Trump, Putin, Kickl: Viktors Orbáns Freunde bangen um Wiederwahl
FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist am Samstag nach Budapest gereist, um vor der „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) eine Lobeshymne auf den ungarischen Staatschef zu halten: „Für Abermillionen Menschen auf diesem Kontinent ist Ungarn mit Viktor Orbán längst ein Leuchtfeuer geworden.“ Kickl sieht Ungarn als Bollwerk gegen die „zerstörerische Wokeness und den alleszersetzenden Globalismus“ der EU.
Das Event CPAC, das als Vernetzungstreffen für europäische und US-amerikanische Rechtspopulisten gedacht ist, mutierte heuer zum Wahlkampfevent für Viktor Orbán. An den Wänden sind Banner mit der Aufschrift „On to Victory!“ („Weiter bis zum Sieg“) montiert. US-Präsident Donald Trump nahm lediglich mit einer Videobotschaft teil. „Ich hoffe, er gewinnt mit großem Vorsprung“, sagte der Republikaner und bezeichnete Orbán als „fantastic guy“ („fantastischer Typ“). US-Außenminister Marco Rubio hatte Ungarn bereits im Februar besucht, auch Vizepräsident JD Vance soll noch vor der Wahl eine Reise nach Budapest unternehmen.
Alle für Orbán
Nahezu jeder Rechtspolitiker von Rang und Namen pilgerte indes vergangenes Wochenende nach Ungarn. Auf der langen Gästeliste: AfD-Chefin Alice Weidel, Argentiniens marktradikaler Präsident Javier Milei, Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National, Georgiens rechtspopulistischer Premier Irakli Kobachidse und Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der polnischen PiS. Wahlkampfendspurt für Viktor Orbán, der am 12. April laut aktuellen Umfragen womöglich abgewählt werden könnte. Dass Orbán in Ungarn ein autokratisches System hochgezogen hat, wurde natürlich von den Weggenossen des ungarischen Ministerpräsidenten nicht erwähnt.
Für Europas Rechtspopulisten steht viel auf dem Spiel. Ungarn ist das einzige EU-Land mit rechtspopulistischer Alleinregierung. Mit dem Mathias Corvinus Collegium steht eine rechte Kaderschmiede in Budapest; Orbán baute über die Jahre ein einflussreiches Netzwerk auf, das weit über Europa hinausgeht.
Und da wäre noch Orbáns Rolle als wichtiges Bindeglied der europäischen Rechten zu Russland.
Im Zweifel für den Kreml
So soll der ungarische Außenminister Peter Szijjarto wiederholt den Kreml in Pausen von Außenministertreffen über diese gebrieft haben, berichtete die US-Zeitung „Washington Post“. Szijjarto dementierte und schrieb auf „X“: „Wie immer Fake News.“ Ungarn gilt als Verbündeter Russlands und ist von russischem Öl und Gas abhängig. Wiederholt blockierte Budapest EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine.
Brisant ist auch ein russisches Geheimdienstdokument, das über einen westlichen Geheimdienst an die „Washington Post“ geleakt wurde. Der darin geäußerte Plan: Russische Agenten könnten ein Attentat auf Orbán vortäuschen, um seine Popularität zu steigern.
Die internationale Rechte feiert Orbán als eine Art ideologischen Superstar, weil er als erster und einziger erfolgreich einen „illiberalen Staat“ aufgebaut hat. Mit eingeschränkten Rechten für Homosexuelle und Medien, strengen Migrationsgesetzen und einem politischen System, aus dem die regierenden Rechtskonservativen nur schwer von der Macht zu drängen sind. In der Ideologie der Rechtspopulisten ist Ungarn tatsächlich ein „Leuchtfeuer“, wie es Kickl formuliert hatte. Allerdings eines, das erlöschen könnte.
Für das politische Projekt der Rechtspopulisten in Europa wäre es ein herber Schlag.
Mehr dazu können Sie im aktuellen Podcast „Die Schlacht um Europa“ mit dem profil-Korrespondenten Gregor Mayer hören.
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