Die 10 wichtigsten Fragen zum Pilnacek-U-Ausschuss
Wurde Christian Pilnacek ermordet? Gab es Ermittlungsfehler? Und was wollen die Parteien im Pilnacek-U-Ausschuss überhaupt herausfinden? profil beantwortet die zehn wichtigsten Fragen zum neuen U-Ausschuss.
Der 30. Untersuchungsausschuss ist der erste, den die FPÖ im Alleingang beantragt hat. Im Kern geht es um den Tod des einst mächtigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek in der Nacht vom 19. zum 20. Oktober 2023 in einem Seitenarm der Donau bei Rossatz. Die Freiheitlichen wollen die Umstände des Todes durchleuchten. Aus Sicht der FPÖ wurden mögliche Zusammenhänge zwischen Pilnaceks Ableben und seinen Kontakten zur ÖVP bei den Ermittlungen vernachlässigt. Zudem wollen die Freiheitlichen die Ermittlungsarbeit selbst unter die Lupe nehmen: In ihrem Verlangen zur Einsetzung des U-Ausschusses schreiben sie von zurückgehaltenen Beweismitteln, verfälschten Ermittlungsergebnissen und gezielt strafrechtlicher Verfolgung von Journalisten. Im Hintergrund könnten politische Akteure, etwa aus dem ÖVP-geführten Innenministerium oder dem Bundeskanzleramt, die Fäden gezogen haben, vermutet die FPÖ.
Von Stefan Melichar,
Max Miller und
Anna Thalhammer
Eigentlich wollte der blaue Fraktionschef Christian Hafenecker neben den Ermittlungen auch den Umgang der schwarz-grünen Regierung mit Corona-Demonstrationen untersuchen. Das wurde der ÖVP dann doch zu bunt, sie hielt das Begehren für verfassungswidrig – zu Recht: Der Verfassungsgerichtshof sah keinen inhaltlichen Zusammenhang zwischen den beiden Themen. Also beschränkte sich die FPÖ auf den U-Ausschuss „betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek“, so die offizielle Bezeichnung. Ein Corona-Ausschuss könnte später folgen.
TIROL: PROZESS / IBIZA U-AUSSCHUSS GEGEN OSTA JOHANN FUCHS: PILNACEK
Der verstorbene Sektionschef Pilnacek.
Christian Pilnacek war einst der wichtigste Beamte im Justizministerium. Der Jurist leitete die Sektion für Strafprozessrecht und gilt als Architekt der Reform der Strafprozessordnung 2008. Die Staatsanwaltschaften wurden durch sie mächtiger, können aber direkt aus dem politisch geführten Ministerium kontrolliert werden. Als Leiter der Sektion für Strafrecht übernahm Pilnacek diese Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften 2010 selbst. Jede sensible Ermittlung, jede politisch heikle Anklage lief fortan über seinen Schreibtisch.
Pilnacek wurde zum faktischen Machtzentrum im Justizministerium: Er bereitete Gesetzesvorhaben vor und kontrollierte die Strafverfolgungsbehörden bei der Umsetzung. Als er 2018 zudem Generalsekretär des Justizministeriums wurde, war er auch nominell der ranghöchste Beamte des Ressorts.
Die Macht sollte nicht ewig währen. Mit dem Ende der türkis-blauen Regierung im Mai 2019 endete auch Pilnaceks Karriere als Generalsekretär. Just in diesem Monat zeigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Sektionschef zudem wegen Amtsmissbrauchs an. Pilnacek hatte in einer Dienstbesprechung gefordert, die Staatsanwaltschaft solle einen Aspekt der Eurofighter-Ermittlungen „daschlogn“, um sich auf andere Ermittlungsstränge konzentrieren zu können. Das Verfahren gegen Pilnacek wurde zwar eingestellt. Nachdem bekannt geworden war, dass sich Pilnacek auch mit Beschuldigten in der Casinos-Affäre getroffen hatte, teilte die neue Justizministerin Alma Zadić (Grüne) Pilnaceks „Supersektion“ wieder auf.
Der Sektionschef war fortan nur noch für Legistik, nicht mehr für Einzelstrafsachen zuständig. Die Staatsanwaltschaften konnte er folglich nicht mehr kontrollieren.
Im Februar 2021 endete Pilnaceks Karriere endgültig. Der hohe Beamte soll Amtsgeheimnisse verraten haben, vermutete die Staatsanwaltschaft. Unter anderem könnte Pilnacek Pläne zu einer Hausdurchsuchung bei dem Investor Michael Tojner weitergegeben haben. Pilnaceks Handy wurde beschlagnahmt, der Beamte selbst suspendiert.
In den folgenden Monaten wurden Chats von diesem Handy öffentlich. Sie belegten Pilnaceks Hass auf die WKStA, seinen Spott über den Verfassungsgerichtshof und Interventionsversuche für und bei der Politik.
Der gefallene Sektionschef zog sich aus der Öffentlichkeit zurück und zeigte sich in Untersuchungsausschüssen schweigsam: „Ich habe in den zehn Jahren der Leitung der vormaligen Sektion IV niemals einen politischen Druck weitergegeben, ganz im Gegenteil“, erklärte Pilnacek 2022 unter Wahrheitspflicht im von SPÖ und FPÖ eingesetzten „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“. Auf die Frage, ob er denn überhaupt Druck bekommen habe, wollte Pilnacek nicht antworten.
Am 28. Juli 2023 zeigte sich Pilnacek gesprächiger: In einem Wiener Lokal beklagte sich der damals suspendierte Sektionschef über Interventionsversuche der ÖVP: „ÖVP-Minister, die sind zu mir gekommen, nachdem man schon eine Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale gemacht hat. Sie sind immer zu mir gekommen und haben gesagt: ,Warum dreht man das nicht ab.‘ Ich hab gesagt: ,Ich kann es nicht. Ich mach es nicht. Ich kann es nicht. Ich will es nicht.‘“
Was Pilnacek offenbar nicht wusste: Einer seiner Gesprächspartner, Christian Mattura, zeichnete das Gespräch auf. „Kronen Zeitung“ und ORF veröffentlichten Inhalte daraus im November 2023.
Doch da war Christian Pilnacek bereits tot.
3. Was war das „System Pilnacek“?
Christian Pilnacek griff immer wieder in die Arbeit der Staatsanwaltschaften ein – das war als Leiter der Fachaufsicht auch sein Job. Der hohe Justizbeamte dürfte allerdings gerade in politisch heiklen Ermittlungen den Bogen überspannt haben. Einerseits lähmte er Staatsanwaltschaften durch überbordende Berichtspflichten. Andererseits leitete der Sektionschef Dienstbesprechungen, in denen Ermittlungen offenbar auf Linie gebracht werden sollten: „Da konnte schon mal eine Einstellung des Verfahrens deutlich in den Raum gestellt werden, obwohl der fallführende Staatsanwalt weitere Ermittlungsschritte beabsichtigt hätte oder vice versa“, hält die eigens wegen Pilnacek eingesetzte Kommission zu Missständen in der Justiz unter Leitung des Antikorruptionsexperten Martin Kreutner fest. Das dürften auch die Anwälte prominenter Beschuldigter genutzt haben: „Man macht Rechtsmittel nicht mittels Beschwerde, sondern als E-Mail an den Sektionschef“, hieß es aus der Justiz gegenüber der Kreutner-Kommission.
Chats aus Pilnaceks Handy zeigten zudem, dass Pilnacek gemeinsam mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, Pläne geschmiedet hatte, Ermittler der WKStA observieren zu lassen und die Ermittlungen gegen die ÖVP zu behindern.
Für FPÖ, SPÖ, Neos und Grüne ist klar: Das „System Pilnacek“ habe in der Justiz die Volkspartei und ihre Vertrauten geschützt. Doch obwohl Pilnaceks Interventionen schon mehrfach Thema in U-Ausschüssen waren, ist noch immer mehr als fraglich, ob es tatsächlich ein solches Netzwerk gab. „Die Bestätigung der konkreten Wahrnehmung oder Existenz eines derartigen Systems konnte im Rahmen der Befragungen nicht erlangt werden“, schrieb etwa Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl in seinem Abschlussbericht zum „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“. Für die anderen Parteien gelten Pilnaceks systematische Eingriffe im Sinne der Volkspartei hingegen als erwiesen. Die FPÖ vermutet zudem, dass ein schwarzes Netzwerk nach Pilnaceks Tod Spuren beseitigt haben könnte.
4. Wie ist Christian Pilnacek gestorben?
Am späten Abend des 19. Oktober 2023 fuhr Christian Pilnacek schwer alkoholisiert etwa zwölf Kilometer als Geisterfahrer auf der Stockerauer Schnellstraße S5. Die Polizei hielt ihn an und nahm ihm den Führerschein ab. Die Mitbewohnerin seiner Lebensgefährtin musste ihn mit ihrem Auto aus Tulln abholen und brachte den einst mächtigsten Justizbeamten des Landes in das Haus seiner Lebensgefährtin in Rossatz. Dort soll Pilnacek weiter getrunken haben. Gegen ein Uhr nachts verließ er das Haus für einen Spaziergang.
Am 20. Oktober 2023 um 7.51 Uhr meldete ein Baggerfahrer, dass er eine Wasserleiche gefunden hatte. Der Fundort ist nur wenige Gehminuten vom Haus der Lebensgefährtin entfernt. Noch am selben Tag zeigte sich Ex-Kanzler Sebastian Kurz vor Medien über den Tod von Christian Pilnacek betroffen: „Ich habe gestern Abend noch mit ihm telefoniert, und heute früh hat er sich das Leben genommen.“ Die Behörden gehen von einem Suizid aus, unter anderem, weil die Spuren an der Einstiegsstelle direkt ins Wasser führen.
5. Wurde Pilnacek ermordet?
Definitive Antwort: nein. Sämtliche Verschwörungserzählungen, Pilnacek wäre eines gewaltsamen Todes – ob durch gezielten Mord oder Totschlag – gestorben, sind leicht zu entkräften, vor allem durch das offizielle, 13 Seiten umfassende Gutachten des von der Staatsanwaltschaft Krems beauftragten Gerichtsmediziners Christian Matzenauer, der es auf Basis der Leichenbeschau und der Obduktion erstellte. Insgesamt wurden 61 Aspekte untersucht, von den Extremitäten über den Schädel bis zu Hals, Brust und Bauchhöhle. Der wesentliche Satz befindet sich auf Seite 11 des Gutachtens: „Nach dem Ergebnis der Obduktion des Leichnams des Christian Pilnacek ist das Ableben auf Ertrinken zurückzuführen.“ Typische Befunde dafür seien unter anderem „eine weitgehend trockene Lungenüberblähung“, ein „wässriger Leerdarminhalt“, „eine Entspeicherung der Milz“ und „eine akute Blutstauung der inneren Organe“. Am Leichnam festgestellte Hautunterblutungen, Abschürfungen und eine Rissquetschwunde im Gesicht seien „mit einer Entstehung im Rahmen von Sturzgeschehen, etwa im Zuge des Abstieges zum Ufer des Gewässers, vereinbar“. Der Schluss des Gutachters: „Eindeutige Hinweise auf eine Gewalteinwirkung durch fremde Hand ergaben sich nicht.“
Um seine These zu untermauern, Pilnacek sei Opfer eines Gewaltverbrechens geworden, beauftragte der Ex-Politiker Peter Pilz zwei Privatgutachter. Als Grundlage diente diesen allein das offizielle Gutachten. Fotos vom Leichnam lagen ihnen nicht vor. Einer der Pilz-Privatgutachter schließt sich dem Ergebnis des Matzenauer-Berichts, Pilnacek sei ertrunken, an. Der zweite zweifelt am Ertrinkungstod, kommt aber zu der allgemein gehaltenen Erkenntnis, Pilnaceks Tod sei auf „Unfall, Suizid oder ein Tötungsdelikt“ zurückzuführen. Eine weitere Einschätzung sei „in Ermangelung von Fotos“ nicht möglich.
Dazu fehlt der Komplott-Theorie jede Plausibilität. Dass Pilnacek sich zu dieser Uhrzeit an einem Seitenarm der Donau aufhielt, konnte niemand wissen. Und wer hätte die organisatorischen Möglichkeiten, einen oder mehrere gedungene Mörder in so kurzer Zeit auf Pilnacek anzusetzen? Gegen einen Totschlag, begangen etwa durch einen zufällig anwesenden Passanten, spricht, dass keine weiteren Spuren als jene von Pilnacek am Tatort gefunden wurden. Auf eine körperliche Auseinandersetzung gibt es keinen Hinweis. Die Kleidung von Pilnacek war unbeschädigt. Und auch die Smartwatch des Sektionschefs liefert keinen Hinweis auf einen Raufhandel oder die Anwesenheit weiterer Personen. Fazit: Die Mordtheorie ist obskurantistisch, und für die These vom Totschlag fehlt jeder Beleg.
6. Gab es Ermittlungsfehler der involvierten Kriminalbeamten?
Kritik an den Ermittlungen der Polizei gab es von vielen Seiten, zuletzt von FPÖ-Volksanwalt Christoph Luisser. Ein Vorwurf lautet, die Beamten am Tatort hätten versucht, eine Obduktion zu verhindern, indem sie Druck auf die anwesende Gemeindeärztin ausgeübt hätten. Offenbar gab es Meinungsverschiedenheiten, diese betrafen aber die Frage, wer für die Anordnung einer Obduktion zuständig ist. Die Kompetenz lag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Krems, die auch eine Obduktion veranlasste. Die Spurensicherung erfolgte gemäß den geltenden Vorschriften durch geschulte Beamte. Zusätzlich wurden Tatortbeamte des Landeskriminalamts Niederösterreich entsandt.
Als Ermittlungsfehler werten einzelne Abgeordnete, dass die Beamten des Landeskriminalamts Niederösterreich Pilnaceks Smartphone an sich nahmen und in der Folge dem Anwalt von dessen Witwe aushändigten. Damit sei ein zentrales Beweisstück aus der Hand gegeben worden. Tatsächlich übergaben Pilnaceks Lebensgefährtin Karin Wurm und ihre Mitbewohnerin Anna P. den Beamten das Handy auf eigene Initiative. Diese rechtfertigten sich, dass sie dazu verpflichtet waren, das Handy und alle anderen Gegenstände Pilnaceks Witwe auszuhändigen, da es eben keine Hinweise auf ein Gewaltverbrechen gab. Die Sicherstellung des Handys wäre Amtsmissbrauch gewesen, argumentiert Stefan Pfandler, Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich. Pilnaceks Witwe, selbst Präsidentin des Landesgerichts für Strafsachen Graz, vernichtete in Folge das Smartphone mit einem Bunsenbrenner. Offenbar befürchtete sie, dass, sollte das Handy doch noch sichergestellt werden, rein private Fotos oder Chats ihres verstorbenen Mannes an die Öffentlichkeit gelangen könnten.
PK "UNABDINGBARES ZUR GRÜNDUNG EINER BUNDESSTAATSANWALTSCHAFT": KREUTNER
Nach einer Anzeige durch Martin Kreutner im März 2024 ermittelte die WKStA gegen zwei involvierte Beamte und kam zum Schluss, diese hätten als erfahrene Polizisten die Brisanz des Handys erkennen und dieses sicherstellen müssen. Für eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs reichte dies aus Sicht der WKStA aber nicht, daher stellte sie die Ermittlungen im Mai 2025 ein. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien als Aufsichtsbehörde billigte die Entscheidung, beurteilte den Sachverhalt aber weniger kritisch als die WKStA. Die Polizisten seien „berechtigterweise“ davon ausgegangen, dass es sich beim Tod Pilnaceks um Suizid gehandelt habe. Daher stelle die Übergabe des Handys an den Anwalt von Pilnaceks Witwe „weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht“ einen Amtsmissbrauch dar.
Dennoch sind die Ermittlungen rund um Pilnaceks Ableben offenbar alles andere als rund gelaufen: Die Staatsanwaltschaft Krems musste im Frühjahr 2025 per Weisung dazu aufgefordert werden, eine Fortführung der Ermittlungen zu prüfen. Und um das Verfahren vom niederösterreichischen Polizeiapparat loszulösen, wurden die Ermittlungen im September 2025 von der Staatsanwaltschaft Krems an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übergeben. Dort laufen sie weiter. Unter anderem wurden nun auch die Daten der Smartwatch, die Pilnacek bei seinem Tod trug, genauer untersucht. Dass die Ermittler ursprünglich auf diese Gesundheits- und Verbindungsdaten verzichtet hatten, finden einige Abgeordnete suspekt. Das am meisten erwartete Aktenstück im U-Ausschuss ist daher eine ergänzende Analyse von Pilnaceks Smartwatch. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat diese aber noch nicht geliefert.
7. Warum wurde das Buch von Peter Pilz über Pilnaceks Tod eingezogen?
Seit seinem Abschied aus der Politik betätigt sich Peter Pilz als Autor. So auch im Fall Pilnacek: Berechtigte Zweifel an Ermittlungen oder Kritik an der ÖVP spitzte er zu Verdächtigungen zu, die ihn und seine Zack Media juristisch in die Bredouille brachten. In mehreren Artikeln auf der Online-Plattform und in seinem Buch „Pilnacek. Der Tod des Sektionschefs“ warf Pilz den involvierten Polizisten vor, im Auftrag der ÖVP die Ermittlungen beeinflusst zu haben. Fünf Beamte klagten wegen übler Nachrede, weil sie sich in die Nähe des Amtsmissbrauchs gerückt sahen. Vor Gericht konnte Pilz den Wahrheitsbeweis für seine Behauptungen nicht erbringen. In einem Fall wurde Zack Media bereits rechtskräftig verurteilt und muss dem niederösterreichischen Chefinspektor F. 8000 Euro Entschädigung zahlen und dessen Verfahrenskosten übernehmen. Kurz vor Weihnachten wurde die Zack Media als Verlegerin des Pilz-Buches – nicht rechtskräftig – vom Straflandesgericht Wien wegen übler Nachrede verurteilt und muss an vier Polizisten, darunter Bundespolizeidirektor Michael Takacs, insgesamt 57.000 Euro Entschädigung leisten. Das Buch wird – bei Rechtskraft – eingezogen. Der Richter sprach bei der Urteilsverkündung Klartext. Pilz habe es darauf angelegt, den Beamten Amtsmissbrauch zu unterstellen, ohne Beweise dafür liefern zu können.
Vor Gericht argumentierte Pilz überraschend defensiv und versuchte, seine Vorwürfe gegenüber den Beamten als bloß in den Raum gestellte Fragen abzuschwächen. Nach außen gibt er sich kämpferisch. Der zweite Pilnacek-Band (Titel: „Spuren im Schlamm“) soll, wie Pilz auf ZackZack.at schreibt, „planmäßig im Frühjahr“ erscheinen. Vom U-Ausschuss wird Pilz als Zeuge geladen. Diese Rolle kennt der frühere Abgeordnete und Aufdecker bereits: Schon im ÖVP-U-Ausschuss hatte Pilz als Auskunftsperson Platz genommen. Damals übergab er den Abgeordneten Dutzende Seiten an Chats aus dem Handy des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller.
8. Wann startet der Pilnacek-U-Ausschuss?
Eigentlich hat der U-Ausschuss schon begonnen: Die konstituierende Sitzung fand am 20. November 2025 statt. Dabei wurde etwa der Arbeitsplan festgelegt. Erstmals führt mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ein FPÖ-Politiker dauerhaft den Vorsitz eines Untersuchungsausschusses – den ausgerechnet seine Fraktion einsetzte. Am Mittwoch, dem 14. Jänner, machen die Abgeordneten einen kleinen Ausflug: Statt im Parlament Personen zu befragen, rücken sie zu einem Lokalaugenschein zu Pilnaceks Todesort in Rossatz aus. Die ersten Zeugenbefragungen starten dann am 15. Jänner und werden Ende Jänner, Mitte Februar und Mitte März fortgesetzt.
Geladen sind zunächst diverse Ersthelfer vom Baggerfahrer, der Pilnaceks Leichnam entdeckte, über örtliche Polizisten bis zur Ärztin, die zum Fundort gerufen wurde. Auch Pilnaceks ehemalige Lebensgefährtin und ihre Mitbewohnerin werden befragt. Später soll Martin Kreutner als Vorsitzender der von der damaligen Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzten U-Kommission Antworten liefern und Christian Mattura seine Eindrücke von dem von ihm heimlich aufgenommenen Pilnacek-Tonband schildern. Dazu werden Personen geladen, die auf eigene Faust zu Pilnaceks Ableben recherchiert haben: neben Peter Pilz der Ex-profil-Journalist Michael Nikbakhsh und der frühere „Krone“-Journalist Erich Vogl. Letzterer machte vor Weihnachten schlechte Erfahrungen mit Aussagen unter Wahrheitspflicht: Vogl hatte als Zeuge im Medienverfahren gegen Pilz erzählt, wie die ÖVP erfolglos versucht habe, gegen Geschichten über Pilnacek in der „Kronen Zeitung“ zu intervenieren. Einen Tag nach dieser Aussage wurde Vogl aus dem Politikressort der „Krone“ abgezogen. Er wird die Zeitung wohl verlassen.
Möglich, dass aufgrund Vogls Schilderungen auch „Krone“-Chef Christoph Dichand in den U-Ausschuss geladen wird – falls es die Abgeordneten wagen, einen der mächtigsten Medienmanager des Landes zu erzürnen. Politprominenz dürfte zu einem späteren Zeitpunkt von den Freiheitlichen geladen werden: etwa Innenminister Gerhard Karner, Ex-Nationalratspräsident und Pilnacek-Vertrauter Wolfgang Sobotka sowie die Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Karl Nehammer (alle ÖVP).
9. Mit welchem Plan gehen die anderen Parteien in den U-Ausschuss?
Die Ausgangssituation erinnert an den „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ (2021 bis 2023): Alle gegen die ÖVP. Der Unterschied: Damals war die ÖVP in einer Koalition mit den Grünen, was deren Abgeordnete allerdings nicht davon abhielt, die Volkspartei im U-Ausschuss heftig zu attackieren. SPÖ und Neos geloben, den Koalitionspartner ÖVP ebenfalls nicht schonen zu wollen. Allerdings ist im schwarz-rot-pinken Koalitionsvertrag festgelegt, dass sich die Parteien bei U-Ausschüssen abstimmen. Aus Sicht von Neos und SPÖ betrifft dies aber bloß Fragen der Geschäftsordnung (etwa, welche Auskunftspersonen die Parteien selbst laden wollen). Inhaltlich gäbe es keinen Zwang zu Absprachen.
SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer geht ergebnisoffen in den Ausschuss: Er will klären, ob bei den Ermittlungen um Pilnaceks Tod geschlampt wurde, ob es dabei politische Interventionen gab und warum die Smartwatch, die Pilnacek bei seinem Ableben trug, nicht gleich analysiert wurde. Die Neos wollen weiter zurückblicken und auch mögliche Einflussnahmen auf Pilnacek selbst untersuchen, kündigt deren Fraktionsführerin Sophie Wotschke an. Generell will sie sich auf die politische Ebene konzentrieren: „Wir wollen nicht, dass der U-Ausschuss zu einer Art Mordermittlung wird.“ Auch Wotschke konzentriert sich daher auf Pilnaceks Datenträger – und was auf ihnen gewesen sein könnte. Neben dem Pilnacek-Tonband sieht die Neos-Abgeordnete auch die Vernichtung von Pilnaceks Handy durch seine Witwe als Indiz für die Existenz weiterer politisch brisanter Daten.
Der Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, befürchtet trotz des Eifers der roten und pinken Abgeordneten keine negativen Auswirkungen auf die Koalition. Er will sich im Ausschuss auf die FPÖ konzentrieren. Diese stelle „den Rechtsstaat infrage“, weil sie „auf Basis von Verschwörungstheorien Polizei und Justiz direkt angreift“. Denn alle Vorwürfe gegenüber Polizei und Justiz in den Pilnacek-Ermittlungen seien bereits in den Gerichtsverfahren gegen die Zack Media von Peter Pilz widerlegt worden. Auch den FPÖ-Volksanwalt Christoph Luisser will Hanger ins Visier nehmen. Nachdem dieser die Ermittlungen der Polizei kritisiert hatte, warf Hanger ihm vor, „von der FPÖ politisch instrumentalisiert“ zu werden.
Die grüne Fraktionschefin Nina Tomaselli ist sich sicher, dass es etliche Ermittlungsfehler bei der Aufklärung von Pilnaceks Ableben gab: „Die Frage ist: War es Unvermögen, Korruption oder eine Mischung aus beidem?“ Letztlich gehe es darum, ob man sich in Österreich darauf verlassen könne, dass Todesursachen ordentlich und vollständig ermittelt würden.
Es dürfte jedenfalls ein überschaubarer Ausschuss werden: Laut FPÖ wurden bis Mitte Dezember rund 20.000 Aktenseiten geliefert. In vergangenen U-Ausschüssen standen den Abgeordneten stets mehrere Millionen Seiten zur Verfügung. Grund für den geringen Aktenbestand sind der enge Untersuchungsgegenstand und -zeitraum: Die Abgeordneten sollen sich wirklich nur auf die in Zusammenhang mit Pilnaceks Tod vorgenommenen Ermittlungen vom 19. Oktober 2023 bis zum 4. September 2025 konzentrieren.
10. Was wird der Pilnacek-U-Ausschuss kosten?
Aussagen zu den Kosten kann das Parlament bei einem laufenden U-Ausschuss nicht treffen. Blickt man auf die letzten drei Untersuchungsausschüsse, lässt sich aber eine grobe Schätzung abgeben: Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss verursachte laut Parlament Gesamtkosten von über 4,2 Millionen Euro. Dieser begann allerdings im Dezember 2021, mitten in der Coronapandemie, hatte einen deutlich breiteren Untersuchungsgegenstand, fand in Ausweichquartieren des Parlaments statt und wurde bis Ende April 2023 verlängert. Die letzten beiden U-Ausschüsse zu Cofag (Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes) und zum „Rot-blauen Machtmissbrauch“ fanden indes gleichzeitig statt und dauerten nur etwas mehr als ein halbes Jahr: von Mitte Dezember 2023 bis Juli 2024. Sie kosteten jeweils rund 1,5 Millionen Euro.
Der nun laufende Pilnacek-U-Ausschuss ist thematisch recht eng und braucht weder Ausweichquartiere noch Covid-Maßnahmen, dürfte allerdings über den Sommer hinaus laufen. Mögliche Zusatzkosten durch eine TV-Übertragung des Ausschusses drohen nicht: Offiziell sind zwar alle fünf Parlamentsparteien dafür, U-Ausschüsse live zu übertragen. Wie dabei die Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen gewahrt werden sollen, darauf kann man sich jedoch nicht einigen. Vor allem die Volkspartei hat hier Bedenken. Die anderen Parteien werfen der ÖVP bereits seit Jahren vor, eine Live-Übertragung de facto zu blockieren. Weiter dürfen sich also nur Journalistinnen und Journalisten im U-Ausschuss-Sitzungssaal im Parlament direkt ein Bild von den Befragungen machen.
Die Kosten für den Pilnacek-U-Ausschuss dürften am Ende folglich über den zuletzt verbrauchten 1,5 Millionen Euro, aber weit unter den 4,2 Millionen Euro des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses liegen.
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Stand:
Gernot Bauer
ist seit 1998 Innenpolitik-Redakteur im profil und seit 2025 Leiter des Innenpolitik-Ressorts. Co-Autor der ersten unautorisierten Biografie von FPÖ-Obmann Herbert Kickl.
Ein verstorbener Spitzenjurist, ein Tonband und schwere Vorwürfe: Heimlich aufgezeichnete Aussagen des einst mächtigsten Justizbeamten der Republik bringen die ÖVP massiv in Bedrängnis. Was das Vermächtnis von Christian Pilnacek für die heimische Politik bedeutet.
Von Stefan Melichar,
Max Miller und
Anna Thalhammer
Nach einer Klage von Pilnaceks Witwe wurde jener Mann verurteilt, der ein Gespräch des Ex-Justizbeamten heimlich aufnahm: Christian Mattura. Er wehrt sich nun juristisch dagegen, hält aber seinen Aufenthaltsort geheim. Am Rande spielt auch profil eine Rolle.
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