Wie Georgiens Rechtspopulisten die EU-Integration sabotierten

Daneben blinken Polizeilichter. „Wenn wir so viele wie heute sind, können sie uns nichts anhaben“, sagt Gabrichidze, die davon erzählt, wie ein Freund beim Heimweg von der Polizei geschnappt wurde. Viele ihrer Freunde wurden zu Haftstrafen verurteilt. „Ich gehe davon aus, dass ich auch irgendwann im Gefängnis lande“, sagt Gabrichidze. Ein neues Gesetz verbietet unter Androhung hoher Geldbußen Demonstrierenden, den Straßenverkehr zu blockieren. Bei Gabrichidze stapeln sich bereits zwölf solcher Strafzettel. 20.000 Euro müsste die Aktivistin zahlen. „Das Gefängnis ist mir ehrlich gesagt lieber – ich kann mir das unmöglich leisten“, sagt die 21-Jährige, die als Barkeeperin jobbt.

Im Fadenkreuz der Repression

Oppositionspolitiker Giga Lemonjava von der liberalen Partei „Droa!“ (georgisch für „Es ist Zeit!“) richtet seine Brille. Er steht vor einem Parteibüro, das in einer Kellerwohnung in einer heruntergekommenen Plattenbausiedlung aus Sowjetzeiten untergebracht ist. Straßenkatzen schleichen hier an mit laut plaudernden Verkäuferinnen besetzten Obstständen vorbei, ein Mann wirft aus seinem Wohnungsfenster im fünften Stock Brotstücke, um damit am Boden gurrende Tauben zu füttern. In der Ferne der Lärm einer nahen Schnellstraße.

Das Büro ist menschenleer, vergilbte Ukraine-Sticker kleben auf den wenigen Möbeln. „Ich bin mir sicher, dass die Regierung alle prowestlichen Parteien verbieten wird“, sagt der Oppositionspolitiker, der an einem massiven Holztisch Platz genommen hat, wo normalerweise Pressekonferenzen stattfinden. „Es ist wie aus dem Drehbuch der Russen. Der Kreml führt mit diesem Regime einen hybriden Krieg gegen unsere EU-Bestrebungen“, sagt Lemonjava. Wie große Teile der Opposition glaubt er, dass Russland insgeheim die Stricke in der Hand hält und den „Georgischen Traum“ kontrolliert – eine Theorie, für die es an Beweisen mangelt. Bis heute unterhält Georgien, auch unter der Regierung des „Georgischen Traums“, keine diplomatischen Beziehungen zu Moskau – in Tiflis steht keine russische Botschaft.

Drei oppositionelle Gruppen stehen auf der vom „Georgischen Traum“ angestrebten Verbotsliste, darunter auch „Coalition for Change“, das Wahlbündnis von Lemonjavas „Droa!“ und die stärkste Oppositionsgruppe bei den umstrittenen Parlamentswahlen 2024. Noch prüft das georgische Verfassungsgericht, ob die Parteiverbote rechtens sind. Doch das Verfassungsgericht ist mit dem „Georgischen Traum“ nahestehenden Richtern besetzt. „Wir werden einfach trotz Parteiverbots weitermachen“, sagt Lemonjava „wir erkennen dieses Regime nicht als legitim an.“

Der Milliardär, der offiziell Ehrenvorsitzender seiner Partei ist, gilt als graue Eminenz hinter dem „Georgischen Traum“ – in der Partei passiert nichts ohne seine Zustimmung. Iwanischwili machte sein Vermögen in den 1990er-Jahren in Moskau, verließ jedoch mit Aufstieg des heutigen Präsidenten Wladimir Putin das Land. Er weiß, wie Russland tickt, und fürchtet gerade den mächtigen Nachbarn, mit dem Georgien 2008 in einen fünftägigen Krieg verwickelt war.

Georgien fürchtet Moskau

Vor Makaschvili liegt eine Karte, er streicht mit dem Finger über das Schwarze Meer, das Kontinentaleuropa vom Kaukasus trennt. „Wir sind so weit weg. Es ist unmöglich für die EU, uns bei einem Krieg mit Russland zu verteidigen“, sagt er.

Die Vorhänge in Makaschvilis Büro sind zugezogen, es ist dunkel. Der Parlamentarier sagt, die EU hätte nach Ausbruch des Ukraine-Krieges versucht, Georgien – ohne Sicherheitsgarantien – in eine direkte Konfrontation mit Russland zu drängen: „Vertreter von EU-Staaten, besonders Estland und Litauen, verlangten, dass wir bilaterale Sanktionen gegen Russland verhängen und Freiwilligenkämpfer mit offiziellen georgischen Flugzeugen in die Ukraine schicken. Das war eine direkte Aufforderung, sich am Krieg zu beteiligen.“ Weder Estland noch andere EU-Staaten hätten Georgien unter Druck gesetzt „Soldaten in die Ukraine zu entsenden“, heißt es auf profil-Nachfrage aus dem estnischen Außenministerium. Litauens Außenministerium verurteilte Makaschvilis Vorwürfe auf Nachfrage als „Teil von systematischen Propagandaattacken auf EU-Staaten“.

Die EU verkalkulierte sich: Brüssel glaubte in Georgien einen Partner zu finden, der Russland ähnlich feindselig gegenübersteht wie die Ukraine, unterschätzte jedoch dessen Angst vor Moskau. Das Trauma des Krieges von 2008 wirkt noch immer nach. „Wir befinden uns seit Beginn des Ukraine-Krieges im Überlebensmodus. Wir wollten nur diesen zerstörerischen Krieg, der auf dem europäischen Kontinent tobt, überleben“, sagt Makaschvili heute. Das Führungspersonal des „Georgischen Traums“ geriet damals in Panik, es verstand nicht, was die EU genau erwartete, und radikalisierte sich. Das Narrativ von einer „Kriegstreiber-EU“, das mittlerweile zum Standardrepertoire der Rechtsparteien in der EU gehört, fiel unter Georgiens Wählerschaft auf fruchtbaren Boden.

Der „Georgische Traum“ flüchtete sich in seine eigene Welt und schottete sich ab. Statt Brüssel setzte die Partei, die einst enge Kontakte zu europäischen Sozialdemokraten suchte, auf Viktor Orbáns Ungarn und Donald Trumps USA. Heute ist Orbán der größte Unterstützer Georgiens, auch die FPÖ stellte sich gegen die Sanktionen gegen den „Georgischen Traum“.

Auf Makaschvilis Schreibtisch liegt eine Kopie von der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die die EU als Feindbild Washingtons ausmacht. „Es wird versucht, uns mit dem EU-Integrationsprozess zu erpressen“, sagt Makaschvili. Er behauptet, dass die EU Georgiens Regierung aktiv zu stürzen versuche. „Zu uns kamen Minister von EU-Staaten, um im Wahlkampf auf Anti-Regierungsaufmärsche zu gehen. Und wenn die EU jetzt extremistische Organisationen, die sich weigern, ihre Parlamentssitze wahrzunehmen, unterstützt, wird das dem Image Brüssels nur noch weiter schaden“, sagt der Parlamentarier.

Das Interview ist zu Ende. profil wird zum Ausgang des Parlaments gebracht. Parlamentsassistent Ratiani kneift die Augen zusammen, als er in den Hof tritt. Die Sonne scheint über die hohen Mauern. Am Ende des Hofes, auf dem die Autos von Parlamentariern geparkt sind, steht die eiserne Barriere, die einige Tage zuvor noch Demonstrierende und Parlament trennte. „Wir mussten sie hochziehen“, sagt Ratiani „Protestierende haben immer wieder versucht, ins Parlamentsgebäude einzudringen oder sogar Molotowcocktails geworfen.“

Eine unüberwindbare Barriere trennt heute Georgien und die EU. Das Kaukasusland ist das eindringlichste Beispiel dafür, wie der EU-Integrationsprozess scheitern kann. Der Ukraine-Krieg, Populismus und eine sich selbst überschätzende EU haben einen Keil zwischen Georgien und dessen EU-Ambitionen getrieben.