© Mikhail Svetlov/Getty Images

Pandora Papers Russia
04/13/2022

Die Raiffeisen-Connection von Roman Abramovich

Der russische Oligarch nutzte eine komplexe Offshore-Struktur, die bis 2017 auch Konten in Österreich hatte: Die Raiffeisen Bank International verzeichnete allein 2015/2016 Geldtransfers in einer Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro.

von Stefan Melichar, Michael Nikbakhsh

Roman Abramovich war jahrelang ein bedeutender Kunde der Raiffeisen Bank International (RBI). Briefkastenfirmen des russischen Oligarchen hatten bei der RBI und ihrer Wiener Privatbank-Tochter Kathrein mehrere Bankkonten eingerichtet – und transferierten darüber bis 2017 einen Milliardenbetrag. Allein 2015/2016 verzeichneten drei RBI-Konten Ein- und Ausgänge in einer Höhe von insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Das sind die zentralen Erkenntnisse einer gemeinsamen Recherche von profil und ORF – im Rahmen des vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) koordinierten Projekts „Pandora Papers Russia“, das seit 11. April international veröffentlicht wird.

Ein Trust, viele Limiteds

Der Kreml-nahe Geschäftsmann und Ex-Politiker Abramovich, wahlweise Abramowitsch, gilt als einer der reichsten Menschen der Welt; seit dem Einmarsch Russlands steht er mit hunderten anderen russischen Oligarchen und Politikern auf Sanktionslisten der EU, der USA und Großbritanniens.

Die von den beteiligten Journalistinnen und Journalisten ausgewerteten Dokumente führten nun zu Abramovichs geschäftlichen Verbindungen nach Österreich (bekannt war bisher, dass Abramovichs Tochter seit 2017 Eigentümerin einer 30.000 Quadratmeter großen Liegenschaft mit Villa am Südufer des Salzburger Fuschlsees ist, wir berichteten.)

British Virgin Islands, Zypern, Wien

Laut diesen Dokumenten war im Umfeld des heute 55-jährigen Unternehmers Ende der 1990er-, Anfang der 2000er-Jahre eine intransparente Offshore-Struktur entstanden, die Britischen Jungferninseln und Zypern spielten hierbei zentrale Rollen. Organisiert war diese Struktur rund um einen Abramovich zuzurechnenden „HF Trust“ mit Sitz in Zypern, der wiederum in vielfältigen gesellschaftsrechtlichen und/oder vertraglichen Beziehungen zu gut einem Dutzend Briefkastenfirmen stand, wovon die meisten auf den British Virgin Islands registriert waren. Abramovich trat dabei selbst nicht in Erscheinung: Diese „shell companies“ wurden nach außen hin von Direktorinnen und Direktoren vertreten, unter ihnen ein Österreicher mit georgischen Wurzeln. Dieser hatte bis in die frühen 2000er-Jahre bei der Raiffeisen Zentralbank (RZB) gearbeitet, ehe er zu Roman Abramovichs Unternehmensgruppe wechselte. Die RZB ist eine Vorläuferin der heutigen Raiffeisen Bank International AG.

Abramovichs Berater richteten ab den 2000er-Jahren nach und nach Konten bei zahlreichen großen und kleinen Banken der westlichen Welt ein, so etwa in den USA, in Frankreich, in den Niederlanden, in der Schweiz – und auch in Österreich. Dokumentiert sind Verbindungen zu zwei österreichischen Banken: zur Raiffeisen Bank International und zur Wiener Privatbank Kathrein, die seit Jahrzehnten zum Raiffeisen-Geldsektor gehört (und seit 2010 formell von der RBI kontrolliert wird).

profil und dem ORF liegt unter anderem eine umfangreiche Dokumentation vor, die 2015/2016 von der US-amerikanischen State Street Bank erstellt und an die Geldwäschemeldestelle des US-Finanzministeriums geschickt wurde. Diese Dokumentation ist Teil der „FinCen Files“, einer Sammlung Tausender geheimer Geldwäscheverdachtsmeldungen amerikanischer Finanzinstitute, über welche profil und der ORF als Teil eines internationalen Kollektivs rund um das ICIJ und Buzzfeed im September 2020 erstmals berichteten.

Dem „FinCen Files“-Datensatz zufolge hatte die US-Bank Roman Abramovich damals als „Ultimate beneficial owner“ (wirtschaftlich Berechtigen) von jedenfalls elf teils ineinander verwobenen Offshore-Gesellschaften identifiziert, die zusammen rund 1,3 Milliarden US-Dollar in US-amerikanischen Hegdefonds veranlagt hatten; 2014 hatte Wladimir Putin die Krim annektieren lassen, was erste internationale Sanktionen zur Folge hatte, wenn auch nicht gegen Abramovich.

Laut den Erhebungen der US-Bank hatten jedenfalls vier Abramovich zuzurechnende Briefkastenfirmen Konten bei der Kathrein Bank in Wien: eine Netherfield Holdings Limited, eine DEZ Financial Management Limited, eine Granite Capital Holdings Limited und eine Eastmerchant Inc., alle vier mit Sitz in Tortola auf den Britischen Jungferninseln (BVI), alle vier vertreten durch dieselben Direktoren, unter ihnen der bereits erwähnte ehemalige RZB-Banker. Sein Name taucht in den US-Dokumenten an mehreren Stellen auf.

Die Kathrein-Konten

Über die Wiener Konten wurden im Laufe der Zeit Millionen US-Dollar bewegt. In dem Bericht der State Street Bank an das US-Finanzministerium wird etwa eine Transaktion aus dem Jahr 2007 benannt: Demnach überwies die Netherfield Limited am 30. April 2007 von ihrem Wiener Kathrein-Konto auf einen Schlag 41,7 Millionen US-Dollar auf ein Konto bei der US-Großbank Citi. Mit dem Geld soll ein Investment Abramovichs in den New Yorker Hedgefonds OZ Europe Overseas Fund getätigt worden sein, das 2015/2016 immer noch Bestand.

Die Verbindungen zur Kathrein Bank dürften da allerdings bereits gekappt gewesen sein. Zum Zeitpunkt der Erhebungen durch die US-Bank soll Abramovichs Offshore-Netzwerk bereits andere Bankverbindungen genutzt haben. Erfasst wurden: Credit Suisse und Raiffeisen Bank International.

Und soweit es die RBI betrifft, waren Milliarden Euro im Spiel. Laut den Recherchen von profil und ORF hatte eine weitere Briefkastenfirma des Oligarchen – Sitz: Britische Jungferninseln, BVI – im Juni 2011 drei Konten bei Raiffeisen International eingerichtet. Generaldirektor der Bankengruppe war damals noch Herbert Stepic, dessen einst gefeierte Russland-Strategie das amtierende Bank-Management vor komplexe Herausforderungen stellt. Stepic musste 2013 im Gefolge der „Offshore Leaks“-Enthüllungen abtreten (diese hatten gezeigt, dass auch er Offshore-Strukturen genutzt hatte, um Vermögen zu veranlagen).

Die drei Konten von Abramovichs BVI-Limited bei Raiffeisen International bestanden annähernd sechs Jahre, ehe diese im April 2017 aufgelöst wurden. Zuvor war die österreichische Finanzmarktaufsicht darauf aufmerksam geworden. 2016 hatte die Behörde mehrere Geschäftsbeziehungen der Bank zu „Hochrisikokunden“ – also mit Bezug zu Offshore-Zentren – überprüft, unter diesen auch die Firmenstruktur des russischen Oligarchen.

710 Transaktionen, 2,3 Milliarden Euro

Laut den Erhebungen der FMA wurden dessen drei RBI-Konten intensiv genutzt. Allein im Zeitraum 1. Jänner 2015 bis 30. April 2016, also in 16 Monaten, verzeichneten diese Konten Ein- und Ausgänge in einer Höhe von 2,3 Milliarden Euro, verteilt auf mehr als 700 Transaktionen, wovon die größte annähernd 200 Millionen Euro ausmachte.

„Das durchschnittliche Volumen der über die drei Konten … abgewickelten Transaktionen betrug im Betrachtungszeitraum 01.01.2015 bis 30.04.2016 bei einer Anzahl von 710 Transaktionen 3.265.282,00 Euro, wobei sich die höchste Transaktion auf 191.089.091,60 Euro belief.“

Nachzulesen ist dieser Satz in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG) vom Mai 2021, die (in teilweise anonymisierter Form) öffentlich zugänglich ist.

Wie schon die Dokumentation der US-Bank State Street vermittelt auch dieses österreichische Gerichtsdokument eindrücklich, wie komplex die von Abramovich genutzte Struktur. Da wie dort wird übrigens der zypriotische „HF Trust“ als zentraler Baustein beschrieben.

Die Entscheidung des BvWG vom Mai 2021 ist im Kontext einer seit mehr als vier Jahren schwelenden Auseinandersetzung zwischen der Finanzmarktaufsicht und der Raiffeisen Bank International zu sehen. Im Nachgang zur Prüfung ausgewählter Kundenbeziehungen hatte die FMA die Bank im März 2018 mit einer Geldstrafe belegt: 2,748 Millionen Euro – wegen mehrfacher Verstöße gegen die gesetzlichen Dokumentationspflichten zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung.

Es war die höchste Strafe, die je gegen eine Bank in Österreich verhängt wurde. Die Bank beeinspruchte das FMA-Straferkenntnis, das Verfahren ging vor das Bundesverwaltungsgericht, dann vor den Verwaltungsgerichtshof, dann wieder zum Bundesverwaltungsgericht, ehe dieses die Geldbuße im Mai 2021 auf 824.400 Euro herabsetzte – wogegen wiederum die FMA und Raiffeisen Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof erhoben, die Entscheidung ist damit weiterhin nicht rechtskräftig.

Das sagen die Banken

Das österreichische Bankgeheimnis limitiert die Möglichkeiten der Banken, über Kundenbeziehungen öffentlich zu sprechen. Das war schon bisher so und ist hier nicht anders.

Eine Sprecherin der Raiffeisen Bank International übermittelte den beteiligten Medien auf Anfrage folgende Stellungnahme: „Die RBI nimmt die Einhaltung ihrer strengen Compliance-Richtlinien und die Geldwäscheprävention sehr ernst und hat ihre Ziele dazu im Dezember 2020 in einer vom Vorstand unterzeichneten Anti-Geldwäsche-Deklaration zusammengefasst. Diese Selbstverpflichtung ist für alle Organisationseinheiten und Unternehmen der RBI verbindlich und wurde im Geschäftsbericht 2020 veröffentlicht.“

Demnach habe sich die RBI verpflichtet, „die Anzahl der Offshore-Kunden deutlich zu reduzieren, bis Ende 2021 die Geschäftsbeziehungen zu über 130 Partnerinstituten zu beenden, die laufende Portfoliobereinigung konsequent weiterzutreiben und keine neuen Geschäftsbeziehungen mit Kunden ohne einwandfreien Ruf einzugehen. Die RBI hat entsprechend dieser Selbstverpflichtung im vergangenen Jahr ihre Geschäftsbeziehungen mit 180 Partnerinstituten beendet, sich aus 26 von insgesamt 126 Ländern, in denen die Bank geschäftlich tätig ist, vollständig zurückgezogen und ihr Geschäft in 52 weiteren Ländern an das identifizierte Risiko angepasst und deutlich reduziert. Zudem sind nur mehr drei große Korrespondenzbanken berechtigt, Zahlungen, die von Kunden ihrer Korrespondenzbanken kommen („nested“ Zahlungen), über die RBI abzuwickeln“.

Man betont auch „dass regulatorische und steuerrechtliche Vorgaben bei all unseren Geschäftsbeziehungen eingehalten werden und wir selbstverständlich auch den für uns daraus entstehenden Pflichten als Finanzinstitut nachkommen“.

Zur Auseinandersetzung mit der Finanzmarktaufsicht ergänzte die Sprecherin, dass weder die FMA noch das Bundesverwaltungsgericht „den Vorwurf der Geldwäsche oder eines anderen Deliktes gegenüber der RBI oder ihrer Kunden“ erhoben hätten. „Die RBI ist nach wie vor der Auffassung, dass sie alle rechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung von Geldwäsche erfüllt hat und die gegenständlichen Anforderungen der FMA überschießend sind.“

Seitens der Kathrein Privatbank AG antwortete Vorstandsdirektor Stefan Neubauer: „Ich bitte um Verständnis, dass sich Kathrein nicht zu möglichen, bestehenden oder vergangenen Kundenbeziehungen äußern kann, da dies einen Verstoß gegen das österreichische Bankgeheimnis darstellen würde.“