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Österreich
02/15/2021

Vorstand Blümel: Wie finanzierten sich die ÖVP-nahen Vereine?

Der türkise Politiker war in den Vorständen von vier Vereinen im Umfeld der ÖVP vertreten. Wie finanzierten sie sich?

Heinz-Christian Strache ist politisch zwar längst Geschichte - Gernot Blümel verflucht seinen früheren Koalitionsbuddy aber wohl bis heute. Es waren bloß drei Sätze, mit denen Strache auf der Finca in Ibiza einen Trick zur verdeckten Parteienfinanzierung ausplauderte: "Es gibt ein paar sehr Vermögende.() Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein.() Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof."

Was Straches Andeutung mit der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel zu tun hat? Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet, dass der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann ÖVP-Vertreter um Hilfe bei einem "Problem in Italien" gebeten hat - im Gegenzug für eine "Spende". Hinweise auf eine offizielle Zuwendung der Novomatic an die ÖVP finden sich in den Rechenschaftsberichten der Partei keine. Auffällig war aber, dass Blümel seine Pressekonferenz am Donnerstag beendete, als eine Journalistin nachbohrte, ob Spenden an parteinahe Vereine geflossen sein könnten. Am Freitag legte er nach: Er könne auch Spenden an ÖVP-Vereine ausschließen.

 

Fest steht, dass im Umfeld der ÖVP zahlreiche Vereine existieren - und Gernot Blümel war als Multifunktionär gleich in mehreren davon vertreten: Da ist etwa der Verein "Heimatverein Pro Patria - Für Niederösterreich", der im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahlen 2003 gegründet wurde und dessen Vorstand Blümel zumindest seit 2006 angehörte - zuletzt als Kassier. Im April 2016 schied er dort aus. Oder das "Karl Lueger-Institut",das unter Blümel zu "Modern Society-Verein zur Förderung der politischen Bildung und Forschung im urbanen Raum" umgetauft wurde. Er war dort bis August 2017 Präsident. Danach sollte der Verein unabhängiger von der ÖVP werden, enge Verbindungen bestanden aber bis zuletzt: So besaß der Verein "Modern Society" zumindest bis 2020 mehrheitlich das Springer-Schlössl nahe Schönbrunn, in dem die Parteiakademie der ÖVP ihren Sitz hat. Dem Verein sollen auch einige weitere Immobilien in Wien gehören, die an ÖVP-Bezirksparteien zunächst unter Marktwert vermietet wurden. Inzwischen sollen die Mieten eine marktübliche Höhe haben. Darüber hinaus finanzierte sich der Verein bis 2019 über Förderungen der Stadt Wien, dafür wurde von "Modern Society" etwa eine Bibliothek aufgebaut. Ob auch Spenden bei dem parteinahen Verein eingingen - unbekannt.

Blümel war jedenfalls ein umtriebiger Vereinsmeier: bis Juni 2020 war er Präsident des Vereins "Plattform Stadtparteien - Die Städteplattform der Volkspartei" und bis Jänner 2019 Vorstandsvorsitzender des "Karl v. Vogelsang-Institut zur Erforschung der Geschichte der christlichen Demokratie in Österreich".

Beide Vereine residierten wie auch "Modern Society" an der Adresse der ÖVP-Akademie.

Und dann gibt es noch einen Verein, dessen Vorstand Blümels heutige stellvertretende Kabinettschefin im Finanzministerium angehörte. Der "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" schien bis 2019 als Medieninhaber der Website von Blümel auf. Als die NEOS öffentlich Fragen zu den Geldquellen des Vereins stellten, erklärte die ÖVP: Die Website werde ausschließlich durch die ÖVP Wien finanziert, Spenden von Dritten an den Verein gebe es keine, der Verein verfüge nicht einmal über ein Konto. Bleibt die Frage, warum es den Verein überhaupt gab. Inzwischen wird auf Blümels Website die Wiener ÖVP als Medieninhaberin geführt.

Der "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" wurde im Vorjahr aufgelöst. Wie übrigens auch die "Plattform Stadtparteien" und "Pro Patria".

Fakt ist: Hinweise oder gar Belege zu einer Novomatic-Spende an die Vereine mit Blümel-Beteiligung gibt es nicht. Der Finanzminister legte am Freitag gar eine eidesstattliche Erklärung vor, wonach es von der Novomatic weder Spendengelder an die ÖVP noch an Vereine gegeben habe, in denen er Funktionär war. Darüber hinaus schloss Blümel auch Zuwendungen an andere Vereine im Umfeld der ÖVP Wien aus, er nannte namentlich den "Verein Wiener Stadtfeste".

Klar ist aber auch, dass die Novomatic zumindest einen ÖVP-nahen Verein finanziell unterstützte: Das Alois-Mock-Institut, das von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gegründet wurde. Zwischen 2013 und 2019 flossen Sachund Geldleistungen in Höhe von knapp 109.000 Euro. Außerdem hat der Konzern das von Sobotka dirigierte "Waidhofner Kammerorchester" unterstützt und zumindest eine Rechnung für den früher von ihm geführten NÖAAB, einem Bund der ÖVP, übernommen.

 

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