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Karner besucht Peršmanhof: „Es gibt Bildungslücken auf Bundesebene“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wollte offenbar seine Ruhe haben. Medien sollten seinem Besuch am Peršmanhof in Bad Eisenkappel, Kärnten, am vergangenen Donnerstag fernbleiben. Pressekonferenz gab es keine, Fotografen waren nicht zugelassen. Die Angelegenheit ist heikel. Hintergrund für Karners Besuch ist der Polizeieinsatz auf dem Peršmanhof im vergangenen Sommer, den eine Expertenkommission als rechtswidrig einstufte.
Im Zentrum des Termins stand ein Besuch des Museums, das von der Geschichte des Ortes erzählt. Vor 81 Jahren geschah hier eines der schrecklichsten Verbrechen der Nationalsozialisten in Kärnten. Auf dem abgelegenen Peršmanhof auf rund 1200 Höhenmetern fand in den letzten Kriegstagen 1945 ein Massaker an Zivilisten statt. Am 25. April ermordeten Mitglieder des SS-Polizeiregiments 13 elf Angehörige der slowenischsprachigen Minderheit, darunter sieben Kinder, das jüngste war acht Monate alt. Die Bergbauernfamilien Sadovnik und Kogoj wurden getötet, weil sie die Partisanen im Kampf gegen die Nazis unterstützt hatten.
Heute ist der ehemalige Bergbauernhof ein zentraler Erinnerungsort für die Volksgruppe der Kärntner Slowenen. Hier finden Gedenkfeiern statt, vor dem Mahnmal werden Reden gehalten – und seit Sommer 2024 organisiert der Klub Slowenischer Studierender in Wien (KSŠŠD) hier ein antifaschistisches Bildungscamp.
Am 27. Juli 2025 stürmten Polizisten das Gelände der Gedenkstätte, am Himmel kreiste ein Hubschrauber, auch eine Hundeführerin war angefordert worden. Anlass sollen Beschwerden über „illegales Zelten“ und weitere „Verwaltungsübertretungen“ der Campteilnehmer gewesen sein. Die Polizeiaktion sorgte für diplomatische Verstimmungen zwischen Österreich und Slowenien und riss alte Wunden auf. „Wie kann man den Familien der Überlebenden und den jungen Menschen so etwas antun?“, sagte Bernhard Sadovnik, Nachkomme eines Überlebenden, im vergangenen November zu profil.
Sadovnik war Mitglied der Kommission, die Innenminister Karner Anfang August mit der Aufarbeitung des Einsatzes beauftragte. In ihrem Bericht kam diese im Oktober zu dem Schluss, dass der Polizeieinsatz „unverhältnismäßig“, „rechtswidrig“ und „zweifelhaft“ war. Bis heute ist jedoch nicht geklärt, wer den Einsatz angeordnet hatte. Fest steht, dass die Aktion auf Initiative des damaligen stellvertretenden Leiters des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) erfolgte, der mittlerweile versetzt wurde.
Ermittlungen gegen Beamte
Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz in der Causa. Die Ermittlungen richten sich inzwischen nicht nur gegen den Juristen und ehemaligen LSE-Beamten, sondern auch gegen zwei weitere Beamte, die an dem Einsatz beteiligt waren: der Bezirkshauptmann von Völkermarkt Gert-André Klösch und ein Beamter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Gegen sie wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt.
Kurz nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts im Oktober reagierte Karner auf die Frage nach einer Entschuldigung gegenüber den Campteilnehmern zurückhaltend. Ob er der Einladung, den Peršmanhof persönlich zu besuchen, folgen werde, wollte er damals nicht verraten.
Ein halbes Jahr nach dem Einsatz kam Karner also doch. „Der Minister will sich einen persönlichen Eindruck machen“, heißt es dazu aus dem Innenministerium. Ob der Besuch einen aktuellen Anlass hat, wird auf profil-Nachfrage nicht beantwortet. Möglicherweise hängt der Zeitpunkt aber mit dem für kommende Woche angekündigten Gast aus Slowenien zusammen: Am 26. Februar reist die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar nach Kärnten.
„Der oder die Täter haben Informationen, über die eigentlich nur die Polizei verfügen sollte.“
Der Minister habe sich mehr als eine Stunde Zeit genommen, sagt eine Person, die bei dem Besuch Karners am Peršmanhof dabei war. Er sei respektvoll aufgetreten, habe viele Fragen gestellt. Vonseiten des Vereins Peršman heißt es, der Besuch sei erfreulich gewesen. Es gebe auch auf Bundesebene Bildungslücken, und man sei froh, wenn man diese schließen könne.
Vieles rund um den Polizeieinsatz bleibt auch ein halbes Jahr danach ungeklärt. Ruhe ist keine eingekehrt, und vor Kurzem tauchten neue Vorwürfe auf, diesmal gegen einen Teilnehmer des Camps. In einem E-Mail vom 2. Dezember an das Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), die Landespolizeidirektion Kärnten und das LSE behauptete eine Person, die sich als Campteilnehmerin namens S. ausgibt, ihre Freundin sei von einem anderen Campteilnehmer zu Oralsex und weiteren sexuellen Handlungen gezwungen worden. Das Büro des Landeshauptmanns kontaktierte daraufhin die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die Ermittlungen aufnahm und die angebliche Campteilnehmerin per E-Mail kontaktierte. Außer dem Vornamen und einer E-Mail-Adresse aus der Schweiz gibt es keine Informationen. Knapp drei Wochen später meldete sich auch das mutmaßliche Opfer – ebenfalls per Mail und vorgeblich aus Italien – doch sie wollte keine rechtlichen Schritte setzen.
Klage wegen Rufschädigung
Weil weder der Name des angeblichen Opfers noch jener des mutmaßlichen Täters bekannt ist, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen vorerst abgebrochen, bestätigte Sprecher Markus Kitz auf profil-Nachfrage.
Ungewöhnlich ist, dass sich die vorgebliche Campteilnehmerin mit ihrem Vorwurf direkt an den Landeshauptmann und den Verfassungsschutz wandte. Vorfälle wie diese gehörten jedenfalls nicht zum Alltag eines Landeshauptmanns, heißt es auch aus Kaisers Büro. Der KSŠŠD, der das Bildungscamp organisiert hat, betont gegenüber profil, man nehme die Vorwürfe sehr ernst. Doch den Organisatoren liege keine Beschwerde vor. Eine Person mit dem Namen S. habe nicht am Camp teilgenommen, aus der Schweiz sei nur ein Mann angereist, und auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Italien wussten bis vor Kurzem nichts von den Vergewaltigungsvorwürfen.
In der Gemeinschaft rund um den Peršmanhof überwiegt der Verdacht, dass die Behauptung Teil einer Diffamierungskampagne sein könnte. Seit einigen Wochen erhalten verschiedene Organisationen E-Mails von einer Adresse mit dem Namen „Fight Antisemitism“, in denen dem KSŠŠD und dem Verein Peršman Antisemitismus und „Anstachelung zum Hass“ vorgeworfen werden. Die Mails gehen vor allem an Einrichtungen, die sich dem Kampf gegen Antisemitismus widmen, darunter der KZ-Verband und der Gedenkdienst. Der anonyme Absender behauptet etwa, die „Peršmangruppe“ würde die Hamas glorifizieren und Events mit antisemitischen Inhalten ausrichten. Den Mails angefügt sind Screenshots von Posts mit propalästinensischen und antiisraelischen Inhalten – allerdings von Profilen, die weder mit dem Verein Peršman noch mit dem KSŠŠD in Verbindung stehen.
„Da wird massive Rufschädigung betrieben.“
Auch in den sozialen Medien agieren Accounts gegen den Verein Peršman und die KSŠŠD. Auf Facebook behaupteten zwei Nutzer mit slowenisch klingenden Männernamen immer wieder, das Museum Peršman verbreite Antisemitismus. Mehr als 150 Beiträge hat der Verein Peršman dokumentiert – vorwiegend unter den Posts von Landeshauptmann Kaiser, Innenminister Karner, dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch und der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“.
Beide Accounts sind mittlerweile stillgelegt. Doch die Flut an E-Mails hat zugenommen.
Seit Kurzem werden auch Personen namentlich genannt, darunter Meta Vouk, die das Bildungscamps mitorganisiert hat. Sie wird als „führender Kopf der antisemitischen Peršmangruppe“ bezeichnet. Im Namen seiner Tochter Meta Vouk, des KSŠŠD sowie des Vereins Peršman reichte der Anwalt Rudi Vouk am Mittwoch eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Verhetzung und Verleumdung gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Graz ein. Er hofft, dass im Zuge von Ermittlungen herausgefunden wird, wer hinter der Diffamierungskampagne steckt. „Der oder die Täter haben Informationen, über die eigentlich nur die Polizei verfügen sollte“, sagt Vouk. Deshalb sei nicht ausgeschlossen, dass die Verfasser gute Kontakte zur Exekutive unterhalten.
Vom Vergewaltigungsvorwurf erfuhr Vouk von der Polizei. Beamte hätten ihn vor wenigen Wochen angerufen und angegeben, das Opfer habe ihn namentlich genannt und behauptet, er habe ihr von einer Anzeige abgeraten. Tatsächlich heißt es in einem E-Mail an eine Beamtin der Staatsanwaltschaft: „Ich habe kein Interesse an einer Anzeige und werde euch weder meinen Namen noch den des Mannes, der es getan hat, sagen. Ich weiß, dass meine Aussage (es gab keine Aussage des mutmaßlichen Täters, Anm.) gegen seine steht und Herr Vouk hat mich gut über die für mich negativen Folgen einer Anzeige aufgeklärt.“
Das sei frei erfunden, sagt Vouk gegenüber profil: „Ich habe nie mit irgendjemandem Derartiges besprochen. Das ist falsch und bösartig.“
Mangel an historischem Wissen
„Da wird massive Rufschädigung betrieben“, sagt Markus Gönitzer vom Verein Peršman. Die Diffamierungskampagne koste die überwiegend ehrenamtlichen Mitarbeiter viel Zeit und Nerven. Ins Leben gerufen wurden der Verein und das Museum am Peršmanhof, damit die Geschichte der Partisanenfamilien und der grausame Mord an ihnen nicht vergessen werden. Die Polizeiaktion im vergangenen Sommer war für die Anwesenden und für Hinterbliebene der Opfer ein Schock. Wussten die Beamten etwa nicht um die Geschichte des Ortes?
Für die vom Innenministerium in Wien eingesetzte Expertenkommission ist der Fall klar: Der Großeinsatz an der Gedenkstätte offenbarte auch einen Mangel an historischem Wissen. In ihrem Bericht empfehlen die Experten deshalb verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen für die Polizei. Sinnvoll seien etwa Besuche der Gedenkstätte im Rahmen eines Fortbildungsprogramms, heißt es da. Doch was die Weiterbildungsmaßnahmen betrifft, ist offenbar auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Polizeieinsatz am Peršmanhof nichts geschehen.
„Wir fordern die Implementierung der Empfehlungen der Expertenkommission“, sagt dazu Sloweniens Botschafter Marko Štucin im Gespräch mit profil. Österreich habe es bisher verabsäumt, ausreichend über die Geschichte seiner Minderheiten und deren Unterdrückung zu informieren. „Die Mitarbeiter der Polizei und der Institutionen sollten sich dieser Vergangenheit bewusst sein.“ So wie ein Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen Teil der Polizeiausbildung ist, sollten Beamte in Kärnten auch Gedenkstätten der Kärntner Slowenen kennenlernen, sagt Štucin.
„Am wichtigsten ist mir, dass die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden“, sagt auch Bernard Sadovnik, der Teil der Expertenkommission war. Sadovniks Vater Franz war zum Zeitpunkt des Massakers im Jahr 1945 nicht am Hof, ein Cousin und zwei Cousinen überlebten schwer verletzt. Die anderen Verwandten wurden erschossen, der Hof niedergebrannt.
Dieser Artikel wurde nach dem Besuch des Innenministers aktualisiert.
