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Reformpartner: LH Markus Wallner, LH Anton Mattle, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Vizekanzler Andreas Babler, Bundeskanzler Christian Stocker und Städtebundpräsident Michael Ludwig.
Spitäler kürzen? Länder wollen von Reform wenig wissen
Reform, Reförmchen oder nur eine leere Ankündigung? Bund, Länder und Gemeinden einigten sich auf gemeinsame Vorhaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verwaltung und Energie. Zumindest teilte das die Regierung in der Nacht auf Donnerstag so mit.
Allerdings blieben die kommunizierten Pläne teils recht vage und manche stoßen auf vehemente Ablehnung – auch der Länder, die bei vielen Gesprächen mit am Tisch saßen. So manches Vorhaben im Gesundheitsbereich könnte scheitern, bevor es überhaupt wirklich angegangen wird, befürchten Experten und Expertinnen. Manch notwendige Maßnahme birgt eben politische Sprengkraft.
Zum Beispiel die Schließung von kleinen Spitälern. Erst am vergangenen Wochenende sprachen sich in Gmünd bei einer Volksbefragung 92 Prozent dafür aus, das Land Niederösterreich auf Erhalt der Klinik im Ort zu klagen. Der niederösterreichische „Gesundheitsplan 2040+“ sieht nämlich einen Ersatz des bestehenden Landesklinikums durch eine Tagesklinik ohne Betten vor. Das emotionalisiert.
Wohl deswegen tut sich die Regierung mit der Kommunikation so schwer. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sagte noch vor wenigen Wochen gegenüber der „Kronen Zeitung“, es wären „da und dort“ auch Spitalsschließungen oder -zusammenlegungen notwendig. Auch eine Versorgungsanalyse, die die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) mit externen Experten für die Reformpartner erstellte und die im Gesundheitsministerium als Grundlage der angekündigten Reformen vorgestellt wurde, empfiehlt Ähnliches: Um Menschen weg von den Spitälern zu leiten, sollten die Gesundheitshotline 1450 und telemedizinische Angebote sowie Primärversorgungseinrichtungen (PVE) und Gesundheitsversorgungszentren (GVZ) ausgebaut, dafür kleinere Spitäler geschlossen oder umgebaut werden. Als Streichkandidaten werden konkret „Krankenhäuser mit eingeschränktem Fächerangebot und/oder weniger als 180 Betten“ genannt. Bis zu 61 davon könnte es laut der Modellrechnung in Österreich geben.
In den finalen Verhandlungspapieren der Reformpartner, die profil vorliegen, steht das so konkret nicht. Verklausuliert heißt es aber, dass man die Doppelgleisigkeit der ambulanten fachärztlichen Versorgung beseitigen wolle und der Auf- und Ausbau von Facharztzentren der Entlastung der Spitalsambulanzen und des niedergelassenen fachärztlichen Bereichs diene.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte am Donnerstag der „Kronen Zeitung“, dass die Frage von Spitalsschließungen im Reformpapier nicht enthalten sei, er aber „grundsätzlich keine Garantie abgebe“, dass es nicht dazu kommen werde. Und er betonte: „Natürlich ist es so, dass wir im internationalen Vergleich mehr Betten haben, ohne dass unser System deshalb so viel besser ist. Viele Menschen werden im Spital aufgenommen, obwohl ihre gesundheitlichen Probleme woanders mindestens genauso gut behandelt werden könnten“, so Stocker.
Länder sitzen auf Spitälern
Doch: Eine profil-Umfrage in den Ländern, um herauszufinden, welche Krankenhäuser denn zu Gesundheitsversorgungszentren umgebaut oder geschlossen werden könnten, zeigt, dass die Bereitschaft zu diesem Schritt gering ist. Mehrere Bundesländer verweisen auf bereits selbst geplante Umstrukturierungen, keines der Bundesländer wollte aber neue, konkrete Beispiele nennen. Die GÖG-Analyse will man oftmals gar nicht kennen und daher nicht kommentieren.
„Nimmt man die bekannt gewordenen Zahlen ernst, würden im Burgenland drei von fünf Klinikstandorte wegfallen. Das wäre ein massiver Rückschritt für die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung – und das wird es mit dem Burgenland nicht geben“, sagt etwa Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). „Die Standorte der Bezirkskrankenhäuser – und zwar als Bezirkskrankenhäuser – stehen nicht zur Debatte“, heißt es auch aus dem Büro von Tirols Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP).
In Salzburg betont man, dass es sich bei der GÖG-Analyse um eine fachliche Grundlage und keine beschlossene Maßnahme handle. Bei Spitalsstandorten müsse man auch Spezialisierungen, regionale Versorgungsaufträge sowie geografische Rahmenbedingungen und Erreichbarkeit beachten. Einen Plan bis 2040 zu kommentieren, sei aus heutiger Sicht zudem „nicht seriös“, heißt es etwa aus dem Büro der Kärntner Landesrätin Marika Lagger-Pöllinger (SPÖ).
Genau das sei das Problem, kommentiert Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer. Eine Kompetenzverschiebung weg von Ländern und Sozialversicherung sei ausgeblieben. Es werde „alles bleiben wie bisher“, was bedeute, dass man „nicht gut auf den demografischen Wandel reagiert“. „Und 2040 sind dann ohnehin ganz andere Politiker an der Macht.“ Soll heißen: Hinter mir die Sintflut.
PVE statt Hausarzt
Politische Sprengkraft birgt auch der geplante Ausbau der Primärversorgungseinrichtungen (PVE). Laut Vorhaben soll es bis 2030 bis zu 900 geben. In Städten wie Wien schießen solche Gruppenpraxen mehrerer Ärzte und Ärztinnen förmlich aus dem Boden. Der Vorteil: Patienten und Patientinnen bekommen längere Öffnungszeiten und Beratung durch zusätzliches Gesundheitspersonal, etwa Hebammen, Ernährungsberater oder Physiotherapeuten angeboten. In ländlichen Regionen würde der Zusammenschluss mehrerer Arztpraxen zu einer Gruppenpraxis aber weniger Standorte und damit längere Wegzeiten für die Patientinnen und Patienten bedeuten.
Peter Kowatsch, Präsident der Gesellschaft für Allgemein- und Familienmedizin (ÖGAM), warnt bereits vor einer „Benachteiligung der ländlichen Bevölkerung“.
Dass der massive Ausbau wirklich stattfindet, bezweifelt Gesundheitsökonom Pichlbauer aber ohnehin: „Das wird uns seit 15 Jahren versprochen“.
Etwas optimistischer ist hingegen die Gesundheitsökonomin Maria Hofmarcher-Holzhacker. „Der Anknüpfungspunkt für Patienten und Patientinnen müssen Orte sein, wo sie richtig gestützt werden, das muss keine Hausarztpraxis sein“. Außerdem können PVE so gestaltet sein, dass das Personal auch ausschwärmen kann.
Die Expertin glaubt, dass durch den nationalen Ausbau von 1450 und anderer digitaler Angebote für Terminbuchungen etwa eine bessere Patientensteuerung weg von den Spitälern hin zu den Facharztzentren gelingen kann.
„Schwierig“ werde hingegen, dass sich Länder und Sozialversicherung, die diese Zentren gemeinsam finanzieren sollen, nicht gegenseitig blockieren und sich an den Bundeszielen orientieren. Dafür werde es Schiedsverfahren brauchen. Außerdem vermisst Hofmarcher-Holzhacker die großen Würfe wie mehr Versichertenmitsprache und weniger Kontrolle der Sozialpartner in der Sozialversicherung oder eine fixe Entlastung der Gemeinden bei der Spitalsfinanzierung beim nächsten Finanzausgleich.
Aber vielleicht waren auch die Erwartungen zu hoch? Eine Strukturreform sollte vor allem das bestehende Versorgungsniveau und seine Finanzierung absichern, das könnte laut der Expertin gelungen sein. Zumindest der Wille sei erkennbar. Hofmarcher-Holzhacker bedient sich einer Fußball-Metapher: „Die Reformpartnerschaft hat fleißig trainiert, ist gut gelaufen, aber das Tor fehlt noch.“
