Eine Gruppe von Menschen steht am verschneiten Flussufer, ein Polizist zeigt auf das teilweise zugefrorene Wasser.
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Staatsanwältin: „Nur die Polizistin war sich sicher, dass Pilnacek ertrunken ist“

Warum sich der Pilnacek-U-Ausschuss einen Tag lang mit einem zweieinhalb Jahre zurückliegenden Telefonat beschäftigt.

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Schnee, Nebel, Glatteis und ein grüner Filzhut: Am 14. Jänner führte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) in Jagdmontur die Abgeordneten des Pilnacek-U-Ausschuss an einen Seitenarm der Donau in Rossatz. Dort soll der frühere Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek am 20. Oktober 2023 ertrunken sein. 

Die FPÖ hat den U-Ausschuss eingesetzt, um mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen nach Pilnaceks Tod zu klären. Zwei Wochen nach dem Lokalaugenschein in Rossatz und sieben Auskunftspersonen später beschäftigen sich die Abgeordneten aber noch immer mit dem Fund der Leiche vor fast zweieinhalb Jahren.

Im Grunde ging es diese Woche um eine Frage: Warum wollte eine Polizistin am Tatort keine Obduktion des Leichnams? Zwei Polizisten, die örtliche Gemeindeärztin und eine Staatsanwältin, die nach dem Leichenfund angerufen wurde, sollten dazu Erkenntnisse bringen. „Nur die Polizistin war sich sicher, dass Pilnacek ertrunken ist“, sagte die Staatsanwältin dazu. Die Polizistin selbst will die FPÖ aber erst später laden. 

Grundsätzlich geht es hier um Zuständigkeiten: Die geladenen Polizisten sind der Meinung, dass die Gemeindeärztin eine kriminalpolizeiliche Leichenbeschau durchgeführt habe. Die jedoch bestreitet das vehement: Die dafür notwendigen Formulare habe ihr die Polizei nie gegeben, außerdem hätte sie dafür ein Thermometer gebraucht, das nicht vorhanden war. Stattdessen habe sie eine Totenbeschau durchgeführt. 

Am Todesort selbst habe sie keine Todesursache feststellen können und deshalb eine Obduktion verlangt: „Ich werde zur Leiche gerufen, um herauszufinden, was die Todesursache war. Und wenn ich das nicht kann, ordne ich eine Obduktion an.“ Überraschenderweise sei sie damit auf Widerstand der anwesenden Polizisten gestoßen, die offenbar eine Obduktion nicht für notwendig hielten. Sie habe sicher 10 Minuten diskutiert, sagt die Gemeindeärztin, das habe sie „in ihrem ganzen Leben noch nie“ erlebt. 

SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer erkennt darin einen „wesentlichen Druck auf die Gemeindeärztin“ und analysiert: „Man wollte die Obduktion nicht.“

Die Polizisten sind indes der Ansicht, dass die Ärztin gar keine Obduktion anordnen könne das dürfe nur die Staatsanwaltschaft. Die Polizistin hatte daher eine zuständige Staatsanwältin angerufen, die am Donnerstag als zweite Auskunftsperson geladen war. Sie war nur für dieses Telefonat in die Ermittlungen involviert und wurde von den Abgeordneten mehr als zwei Stunden lang befragt.

Zu berühmt für Obduktion

Schon zu Beginn fasste die Staatsanwältin das Gespräch zusammen: Die Polizistin sei sich sicher gewesen, dass Pilnacek ertrunken sei, und habe sinngemäß gesagt: „Nur weil er berühmt ist, braucht man ihn nicht obduzieren.“ Die Staatsanwältin wollte dann mit der Ärztin sprechen. Als diese angab, nicht zu wissen, woran Pilnacek gestorben ist, „war dann klar, dass eine Obduktion anzuordnen ist.“ Diese wurde dann auch durchgeführt.

Für die Staatsanwältin war aber auch klar: Mit der Obduktion hätte automatisch ein Ermittlungsverfahren wegen eines „bedenklichen Todesfalles“ starten müssen. „Das Handy war ein potenzielles Beweismittel“, schließt Neos-Fraktionschefin Sophie Wotschke daraus. Auch SPÖ und Grüne sehen das nach der zweiten Befragungswochen so.

Dennoch brachten Polizisten das Handy von Christian Pilnacek nach dessen Tod einem Anwalt, der es dann Pilnaceks Witwe übergab. Sie vernichtete das Gerät später mit einem Bunsenbrenner. „Es wurde behauptet, man hätte das Handy nicht abnehmen können, weil es kein Ermittlungsverfahren gab. Das ist nachweislich falsch“, sagt Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli.

Später haben Ärztin und Staatsanwältin noch einmal telefoniert. „Die ist eine alte Freundin von mir – eine langjährige Freundin von mir“, erklärte die Ärztin. Zusammengefasst habe die Ärztin dabei erklärt, „dass sie [das Vorgehen der Polizei] als Widerstand empfunden hat – und sich geärgert hat“, sagte die Staatsanwältin.

Das Ergebnis der Obduktion, das den Abgeordneten vorliegt, war übrigens: „Eindeutige Hinweise auf eine Gewalteinwirkung durch fremde Hand ergaben sich nicht.“

Gute Schulung, schlechte Schulung

Ein Nebenschauplatz des U-Ausschusses fand heute weniger Interesse der Abgeordneten als zuletzt: Das Innenministerium hatte Schulungen für die befragten Polizisten vorbereitet, um sie auf ihre Aussagen im U-Ausschuss vorzubereiten. 

Für Aufregung unter den Abgeordneten abseits der ÖVP hatte vor allem gesorgt, dass die frühere WKStA-Staatsanwältin Linda Poppenwimmer offenbar bei der Vorbereitung half. Dass das ÖVP-geführte Innenministerium Zeugen eine solche Schulung anbiete, sei „an Absurdität kaum zu überbieten, gerade in einem Fall, wo es um mögliche politische Einflussnahme geht“, sagte etwa FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker.

Doch auch der Staatsanwältin wurde eine Schulung angeboten. Allerdings logischerweise von ihrem Arbeitgeber, also dem SPÖ-geführten Justizministerium und ohne Poppenwimmer. Anders als bei den Polizisten wurde die Vertrauensperson der Staatsanwältin nicht von ihrem Ministerium bezahlt: „Das ist mein Ex-Mann – mit dem ich mich immer noch sehr gut verstehe.“ Zum Beweis streckte dieser den Daumen nach oben.

Die Schulung des Justizministeriums sorgte bei FPÖ, SPÖ, Neos und Grünen für deutlich weniger Empörung als jene des Innenministeriums: Das Justizministerium habe schon in der Vergangenheit Einzelcoachings vor dem U-Ausschuss angeboten, sagte etwa SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer: Das sei etwas anderes als eine zweitägige Schulung im Innenministerium mit den Chefs. „Dass man das gemeinsam in der Gruppe macht mit den Chefitäten, die selbst noch gar nicht geladen sind – das finde ich schon bemerkenswert“, sagte auch Grünen-Fraktionschefin Tomaselli.

Politische Einflussnahmen auf die Ermittlungen hat noch keiner und keine der bisher sieben befragten Auskunftspersonen wahrgenommen.

Max Miller

Max Miller

ist seit Mai 2023 Innenpolitik-Redakteur bei profil. Schaut aufs große Ganze, kritzelt gerne und mag Grafiken. War zuvor bei der „Kleinen Zeitung“.