Wer sind die Stiftungsräte, die einen Medienkonzern mit einer Milliarde Euro Umsatz und 4000 Mitarbeitern beaufsichtigen, dabei aber unter dem Generalverdacht stehen, willfährig Vorgaben der Parteizentralen zu akzeptieren und sich politisch entmündigen lassen?
profil fragte vergangenen Montagvormittag per Mail bei den 35 Stiftungsräten an, was sie dem Vorwurf fehlender Unabhängigkeit entgegensetzen und warum sie das Amt überhaupt angenommen haben. Die Deadline für die Antworten war mit Dienstag, 15 Uhr, sehr kurz bemessen. Dennoch trudelten zehn Antwortmails ein.
Einer der schnellsten war – vorhersehbar – FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler, der die Bestellung des neuen Generaldirektors „ein leicht durchschaubares, abgekartetes Spiel von SPÖ und ÖVP“ nennt. Er selbst würde seine Entscheidungen „nachweisbar selbst und ohne jegliche Absprachen“ treffen. Zweifel sind angebracht: Kein anderer Stiftungsrat zeigt seine Verbundenheit zur eigenen Partei so deutlich wie Westenthaler, der regelmäßig Pressekonferenzen mit FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker abhält.
Leonhard Dobusch, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Uni Innsbruck, sieht das Problem weniger bei den Stiftungsräten als in den Konstruktionsfehlern des Gremiums. Dass der ORF-Generaldirektor bloß mit einfacher Stimmenmehrheit (und nicht mit Dreifünftelmehrheit wie etwa der ZDF-Intendant) und dazu in offener Abstimmung gewählt werde, erleichtere es, Druck auf die Stiftungsräte ausüben zu können. Dobusch sitzt zwar auf einem SPÖ-Ticket im Aufsichtsgremium, nimmt aber nicht an den Treffen des roten „Freundeskreises“ teil.
Sitzverteilung
Laut ORF-Gesetz entsendet die Regierung sechs Stiftungsräte (derzeit: ÖVP: drei, SPÖ: zwei, Neos: einen). Die Parlamentsparteien bestellen ebenfalls sechs entsprechend ihrer Stärke im Nationalrat, die Bundesländer jeweils einen, und der Zentralbetriebsrat nominiert fünf. Der laut ORF-Gesetz zur „Wahrung der Interessen der Hörer und Seher“ berufene 28-köpfige Publikumsrat – mit Vertretern aus Kammern, Kirchen, Organisationen und Verbänden – nominiert neun Mitglieder aus seinem Kreis.
Einer dieser Stiftungsräte ist Rudolf Kolbe, der im Publikumsrat die Bundeskonferenz der Freien Berufe repräsentiert, im SPÖ-Freundeskreis sitzt, aber seine Unabhängigkeit betont: „Ich entscheide nach bestem Wissen und Gewissen, und ich kenne keine Sitzung, in der mir jemand vorgeschrieben hätte, wie ich abzustimmen habe. Mein Angebot an die Kritik ist einfach: Beurteilen Sie mich an meinen Entscheidungen, nicht an Vermutungen.“ Die Freundeskreise sieht er nicht negativ. Gruppenbildungen seien zur Koordination in einem großen Gremium notwendig, dürften aber, so Kolbe, nicht über dem „gesetzlichen Unabhängigkeitsgebot“ stehen.
Vor allem die Stiftungsräte der Bundesländer gelten nicht nur als Interessenvertreter ihrer Regionen, sondern auch ihrer Landeshauptleute. Ulrike Domany-Funtan ist Kommunikationsberaterin, Digitalisierungsexpertin und war einmal stellvertretende Landesgeschäftsführerin der ÖVP Salzburg. Seit 2021 vertritt sie ihr Bundesland im Stiftungsrat. Ihre Aufgabe sei, „Anfragen und auch Beschwerden von Salzburgerinnen und Salzburgern zu Programmangeboten oder Entwicklungen im ORF“ in ihre Gremienarbeit einzubringen. „Weder seitens der Landes- noch der Bundespolitik“ habe sie je „Interventionen“ erhalten. Stefan Kröll (Tirol) hält fest, kein Parteibuch zu besitzen, und will sich als Stiftungsrat angesichts der Übermacht der US-Tech-Giganten für „einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit starken ORF- Landesstudios“ einsetzen.
„persönliche und fachliche Eignung“
Laut ORF-Gesetz ist bei der Bestellung von Stiftungsräten darauf zu achten, dass diese über eine entsprechende „persönliche und fachliche Eignung“, „eine Vorbildung oder einschlägige Berufserfahrung“ und „umfassende Kenntnisse des österreichischen und internationalen Medienmarktes“ verfügen. Zwei Drittel der aktuellen Stiftungsräte sind Akademiker, vier davon Universitätsprofessoren für Bereiche wie Steuerrecht, Unternehmensrechnung, Betriebswirtschaftslehre und Internationales Marketing. In einer Typologie der Stiftungsräte könnte man die Professoren (und eine Professorin) sowie die diversen Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Manager als „Fachräte“ bezeichnen.
Einer von ihnen ist Christoph Urtz, Professor für Finanzrecht an der Universität Salzburg, der als FPÖ-Vertreter, wie er in seinem Mail an profil schreibt, „rechtliche und praktische Probleme“ im ORF aufzeigen will, etwa bei der von den Blauen kritisierten Haushaltsabgabe.
Den Fachräten fehlt es mitunter am Sensorium für politische Feinstofflichkeiten und komplizierte Medienmechanismen. Darin sind die „Politräte“ umso bewanderter: parteinahe Kommunikations-, PR- und Medienberater, die als Agenturbesitzer, Freiberufler oder Angestellte seit jeher den Stiftungsrat dominieren und derzeit fast ein Viertel – darunter auch Peter Westenthaler – aller Mitglieder stellen.
Es ist daher nur logisch, dass mit Heinz Lederer (Sprecher des SPÖ-Freundeskreises) als Vorsitzender und Gregor Schütze (Sprecher des ÖVP-Freundeskreises) als dessen Stellvertreter zwei Kommunikationsberater den Stiftungsrat führen.
Zwischen Politräten und Fachräten rangieren die hauptberuflichen Netzwerker mit fixer oder elastischer Parteianbindung. Sie sind Public-Affairs-Beauftragte (zum Beispiel im Kunsthistorischen Museum oder im ÖAMTC), Geschäftsführer im öffentlichen Bereich (Niederösterreichs Wirtschaftsagentur, Tourismus Wien, Umweltbundesamt GmbH) und sitzen neben dem Stiftungsrat oft in weiteren staatlichen oder staatsnahen Bei-, Universitäts- und Aufsichtsräten.
In keinem öffentlich-rechtlichen Gremium der Republik dürfen die Sozialpartner fehlen und daher sind – über Nominierungen des Publikumsrats – sowohl die Wirtschafts- als auch die Arbeiterkammer vertreten. Und mit TV-Doktor Siegfried Meryn (Publikumsrat, SPÖ-nahe) und dem Musiker, Komponisten und Dirigenten Christian Kolonovits (Burgenland) gibt es sogar etwas Promi-Glamour.
In ihren Antwortmails an profil führen die Stiftungsräte ähnliche Motive für ihr Engagement an. Michael Cesar (Zentralbetriebsrat) nennt „die Möglichkeit, an der strategischen Weiterentwicklung einer für Österreich zentralen Institution mitzuwirken“. Hildegard Aichberger (Grüne) verlangt von ihren Kolleginnen und Kollegen eine Prioritätensetzung: „Wer im Stiftungsrat Verantwortung übernimmt, sollte sich zuerst fragen: Was ist gut für den ORF? Erst danach darf alles andere kommen.“
Renommee-Verlust
In dem einen oder anderen Fall dürften auch persönliche Motive vorhanden sein. Stiftungsräte sind gern gesehene Gäste, nicht nur bei ORF-Veranstaltungen. Die Funktion öffnet Türen, lässt das Netzwerk wachsen und kann so durchaus monetarisiert werden. Und sie bringt Renommee – oder brachte: In Hintergrundgesprächen klagen Stiftungsräte, am Arbeitsplatz und im Bekanntenkreis wegen des ORF immer öfter angestänkert zu werden.
Die Unternehmensberaterin Christina Wilfinger (Regierung, ÖVP-Ticket) übt Kritik an der „Schieflage der öffentlichen Debatte“: „Eine Reduktion auf Lager-Logik und vergangene Abstimmungsmuster ersetzt keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den heutigen und vor allem zukünftigen Herausforderungen des ORF.“
Innerhalb des Stiftungsrats gibt es ein deutliches Bedeutungsgefälle. Die vier Mal pro Jahr stattfindenden Sitzungswochen (100 Euro Sitzungsgeld zusätzlich zu 50 Euro Monatsgage) werden von etwa einem Drittel der Stiftungsräte dominiert: den zwei Vorsitzenden, den Sprechern der diversen Ausschüsse (wie Programm, Finanzen oder Compliance) und einzelnen engagierten bis übermotivierten Mitgliedern, die den Stiftungsrat nicht für ein Aufsichtsorgan, sondern für ein kleines Ersatzparlament mit der Möglichkeit zur Agitation halten. Manche Stiftungsräte melden sich kaum oder nie zu Wort: „Von einigen Kolleginnen und Kollegen weiß ich nicht einmal, wie ihre Stimme klingt“, sagt ein Stiftungsratsmitglied.
Der Wirbel um den ORF könnte unter den Stiftungsräten die Bereitschaft erhöhen, bei der Wahl des nächsten Generaldirektors das freie Spiel der Kräfte wirken zu lassen.
Überraschungen sind aufgrund der nunmehrigen Dynamik nicht ausgeschlossen, auch wenn der frühere Geschäftsführer der Austria Presse Agentur, Clemens Pig, noch immer als großer Favorit gilt. Daneben dürfen sich auch der frühere ProSiebenSat.1Puls4-Geschäftsführer Markus Breitenecker, die ORF-Magazinchefin Lisa Totzauer, Ex-HBO-Max-Manager Johannes Larcher und ORF-III-Geschäftsführerin Kathrin Zierhut-Kunz Hoffnung machen.
Mit einer Anfechtung der Wahl des ORF-Generaldirektors bei der Regulierungsbehörde KommAustria ist fix zu rechnen. Schon allein Peter Westenthaler wird sich die Gelegenheit zur Unruhestiftung nicht entgehen lassen.
Der Hebel dazu ist das seit August 2025 geltende Europäische Medienfreiheitsgesetz, das bei der Bestellung eines Chefs eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmens ein „transparentes, offenes, wirksames und nicht diskriminierendes Verfahren“ vorsieht. Rein theoretisch könnten auch die Stiftungsräte zur Verantwortung gezogen werden, sollten sie nicht nach bestem Wissen, sondern politischer Vorgabe abgestimmt haben – was aber kaum nachweisbar wäre.
Alexander Zach (Publikumsrat, Neos) fordert von seinen 34 Kollegen den Mut zur „Selbstabschaffung“. Zach: „Das Gremium ist in seiner derzeitigen Verfasstheit Teil des Problems und nicht der Lösung. Es sollte in Zukunft deutlich verkleinert und auf strategische sowie wirtschaftliche Kontrollaufgaben beschränkt werden.“
Der Sitzungstisch des Stiftungsrats müsste dann wohl auch entsprechend verkleinert werden.
