Industriestrategie: Mehr Hightech, Waffenexporte und Pumpspeicher
Züge von Siemens, Medikamente von Boehringer Ingelheim, Gewehre von Steyr oder Lifte von Doppelmayr: mit der gezielten Stärkung bekannter Exportgüter möchte Österreich zu den Top-Ten der wettbewerbsstärksten Volkswirtschaften der Welt gehören. Bei der Recyclingquote will die Dreierkoalition das Land Österreich in die Top-Drei der EU führen. Das haben Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Staatssekretär Sepp Schellhorn heute am Betriebsstandort von Siemens Mobility in Wien Simmering bei der Präsentation der „Industriestrategie 2035“ angekündigt.
Wie soll das gelingen? Was kann die Industriestrategie – und was nicht?
Die Kernelemente umfassen 2,6 Milliarden Euro aus dem Pakt für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) für neun Schlüsseltechnologien – von KI über Quantentechnologie bis Weltraumtechnologie. Das Geld stammt dabei nicht aus einem neuen Topf, sondern soll durch eine gezielte Fokussierung und Bündelung vorhandener Förderbudgets für die neun neu definierten Schlüsseltechnologien bereitgestellt werden. Innerhalb dieser neun Technologien definieren Hattmannsdorfer und Co. 114 Maßnahmen, darunter etwa der bereits einige Tage zuvor angekündigte Industriestrompreis nach deutschem Vorbild ab 1. Jänner 2027. Ebenso soll das Verbot, CO2 in Österreich unter der Erde zu vergraben (CCS), aufgehoben werden. Diese Maßnahme sehen Expertinnen und Experten etwa in der Zementproduktion und anderen Herstellungsprozessen vor, in denen derzeit keine CO2-freien Produktionsabläufe möglich sind.
Die neun Handlungsfelder der Strategie
Maßnahmen in diesen Bereichen sollen mit der Industriestrategie forciert werden:
- Künstliche Intelligenz und Dateninnovation
- Chips, Elektronische Komponenten und Systeme
- Fortgeschrittene Produktionstechnologien und Robotik
- Quantentechnologie und Photonik
- Fortgeschrittene Werkstoffe (Advanced Materials)
- Life-Sciences und Biotech
- Energie- und Umwelttechnologien
- Mobilitätstechnologien
- Weltraum- und Luftfahrttechnologien
Außerdem will die Regierung die Regeln für den Export von Rüstungsgütern und sicherheitsrelevanter Technik vereinfachen, indem zwei bisher getrennte Gesetze (Außenwirtschafts- und Kriegsmaterialgesetz) zusammengelegt werden. Dadurch sollen nicht-tödliche Rüstungsgüter leichter ins Ausland verkauft werden können – wie dies im Einklang mit Österreichs Neutralität gelingen soll, untersuche man, so die Verantwortlichen in ihrem Statement am Freitag.
In der Strategie ist auch ein „patriotisches Vergaberecht“ und eine „patriotische Förderpolitik“ vorgesehen. Damit soll sichergestellt werden, dass österreichisches Steuergeld vor allem in Österreich und in Europa investiert wird. Eine neu gegründete „Taskforce Industrie“ soll die Umsetzung überwachen, alle drei Jahre wird die Strategie überprüft.
„Guter erster Aufschlag“ – mit Fragezeichen
„Insgesamt finde ich die Strategie recht positiv“, sagt Klaus Friesenbichler vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Lieferketteninstitut ASCII. Allein dass es überhaupt eine gemeinsame Vision gebe, sei bemerkenswert. „Wir haben ziemliche Streuverluste in der österreichischen Wirtschaftspolitik, im Förderwesen sowieso. Und das wird mit dieser Strategie nun ein wenig aufgeräumt“, sagt der Ökonom. Der Versuch einer Harmonisierung, die breite Einbindung von Unternehmen und die geplanten Evaluierungsgremien – all das bewertet Friesenbichler gegenüber profil positiv.
Unverständlich sei ihm aber, weshalb sich Österreich so starr auf einen Zielwert von 20 Prozent bei der Industriequote verschrieben hat. Eine Quote von 20 Prozent bedeutet, dass rund ein Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung (des BIP) aus der Industrie stammt. Doch hier „ist nicht ganz klar, wo der Sweetspot liegt“, sagt Friesenbichler. „Ob jetzt 20 Prozent ideal sind, 22,18 oder 15, das ist für eine entwickelte Volkswirtschaft völlig unklar.“ Statt einer starren Quote hätte Friesenbichler auf die „Wertschöpfung pro Person“ gesetzt, „das wäre aussagekräftiger gewesen.“
Dass CO2-Einsparungen nicht explizit erwähnt oder als Zielwert festgehalten werden, „deutet auf einen blinden Fleck in dieser Strategie hin.“
Emissionsziele fehlen
Ein Punkt, der auffällt: Einige Ziele sind sehr klar formuliert. Die angesprochene Top-Ten-Platzierung bei den leistungsfähigsten Volkswirtschaften der Welt oder das Top-Drei-Ziel bei der Recycling-Quote – eine ähnliche Formulierung in puncto Klimaziele oder Emissionen fehlt hingegen völlig. „Das hat mich schon überrascht, dass bei den Technologiefeldern, die forciert werden sollen, zwar Umwelttechnologie mit drinnen sind, Industrial-Greening (Ökologisierung der Industrie; Anm.) jetzt im Vergleich zu dem, was bislang gemacht wird, aber doch ein wenig in den Hintergrund rückt“, erklärt Friesenbichler. Dass CO2-Einsparungen nicht explizit erwähnt oder als Zielwert festgehalten werden, „deutet auf einen blinden Fleck in dieser Strategie hin.“
Ein weiteres Problem bringe die inhaltliche Breite dieses Papiers mit: „Eine Standortstrategie muss zwar breit angelegt sein“, man werde es aber nicht schaffen, „dass wir gleichzeitig Weltklasse-Computerchips herstellen“ und „gleichzeitig bei der Materialtechnik absolut spitze sind und hier in all diesen Feldern Weltspitze zu sein als Staat mit neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern“, sagt der Wifo-Experte zu profil.
Welche Wirkung diese Strategie entfaltet, hänge vor allem daran, wie sie umgesetzt wird. „Macht man weiter wie bisher, nimmt die neuen Überschriften und schreibt die heutigen Aktivitäten unter diese Überschriften“, passiere genau dasselbe, das beim aktuellen FTI-Pakt bereits passiert ist, sagt Friesenbichler, der vor dieser Entwicklung warnt, denn: „Wir sind in Österreich sehr gut darin, den Status quo abzusichern und uns wenig zu erneuern.“
Neue Pumpspeicherstandorte gesucht
Auffallend oft adressieren Mitglieder dieser Bundesregierung, dass man Potenziale heimischer Pumpspeicherkraftwerke heben müsse. Nicht nur Finanzminister Markus Marterebauer (SPÖ) hat dies vor kurzem in der ORF-Sendung „Das Gespräch“ betont, auch Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer (ÖVP) kündigte am Freitag eine Erhebung an, in der Möglichkeiten für neue Pumpspeicherkraftwerke auserkoren werden sollen, die dann in weiterer Folge – wie künftig alle anderen erneuerbaren Energieprojekte – Vorrang im Sinne eines „öffentlichen Interesses“ haben soll. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Projekte von der Planung schneller in die Umsetzung bringen.
Auch das sei positiv zu bewerten, wenngleich der Wirtschaftsforscher einräumt, dass Pumpspeicherkraftwerke „in der Masse“ nicht den Mehrstrom liefern können, der für die großflächige Elektrifizierung industrieller Prozesse benötigt wird. Ob Österreich mit dieser Strategie tatsächlich eine „Neuindustrialisierung“ gelingt, oder ob am Ende nur alte Strukturen neue Etiketten bekommen, „wird vor allem davon abhängen, wie scharf die Evaluierung ausfällt und, ob die Strategie im Laufe der Zeit dann entsprechend angepasst wird.“
