Volksanwältin über Zustände für psychisch kranke Häftlinge „schockiert“
Ein Suizid in Stein, ein Käfig in Schwarzau, der tote Häftling aus Hirtenberg. Und nun erhielt profil erneut exklusiv Informationen über einen Häftling aus Klagenfurt, der nach einem Suizidversuch im Februar verstarb. Diese dramatischen Einzelfälle sind Ergebnis von schweren strukturellen Missständen, wie Volksanwältin Gaby Schwarz bei der heutigen Präsentation ihres Schwerpunktberichts zu psychisch erkrankten Menschen im Strafvollzug unterstrich. Man sei systematisch dabei, Menschenrechte zu verletzten, fasst Reinhard Klaushofer, Leiter der Bundeskommission für den Straf-, und Maßnahmenvollzug die Ergebnisse zusammen.
„Ich wusste, dass die Zustände in den Anstalten prekär sind, aber wie schlimm es war, hat selbst mich schockiert“, stieg Volksanwältin Gaby Schwarz in die Präsentation der Ergebnisse ein.
Die Volksanwaltschaft brachte schockierende Fallbeispiele mit: Ein minderjähriger Häftling, der von der Justizanstalt Josefstadt nach Krems überstellt wird und dort acht Monate lang auf die Fortsetzung seiner psychiatrischen Behandlung warten muss. Eine Frau, die monatelang für 22 Stunden am Tag in Ried in einem Einzelhaftraum auf der Männerabteilung untergebracht ist. Obwohl sie an paranoider Schizophrenie leidet und eigentlich dringend Behandlung bräuchte. Aber wie, wenn die Psychiaterin nur 14 Stunden die Woche vor Ort ist?
„Klassische Fälle für die Psychiatrie“, wie es Peter Kastner, stellvertretender Geschäftsbereichsleiter bei der Volksanwaltschaft, beschreibt, werden stattdessen in Einzelhafträume gesperrt. Das Personal: überfordert. Bei den Sprechtagen der Volksanwaltschaft, die Kastner durchführte, drückte es ihre Hilflosigkeit aus: die Beschäftigten könnten die Häftlinge nicht menschenwürdig behandeln. Sie bräuchten dringend mehr Unterstützung.
Peter Kastner, Gaby Schwarz und Reinhard Klaushofer von der Volksanwaltschaft
Peter Kastner, Gaby Schwarz und Reinhard Klaushofer
Nur 18 von 78 Stunden für Psychiater in der Josefstadt besetzt
Doch es gibt viel zu wenig Personal, vor allem Psychiaterinnen und Psychiater fehlen. In Wiener Neustadt und St. Pölten gibt es jeweils eine Person mit vier Wochenstunden, im forensisch-therapeutischen Zentrum Favoriten blieb die Stelle zweieinhalb Jahre überhaupt unbesetzt. In der Josefstadt, eigentlich eine Sonderkrankenanstalt im Strafvollzug, sollten 78 Wochenstunden für 1200 Inhaftierte zur Verfügung stehen. Besetzt sind davon aber nur 18. Das liegt vor allem an der Bezahlung, meint Schwarz. Die stehe in keinem Verhältnis zur Belastung, der das Fachpersonal ausgesetzt ist. Auch für andere Gesundheitsberufe müsste der Einsatz im Gefängnis attraktiver gemacht werden.
Der österreichische Strafvollzug sei multimorbid, attestiert ihm Klaushofer von der Bundeskommission. Neben mehr medizinischem Fachpersonal fordert die Volksanwaltschaft mehr Schulungsangebote für den Umgang mit psychisch kranken Personen. Auch in den Spitälern und forensischen Abteilungen müssten die Kapazitäten ausgebaut werden, denn dort landen Häftlinge, die in der Justizanstalt nicht ausreichend versorgt werden. In der Realität würden sie aber oft nur ambulant behandelt werden können, statt ein Bett zu bekommen.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Ausstattung der Hafträume. Wer nicht verlegt werden kann und akut psychotisch ist, bei dem gibt es oft keine andere Möglichkeit vor Ort, als die Person in einen speziell gesicherten Haftraum zu sperren. Bei der Ausstattung fordere die Volksanwaltschaft aber schon seit Jahren Verbesserungen, zum Beispiel Schaumstoffliegen statt Betonbetten. Erst nachdem der Häftling in Hirtenberg sich an so einem Bett verletzt hatte, beauftragte das Justizministerium deren Entfernung.
Die Folgen der jahrelangen Unterversorgung schlagen sich in Zahlen nieder, im Vorjahr begingen acht Häftlinge Suizid, dazu kamen 59 gemeldete Versuche. Heuer wurden der Volksanwaltschaft bereits sechs Suizide und zwölf Suizidversuche gemeldet. „Damit zählen wir seit Anfang dieses Jahres bis Ende März 2026 bereits so viele Fälle, wie es insgesamt im ganzen Jahr 2020 gab. Diese Zahlen sollten alarmieren und zu weiteren Maßnahmen im Bereich Suizidprävention führen“, appelliert Volksanwältin Gaby Schwarz an das zuständige Justizministerium.
Dort präsentierte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) im Februar eine Expertenkommission, die strukturelle Mängel im Strafvollzug analysieren soll. Das Ergebnis ist noch ausständig. Ob die geplanten kleinen Schritte Früchte tragen, müsse man aber erst sehen, so Schwarz. Bisher hätte sich wenig getan, egal unter welcher Regierung.
Ergänzung: Kurz nach der Präsentation des Berichts schickte das Justizministerium ein Statement aus. Es würde den Bericht sehr ernst nehmen und Hinweise auf mögliche Missstände prüfen. Als ersten Schritt habe Justizministerin Sporrer die sofortige Überprüfung der erwähnten Einzelfälle veranlasst. Weiter heißt es, die Ergebnisse des Berichtes würden zeigen, dass der Strafvollzug jahrelang vernachlässigt wurde. Nur wären Änderungen nicht von heute auf morgen möglich.
2026 wurden bereits folgende Schritte umgesetzt: Seit Jänner gibt es eine Chefpsychiaterin für den Strafvollzug. Und seit März wird das forensisch-therapeutischen Zentrums Asten als Ausbildungsstätte für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin anerkannt. Allerdings derweil nur mit zwei Ausbildungsplätzen.
