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Ruck lässt sich vorzeitig zum Wiener Wirtschaftsbund-Chef krönen
Jede Organisation hat ihre Eigenheiten. So auch der Wiener ÖVP-Wirtschaftsbund mit ihrem Obmann Walter Ruck, der die Wirtschaftskammer Wien (WKW) nach Belieben dominiert. Eine dieser Eigenheiten war die Landesgruppenhauptversammlung, die laut Statuten alle vier Jahre den Obmann wählt und traditionell im Juni im Schloss Hernstein in Niederösterreich abgehalten wurde. Anschließende Grillerei für alle Funktionäre und Funktionärinnen inklusive.
Doch heuer kommt es anders. Zur Überraschung mehrerer Insider verschickten Walter Ruck und der Direktor des Wiener Wirtschaftsbunds, Florian Kollenz, bereits am 2. Mai eine kurzfristige Einladung zur Landesgruppenhauptversammlung – nur sieben Werktage vor dem Termin am morgigen Mittwoch, dem 13. Mai, aber innerhalb der statutarischen Frist. Wichtigster Tagesordnungspunkt: die Wahl eines neuen Obmanns. Das Schreiben liegt profil vor. Und in diesem Fall ist der neue Obmann aller Voraussicht nach der alte: Walter Ruck. Seine Amtsperiode an der Spitze des Wiener Wirtschaftsflügels der ÖVP und der stärksten Fraktion im Wirtschaftsparlament läuft eigentlich erst am 26. Juni aus.
Einen Gegenkandidaten bei der Wahl am Mittwoch gibt es offenbar nicht. „Niemand traut sich, gegen Walter Ruck aus der Deckung zu kommen. Und wir spüren auch wenig Unterstützung in der übergeordneten Bundesorganisation dafür“, erzählt ein Insider. Dass Ruck fünf Wochen vor Mandatsende in einer relativ kurzfristig einberufenen Wahl erneut zum Obmann gewählt werden soll, ist zumindest unüblich und sorgt unter einigen Wirtschaftsbund-Mitgliedern für Unmut. Auch, weil die kurze Frist es nicht erlaubt habe, mögliche Gegenkandidatinnen oder Gegenkandidaten aufzustellen. Alle Anträge sollten bis spätestens 7. Mai eingebracht werden, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Auf der Tagesordnung stehen neben der Obmann-Wahl etwa die Wahl der Wahlkommission, der Bericht des Finanzreferenten, die Entlastung des Landesgruppenvorstands und ein Tätigkeitsbericht.
Auf eine Reihe von Fragen zur kurzfristig einberufenen Landesgruppenhauptversammlung und ob es Gegenkandidaten gibt, antwortet der Wiener Wirtschaftsbund-Direktor Florian Kollenz: „Die Landesgruppenhauptversammlung hat laut Satzung spätestens bis zum 23.06.2026 stattzufinden. Die Gremien des Wirtschaftsbundes Wien haben den 13.05.2026 als Termin beschlossen. Die Einladung wurde – wie bereits in der Vergangenheit – entsprechend der Wahlordnung fristgerecht versendet. Die stimmberechtigten Delegierten ergeben sich aus der Satzung und wurden durch die Mandatsprüfungskommission geprüft."
Kein Rütteln an Ruck
Nach zahlreichen Veröffentlichungen geriet Ruck zuletzt massiv unter Druck. profil berichtete etwa, dass er Familienmitgliedern lukrative Posten in der Sozialversicherung verschafft habe. Er soll mittels vorgefertigter Rücktrittserklärungen Kammerfunktionäre zum Rücktritt gedrängt haben. Und auch zwei Immobiliendeals mit der nunmehr insolventen Signa-Gruppe von René Benko werfen zahlreiche Fragen auf.
An Rucks Position soll all das aber offenbar nicht rütteln, seine Gegner sind zu schwach. Wirtschaftsbund-Funktionäre, mit denen profil sprach, bestätigten im Hintergrund, dass Ruck als Wirtschaftsbund-Obmann in Wien für weitere vier Jahre als gesetzt gilt.
Durch die aktuelle Satzung des Wiener Wirtschaftsbunds – sie ist seit Juni 2022 in Kraft – ist die kurzfristig anberaumte Wahl jedenfalls gedeckt. Darin finden sich keine expliziten Fristen für Wahlvorschläge und keine Einladungsfrist für die Landesgruppenhauptversammlung. Außerdem gibt es keine ausdrückliche Geheimwahlregel in den Wiener Statuten. Das ist beim Österreichischen Wirtschaftsbund anders.
Delegierte und damit wahlberechtigt sind neben den Bezirksgruppenobleuten des Wirtschaftsbundes etwa die Fachgruppenobleute und ihre Stellvertreter in der Wirtschaftskammer, sofern sie vom Wirtschaftsbund nominiert wurden, oder die Kammerpräsidiumsmitglieder, sofern sie auch Mitglieder des Wirtschaftsbunds sind. Laut profil-Informationen sind in Wien demnach 175 bis 200 Wirtschaftsbund-Funktionäre wahlberechtigt. Diese Zahl wollte Kollenz auf Nachfrage nicht kommentieren.
Freund oder Feind?
Das Verhältnis zwischen Walter Ruck und der Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich, Martha Schultz, ist nicht immer so herzlich wie auf diesem Schnappschuss. Im Wirtschaftsbund Österreich ist Ruck nicht mehr ihr Stellvertreter.
Der Obmann wird mit einfacher Mehrheit gewählt, und das Gremium ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Wer also morgen keine Zeit hat, zur Wahl zu kommen, hat Pech gehabt.
Im Wiener Wirtschaftsbund soll es für Ruck jedenfalls besser laufen als auf Bundesebene. Dort reduzierte die neue Präsidentin Martha Schultz die Anzahl ihrer Stellvertreter auf zwei Personen, und Walter Ruck musste seinen Posten räumen – gemeinsam mit einer Reihe anderer Landeskammerpräsidenten. Schultz selbst soll über die morgige Wahl im Vorfeld informiert gewesen sein, heißt es in ihrem Umfeld. Weiter kommentieren wollte die Kammerpräsidentin und Wirtschaftsbund-Obfrau die bevorstehende Wahl Rucks nicht.
Derzeit läuft eine Rechnungshofprüfung in der Wirtschaftskammer, und zahlreiche Reformgruppen sollen Vorschläge für die von Schultz versprochene Kammerreform ausarbeiten. Bis 2030 sollen Unternehmen durch die Senkung der Kammerumlage um insgesamt 100 Millionen Euro entlastet werden.
Walter Ruck ist seit 2014 Präsident der Wirtschaftskammer Wien und Obmann des Wiener Wirtschaftsbunds. Als er 2014 Brigitte Jank an der Spitze des Wiener Wirtschaftsbunds ablöste, erhielt er laut Aussendung 54,64 Prozent der Stimmen. Ruck kam durch eine Kampfkandidatur an die Macht. Ein ähnliches Putschszenario zeichnet sich 2026 nicht ab.
