Elke Hanel-Torsch: „Wohnung soll nicht mehr als 25 Prozent des Einkommens kosten“
Frau Hanel-Torsch, wenn Sie heute wieder als Studentin von Kärnten nach Wien ziehen würden, wie würden Sie die Wohnungssuche angehen?
Elke Hanel-Torsch
Ich würde wahrscheinlich wie damals im privaten Sektor eine Wohnung suchen. Als Studentin aus einem anderen Bundesland weiß man oft nicht sofort, welche Möglichkeiten es gibt. Darauf kommt man meist erst mit der Zeit.
Wie viel wären Sie bereit zu bezahlen?
Hanel-Torsch
Die Frage ist weniger, was ich zahlen wollen würde, sondern was ich mir leisten könnte. Als Studentin vermutlich nicht viel. Ich habe immer neben dem Studium gearbeitet, obwohl es damals noch einfacher war, im privaten Sektor leistbaren Wohnraum zu finden. Grundsätzlich sollte Wohnen nicht mehr als 25 Prozent des verfügbaren Einkommens kosten. Das ist auch die Richtung, in die die EU-Kommission will.
Kann man in Wien überhaupt noch günstig wohnen?
Hanel-Torsch
Ja, im Wiener Gemeindebau beispielsweise. Dort wird nur der reine Richtwert verlangt (6,74 Euro netto pro Quadratmeter, Anm.) und auch im gemeinnützigen Wohnbau. Dafür sind wir weltweit bekannt, deshalb sind die Preise deutlich geringer als in anderen europäischen Hauptstädten. Aber gerade im privaten Sektor muss einiges passieren. Dafür braucht es zwei Dinge: erstens, als Stadt genügend leistbaren Wohnraum zu errichten und zweitens, eine Reform des Mietrechtsgesetzes auf Bundesebene, das alle Mieterinnen und Mieter schützt, mit klaren Preis-Obergrenzen und auch Konsequenzen für diejenigen, die sich nicht daran halten.
Die Einkommensobergrenzen für den Gemeindebau wurden auf 4377 Euro netto erhöht. Die Grenze gilt aber nur beim Einzug. Wenn jemand danach zum Millionär wird, bleibt der Mietvertrag bestehen. Ist das ein unfairer Vorteil für Besserverdienende?
Hanel-Torsch
Aus meiner Sicht: Nein. Es ist gut, dass die hohen Einkommensgrenzen beim Einzug gelten. Ich bin nicht dafür, später noch einmal zu überprüfen, ob jemand wegen eines höheren Einkommens ausziehen muss. Das trägt zu einer guten Durchmischung im Gemeindebau bei.
Wir müssen wieder mehr Wohnraum errichten
Wiener Wohnbaustadträtin
Vor einem Monat waren Sie noch Vorsitzende der Mietervereinigung, jetzt stehen Sie an der Spitze der größten kommunalen Hausverwaltung Mitteleuropas. Wie geht es Ihnen mit diesem Rollenwechsel?
Hanel-Torsch
Mir geht es sehr gut damit. Ich sehe es auch nicht wirklich als Rollenwechsel, weil mir ein fairer Interessensausgleich zwischen Mietenden und Vermietenden immer wichtig war. Ein fairer Wohnungssektor funktioniert für beide Seiten – und nur so können wir sicherstellen, dass es genügend leistbaren Wohnraum gibt, den die Menschen sich dauerhaft leisten können.
In der Bundeshauptstadt gehen trotz steigender Bevölkerung die Baubewilligungen seit 2020 zurück – im geförderten wie auch im privaten Bereich.
Hanel-Torsch
Das müssen wir uns jetzt anschauen. 2022 und 2023 hatten wir Rekordjahre mit der Fertigstellung von Wohnraum. Es ist aber richtig, dass das jetzt ein bisschen zurückgegangen ist. Wir müssen wieder mehr Wohnraum errichten und Bauverfahren rasch abwickeln.
Eine konkrete Zahl an Neubauten, die sie fertigstellen wollen?
Hanel-Torsch
Nein, ich möchte zu dem jetzigen Zeitpunkt noch keine konkrete Zahl nennen, weil sie auch immer ein bisschen dynamisch ist. Faktum ist, wir brauchen leistbaren Wohnraum und wir werden für leistbaren Wohnraum durch unterschiedliche Instrumente sorgen. Wien hat da eine 100-jährige Tradition, die möchte ich als Wohnbaustadträtin fortsetzen.
Zuletzt wurden im Gemeindebau am Handelskai 214 die Mieten teilweise verdoppelt. Wie argumentieren Sie solche Erhöhungen bei Wiener Wohnen?
Hanel-Torsch
In dem konkreten Fall ist die Wohnbauförderung ausgelaufen. Den Mieterinnen und Mietern war von Anfang an bekannt, dass diese Förderung auslaufen würde. Bei einigen hat sich nichts geändert, bei anderen gab es moderate Erhöhungen, und bei einigen – die relativ spät eingezogen sind – wurde auf den Richtwertmietzins von 6,74 Euro pro Quadratmeter angehoben. Das ist der reine Richtwert ohne Zu- und Abschläge, den jeder bezahlt, der neu in einen Gemeindebau einzieht. Ich verstehe die individuelle Betroffenheit. Aber die Mieterinnen und Mieter haben jahrelang sehr günstige Wohnkonditionen vorgefunden.
Viele Betroffene fühlen sich vom sozialen Versprechen des roten Wiens enttäuscht und wenden sich politisch der FPÖ zu. Welches Angebot machen Sie diesen Menschen, um sie politisch wieder zu erreichen?
Hanel-Torsch
Es ist Aufgabe der Politik, zu erklären, warum Dinge so passieren, zuzuhören und die Betroffenheit ernst zu nehmen. Und klar zu kommunizieren, dass die FPÖ auch hier keine andere Lösung hätte. Das ist ein Förderinstrument, das Mieterinnen und Mieter über lange Zeit mit sehr niedrigen Mieten unterstützt hat. Dass das ausläuft, wie bei jeder anderen Förderung auch – das muss man verständlich kommunizieren. Im Endeffekt ist Wiener Wohnen auch ein Vermieter und muss schauen, dass die Kosten gedeckt werden.
Unter mir als Wohnbaustadträtin schließe ich einen Verkauf von Gemeindewohnungen aus.
Wiener Wohnbaustadträtin
Sie haben die bundesweite Mietenbremse mitverhandelt – zum Nachteil vieler Vermieter. Zu den größten Vermietern zählen gemeinnützige Bauvereinigungen und die stadteigene Wiener Wohnen selbst. Fehlt damit nicht Geld für den Neubau und Sanierungen?
Hanel-Torsch
Es war eine schwierige Zeit, in der alle einen Beitrag leisten mussten. Aber es kommen wieder bessere Zeiten. Es sollte sich aus meiner Sicht ausgehen, wenn man jetzt die Mietenbremse hat. In Zukunft wird man wieder anpassen können. Unsere Aufgabe ist verstärkt zu bauen. Dafür brauchen wir drei Akteure: den Gemeindebau neu, den geförderten Wohnbau der Gemeinnützigen – und ja, auch die privaten Bauträger. Wenn das gut zusammenarbeitet, gibt es genügend Wohnraum.
Die Opposition schlägt Eigentumsoptionen für Gemeindebauten vor, damit Private Sanierungen mitfinanzieren können. Können Sie dieser Idee etwas abgewinnen?
Hanel-Torsch
Das lehne ich ab. Unter mir als Wohnbaustadträtin schließe ich einen Verkauf von Gemeindewohnungen aus.
Sie wollen den freien Wohnungsmarkt stärker regulieren. Warum sollten Private dann überhaupt noch Wohnungen bauen?
Hanel-Torsch
Diese Frage gibt es seit Einführung des Mietgesetzes. Immer dann, wenn es Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter gab, sagte die Vermietendenseite: Niemand wird mehr Wohnraum errichten. Das ist nie eingetreten. Man verdient mit Vermietung immer noch gut. Ich sage ja, man soll damit was verdienen. Nur, muss es übermäßig hoher Gewinn sein oder ist Wohnraum ein so wichtiges gesellschaftspolitisches Thema? Wir müssen schauen, dass hier ein fairer Ausgleich stattfindet.
Wien versucht dem Airbnb-Geschäftsmodell seit Jahren einen Riegel vorzuschieben – jetzt werden ganze Gebäude als Beherbergungsstätten umgewidmet. Offenbar gibt es ein rechtliches Schlupfloch. Werden Sie nachschärfen?
Hanel-Torsch
Ja, wir sehen uns das gerade an. Sollten wir zum Schluss kommen, dass Maßnahmen notwendig sind, werde ich nachschärfen. Wir evaluieren gerade: Was haben die bisherigen Maßnahmen gebracht? Braucht es zusätzliche? Wenn ja, werde ich sie umsetzen.
Braucht Wien noch mehr Räume für Kurzzeitvermietungen?
Hanel-Torsch
Aus meiner Sicht nicht. Das ursprüngliche Konzept von Airbnb ist nett. Ich fahre in den Urlaub und jemand anderes nutzt meine leerstehende Wohnung. Das ist okay. Problematisch wird es, wenn Wohnungen nur noch für touristische Zwecke vermietet werden. Wir sind in einer Koalitionsregierung, da gibt es unterschiedliche Meinungen.
Sie sind nicht nur für Wohnen zuständig, sondern auch für Frauenpolitik. Ab Jahresmitte werden Großveranstalter zu Awareness-Maßnahmen verpflichtet. Werden beim Donauinselfest Awareness-Teams patroullieren?
Hanel-Torsch
Meine Vorgängerin hat dort schon konkrete Maßnahmen mit der Aktion „Ich bin dein Rettungsanker" gesetzt, um hier Frauen noch stärker zu schützen. Auch die Initiative gegen K.O.-Tropfen war wichtig, die ich in den Sommermonaten fortsetzen möchte.
Wir sprechen viel über Bewusstseinsbildung und Unterstützung von Betroffenen. Braucht es härtere Konsequenzen für Belästiger?
Hanel-Torsch
Selbstverständlich. Deshalb unterstütze ich die Maßnahmen unserer Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Justizministerin Anna Sporrer. Wichtig ist die Umsetzung des Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen und das Prinzip „Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht. Es gibt viele wichtige Punkte, aber es geht nicht nur darum, Frauen zu schützen – wir müssen auch Männer dazu bringen, ihren Beitrag zu leisten. Und hier auch die entsprechende Aufmerksamkeit darauf zu lenken.
Das sind bundesweite Maßnahmen. Wofür möchten Sie sich als Frauenstadträtin in Wien stark machen?
Hanel-Torsch
Beim Thema Frauenpolitik wird oft sehr stark auf Gewaltschutz fokussiert – und der ist absolut zentral. Aber als Wiener Frauenstadträtin ist mir auch Gleichstellung wichtig. Mädchen sollen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Nächste Woche findet etwa wieder der Töchtertag statt, den es seit 25 Jahren gibt. Mädchen können dabei in Unternehmen hineinschnuppern und technische Berufe kennenlernen, damit sie ihre Berufswahl an ihren Talenten und Interessen orientieren – und nicht an tradierten Rollenbildern. Das ist mir wichtig zu betonen, denn das Thema wird oft nur auf Gewaltschutz verengt.