WKO: Einnahmen-Plus trotz Krisenstimmung
Wenn die Einnahmen sprudeln, kann man sich schon mal etwas gönnen. Anders als einige ihrer Mitglieder hat die Wirtschaftskammer (WKO) ein relativ erfolgreiches Geschäftsjahr hinter sich. So sollten die Einnahmen aller WK-Organisationen 2024 im Vergleich zum Jahr davor um 7,58 Prozent steigen – auf exakt 1.315.735.541 Euro. Das zeigt jedenfalls eine interne Aufschlüsselung der Einnahmen der WKO, die auf Voranschlägen der Kammern und Fachorganisationen für 2024 fußt.
Eingerechnet sind hier alle Einnahmen aus den Fachorganisationen, den Landeskammern, der Kammerumlage 1 und 2 für Unternehmen sowie der Bundeskammer. Die Berechnungen stammen aus den Budgetvorschlägen der WKO, die intern präsentiert wurden und in den Präsidien der WKO sowie der Landeskammern beschlossen wurden.
Die Zahlen im Detail: Die Grundumlage sollte 213 Millionen Euro einbringen. Sie dient der Finanzierung der Fachgruppen und Fachverbände, ihre Höhe wird von den jeweiligen Fachorganisationen festgelegt. Die Kammerumlagen sollen weitere 709 Millionen Euro in die Kammerkassen gespült haben. Das sind jene Beiträge, die Unternehmerinnen und Unternehmer je nach Umsatzgröße (Kammerumlage 1) sowie nach Anzahl und Lohnhöhe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Kammerumlage 2) bezahlen. Und dank der inflationsbedingt hohen Lohnabschlüsse der vergangenen zwei Jahre sind natürlich auch die Einkünfte aus der Umlage gestiegen. Zusammen mit „sonstigen Einnahmen“ kommt man laut Voranschlag so auf die 1,3 Milliarden Euro für 2024.
Schiefe Optik
Vergangene Woche wurde zunächst bekannt, dass die Löhne und Gehälter der 5.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer um 4,2 Prozent und damit über der rollierenden Inflation steigen. Dann sorgten teilweise üppige Einkommenssprünge bei den Landeskammer-Chefs und -Chefinnen von bis zu 60 Prozent – in Tirol etwa – für Unmut. Beides kam in der Öffentlichkeit nicht gut an, zumal viele Unternehmen und damit (Pflicht-)Kammermitglieder mit Auftragseinbrüchen, gestiegenen Personalkosten und Sparpaketen kämpfen. Mahrer selbst hatte im Zuge der diesjährigen Kollektivvertragsverhandlungen für Lohnzurückhaltung plädiert.
Nach dem Shitstorm der vergangenen Woche berief der WKO-Präsident deshalb am Montagvormittag in der „Christoph-Leitl-Lounge“ der Bundeswirtschaftskammer eine Krisenpressekonferenz ein. „Ich verstehe, dass der öffentliche Diskurs Emotionen ausgelöst hat, und ich höre und spüre die Kritik. Und sie geht mir auch sehr nahe“, war Mahrer um Schadensbegrenzung bemüht. Wohl als Geste der Versöhnung legte er zumindest eine seiner zahlreichen Funktionen zurück: Mahrer trat als Präsident der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zurück, weil er „keine halben Sachen“ machen wolle. Der Rückzug als Präsident des Generalrats werde „zeitnah“ vollzogen.
Allein für den OeNB-Posten bekam Mahrer monatlich 7.330 Euro – zusätzlich zum Salär als Kammerpräsident (15.158 Euro) und Wirtschaftsbund-Chef (6.000 Euro). In der ersten Funktionsperiode hatte Mahrer noch auf das OeNB-Einkommen verzichtet, in der zweiten nicht.
Am Sonntag lud der gehörig unter Druck geratene WKO-Präsident seine Landeschefs zum Krisengipfel und stellte ihnen die Vertrauensfrage. Dass diesem teilweise hitzige Debatten und Streit vorausgegangen seien, wie die „Krone“ berichtete, dementierte Mahrer vor Journalistinnen und Journalisten. „Ich habe sie gefragt, ob sie mir das Vertrauen aussprechen und mich noch immer als Präsident haben wollen, und dann hat jeder und jede reihum ‚Ja‘ gesagt“, so Mahrer.
Bezüge der Landeskammern auch gestiegen
Abseits der öffentlichen Kritik haben die Landespräsidenten und -präsidentinnen auch wenig Grund, unzufrieden zu sein. Nicht nur deren Bezüge sind Medienberichten zufolge gestiegen, sondern auch die Erträge der Landeskammern, wie der Voranschlag zeigt. Wie schon im Bund, sollen auch in allen Landesorganisationen die Einkünfte deutlich gestiegen sein – am stärksten in der Steiermark (plus 11,65 Prozent) und in Tirol (plus 10,55 Prozent), am wenigsten laut Papier in Vorarlberg (plus 4,5 Prozent) und im Burgenland (plus 4,26 Prozent laut Hochrechnung).
Um die Wogen wieder zu glätten, versprach Mahrer am Montag drei mehr oder weniger konkrete Schritte, die das Vertrauen in die Kammer wiederherstellen sollen: Mit der Belegschaftsvertretung soll das System der Gehaltsanpassung, das jetzt nach den KV-Abschlüssen anderer Branchen zur 4,2-Prozent-Erhöhung führte, neu verhandelt werden. Der Rechnungshof soll auch das neue System für die Funktionärsvergütung überprüfen. Und Leistungen sowie Struktur der Kammer sollen extern evaluiert werden.
Eine Reduktion oder ein Aussetzen der Kammerumlage gehört nicht zu Mahrers Maßnahmenkatalog. Diese sei ja schon mit 1. Jänner 2024 gesenkt worden - um 12 Prozent. Auch die Rücklagen – immerhin zwei Milliarden Euro – könne man nicht ohne Weiteres auflösen, weil einige davon zweckgebunden seien, erklärte Mahrer.
Die WKO relativiert in einer Stellungnahme, allerdings nach Erscheinen des Artikels, die Zahlen. Der Budgetentwurf sei nicht mehr aktuell. "Die tatsächlichen Einnahmen aus Umlagen beliefen sich für die Wirtschaftskammern und Fachorganisationen im Jahr 2024 auf 911,1 Millionen (gegenüber Voranschlag 925,7 Millionen). Die geplanten Werte wurden nicht erreicht, weil die konjunkturelle Entwicklung in Österreich im Jahr 2024 unter den Prognosen der Wirtschaftsanalysten zum Budgetierungszeitpunkt blieb", heißt es aus der Kammer. Die Voranschläge der Wirtschaftskammern und Fachorganisationen belaufen sich 2025 auf 929,4 Millionen Euro und sollen damit um zwei Prozent höher als im Rechnungsabschluss für 2024 ausfallen.
Transparenzhinweis: In der ursprünglichen Fassung des Artikels hieß es: "Eine profil-Anfrage zur Aufschlüsselung der Einnahmen der WKO und der Steigerungen für 2024 blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet." Die WKO schickte nach Erscheinen des Textes eine Stellungnahme. Der Artikel wurde nachträglich um diese ergänzt.