Walter Boltz und Christian Kern im Streitgespräch, moderiert von Siobhan Geets und Michael Nikbakhsh

© Michael Rausch-Schott

Titelgeschichte
05/18/2022

Streitgespräch: „Gasembargo könnte Krieg beenden“

Ist ein Ausstieg aus russischem Gas möglich? Energieexperte Walter Boltz und Ex-Kanzler Christian Kern im Streitgespräch.

von Siobhán Geets, Michael Nikbakhsh

Walter Boltz hat einen Plan. Der langjährige Chef der Regulierungsbehörde E-Control (2001–2016) setzt sich für ein EU-weites Embargo von russischem Gas ein. Die Kosten eines Nichtausstiegs könnten am Ende sogar höher sein, argumentiert  der 68-Jährige. Zudem würde ein Boykott den Krieg in der Ukraine verkürzen.

Christian Kern kann dem nicht zustimmen. Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler und Ex-ÖBB-Manager hält Boltz’ Vorhaben für brandgefährlich. Mit seinem Unternehmen „Blue Minds“ investiert der 56-Jährige ausschließlich in alternative Energien.

Seit die Gaspreise stark steigen, meldet sich Kern wieder häufiger in den Medien zu Wort. Er sieht die schwersten Zeiten seit 1945 auf Europa zukommen – und warnt vor einem Gasembargo, das alles noch viel schlimmer machen würde.

profil: Herr Kern, Walter Boltz hat letzthin in einem „Falter“-Interview ausgeführt, dass der Ausstieg aus dem russischen Gas für Europa und auch für Österreich absolut machbar sei – und für ein europäisches Embargo auf russisches Gas plädiert. Boltz’ Feststellung „Wir schaffen das“ klingt doch recht gut. Beruhigt Sie das?
Kern: Nicht im Geringsten. Keiner weiß, worauf wir uns da einlassen. Das ist ein völlig unkalkulierbares Risiko mit einem völlig ungewissen Ausgang. Ich habe ein großes Problem mit dieser Art von Realexperimenten.

Boltz: Es ist ja nicht so, dass wir sagen, wir machen das aus Jux und Tollerei. Wir haben bereits jetzt gewaltige wirtschaftliche Probleme. Wir sehen jetzt schon Industrien, die Produktionen aufgrund der Energiepreise zurückfahren oder abschalten. Wir müssen damit rechnen, dass die Lebensmittelmärkte mit Fortdauer des Krieges komplett außer Tritt geraten, dass wir in Teilen Afrikas und der Welt Hungersnöte haben und dass unter Umständen Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen. Ein Gaslieferstopp gibt uns die Chance, den Krieg in der Ukraine vielleicht rascher zu beenden. Ich glaube nicht, dass dies das Ende der Wirtschaft in Österreich oder in Europa wäre. Aus europäischer Sicht verlieren wir eine vergleichsweise kleine Gasmenge. Österreich wäre hier stärker betroffen, aber wir sind ja nicht allein. Ich denke doch, dass wir mit einer gewissen Solidarität der anderen Staaten rechnen können.
Kern: Wir haben die Situation, dass wir auf einer brennenden Plattform stehen und uns überlegen, ob wir noch ein Fass Dynamit anzünden. Die Probleme, die Herr Bolz beschreibt, sind in der Tat dramatisch. Es ist die schlimmste Wirtschaftskrise seit 1945. Wenn wir einen Gaslieferstopp diskutieren, dürfen wir nicht übersehen, dass wir schon jetzt auf dem besten Weg sind, Europa zu deindustrialisieren.

profil: Soll das heißen, russisches Gas ist für Europa alternativlos?
Kern: Kurzfristig schon. Die Mengenrechnungen, die da kursieren, haben zu viele Unbekannte. Die EU-Kommission will die Gasspeicher in Europa bis November zu 80 Prozent füllen, gleichzeitig möchte man zwei Drittel des russischen Gases ersetzen. Das geht nicht zusammen. Ich habe kein Vertrauen darin, dass dies in irgendeiner Form erreicht werden kann. Es gibt vielmehr Berechnungen, die zeigen, dass man die gesamte Stahl-, Chemie-, Zement- und Glasindustrie Europas für fünf Monate abdrehen müsste, um das zu erreichen. Das wäre eine massive Intervention in die Wertschöpfungsprozesse und die Lieferketten, Zigtausende Arbeitsplätze würden verloren gehen. Nur ein Beispiel: Wir  haben in Brandenburg in Deutschland eine Glasfabrik (Anm.: Kerns „Blue Minds“-Gruppe ist in Brandenburg an einer Glasfabrik beteiligt). Wenn plötzlich kein Gas mehr geliefert wird, steht der Betrieb sofort still, und es würde mehr als ein Jahr dauern, die Produktion wieder hochzufahren. Dann können wir den europäischen Solarpanel-Produzenten kein Glas mehr liefern, die dann ihrerseits keine Produkte mehr erzeugen können. Sie können aus den eng verwobenen internationalen Wertschöpfungsketten nicht einfach so ein Element herausnehmen und dann hoffen, dass das schon irgendwie gut gehen wird.
Boltz: Ohne weitere effektive Sanktionen gibt es kaum Aussicht, dass dieser Krieg in den nächsten paar Monaten zu einem Ende kommt. Ich bin der Meinung, dass ein Gasembargo eine der wenigen Möglichkeiten ist, Druck auf Russland auszuüben. Das würde unsere Probleme natürlich verschärfen.

profil: Der Gaspreis würde noch mehr steigen.
Boltz: Es wird teuer. Wobei ich nicht einmal sicher bin, ob es so viel teurer wird. Es ist jetzt schon ein großer Angstzuschlag im Preis enthalten, weil wir im Moment de facto keine Gasknappheit in Europa haben. Gäbe es den Ukraine-Krieg nicht, wären die Gaspreise wahrscheinlich bei 25 Euro pro Megawattstunde, jetzt sind sie bei 120 Euro.

profil: Herr Boltz, könnten Sie Ihr Ausstiegsszenario beschreiben?
Boltz: Europa hat 2021 rund 110 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland importiert, das waren nicht ganz 40 Prozent des gesamten Bedarfs. Wenn man diese 110 Milliarden nun aus dem Markt nimmt, dann könnten davon ungefähr 20 Milliarden Kubikmeter über zusätzliche Pipeline-Importe aus Norwegen, Nordafrika und dem kaspischen Raum kommen. Dazu kommt Flüssigerdgas. Der globale LNG-Markt hatte im vergangenen Jahr rund 50 Milliarden Kubikmeter an verfügbarer Verflüssigungskapazität, die nicht genutzt wurden. Wir sehen auch schon große Mengen aus den USA kommen. Auch in Europa ließen sich vermutlich rund zehn Milliarden Kubikmeter zusätzlich fördern. Wenn verbliebene Kohlekraftwerke mit voller Kapazität fahren und es zugleich gelingt, die Industrie und die Haushalte zum Energiesparen zu bringen, dann wäre die verbleibende Lücke überschaubar. Wir würden in gewissen Bereichen und Regionen Probleme bekommen, aber den großflächigen Zusammenbruch der Wirtschaft sehe ich nicht.
Kern: Ich schätze Herrn Boltz, aber da sind mir viel zu viele Wenns und Vielleichts dabei. Diese Argumentation blendet zum Beispiel aus, dass LNG-Gas schon in der Vergangenheit dreimal so teuer war wie Pipeline-Gas. Wenn Europa beim Flüssigerdgas nun in Konkurrenz mit anderen Beziehern wie China, Korea und Japan tritt, wird das den Preis noch einmal signifikant erhöhen. Als Rechenbeispiel nehme ich noch einmal die Glasfabrik in Brandenburg her. Im vergangenen September lagen wir bei den Kosten sechs bis sieben Prozent über den chinesischen Konkurrenten, das lag im Wesentlichen an den höheren Löhnen. Mittlerweile sind wir wegen der Energiekosten doppelt so teuer. Ein Gasstopp wird die Probleme quer durch Europa noch einmal verschärfen. Ich bin wirklich kein Industrielobbyist. Aber ich verstehe die Gelassenheit nicht, mit der die Politik mit all dem umgeht. Da gibt es Pressekonferenzen, und dann geht man wieder zur Tagesordnung über. Ich halte das für ein kolossales Politikversagen.

profil: Herr Boltz darf immerhin für sich in Anspruch nehmen, die Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas schon vor Jahren öffentlich eingemahnt zu haben. Das wollte nur niemand hören. Mittlerweile muss Österreich rund 80 Prozent seines Bedarfs über Gazprom beziehen.
Boltz: Niemand wollte das damals hören. Russisches Gas war ja auch stets das billigste in Europa. Während aber zum Beispiel die baltischen Staaten gemeinsam ein Flüssigerdgas-Terminal errichteten, um ihre Abhängigkeit zu reduzieren, hat Österreich die hohen Marktanteile der Gazprom blauäugig akzeptiert. 80 Prozent Marktanteil sind einfach ungesund, das war schon vor dem Krieg so.

„Aus mir können Sie keinen Putin-Versteher machen!“

Christian Kern

profil: Der frühere OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss hat vor einigen Wochen in einem profil-Interview erklärt, eine Gruppe von „Putin-Verstehern“ habe die OMV bewusst in eine immer höhere Abhängigkeit von Russland gedrängt. Gerade Roiss’ Nachfolger Rainer Seele war da besonders aktiv.
Boltz: Mit der Bestellung von Seele hat die damalige Bundesregierung die bestehende Nähe massiv forciert. Es war ja bekannt, dass er engste Kontakte nach Russland hat. Als Ergebnis haben wir jetzt unter anderem einen Gasliefervertrag mit Gazprom bis ins Jahr 2040, was uns von anderen Ländern durchaus abhebt.
Kern: Ich kann verstehen, dass man in dieser Situation nach Sündenböcken sucht. Aber Leute wie Rainer Seele oder auch Siegfried Wolf (Anm.: steirischer Unternehmer, ehemaliger ÖIAG-Aufsichtsrat und Geschäftspartner des russischen Oligarchen Oleg Deripaska) als solche zu benennen, greift viel zu kurz. In Wahrheit haben uns drei Dinge in diese Situation gebracht. Erstens: Unser Wohlstandsmodell nach 1945 beruhte auf offenen Märkten und einer exportstarken Wirtschaft. Wir haben uns aus gutem Grund immer hohe Löhne geleistet, dafür musste Energie umso billiger sein. Zweitens: Die Liberalisierung der Energiemärkte in den 1990er-Jahren führte dazu, dass aus ursprünglich staatlichen Agenturen und Playern privatwirtschaftliche Wettbewerber wurden, die natürlich das tun, was profitorientierte Unternehmen tun: Sie suchen sich die billigsten Beschaffungsmöglichkeiten, um den größtmöglichen Profit zu erzielen. Drittens: die geografische Lage. Je weiter Sie von Russland aus in den Westen gehen, desto geringer wird die Abhängigkeit von russischem Gas. Deshalb ist Österreich massiv abhängig, während es etwa Spanien nicht ist.

profil: Dennoch: Haben wir zu viele Putin-Versteher in der österreichischen Politik, Herr Kern? Sie selbst waren ja bis Kriegsausbruch Mitglied des Aufsichtsrats der Russischen Staatsbahn.
Kern: Aus mir können Sie keinen Putin-Versteher machen! Ich bin in einer amerikanischen Investmentbank, in einer deutschen Private-Equity-Gruppe, in einem Schweizer Pensionsfonds. Ich beschäftige mich mit den Beziehungen Europa-China. Ich komme aus einem neutralen Land, das versucht, seine Interessen durchzusetzen, indem es mit allen kooperiert. Österreich hat ja nicht nur mit Russland kooperiert, sondern auch mit der Ukraine. Da wie dort waren die österreichische Politik und die Wirtschaft aktiv. Zu meiner Rolle bei der Russischen Staatsbahn: Mein Ziel war es, mehr Güterverkehr von der Hochseeschifffahrt und der Straße auf die Bahn zu bringen. Dazu hat es bis zum 24. Februar in Russland politischen Konsens gegeben. Ich weigere mich, in dieses Gerhard-Schröder-Licht gerückt zu werden.

„Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!“

Walter Boltz

profil: Ganz so weit wären wir jetzt tatsächlich nicht gegangen.
Kern: Geld war tatsächlich nicht mein Animo. Das hätte das Honorar von 2000 Euro im Monat auch nicht hergegeben. Ich weiß, das ist für viele Leute viel Geld. Ich möchte nicht arrogant klingen, aber für meine Einkommenssituation ist das zum Glück nicht entscheidend. Ich habe das aus der Überzeugung getan, dass von einer effizienteren russischen Bahn auch wir in Europa profitieren, weil Güter dann über die Schiene kommen können. Das war meine persönliche Motivation.

profil: Wenn Herr Boltz die Bundesregierungen der vergangenen Dekade für die zunehmende Abhängigkeit von russischem Gas in die Verantwortung nimmt – fühlen Sie sich da gar nicht angesprochen?
Kern: Nein, und wissen Sie, warum? Erinnern Sie sich an meine Plan-A-Rede? Im ersten und längsten Kapitel, mit dem ich die Leute eine Stunde lang gelangweilt habe, ging es darum, wie wir die Energiewende realisieren können. Natürlich unterstützt man Unternehmen mit österreichischen Wurzeln, die Arbeitsplätze schaffen. Und das haben wir getan, in den Emiraten, in Russland, in den USA oder Nordafrika. Ich fühle mich für die kurze Zeit, die ich verantwortlich war, nur begrenzt in der Verursacher-Position.
Boltz: Fairerweise muss man sagen, dass niemand je mit einer kompletten Unterbrechung aller russischen Lieferungen gerechnet hat. Man ging allenfalls von der Unterbrechung einer Verbindung aus, also zum Beispiel, dass durch die Ukraine kein Gas mehr kommt. Für diese Fälle gibt es Pläne, Österreich würde ganz gut über die Runden kommen. Aber es hat keine darüber hinausgehende Planung gegeben, auch nicht auf europäischer Ebene. Ich glaube aber, dass die Solidarität jetzt noch einmal eine Chance bekommt, weil die Abhängigkeit der Länder untereinander ziemlich groß ist. 

profil: Solidarität ist ein großes Wort. Sie entwerfen ein Best-Case-Szenario, in dem alles funktionieren muss, damit wir ein Gasembargo wirtschaftlich überleben. Wir wissen aber doch, dass in der EU  jedes Land zunächst einmal auf sich selbst schaut.  Wieso sollte das diesmal anders sein?
Boltz: Wir sind auf die Deutschen angewiesen und die Deutschen auf uns. Es braucht Verträge zwischen benachbarten EU-Mitgliedstaaten. Ein Beispiel: Die Balten, die ja auch nicht immer super miteinander auskommen, haben es mit ein bisschen Geld von der EU und etwas sanftem Druck geschafft, dass sie einen gemeinsamen LNG-Terminal gebaut haben. Damit kommen sie jetzt ohne russisches Gas aus. Und Bulgarien hat sich an einem Terminal in Griechenland beteiligt und kann jetzt die vier Milliarden Kubikmeter, die es braucht, zukaufen. Auf der bilateralen und trilateralen Ebene geht das, auf EU-Ebene halte ich es für sehr schwierig, weil immer einer ausschert. Im Moment haben wir jedenfalls genug Gas. Die hohen Gaspreise resultieren aus der Angst und nicht aus einer Knappheit.
Kern: Die Knappheit hätten wir mit Ihrem Embargo. Wir brauchen jedenfalls einen kurzfristigen und einen mittelfristigen Plan. Herkömmliche Mittel funktionieren nicht mehr. Jeder, der sich noch Sorgen um die Schönheit der Marktordnung macht, hat nicht kapiert, was in unserer Gesellschaft gerade abgeht. Menschen wissen nicht, wie sie  ihr tägliches Überleben sichern sollen. Und das Schlimmste kommt vielleicht noch auf uns zu. Gleichzeitig machen Unternehmen wie Shell heuer wahrscheinlich 40 Milliarden Euro netto Profit. Das sind ungefähr zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts Österreichs. In einer Gesellschaft, in der die Schlange vor dem Louis-Vuitton-Shop genauso lange ist wie die vor dem Sozialmarkt, ist etwas faul. Wir brauchen jetzt ein kurzfristiges Programm, wie wir die Preiserhöhungen in den Griff kriegen und einen Ausgleich schaffen. Das ist machbar. Es gibt etliche Ökostromanlagen-Besitzer, die mit Steuergeld Anlagen gebaut haben, die jetzt mit dem Geldzählen nicht nachkommen, und Mineralölkonzerne, die ihre Marktmacht nutzen. Hauptprofiteure wie Glencore sitzen in der Schweiz und zahlen keine Steuern. Das ist ein unerträglicher Zustand. Es werden Profite gemacht auf Kosten der Mittelschicht und der niedrigen Einkommensbezieher. Ich erwarte mir, dass man jetzt mit größerer Ernsthaftigkeit an die Sache herangeht und sich endlich in Bewegung setzt.

profil: Herr Boltz, gerade Sie galten immer als Fan der liberalisierten Energiemärkte.
Boltz: Wir haben hier aber keinen normalen Markt, sondern einen Markt, der von Russland mit einer massiven politischen Intention manipuliert wird. Insofern ist es natürlich gerechtfertigt, dass der Staat oder die EU eingreifen. Es gibt verschiedene Überlegungen, wie man das tun kann. In Österreich ist das Problem, dass wir uns allein nicht leichttun, massiv einzugreifen. Wir können ein bisschen abfedern, die eine oder andere Beschränkung der Gewinnmargen einführen, aber unsere Möglichkeiten, die Marktpreisbildung zu beeinflussen, sind nicht groß, weil wir uns dafür stark abkoppeln müssten.

profil: Wie sollen Politiker Menschen inmitten einer Wirtschaftskrise erklären, dass es ein Gasembargo geben muss und damit alles noch mal deutlich schlimmer wird?
Boltz: Das ist zugegebenermaßen nicht einfach. Nur: Auch ohne Gasembargo werden die Preise für Haushalts- und Gewerbekunden noch einmal drastisch steigen. Das ist den Leuten nicht bewusst. Wir kommen in die Situation, wo mehr und mehr Menschen auch ohne Gasembargo an die Grenzen der Finanzierbarkeit ihrer Energiekosten kommen. Die Wahl liegt nicht zwischen einer komfortablen Situation mit etwas hohen, aber durchaus vertretbaren Preisen oder einem Embargo, sondern wir kommen auf jeden Fall in eine unhaltbare Situation. Es wird schlimm, auch ohne Embargo. In Österreich haben wir einen gewissen Wohlstand, wir können Hilfsprogramme einleiten. In einem guten Teil der Welt ist das nicht möglich. Viele arme Länder sind abhängig vom Weizen aus der Ukraine. Wenn sich 40, 50 Millionen Leute auf den Weg nach Europa machen, weil der Weizen ausbleibt und sie zu Hause verhungern, dann betrifft das alle. Diese Entwicklung ist durchaus realistisch. Entweder wir schlittern in eine Situation mit hohen Energiepreisen, Problemen bei der Nahrungsmittelversorgung, riesigen Flüchtlingswellen und wirtschaftlichen Zusammenbrüchen. Oder wir beißen die Zähne zusammen und versuchen über das Embargo eine deutliche Verkürzung dieser Situation zu erreichen. Ein Gasembargo könnte den Krieg beenden. Das wird nicht leicht, das wird schmerzhaft, aber es könnte durchaus sein, dass es am Ende für die Gesellschaft leichter zu verkraften ist, vier oder fünf Monate mit hohen Preisen zu leben und die zu kompensieren, als über Jahre mit einer Fülle solcher Probleme zu kämpfen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende! 
Kern: Sie stehen auf einer brennenden Plattform und zünden ein Fass Öl an. Zu glauben, dass das schon irgendwie gut geht, ist schon sehr optimistisch. Wer das macht, riskiert den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, den Wirtschaftsstandort und Zigtausende Jobs. Man darf nicht übersehen, dass nur sieben Prozent der Exporteinnahmen der Russen aus dem Gas stammen, beim Öl sind es 40 Prozent. Mir fehlt der Glaube daran, dass ein Gasembargo die Kriegsfolgen reduzieren würde. Dieses Risiko einzugehen, bliebe unbelohnt.

profil: Selbst unter der Annahme, dass ein Embargo den Krieg beenden würde. Könnte man bei Wladimir Putin je wieder Gas einkaufen?
Boltz: Langfristig ja. Es wäre unvernünftig, nach einer Normalisierung der Beziehungen die sehr günstigen Gasquellen in unserer Nähe nicht zu nutzen. Wir müssen aber sicherstellen, dass wir nicht mehr in eine solche Abhängigkeit geraten. Ich glaube, dass wir unsere Versorgungsstruktur in drei bis vier Jahren umstellen können. Wenn wir kein russisches Gas mehr kaufen oder nur mehr maximal 25 Prozent unseres Bedarfs damit decken, dann können wir den Rest relativ locker am Weltmarkt aufbringen. Es gibt genug Gas am Energiemarkt. Ab 2025 oder 2026 könnten wir auch ohne russisches Gas zu einer Normalisierung kommen, die Preise werden sich reduzieren. Nur können wir nicht innerhalb von Monaten den Zukauf aus Algerien, Kasachstan oder Norwegen verdoppeln. Unser Problem ist der Zeitfaktor. 
Kern: Man kann der Regierung nur raten, Boltz’ Plan zu studieren und ihn umzusetzen – minus Embargo. Never let a crisis go to waste!