Sloweniens Präsidentin: „Ich habe gute Erfahrungen mit Melania Trump gemacht“
Sloweniens Staatspräsidentin wünscht sich bessere Bemühungen in den Beziehungen zwischen Wien und Ljubljana. Nataša Pirc Musar über die schwierige Regierungsbildung in ihrem Land, Sanktionen gegen Israel und ihren Eindruck von ihrer ehemaligen Mandantin Melania Trump.
Im Juli 2025 fand ein rechtswidriger Polizeieinsatz an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof statt, einem wichtigen Erinnerungsort der Kärntner Slowenen. Sie baten um eine öffentliche Entschuldigung Österreichs, doch die ist ausgeblieben. Hat sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) persönlich bei Ihnen entschuldigt?
Nataša Pirc Musar
Mein Amtskollege in Österreich ist Alexander Van der Bellen, den ich zutiefst respektiere. Wir waren uns sofort einig: Der Polizeieinsatz war völlig ungerechtfertigt. Doch es liegt nicht an uns, diese Angelegenheit aufzuklären. Die Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien werden jedes Jahr besser, wir sind Nachbarn und Partner, aber die Spuren der Vergangenheit werden nicht mit der nötigen Entschlossenheit aufgearbeitet. Die Entschuldigung Österreichs gebührt nicht mir als Präsidentin oder dem Land Slowenien, sondern den jungen Leuten, die am antifaschistischen Bildungscamp am Peršmanhof teilnahmen. Es geht darum, Fehler zuzugeben und zu versichern, dass so etwas nicht mehr passieren wird.
Vergangene Woche urteilte ein Kärntner Gericht, dass die Identitätsfeststellung der Campteilnehmer rechtswidrig war …
Pirc Musar
Das ist ein erster Schritt, dem eine Löschung der rechtswidrig aufgenommenen Daten folgen muss. Der Polizeieinsatz war unverhältnismäßig. Ich hoffe, dass Österreich alles unternimmt, um die Verantwortlichen zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Staatsanwaltschaft Graz hat Ermittlungen gegen drei Beteiligte des Einsatzes wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet, bisher ohne Ergebnis.
Pirc Musar
Wir müssen abwarten. Ich kommentiere laufende gerichtliche Prozesse nicht, und ich vertraue auf den österreichischen Rechtsstaat.
Der slowenische Ministerpräsident und Österreichs Bundeskanzler sollten einander häufiger treffen. Der letzte Bundeskanzler, der Ljubljana besuchte, war Sebastian Kurz im Jahr 2021.
Die Angelegenheit hat auch die Debatte über Österreichs Umgang mit der Minderheit der Kärntner Slowenen befeuert. Tut Wien genug für deren Schutz?
Pirc Musar
Entscheidungen über den Umgang mit Minderheiten liegen an der Bundespolitik, und wenn wir nicht miteinander sprechen, geht es nur sehr langsam voran. Der slowenische Ministerpräsident und Österreichs Bundeskanzler sollten einander häufiger treffen. Der letzte Bundeskanzler, der Ljubljana besuchte, war Sebastian Kurz im Jahr 2021. Ich wünsche mir ein Treffen in naher Zukunft. Wir stehen in gutem Kontakt zueinander. Ich bin der Meinung, dass solche Fragen effektiver gelöst werden sollten.
Wer das Richtige tut, kann mit Kritik leben. Die Botschaft war schön, das ist das Wesentliche. Österreich und Slowenien werden immer Nachbarn sein, und wir sollten uns mehr um die Beziehungen zueinander bemühen.
In Slowenien haben bei den Parlamentswahlen vor einem Monat rechte Kräfte dazugewonnen. Am vergangenen Montag war der amtierende grün-liberale Ministerpräsident Robert Golob bei Ihnen, um mitzuteilen, dass es ihm nicht gelungen ist, eine Koalition zu bilden. Jetzt könnte wieder der Rechtspopulist Janez Janša Regierungschef werden, ein deklarierter Bewunderer des US-Präsidenten Donald Trump und des scheidenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Was würde sich unter Janša ändern? Würde er wie Orbán versuchen, die EU zu sabotieren?
Pirc Musar
Wir hatten in den 35 Jahren unseres schönen Staates schon einige rechte Regierungen. Ich will Janez Janša nicht verteidigen, aber er hat, was die Ukraine betrifft, nie die Meinung Orbáns vertreten. In Slowenien hat sich auch die Opposition nicht gegen die Ukraine-Hilfen gestellt. Als Präsidentin wünsche ich mir die Kooperation mit dem Ministerpräsidenten, aber ja: Janšas Partei ist rechts, und ihre Mitglieder kooperieren mit ultrarechten Kräften, einige davon gehören im EU-Parlament der Fraktion der Patrioten an.
Europas Patrioten, aber etwa auch US-Präsident Trump und Israels ultrarechte Regierung greifen das Völkerrecht an. Wie, denken Sie – als Präsidentin eines kleinen EU-Landes und als Juristin –, können wir das Völkerrecht schützen?
Pirc Musar
Das Völkerrecht zu missachten, birgt viele Gefahren. Es existiert aus gutem Grund, ohne internationales Recht herrscht Chaos, und das geschieht gerade. Das Chaos bereitet den politischen Rändern, welche die Demokratie gefährden, den idealen Nährboden. Das nützlichste Werkzeug der Rechtspopulisten ist Angst, sie bieten einfache Lösungen, doch das funktioniert nicht. Politik ist die Kunst der Kompromisse, doch nicht auf Kosten der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Mit deren Erosion gelangen wir in eine Welt, die ich niemandem wünsche.
Welche Politiker sehen Sie derzeit als die größte Gefahr für internationales Recht?
Pirc Musar
Es gibt Politiker mächtiger Staaten, die sich nicht an das Völkerrecht halten wollen, die denken, dieses gelte für sie nicht – und die finden, ihre eigenen moralischen Vorstellungen seien die wahre Grenze.
Donald Trump sagte, er brauche kein Völkerrecht, sondern nur seine eigenen moralischen Abwägungen. Auch in Europa stimmen jene, die von der politischen Mitte enttäuscht sind, immer häufiger für Parteien, die die Regeln brechen wollen. Wie kann die Demokratie in Europa verteidigt werden?
Pirc Musar
Das größte Problem der EU ist ihre Uneinigkeit. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zeigten sich Risse, und die wurden mit dem Genozid in Gaza noch tiefer.
Ob es sich beim Vorgehen Israels in Gaza um Genozid handelt, ist umstritten. Slowenien, Irland und Spanien wollen auf EU-Ebene Sanktionen gegen Israel durchsetzen. Sie scheiterten am Widerstand von Ländern wie Deutschland und Österreich. Ist das Thema damit erledigt?
Melania Trump war immer pünktlich, und sie wusste damals wie heute, was sie will.
Pirc Musar
Wir müssen unsere Uneinigkeit überwinden. Wir brauchen mutigere Schritte in Richtung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, gemeinsamer Finanzpolitik und gemeinsamer Außenpolitik. Die EU ist ein Integrationsprojekt, das auf Werten wie Menschenrechten und Solidarität basiert. Das gibt es in Gaza nicht. Wollen die Mitgliedstaaten den Grundsätzen der EU treu bleiben, müssen sie dies in der Praxis unter Beweis stellen. Der zweite Punkt betrifft das Einstimmigkeitsprinzip. Die EU ist eine wirtschaftliche Großmacht, weil die Staaten mutig erkannt haben, dass für den gemeinsamen Erfolg ein Teil der Souveränität geopfert werden muss; dass man auf das Vetorecht verzichten muss. Ich sehe keinen Grund, warum wir in den Bereichen Außenpolitik und Verteidigung nicht ähnlich denken sollten, insbesondere in der heutigen multipolaren Welt.
Das Einstimmigkeitsprinzip legt fest, dass wichtige Entscheidungen etwa in der Außen- und Finanzpolitik einstimmig getroffen werden müssen. Dadurch können viele Vorhaben mit einem Veto blockiert werden, wie der scheidende Ministerpräsident Ungarns etliche Male bewiesen hat.
Pirc Musar
Wir müssen das ändern. Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel: Beitrittsverhandlungen. Slowenien ist ein kleines Land, dennoch setzen wir uns gemeinsam mit zwölf anderen EU-Staaten dafür ein, dass etwa EU-Beitrittsprozesse mit qualifizierter Mehrheit vorangetrieben werden können. Es kann nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten jeden Schritt im Beitrittsprozess eines Landes blockieren können. Ein Beispiel dafür ist Nordmazedonien (früher: Mazedonien, Anm.). Das Land hat auf Druck Griechenlands sogar seinen Namen geändert. Und jetzt blockiert Bulgarien den Beitrittsprozess und fordert die Anerkennung der bulgarischen Minderheit in der nordmazedonischen Verfassung. Im letzten Schritt für den EU-Beitritt braucht es die Zustimmung aller Mitgliedstaaten, doch davor sollte eine qualifizierte Mehrheit reichen.
Die USA sind unter Trump vom Freund Europas zu dessen Rivalen, wenn nicht gar Feind geworden. Sie haben in Ihrer Zeit als Rechtsanwältin auch die heutige First Lady Melania vertreten. Welchen Eindruck hatten Sie von ihr – und von ihrem Ehemann?
Pirc Musar
Ich habe Melania in einem zivilrechtlichen Fall vertreten, es ging um Verleumdung und die Verletzung der Privatsphäre. Ich habe gute Erfahrungen mit Melania Trump gemacht. Sie war immer pünktlich, und sie wusste damals wie heute, was sie will. Meine Meinung von Trump kennen Sie. Der größte Weckruf für die EU waren die Übernahmewünsche Trumps betreffend Grönland. Er argumentierte, dass China und Russland Grönland im Visier hätten. Doch für unsere Verteidigung ist doch die NATO zuständig. Europa muss sich militärisch stärker positionieren. Das meint auch Präsident Trump, wenn er darauf verweist, dass die USA den Großteil der Kosten für die europäische Verteidigung tragen. Es ist tatsächlich problematisch, dass der vereinbarte Prozentsatz des BIP für Verteidigungsausgaben noch immer nicht erreicht wurde. Das muss korrigiert werden.
Im kommenden Jahr finden in Slowenien Präsidentschaftswahlen statt. Werden Sie wieder antreten?
Pirc Musar
Das werde ich in den kommenden sechs bis acht Monaten entscheiden.
Ralph Janik, Experte für Völkerrecht an der Sigmund Freud Privatuniversität, über die Angriffe auf internationales Recht und die Frage, ob Österreichs Neutralität ein Auslaufmodell ist.
Ein halbes Jahr nach dem rechtswidrigen Polizeieinsatz am Peršmanhof besuchte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag erstmals die Gedenkstätte. Gegen die Veranstalter des Antifa-Camps läuft eine Diffamierungskampagne, im Raum steht sogar ein Vergewaltigungsvorwurf.
Der Polizeieinsatz gegen ein antifaschistisches Camp in der NS-Gedenkstätte Peršmanhof war rechtswidrig und unverhältnismäßig, urteilt eine Kommission des Innenministeriums. Doch viele Fragen bleiben offen. Eine Reportage aus einem gespaltenen Land.
Putin, Trump, die sogenannten patriotischen Rechtsparteien – noch nie zuvor hatte die Europäische Union so viele mächtige Feinde. Geht es dem liberalen Europa an den Kragen?
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