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Drittstaaten-Debatte: Weg frei für Uganda?
Kann man Migranten einfach so in Drittstaaten bringen? Diese Frage ist gerade brandaktuell. Österreich überlegt sich, so genannte „return hubs“, also gefängnisartige Rückkehrzentren, in Uganda zu eröffnen.
Aber geht das so einfach? Und worin liegt überhaupt der Sinn?
Darum geht es in der neuen Folge von „Die Schlacht um Europa“, der neue Außenpolitik-Podcast von profil. Dafür war ich in der albanischen Hafenstadt Shëngjin, wo Italien seit 2024 Migranten hinbringen will. Etwa dreißig Minuten entfernt liegt das bereits erwähnte Dorf Gjadër, wo Italien ein sündhaft teures Camp aus dem Boden gestampft hat. Zwischen 750 Millionen und einer Milliarde Euro soll die gesamte Operation kosten.
Das Thema Drittstaaten geistert seit Jahren in der europäischen Öffentlichkeit herum. Was lange als Hirngespinst von Rechtspopulisten galt, könnte jetzt „state of the art“, also offizielle EU-Linie werden. Die Hardlinerin Giorgia Meloni hat sich durchgesetzt.
Neue Asylregeln
Am 10. Februar hat das EU-Parlament einer Gesetzesänderungen zugestimmt, die es EU-Staaten ermöglicht, Asylwerber in Drittstaaten zu überstellen. Bislang können Personen nur dann in ein Land verbracht werden, das nicht ihr Herkunftsland ist, wenn sie dort eine Zeitlang gelebt haben oder familiäre Kontakte bestehen. Jetzt wurde dieses so genannte Verbindungskriterium gekippt. Nicht zuletzt der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte sich dafür eingesetzt.
„Die Möglichkeit, Asylverfahren in Zukunft außerhalb Europas zu führen, zerstört das Geschäft der Schlepper nachhaltig und drängt illegale Migration nach Europa weiter zurück“, so Karner. Und er zeichnet gleich den nächsten Schritt vor. Damit in Zukunft Lager außerhalb der EU möglich sind, muss das Europäische Parlament nur noch einer so genannten Rückkehrverordnung zustimmen. Dann könnten Mitgliedsländer Deals mit Drittstaaten abschließen.
Kritik von den Grünen
Die Rückkehrverordnung ist noch nicht fertig verhandelt. Der österreichische EU-Abgeordnete Thomas Waitz glaubt aber, dass sie bald verabschiedet sein wird. Dann stünden Österreichs-Uganda Plänen rein rechtlich gesprochen nichts mehr im Wege. Waitz wird dagegen stimmen, denn er hält nichts von den Drittstaaten-Lösungen. „Was für Rechtssicherheit haben Menschen in Uganda? Das ist ein autoritäres Land, da muss man nicht lange spekulieren“, sagt er.
Mehrheiten für die Drittstaaten-Lösungen gibt es aber auch ohne die Grünen. Konservative Parteien wie die Europäische Volkspartei stimmen hier im Schulterschluss mit liberalen, aber auch weit rechten Kräften. Dass es „gemeinsame europäische Lösungen“ beim Thema Migration braucht, liegt laut Waitz auf der Hand. Genau das ist kürzlich auch gelungen. Über Jahre hat die EU einen so genannten Migrationspakt verhandelt, der Mitte Juni in Kraft treten wird.
„Jetzt, bevor der Pakt in Kraft tritt, kommen zusätzliche Verschärfungen hinzu“, sagt er im Gespräch mit profil. Er mein damit das Kippen des Verbindungskriteriums, das den Weg zur Drittstaaten-Lösung ebnet.
Giorgia Meloni darf jubeln
Treibende Kraft hinter diesen Verschärfungen war Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Mit Erfolg. Ihr Albanien-Experiment, das vor einigen Jahren noch in der Kritik stand, könnte jetzt offizielle EU-Linie werden.
Was für Folgen das für die Menschen hat, die nach Europa fliehen? Dazu diskutieren mein Kollege Robert Treichler und ich im neuen profil-Podcast. Die Folge können Sie sich hier anhören.
