URUGUAY-MERCOSUR-SUMMIT
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URUGUAY-MERCOSUR-SUMMIT
Fix zusammen: Wer vom EU-Mercosur-Deal profitiert und wer verliert
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Für Santiago Peña Palacios war es eine abwechslungsreiche Woche: Am Montag ließ er sich von der Bildungsministerin über das eben angelaufene Schulbuchprogramm informieren, am Dienstag überzeugte er sich von den Fortschritten eines überregionalen Straßenbauprojekts, am Mittwoch empfing er eine Wirtschaftsdelegation aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Am Samstag schrieb Paraguays Präsident Geschichte. In der Hauptstadt Asunción fand die feierliche Unterfertigung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten statt.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Repräsentanten von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay setzen mit ihren Unterschriften den symbolischen Schlussstrich unter mehr als 25 Jahre dauernde Verhandlungen. „Mit dem Mercosur-Abkommen schaffen wir einen Markt mit 700 Millionen Menschen – die größte Freihandelszone der Welt“, jubilierte von der Leyen am Freitag vergangener Woche, nachdem der Rat der Europäischen Union seine Zustimmung zu dem umfangreichen Vertragswerk gegeben hatte.
Schon jetzt sind die Wirtschaftsräume eng verbunden. Europa ist nach China der wichtigste Handelspartner der Mercosur-Länder. Im Jahr 2024 belief sich der Warenhandel zwischen den vier südamerikanischen Staaten und der EU auf rund 111 Milliarden Euro. In den kommenden 15 Jahren soll der Großteil der Handelsbarrieren schrittweise abgebaut werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich Europas Exportunternehmen jährlich vier Milliarden an Zöllen ersparen.
Die Zustimmung musste sich die Kommission dennoch erkaufen.
Die Unterzeichnungszeremonie hätte eigentlich schon vor Weihnachten stattfinden sollen. Ursula von der Leyen musste um eine Verschiebung bitten, da sie zu dem Zeitpunkt noch nicht die nötige Mehrheit unter den 27 EU-Staaten hinter sich hatte. Die Zusicherung, dass ab 2028 45 Milliarden Euro an zusätzlichen Fördermitteln für Europas Bauern zur Verfügung gestellt werden, sicherte die Unterstützung von Italien und damit die nötige qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Frankreich, Österreich, Polen, Ungarn und Irland haben gegen eine Unterfertigung gestimmt. Österreichs kategorische Ablehnung beruht auf einem Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019. Selten war jemand so glücklich darüber, dass die eigene Stimme keinen Unterschied macht, wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). „Als aufrechter Demokrat steht für mich fest: Österreich hält sich an seine bestehende parlamentarische Position, sie ist das Ergebnis einer innerösterreichischen Meinungsfindung. Als Wirtschaftsminister sage ich klar: Ich bin froh über den Beschluss – das EU-Mercosur-Abkommen ist wirtschaftlich sinnvoll und strategisch notwendig“, so Hattmannsdorfer.
Die neue Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten.
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Die neue Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten.
Seit dem Jahr 2019 sind etliche Verhandlungsrunden gedreht worden. Neben Mengenquoten enthält das neue Regelwerk deswegen auch Schutzmechanismen gegen Marktverwerfungen. „Wenn die Importe aus den Mercosur-Staaten für ein betreffendes Produkt um mehr als fünf Prozent steigen und gleichzeitig der Preis bei uns um fünf Prozent sinkt, können wir die Handelsliberalisierung bei diesem Gut aussetzen“, erklärt WU- und WIFO-Ökonom Harald Oberhofer.
Abgesehen von Rohstoffen wie Lithium oder Kupfer sind es vor allem landwirtschaftliche Erzeugnisse, die aus den Mercosur-Staaten nach Europa kommen: Rindfleisch, Soja, Weizen, Zucker, die auf südamerikanischen Megafarmen zu einem Bruchteil der europäischen Kosten produziert werden. Ohne lästige Mindestlöhne, Arbeitnehmerschutzgesetze oder Pestizidverbote.
Mit den USA wird der Handel schwieriger, und die Exportwirtschaft hat nun die Möglichkeit, in einem anderen Markt einen besseren Zugang zu kriegen.
Harald Oberhofer, Handelsökonom Wifo und WU-Wien
In die Gegenrichtung verschiffen Europas Unternehmen vor allem Industriegüter, die derzeit noch mit hohen Zöllen belegt sind: Auf Autos werden bei der Einfuhr in den Mercosur-Raum 35 Prozent, auf Maschinen 20 Prozent draufgeschlagen. Fallen die Zölle, steigen die Exporte. Der erhoffte Rettungsanker für die von hohen Energiepreisen und schwacher Konjunktur ramponierte europäische Industrie. Kritiker des Abkommens in Südamerika fürchten umgekehrt, es drohe die Verfestigung als Rohstoff- und Agrarlieferant, während industrielle Wertschöpfung und technologische Entwicklung in der EU bleiben.
Geopolitisch kommt der Deal jedoch genau zur richtigen Zeit. Hat doch Donald Trumps Zollkeule die Verlässlichkeit der USA als Handelspartner grundlegend infrage gestellt. „Wir sehen, mit den USA wird der Handel schwieriger, und die Exportwirtschaft hat nun die Möglichkeit, in einem anderen Markt einen besseren Zugang zu kriegen“, so Ökonom Oberhofer. Der US-Präsident drohte ab Zeitpunkt seiner Amtseinführung im Jänner 2025 mit erhöhten Handelsbarrieren auf alles für alle. Im Sommer machte er diese Drohung dann wahr: 50 Prozent Zoll auf Stahl und Aluminium und 15 Prozent Basiszoll belasten seither die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur EU genauso wie zu den Staaten Südamerikas – und zum Rest der Welt. Zeit also für neue Allianzen.
Viel Zeit zum Feiern wird Ursula von der Leyen nach ihrem Paraguay-Trip nicht haben. Die rechte EU-Parlamentsfraktion „Patrioten für Europa“ hat wegen der Mercosur-Zustimmung schon einen Misstrauensantrag gegen die Kommission eingebracht.
Nein heißt nicht nein
Die Sitzung des EU-Unterausschusses des Nationalrates am 18. September 2019 war selbst für österreichische Verhältnisse ungewöhnlich. Elisabeth Udolf-Strobl musste als Wirtschaftsministerin der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingesetzten Übergangsregierung dem Parlament das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten präsentieren. Die Parlamentarier überboten einander förmlich in ihrem politischen Aktionismus. FPÖ, ÖVP sowie die SPÖ gemeinsam mit der Liste Jetzt brachten allesamt Anträge ein, wonach die Bundesregierung in Brüssel ihr Veto gegen den Mercosur-Deal einlegen muss. Und das, obwohl noch nicht einmal die endgültigen Vertragstexte vorlagen, dafür aber das Ablaufdatum der Expertenregierung wenige Tage vor der Nationalratswahl absehbar war. Die Ablehnung war derart fundamental, dass der ÖVP-Antrag keine Zustimmung fand, weil die Volkspartei dem Mercosur-Vertrag bloß „in seiner derzeitigen Form“ nicht zustimmen wollte. Eine gefährliche Hintertür! Die Anträge von FPÖ und SPÖ/Liste Jetzt wurden beide von allen Fraktionen außer den Neos unterstützt.
Hat die SPÖ ihre Meinung zu Mercosur geändert?
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Hat die SPÖ ihre Meinung zu Mercosur geändert?
Im Jahr 2019 war der Klimawandel das beherrschende politische Thema, die Grünen schafften bei der Wahl mit 13,9 Prozent der Stimmen fulminant den Wiedereinzug in den Nationalrat. Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Menschenrechtsstandards und der Schutz der heimischen Landwirtschaft vor der billigen Konkurrenz von der Südhalbkugel waren damals die Ausschlussgründe für Mercosur. Heute ist das nicht mehr so eindeutig. Während FPÖ und Grüne das Mercosur-Abkommen weiterhin ablehnen, hat sich die SPÖ mit dem nun vorliegenden Verhandlungsergebnis arrangiert. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der sonst eher nicht die rebellische Fraktion in der Sozialdemokratie verkörpert, hat sich entgegen der lange Zeit geltenden Parteilinie offen für das Mercosur-Abkommen ausgesprochen.
Im Wiener Rathaus wird dazu gerne auf eine Analyse der Bank Austria aus dem September 2025 verwiesen. Demnach sollen durch das Mercosur-Abkommen in Wien 300 neue Industriearbeitsplätze entstehen. Die Analysten rechnen in allen neun Bundesländern mit positiven Effekten. Insgesamt sollen in Österreich an die 2000 neue Jobs und eine zusätzliche Wertschöpfung von rund 300 Millionen Euro im industriellen Sektor entstehen. In Zeiten von Konjunktur- und Industriekrise unschlagbare Argumente.
Wieder eins auf die Rübe
Ernst Karpfinger bewirtschaftet in Baumgarten an der March nahe der Grenze zur Slowakei 80 Hektar Land. Seit 2005 ist er Präsident des österreichischen Rübenbauern-Verbandes. Als er das Amt angetreten hat, war die Welt noch in Ordnung für Europas Rübenbauern. Im Rahmen der EU-Zuckermarktordnung wurden Produktionsquoten für die Mitgliedstaaten festgelegt, es gab Preis- und Abnahmegarantien. „Jeder in der Branche hat gut verdient“, sagt Karpfinger. Damals gab es in Österreich mehr als 10.000 Rübenbauern, inzwischen sind es nicht einmal halb so viele. So viel ist sicher: Karpfinger und seine Kollegen werden zu den Verlierern des Mercosur-Abkommens gehören.
Rübenbauer Ernst Karpfinger in seinem Rübenfeld.
© Privat
Rübenbauer Ernst Karpfinger in seinem Rübenfeld.
190.000 Tonnen Zucker dürfen im Rahmen des Freihandelsabkommens in Zukunft zollfrei in die EU importiert werden, 10.000 Tonnen aus Paraguay, der Rest aus Brasilien. Im Verhältnis zur europäischen Gesamtproduktion von knapp 15 Millionen Tonnen im Jahr wirkt das auf den ersten Blick nicht allzu bedrohlich. „Mercosur ist nicht das erste Abkommen und wird auch nicht das letzte bleiben“, sagt Karpfinger. Europa hat über seinen Zuckermarkt in der Vergangenheit Entwicklungshilfe betrieben. Mit dem 2001 abgeschlossenen „Alles außer Waffen“-Abkommen erhielten die am wenigsten entwickelten Länder der Welt quoten- und zollfreien Zugang zum europäischen Zucker-Markt. Es folgten 2005 zollfreie Zucker-Kontingente für die Westbalkanstaaten. Seit 2015 können die Mitglieder der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (derzeit umfasst die AKP-Gruppe 79 Staaten) Zucker zollfrei in die EU exportieren. Für ukrainischen Zucker gab es von Juni 2022 bis Juni 2024 keinerlei Importbeschränkungen. Die Ukraine lieferte in dieser Zeit an die 500.000 Tonnen jedes Jahr, seit Ende 2025 gilt ein Kontingent von 100.000 Tonnen.
Vielleicht sagt uns die EU gleich dazu, welches Werk als nächstes geschlossen werden soll.
Ernst Karpfinger, Präsident österreichischer Rübenbauern-Verband
Die Konsequenzen waren bis ins Marchfeld spürbar: Der Lebensmittelkonzern Agrana musste 2025 die Zuckerfabrik in Leopoldsdorf schließen. Die gesamte österreichische Zuckerproduktion ist damit auf ein einziges Werk in Tulln geschrumpft.
„Insgesamt kommen wir inzwischen auf 3,8 Millionen Tonnen, die nach Europa importiert werden. Vielleicht sagt uns die EU gleich dazu, welches Werk als nächstes geschlossen werden soll“, sagt Bauernvertreter Karpfinger. Mit den Preisen der internationalen Konkurrenz können die europäischen Bauern nicht mithalten. Die Produktionsbedingungen in Brasilien sind gänzlich andere
als hierzulande: Zuckerrohrplantagen von der Größe österreichischer Bundesländer, niedrigste Löhne, kaum Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutz- oder Düngemitteln. „Ich bin nicht gegen Freihandel, aber wir gehen in diesen Wettbewerb mit Fesseln an Händen und Füßen“, sagt Karpfinger. Das EU-Verbot von Neonicotinoiden in der Landwirtschaft erschwert die Bekämpfung von Schädlingen wie dem gefürchteten Rübenderbrüssler. Energiepreise und Inflation haben in den vergangenen Jahren die Kosten zusätzlich in die Höhe getrieben.
Ein Ende der Entwicklung ist nicht absehbar: Derzeit verhandelt die EU mit Indien, nach Brasilien der größte Zuckerproduzent der Welt, über ein Freihandelsabkommen.
Export verdichten
Maschinen sind das Geschäft von Christina Glocknitzer. Sie ist Co-Geschäftsführerin von Seal Maker im burgenländischen Pöttelsdorf. Der Betrieb stellt industrielle Dichtungen für Maschinen wie Bagger oder Schiffe, aber auch für die Wind- und Wasserkraft her. Und glücklicherweise kommt jetzt das Handelsabkommen Mercosur. Denn Seal Maker exportiert seine Dichtungen und Dichtungsvorprodukte in 86 Staaten – bei einer Exportquote von etwa 98 Prozent. Made im Burgenland für die ganze Welt. So auch in Brasilien und Argentinien, den wirtschaftsstärksten der vier Mercosur-Staaten. Vom jährlichen Umsatz von etwa 22 Millionen Euro entfallen sieben bis acht Prozent auf diesen Absatzmarkt, so Glocknitzer.
Damit gehört Seal Maker klar zu den Gewinnern des EU-Mercosur-Deals. Maschinen und mechanische Geräte machen etwa ein Drittel der europäischen Warenausfuhren in den Mercosur-Markt aus und unterliegen bisher einem 20-Prozent-Zollsatz. In den kommenden Jahren werden diese Handelsbarrieren schrittweise auf null abgebaut. „Das ist eine massive Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“, vor allem gegenüber China, findet Glocknitzer. „Wir in Europa sind vielleicht kritisch gegenüber chinesischen Produkten. Das ist nicht überall auf der Welt so“, meint die Unternehmerin. Und mit chinesischen Preisen konnte man bisher nicht mithalten. Mercosur soll das ändern.
Das Unternehmen Seal Maker im Burgenland stellt Dichtungen her, die in 86 Staaten exportiert werden.
© Seal Maker
Das Unternehmen Seal Maker im Burgenland stellt Dichtungen her, die in 86 Staaten exportiert werden.
Vor allem mit Blick auf die USA ist das neue Abkommen ein wichtiger wirtschaftspolitischer Schritt – was man jetzt in den USA aufgrund der Zölle an Umsatz verliert, will man in Südamerika wieder hereinholen. Die im Sommer 2025 von Donald Trump eingeführten Zölle von 50 Prozent auf Aluminium und Stahl erschweren den Export in die USA – auch für jene, die gar kein Aluminium oder Stahl exportieren. Glocknitzer nennt ein Beispiel: Das amerikanische Zollamt habe eine ihrer Schmiermittel-Ladungen als aluminiumhaltiges Produkt eingestuft und einen entsprechenden Zoll dafür verlangt. Dabei wird das Schmiermittel in Kunststoffbehältern transportiert, die wie ganz normale Ketchup-Flaschen aussehen. Im Betrieb rätselte man lange über die Einstufung, bis klar wurde, dass die dünne Aluminium-Schutzfolie unter dem Verschluss – eben wie bei einer noch versiegelten Ketchupflasche – gemeint war. „Das zeigt ein bisschen, wie Zollämter funktionieren“, erzählt Glocknitzer. „Man muss sich überall durchkämpfen.“ Erst nachdem Gewicht und Warenwert dieser Folie berechnet worden waren, durfte die Firma in den US-Markt liefern. Trumps Zölle zwingen Unternehmen, alternative Absatzmärkte und möglichst ohne Handelsbarrieren zu erschließen.
Christina Glocknitzer ist auch Vizepräsidentin der Industriellen Vertretung Burgenland. Die Union müsse in ihrer Handelspolitik stärker auf Augenhöhe agieren. Und die Unternehmerin warnt vor einem allzu belehrenden Auftreten: Die EU handle manchmal „wie ein Kind am Spielplatz, das allen sagt, wie man zu spielen hat“. Das schade langfristig den Beziehungen, weil sich Partnerländer dann anderen Akteuren zuwenden. Das Mercosur-Abkommen sieht Glocknitzer deshalb als Signal zur Kompromissbereitschaft.
Dealbreaker
Der Umweltschutz und die Arbeitnehmerrechte gehören zumindest nicht zu den großen Gewinnern dieses Abkommens. Das kann man getrost so sagen. Zwar verweisen Befürworter und EU-Kommission darauf, dass Mercosur erstmals die Verpflichtung zu den Pariser Klimazielen als Vertragsbestandteil enthält. Bis 2050 wollen alle Mitgliedstaaten klimaneutral werden. Brasilien verspricht außerdem, die illegale Entwaldung zu stoppen. Doch wie verbindlich diese Zusagen tatsächlich sind, ist umstritten.
Aktivisten in ganz Europa demonstrierten gegen die Umwelt- und Menschenrechtsfolgen des Mercosur-Abkommens.
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Aktivisten in ganz Europa demonstrierten gegen die Umwelt- und Menschenrechtsfolgen des Mercosur-Abkommens.
„EU-Mercosur ist ein Handelsabkommen. Der Name zeigt bereits, dass Klimaschutz und Menschenrechte an jeder Stelle dem Handel nachgereiht sind“, sagt Theresa Kofler, Handelsexpertin bei der globalisierungskritischen NGO Attac. Ein Abkommen wie Mercosur sei heute nicht mehr zeitgemäß. Verstärkter Handel belaste Umwelt und Klima erheblich, die genauen Auswirkungen ließen sich derzeit aber noch nicht abschätzen. Vor allem die zentralen Handelsgüter – Agrarrohstoffe aus Südamerika sowie Autos, Chemikalien und Pestizide aus Europa – verschärften die Klimakrise, statt zu ihrer Bewältigung beizutragen.
Tatsächlich ist der Export auch von jenen Pestiziden, deren Gebrauch in der EU verboten ist, von Mercosur gedeckt. Europa profitiere damit vom Verkauf chemischer Erzeugnisse wie Glyphosat, die hier in der Landwirtschaft nicht zugelassen sind, so Kofler. Teile der so behandelten Agrarprodukte – vor allem Zitrusfrüchte – würden dann wieder in den europäischen Markt importiert, weil Kontrollmechanismen versagen, so eine Studie der Umwelt-NGO Greenpeace. Damit sei auch das europäische Pestizidverbot ein zahnloser Mechanismus.
Auch das festgeschriebene Pariser Klimaabkommen sieht Kofler als rein symbolisch. Verstöße seien nicht ausreichend sanktioniert. Erst wenn ein Mitglied aus dem Klimavertrag aussteigt, könne man den Handelspakt aufkündigen.
Neben Industriegütern und Agrarprodukten öffnet Mercosur aber ebenso den Markt für kritische Rohstoffe. Etwa 15 Prozent der Importe aus Mercosur entfallen auf mineralische Stoffe wie Lithium oder Nickel, die für die grüne Transformation essenziell sind. Sie sind die Ressourcen, die in E-Auto-Batterien oder Sonnenenergie-Speichern verbaut sind und die Europa derzeit vor allem aus China bezieht. Ihr Abbau ist energieintensiv und umweltschädlich. Große Bergbaukonzerne greifen in Ökosysteme ein, etwa beim Lithiumabbau in der argentinischen Puna. Der hohe Wasserverbrauch belastet die lokale Bevölkerung, die in der Abbauwirtschaft kaum Mitspracherechte hat.
Mit einer starken Lieferkettenrichtlinie wären automatisch solide und verbindliche Vorschriften in Hinblick auf Nachhaltigkeit und Menschenrechte verankert gewesen.
Valentin Wedl, EU-Experte Wiener Arbeiterkammer
Auch die Arbeitnehmervertreter sehen, dass das Mercosur-Abkommen den effektiven Schutz der Bevölkerung und der Arbeitnehmerinnen versäumt habe, so Valentin Wedl, EU-Experte der Wiener Arbeiterkammer. Er habe sich stärkere Sanktionsmechanismen bei Menschen- und Arbeitsrechtsverstößen gewünscht. „Man müsste dieses Abkommen so gestalten, dass Handelssanktionen verhängt werden, falls gewisse Grundstandards im Arbeitsrecht missachtet werden“, so Wendl. Das Abkommen verpflichtet sich, die Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation einzuhalten. Verstöße werden aber nicht sanktioniert.
Ein Mechanismus zur Wahrung von Menschenrechten wäre ein starkes EU-Lieferkettengesetz gewesen. Die 2024 definierte Richtlinie sollte ursprünglich multinationale Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße in der eigenen Lieferkette in die Pflicht nehmen. Auf Druck der Wirtschaftsverbände wurde die Richtlinie 2025 jedoch abgeschwächt: Künftig soll das Gesetz nur noch für Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und mindestens 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz gelten, statt wie ursprünglich geplant ab 1000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz. „Mit einer starken Lieferkettenrichtlinie wären automatisch solide und verbindliche Vorschriften in Hinblick auf Nachhaltigkeit und Menschenrechte verankert gewesen“, so Wedl. Statt auf Verbindlichkeit muss man bei Mercosur also auf guten Willen hoffen.
Josef Redl
ist Redakteur im Wirtschafts-Ressort.
Hannah Müller
ist seit September 2025 bei profil.