch abseitige Fragen aufgeworfen, etwa von FPÖ-Fraktionsleiter Christian Hafenecker vergangenen Mittwoch: „Ist der tiefe Staat so tief, wie wir befürchten?“ Die grüne Fraktionschefin Nina Tomaselli erkundigte sich am selben Tag, ob Bundespolizeidirektor Michael Takacs privat „Michl“ oder „Taki“ genannt werde. Und ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger stellte die fast phänomenologische Frage in den Raum: „Was ist die ÖVP?“
Um eine Frage geht es im Untersuchungsausschuss explizit nicht: Wie ist Sektionschef Christian Pilnacek in der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober 2023 gestorben? Mord? Selbstmord? Unfall? Der U-Ausschuss ist schließlich keine Soko Donau und seine Mitglieder sind keine Kriminalbeamten, sondern Politiker, die politische Verantwortungen überprüfen wollen. Ein am Freitag veröffentlichtes, von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt beauftragtes gerichtsmedizinisches Gutachten kommt zum Schluss, Pilnacek sei am ehesten durch „suizidales Ertrinken“ ums Leben gekommen. Es gebe „keine Anhaltspunkte für einen Unfalltod oder ein Tötungsdelikt“, heißt es in einer Aussendung der Oberstaatsanwaltschaft Wien.
Peter Pilz ist kein Politiker mehr, sondern bezeichnet sich als „Journalist“. Auf seiner Plattform ZackZack und in seinem Buch „Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs“ verbreitete er Theorien, der Sektionschef sei Opfer eines Gewaltverbrechens, gar eines Mordkomplotts, geworden.
Vergangene Woche hat Pilz zwei Auftritte, am Mittwoch einen kleinen, am Donnerstag einen großen. Mittwochvormittag nimmt er in den Reihen der Berichterstatter Platz. Als Auskunftspersonen sind Anna P. und Karin Wurm geladen. Die Frauen, die gemeinsam in einem Haus in Rossatz an der Donau lebten, waren die letzten, die den Sektionschef lebend sahen. P. hatte Pilnacek nach dessen Alko-Fahrt abgeholt.
Während P. zurückhaltend und sichtlich angeschlagen die Fragen der Abgeordneten über sich ergehen lässt, tritt Wurm selbstbewusst auf. Rechts von ihr sitzt ihre Vertrauensperson: Volkert Sackmann, ein Anwalt, der auch Pilz vertritt und von diesem Wurm vermittelt wurde.
Ohne Wurm und Pilz würde es den U-Ausschuss nicht geben. Über einen Journalisten waren die beiden in Kontakt gekommen. Wurm erzählte Pilz von ihren Verdächtigungen und Mordtheorien, dessen Anwalt verdichtete sie zu einer Anzeige gegen niederösterreichische Kriminalbeamte, und Pilz sorgte für die öffentliche Verbreitung durch seinen Bestseller „Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs“.
In ihrem Eingangsstatement vor dem U-Ausschuss erklärt Wurm, als Auskunftsperson „gänzlich ungeeignet“ zu sein. Dass Pilnacek im Seitenarm der Donau bei Rossatz Selbstmord begangen habe, schließt sie nach wie vor aus. Ein 1,90-Meter-Mann könne im seichten Wasser nicht ertrinken. Und: Pilnacek sei zur damaligen Zeit mit ihr „glücklich“ gewesen.
Wer eine verwirrte Person erwartete, hat sich getäuscht. Wurm formuliert eloquent, spricht Hochdeutsch. Sie sei für Pilnacek „keine Liaison“ gewesen, denn er und sie hätten gemeinsam ein Haus kaufen wollen und „mit einer Liaison kauft man kein Haus“. Ihre früheren Verschwörungstheorien – wie etwa, die Mafia habe Pilnacek getötet – erklärt sie mit ihrem „emotionalen Ausnahmezustand“ in den Monaten nach dessen Tod.
Die Krimi-Variante zum Pilnacek-Tod wird von Wurm allerdings weiterhin gepflegt. Dieser habe zu ihr gesagt: „Wenn ich auspack‘, gehen sie alle in den Häfn.“ Und er habe resigniert: „Ich habe ihnen immer geholfen, mir hilft jetzt keiner.“ Die Hilfe lief bis zuletzt. Laut Wurm habe Pilnacek regelmäßig mit Sebastian Kurz telefoniert und den Ex-Kanzler in Zusammenhang mit der Anklage wegen Falschaussage im U-Ausschuss beraten.
Am Donnerstag ist Peter Pilz nicht Beobachter, sondern als Auskunftsperson mittendrin im Geschehen, seiner Meinung nach wohl der einzige passende Platz für einen wie ihn. In seinem Eingangsstatement überrascht Pilz mit einer Klarstellung: Es sei „völlig unsinnig, ein Mordkomplott zu rekonstruieren“. Das Geraune um ein Tötungsdelikt war allerdings das Erfolgsrezept seines Buchs: ohne Gewaltverbrechen kein True-Crime, ohne True-Crime kein Bestseller.
Seine Kritik an den Ermittlungen wiederholt Pilz vor dem U-Ausschuss. Diese seien „beängstigend schlechte Polizeiarbeit“ gewesen. Und sie wären von ÖVP-nahen Polizisten beeinflusst worden. Für ähnliche Behauptungen in seinem Buch wurde Pilz' Zack Media GmbH bereits – nicht rechtskräftig – wegen übler Nachrede verurteilt. Neu ist Pilz‘ Vorwurf, auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien habe „Spuren verwischt“. Beweise dafür will er im nächsten Buch liefern.
Einladung zum Monolog
Pilz nutzt seine Aussage auch dazu, die Witwe von Pilnacek „untergriffig“ zu beurteilen, wie ihn Verfahrensrichterin Christa Edwards rügt. Und auch dem Sektionschef solle er kein widerrechtliches Handeln unterstellen. Denn dieser habe auch „postmortale Rechte“. Über sein Verhältnis zu Pilnacek sagt Pilz: „Wir haben uns in höchstem Maße geschätzt, und zwar in negativer Art und Weise.“
Pilz versteht die Fragen der Abgeordneten als Einladung zu Monologen. Statt Pilz vier Stunden lang zu befragen, hätte man ihm auch einfach die Zeit einräumen können, sein Buch vorzulesen. Mit den FPÖ-Mandataren gibt es entweder eine Abmachung oder blindes Verständnis. Der blaue Abgeordnete Gernot Darmann fragt: „Herr Pilz, beschreiben Sie, bitte, das System Pilnacek.“ Oder: „Herr Pilz, sind die Inhalte auf den Datenträger von Pilnacek für die ÖVP gefährlich?“ So weit geht die Kooperation, dass Pilz schließlich Darmann bittet festzuhalten, „dass uns politisch noch immer viel trennt“.
Die Einzige, die Pilz gelegentlich beim Fabulieren unterbricht, ist neben dem ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger Verfahrensrichterin Edwards, wenn Pilz etwa zu weit abschweift oder statt Wahrnehmungen Vermutungen artikuliert. Pilz seinerseits ist die erste Auskunftsperson in der jüngeren Geschichte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, die es wagt, die Verfahrensrichterin mehrfach zu belehren. Sein Auftritt ist vielerlei: ein Kurzzeit-Comeback als Politiker; ein Auftritt als Politkabarettist; eine Werbeveranstaltung für sein neues Buch.
Nach seiner Aussage nimmt Pilz wieder unter den Journalisten Platz – und muss sich mit der Rolle als bloßer Beobachter und Berichterstatter begnügen.
