Fiskalrat: Budget auf Kurs, Besserung „nicht in Sicht“
„Es ist der 5. November. Bemerkt habe ich noch nichts“, kommentierte Fiskalratspräsident Christoph Badelt die Reformankündigungen der Regierung bei der Präsentation des Budgetausblicks. Badelt fordert – schon wieder – Strukturreformen in den Bereichen Pensionen und Gesundheit, den beiden größten Ausgabentreibern des Bundes. Laut Schnellschätzung des Fiskalratsbüros hält die Prognose des Finanzministers: Das Budgetdefizit liegt 2025 bei 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, 2026 soll es leicht auf 4,2 Prozent sinken. Damit bleibt Österreich aber weiterhin klar über der von der EU vorgegebenen Maastricht-Grenze von drei Prozent Neuverschuldung pro Jahr gemessen am BIP.
Das Regierungsprogramm sieht Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro für heuer und 8,7 Milliarden für 2026 vor. Doch laut Fiskalrat sind viele Maßnahmen noch nicht ausreichend konkretisiert, etwa die geplante „Förder-Task-Force“ oder das Betrugsbekämpfungspaket. Für 2026 seien die Sparziele grundsätzlich erreichbar, da die neu verhandelten Beamtengehälter damals noch nicht im Budgetansatz enthalten waren. Diese Einschätzung gilt allerdings nur, wenn alle Bundesländer und Gebietskörperschaften den Abschluss übernehmen. Zumindest Tirol, Oberösterreich und das Burgenland haben bereits Zustimmung signalisiert.
Positiv bewertet der Fiskalrat die moderaten Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst und erste Konsolidierungsschritte. Ihre Wirkung werde sich aber erst 2026 entfalten, meint Badelt. Dass das Defizit trotz dieser Maßnahmen bei über vier Prozent bleibt, liege an den hohen Staatsausgaben und der schwachen Wirtschaftsentwicklung.
2024 stiegen Sozialleistungen sowie Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst inflationsbedingt kräftig. Entlastend wirkte sich lediglich die Streichung des Klimabonus (2,3 Milliarden Euro) aus. Dennoch liegen die Staatsausgaben über den Frühjahrsprognosen – vor allem wegen steigender Pensionen und Gesundheitskosten. Kurzfristige Einsparungen der Ministerien könnten zwar helfen, „dürften aber nicht dauerhaft im geplanten Umfang zum Tragen kommen“, so der Fiskalrat.
Staatsschulden steigen weiter
„Wir sind mit dem Defizit weit davon entfernt, die Staatsschuldenquote zu stabilisieren“, sagt Badelt. Die hohen Defizite und Zinslasten schlagen sich auch in der Schuldenquote nieder: von 79,9 Prozent des BIP (2024) auf 81,7 Prozent (2025) und 83,3 Prozent (2026). In einer Vorschau für 2027 warnt Badelt, die gegenwärtigen Maßnahmen würden für die Budgetsanierung 2027 nicht mehr ausreichen. „Sie können damit die Staatsschuldenquote nicht runterbringen.“ Das Wirtschaftswachstum sei zu schwach, um diesen Trend zu stoppen.
Ein kleiner Lichtblick: Wegen einer umfassenden Datenbereinigung bei der Statistik Austria nach der Corona-Pandemie zeigt sich, dass der Schuldenstand nicht ganz so dramatisch ausfällt wie erwartet: Statt 86,3 Prozent nun 83,3 Prozent des BIP.
