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Russland-Ukraine-Konflikt
02/23/2022

Ukraine: Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an

Die Ukraine beginnt mit der Einberufung von Reservisten.

  • Russlands Präsident Putin erkennt Separatistengebiete in der Ukraine als unabhängig an
  • Putin entsendet Militär in die Ostukraine
  • EU und USA bringen Sanktionen auf den Weg
  • International heftige Kritik an Russland
  • Van der Bellen verurteilt Putins Einmarschbefehl
  • Nehammer: "Zeichen stehen immer mehr auf Konfrontation"
  • 150.000 russische Soldaten sollen an der Grenze versammelt sein
  • Moskau will in der Ostukraine offenbar Militärbasen errichten
  • Militärexperte Franz-Stefan Gady beurteilt die Lage
  • profil-Analyse: Will Putin Krieg?
  • Wie Russland die Ukraine angreifen könnte
  • Britische Außenministerin: "Aggression darf nicht belohnt werden"

EU-Sondergipfel am Donnerstagabend

EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den morgigen Donnerstagabend (20.00 Uhr) einen Sondergipfel wegen der Ukraine-Krise einberufen. Wie Michel am Mittwoch mitteilte, sollen die Staats- und Regierungschefs persönlich in Brüssel beraten. "Die aggressiven Handlungen der Russischen Föderation verletzen Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine", schrieb Michel in seinem Einladungsbrief an die EU-Chefs. "Sie unterminieren auch der Europäische Sicherheitsordnung."

Russland kündigt "starke Antwort" auf US-Sanktionen an

Russland hat auf die im Konflikt um die Ukraine von den USA verhängten Sanktionen eine "starke Antwort" angekündigt. Diese müsse "nicht unbedingt symmetrisch, aber austariert und spürbar für die amerikanische Seite" sein, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. Russland habe bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass es die Folgen ausländischer Strafmaßnahmen gut abfedern könne, hieß es zudem. Man werde seine Interessen entschlossen verteidigen.

Die USA hatten - ebenso wie die EU - mit einem Paket von Strafen auf die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk durch Moskau reagiert. Washington kündigte Sanktionen gegen zwei große russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien an. Die neuen EU-Maßnahmen sehen unter anderem vor, jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste zu setzen, die die Anerkennung von Donezk und Luhansk auf den Weg gebracht hatten.

Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an

Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das ganze Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, am Mittwoch in Kiew. Möglich seien unter anderem Ausgangssperren.

Vor dem Hintergrund der massiven Spannungen mit Russland hat die Ukraine ihre Staatsbürger zum "unverzüglichen" Verlassen des Nachbarlandes aufgefordert. Das teilte das ukrainische Außenministerium am Mittwoch mit. Frühere Schätzungen gingen von mehr als drei Millionen Ukrainern aus, die dauerhaft oder zeitweise in Russland leben. Die Ukraine betreibt neben der Botschaft in Moskau vier Konsulate in St. Petersburg, Rostow am Don, Jekaterinburg und Nowosibirsk.

Außenminister Dmytro Kuleba hatte kürzlich Präsident Wolodymyr Selenskyj den Abbruch der diplomatischen Beziehungen angeraten. Der ständige Vertreter der Ukraine wurde bereits zu Konsultationen nach Kiew zurückgerufen. Die beiden Nachbarstaaten haben bereits seit Jahren keine Botschafter mehr im Nachbarland.

Österreich steht laut Nehammer voll hinter EU-Sanktionen

Österreich steht im Ukraine-Konflikt voll hinter den EU-Sanktionen gegen Russland. Dies bekräftigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Dienstagabend bei einem Hintergrundgespräch im Bundeskanzleramt. "Österreich ist und bleibt ein militärisch neutrales Land. Wir haben aber eine klare Haltung und Meinung, wenn es um die Einhaltung von Völkerrecht geht und agieren hier im europäischen Einklang", sagte Nehammer.
PRESSESTATEMENT VON BUNDESKANZLER NEHAMMER NACH DER KRISENSITZUNG ZUM AKTUELLEN LAGEBILD IN DER UKRAINE

"Die Anerkennung von Phantomstaaten durch die Russische Föderation hat zwar eine gewisse Tradition, ist und bleibt aber inakzeptabel. Die Stärke des Rechts und nicht das Recht der Stärke soll als Grundlage des politischen Handelns dienen." Der Bundeskanzler hofft nach wie vor auf eine diplomatische Beilegung der Krise. "Wir müssen weiter voll und ganz auf Diplomatie setzen, um einen Krieg mitten in Europa zu verhindern."

Das von der Regierung installierte Krisenkabinett befindet sich laut Nehammer "in laufender Abstimmung", um rasch auf die aktuellste Bedrohungslage reagieren zu können. Ein wesentlicher Punkt sei dabei die Versorgungssicherheit.

Vor allem die Rolle der Gasversorgung ist für Österreich essenziell. Erdgas deckt etwa ein Viertel des österreichischen Energieverbrauchs ab. Die Speicherfüllstände in der EU befinden sich auf einem niedrigen Niveau, stellen aber noch keine Gefährdung der Versorgungssicherheit dar, heißt es aus dem Kanzleramt.

Im Fall einer militärischen Eskalation und weiterer Sanktionen gegen Russland drohen auch Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft. Das Handelsvolumen zwischen Russland und Österreich lag 2020 bei 4,3 Milliarden Euro, jenes zwischen der Ukraine und Österreich bei 1,4 Milliarden. Laut Wirtschaftskammer gibt es rund 650 österreichische Firmenniederlassungen in Russland.

Punkto Flüchtlingsbewegungen erwartet man in der Regierung unterdessen keine gravierenden Auswirkungen. Österreich sei demnach kein primäres Zielland für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Betroffen wären vor allem Nachbarländer wie Polen, Ungarn oder die Slowakei. Das zeigten auch die Asylanträge der vergangenen Jahre. 2014 gab es rund um die Krim-Krise 455 Asylanträge von ukrainischen Staatsangehörigen, 2015 waren es 508, danach gingen die Zahlen bis auf 88 im Jahr 2021 runter.

Das Innenministerium beobachte die Situation und sei vorbereitet, sollten weitere Schritte notwendig sein, heißt es aus der Regierung. Sollte es in Polen, Ungarn und der Slowakei vermehrtes Flüchtlingsaufkommen aus der Ukraine geben, werde man diese Staaten jedenfalls mit humanitärer Hilfe und Sachgütern unterstützen.

Ukraine beginnt mit Einberufung von Reservisten

Die Ukraine beginnt mit der Einberufung von Reservisten. Betroffen seien Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren, heißt es in einer Erklärung der Streitkräfte. Die maximale Dienstzeit betrage ein Jahr. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Einberufung am Dienstag per Dekret angeordnet, eine generelle Mobilmachung aber ausgeschlossen. Im Osten der Ukraine sind unterdessen nach Angaben des ukrainischen Militärs ein Soldat getötet und sechs weitere verletzt worden.

Auf seiner Facebook-Seite teilt das Militär mit, es habe in dem Zeitraum 96 Beschüsse durch die pro-russischen Separatisten gegeben. Am Tag zuvor seien es 84 gewesen. Die Separatisten hätten unter anderem schwere Artillerie und Grad-Raketensysteme eingesetzt.

Neu aufgenommene Satellitenbilder zeigen derweil weitere militärische Aktivitäten Russlands in der Nähe der Grenze zur Ukraine. Das in den USA ansässige Unternehmen meldet die Stationierung von mehr als 100 Militärfahrzeugen und Dutzenden von Truppenzelten im südlichen Belarus im Grenzgebiet zur Ukraine. Auch ein neues Feldlazarett sei bei einer Militärgarnison im Westen Russlands errichtet worden.

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber rechnet jedenfalls mit einer russischen Invasion der Ukraine. Dass der russische Präsident Wladimir Putin die Separatistengebiete im Osten auch auf Territorium anerkannt habe, das bisher unter ukrainischer Kontrolle war, "deutet darauf hin, dass es jetzt zur militärischen Eskalation kommt", sagt der CSU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. "Wie weit er dann gehen will, weiß keiner, aber wir müssen mit dem schlimmsten Szenario rechnen - dass es wirklich zum Krieg und zur Besetzung der Ukraine kommt." Es könne nicht toleriert werde, dass von Russland mit Androhung von militärischer Gewalt Grenzen verschoben werden.

Nach den Worten der britischen Außenministerin Liz Truss ist es noch immer ungewiss, ob russische Truppen bereits in den Donbass eingerückt sind oder nicht. "Wir haben noch keine verifizierten Beweise dafür, dass dies stattgefunden hat", sagt sie LBC Radio.