Wie man lästige NGOs mundtot macht

Der Grund: Ein neues, strenges Gesetz schränkt die Aktivitäten von aus dem Ausland finanzierten NGOs drastisch ein. Der sogenannte „Foreign Agents Registration Act“ („Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten“) machte international Schlagzeilen. Sieben der größten NGOs verloren ihre Bankkonten, viele NGOs sperrten zu. „Ich glaube, 90 Prozent aller georgischen NGOs haben ihre Arbeit mittlerweile eingestellt“, schätzt Gigauri.

Bruch mit Brüssel

NGOs, die mehr als 20 Prozent ihres Budgets aus ausländischen Quellen bekommen, müssen sich als „Agenten“ registrieren. „Wir verstehen uns nicht als Lobbyisten“, sagt Gigauri, „wir arbeiten für die Interessen der Bevölkerung.“ Gigauris Organisation TIG weigerte sich wie viele andere, sich zu registrieren. Ein langwieriger Rechtsstreit folgt. Gigauri droht mittlerweile eine Haftstrafe von 15 Jahren.

Die EU und einige EU-Staaten (besonders Deutschland und die Niederlande) investierten massiv in Georgiens NGOs. Fast 50 Millionen Euro flossen von 2019 bis 2024. Lange wurde das von der Regierungspartei „Georgischer Traum“, die früher noch einen EU-Beitritt verfolgte, gutgeheißen und als Entwicklungshilfe verstanden. Viele der NGOs waren nicht direkt politisch, sondern Medien-, Kultur- und Umweltprojekte.

Doch der „Georgische Traum“ zerstritt sich mit der EU und empfand einige einflussreiche NGOs, die EU-Gelder bekamen und der Opposition nahestanden, als Bedrohung. Eine davon ist TIG – die als „radikalste“ der NGOs gilt und schon lange im Fadenkreuz der Regierung steht.

Das Körnchen Wahrheit an der Kritik des „Georgischen Traums“ an den NGOs: Einige Nichtregierungsorganisationen übten, auch zum Unmut der Geldgeber aus der EU, Kritik an der Regierung über ihre eigenen Kompetenzen (seien es Arbeiterrechte, Frauenrechte oder Antikorruption) hinaus. 

So rückte die Antikorruptions-NGO TIG die Regierung wiederholt in die Nähe Russlands. In Georgien, das 2008 in einem kurzen Krieg mit Russland verstrickt war, ein heftiger Vorwurf.

Wie aus dem rechtspopulistischen Drehbuch

Der „Georgische Traum“, der einst sozialliberal und proeuropäisch ausgerichtet war, verwandelte sich erst in den letzten Jahren zu einer rechtspopulistischen Partei im Stil von FPÖ, AfD und dem französischen Rassemblement National. Unter Europas Rechtspopulisten gehört die Ablehnung von NGOs mittlerweile zum guten Ton. 

Auch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl verortet NGOs als „Propagandainstrumente einer politischen Schattengesellschaft“. Die Stammwählerschaft der Rechtspopulisten jubelt, wenn gegen das Feindbild der „linken NGOs“ kampagnisiert wird.

Auch in Ungarn, dem engsten Verbündeten des „Georgischen Traum“, müssen sich NGOs, die mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, bereits als „ausländisch finanzierte Organisation“ registrieren. Das soll auch den Einfluss der EU, mit der Georgien und Ungarn auf Kriegsfuß stehen, auf die eigene Bevölkerung austrocknen.

Georgien zeigt, welche Pläne Europas Rechtspopulisten, darunter auch Herbert Kickl, für Europa hegen könnten. Einst war Georgiens Regierungspartei, die den EU-Integrationsprozess des Kaukasuslandes torpedierte, proeuropäisch ausgerichtet. Wie sich der „Georgische Traum“ zu einer rechtspopulistischen Partei radikalisierte und warum Georgiens Populisten mit der EU brachen, hören Sie in der neuen Folge des profil-Podcasts „Die Schlacht um Europa“.