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02/22/2022

Fünf Erkenntnisse aus der Ukraine-Krise

Die Regierung besteht die Bewährungsprobe. Das Bundesheer ist notwendiger denn je. Die Nato wird zur Option. Die Energiewende ist auch Sicherheitspolitik. Alt-Politiker schauen alt aus.

von Gernot Bauer

Clausewitz‘ berühmter Lehrsatz, der Krieg sei „die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mittel“, bestätigt sich in der Ukraine-Krise. Wladimir Putin will die Ukraine zur Erfüllung seines politischen Willens zwingen. Sein Wille ist die Wiederauferstehung eines russischen Großreichs. Was er politisch nicht schafft, geht er nun militärisch an. Österreich ist in diesem Konflikt nicht nur interessierter Beobachter. Wir stecken mittendrin. Fünf vorläufige Erkenntnisse.

Die Regierung besteht die Bewährungsprobe: Am Dienstag wurde der russische Botschafter in Österreich ins Außenministerium zitiert. Dort wurde ihm unmissverständlich klargemacht: Österreichs uneingeschränkte Solidarität gelte der Ukraine. Das offizielle Österreich schert aus der EU-Einheit nicht aus. Auch die Opposition zeigt eine klare Linie. Mit der vorhersehbaren Ausnahme der Freiheitlichen: FPÖ-Chef Herbert Kickl wirft der Regierung vor, die Neutralität zu verletzen. Die Verantwortung für die Eskalation liege laut FPÖ nicht ausschließlich bei Russland, sondern auch bei den USA, der NATO und der Ukraine.  Bekanntlich halten die Blauen auch die Grippe für gleich gefährlich wie Covid.

Das Bundesheer ist notwendiger denn je. Sollte Russland eine Invasion in die gesamte Ukraine planen, würde der Krieg sehr nahe an uns heranrücken. Wien liegt von der ukrainischen Grenzstadt Uschhorod im Dreiländereck mit der Slowakei und Ungarn nur 440 Kilometer Luftlinie oder 570 Autobahn-Kilometer entfernt. In einer Eskalation könnten Kämpfe auf EU- bzw. NATO-Gebiet übergreifen. Das Bundesheer ist die Versicherung dazu, an den Staatsgrenzen und vor allem im Luftraum. Vorstellbar wäre sogar, dass das Heer im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der EU zum Einsatz kommt, sollte sich die Ukraine-Krise zu einem langen militärischen Konflikt auswachsen.

Ein NATO-Beitritt wird zur Option. Österreich war nie atlantisch orientiert. Stattdessen setzen wir auf die EU. Doch trotz aller Fortschritte in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die Union weit davon entfernt, ein wirkungsvolles Militärbündnis zu sein. Zur Verteidigung steht wie eh und je die NATO bereit. In den bündnisfreien Staaten Schweden und Finnland verstärken sich angesichts der russischen Aggression die Debatten über einen NATO-Beitritt. Auch Österreich sollte die Diskussion darüber führen. Die Neutralität gehört ins Heeresgeschichtliche Museum.

Die Energiewende ist auch Sicherheitspolitik. Bis 2040 will die Stadt Wien 470.000 Gasetagenheizungen ersetzen. Es ist ein ehrgeiziges Ziel. Knapp die Hälfte aller Wohnungen der Bundeshauptstadt werden mit Gas beheizt. Erdgas ist bekanntlich ein fossiler Brennstoff, dessen Verbrauch die globale Erwärmung mitverursacht. Fernwärme und Wärmepumpen sind die umweltfreundliche Alternative. Weniger Verbrauch von Erdgas bedeutet auch weniger Abhängigkeit von Russland, das derzeit 60 Prozent unseres Bedarfs deckt. Der Abschied vom Erdgas wäre somit nicht nur eine ökologisch sinnvolle, sondern auch eine sicherheitspolitisch gebotene Maßnahme.

Alt-Politiker sehen alt aus. Keine Frage, es gibt zu viele Putin-Versteher im Land. Dazu twitterte der Brüssel-Korrespondent der "Presse", Oliver Grimm: „Jetzt wäre der möglicherweise letzte Zeitpunkt, an dem Christian Kern, Karin Kneissl, Wolfgang Schüssel und Hans Jörg Schelling ihre Posten in diversen Kreml-kontrollierten bzw. staatseigenen Unternehmen noch halbwegs ehrenrettend im Protest zurücklegen sollten.“ Ex-Kanzler Schüssel ist Aufsichtsrat im russischen Öl-Konzern Lukoil. Ex-Finanzminister Schelling berät bzw. beriet den Energiegiganten Gazprom. Und die frühere Außenministerin Kneissl ist Aufsichtsratsmitglied im Ölkonzern Rosneft. Ex-Kanzler Kern legte sein Mandat im Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn RŽD mittlerweile zurück. Begründung: Die RŽD sei "tatsächlich Teil einer Kriegslogistik" geworden.

Gernot Bauer