Windkraft: Wie Bürgermeister erfolgreich bei Stelzer intervenierten
Von Julian Kern
Geht es um den Bau neuer Windräder, dann sind es vor allem die Gegner, die in der Öffentlichkeit lautstark auftreten. So auch im oberösterreichischen Mühlviertel, wo mehrere Windparks geplant sind und bereits zwei Volksbefragungen stattfanden – begleitet von Falschinformationen, die Projektgegner zuvor verbreitet hatten. Dass diese lauten Stimmen aber nicht zwingend die Mehrheit widerspiegeln, zeigt ein Brief von zahlreichen Mühlviertler Bürgermeistern sowie dem lokalen Wirtschaftskammer-Chef, der profil vorliegt.
27 Gemeinden gibt es im Bezirk Freistadt. 15 davon (11 ÖVP, 3 SPÖ, 1 Bürgerliste; Anm.) wandten sich im Mai 2024 gemeinsam mit der Wirtschaftskammer des Bezirks an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Sie bekennen sich darin zum geordneten Ausbau der Windkraft und kritisieren die vom Land geplante Ausschlusszone, die neue Projekte de facto verunmöglicht hätte.
Die Bürgermeister verweisen auf die im Oktober 2023 beschlossene RED-III-Richtlinie der EU, die keine Ausschlusszonen vorsieht. Im Gegenteil: Mitgliedsstaaten sollen bis Februar 2026 Gebiete definieren, in denen erneuerbare Energieprojekte schneller umgesetzt werden können. Oberösterreich aber entschied zunächst, ein Drittel der Landesfläche für Windkraft auszuschließen – darunter auch Teile des Mühlviertels.
Ein Brief aus dem Mühlviertel
Und genau dagegen sprach sich rund die Hälfte der Bürgermeister im Bezirk Freistadt aus. Kurzum: sie fühlen sich vom Land ausgebremst. In dem vertraulichen Schreiben heißt es: „Die Gemeinden, der Energiebezirk Freistadt und die Wirtschaftskammer Freistadt wissen um die Wichtigkeit, Notwendigkeit und um ihre Verantwortung in der regionalen Windenergienutzung.“ Denn bereits vor Jahren habe man eine regionale Energiestrategie beschlossen – inklusive Grundsatzbeschlüssen zum Windkraftausbau in den Gemeinderäten. Die Verordnung drohe all das zunichtezumachen.
Die ländlichen Regionen verfügen über Flächenpotentiale, die eine Mitversorgung urbaner Räume und damit eine Absicherung des Industriestandortes Oberösterreichs ermöglichen.
Auszug aus dem Schreiben der Mühlviertler Bürgermeister
„Ländliche Regionen dürfen durch Verbotszonen keinen weiteren wirtschaftlichen Nachteil beim Ausbau der dringend notwendigen erneuerbaren Energieanlagen erfahren“, steht in dem dreiseitigen Schreiben. „Im Gegenteil, die ländlichen Regionen verfügen über Flächenpotentiale, die eine Mitversorgung urbaner Räume und damit eine Absicherung des Industriestandortes Oberösterreichs ermöglichen“, so die Mühlviertler Bürgermeister, die in Energieprojekten Wertschöpfung für ihre strukturschwache Region sehen.
Während ab dem Frühjahr 2024 also auf offener Bühne über Windkraftprojekte in Rainbach und Sandl gestritten wurde, Projektgegner – darunter auch der oberösterreichische Umweltanwalt – Desinformationsveranstaltungen abhielten, suchten die Bürgermeister das vertrauliche Gespräch mit Stelzer. Was folgte, war ein Treffen in kleiner Runde, die Ortschefs äußerten gegenüber Stelzer ihre Bedenken und den Wunsch, diese Verordnung nicht zu beschließen. Dann passiert lange nichts. Bis August 2025.
Windkraft als Zankapfel der Landespolitik
Vor wenigen Tagen kündigte Stelzer in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ an, die Verordnung werde juristisch überprüft und heuer nicht mehr beschlossen. Projekte, die sich bereits in einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) befinden – wie der Windpark Sandl – seien auch bei einem Beschluss im kommenden Jahr rückwirkend nicht betroffen. Für das Millionenprojekt bedeutet das ein Stück Rechtssicherheit, für Stelzer aber Ärger mit seinem Koalitionspartner FPÖ.
Die Freiheitlichen sprechen sich in Oberösterreich seit Jahren gegen die Windkraft aus, Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner kritisierte Stelzers Kurswechsel scharf: „Es ist in diesem konkreten Fall schwierig, vorausschaubare Politik zu machen, wenn der Koalitionspartner alle zwei Monate seine Meinung ändert.“ Denn in der Vergangenheit hat sich neben Haimbuchner auch ÖVP-Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner vehement gegen den Windpark Sandl ausgesprochen.
Die Windkraft spaltet aber nicht nur die schwarz-blaue Landesregierung, auch auf Gemeindeebene wird der Wind immer rauer. Für Bürgermeister ist das Thema mittlerweile ein Risiko.
Beteiligung statt Blockade
Norbert Miesenberger hat sich bis Sommer 2024 rund 20 Jahre lang im Verein Energiebezirk Freistadt engagiert und die Energiestrategie des Bezirks wesentlich mitgeprägt. Er meint: „Der Schuhlöffel, die Leute mitzunehmen, ist wirklich, saubere Beteiligungsmodelle zu schaffen. Wenn ich beteiligt bin und auch was davon habe, dann kann ich solche Projekte eher mittragen“, sagt Miesenberger, der seit 2024 Vorstand der Regios Energiegenossenschaft ist. Einige Gemeinden und Projektwerber haben bereits versucht, der Bevölkerung die Windkraftprojekte über günstigere Stromtarife schmackhaft zu machen, oder sie am Gewinn zu beteiligen.
Die Genossenschaft ist es auch, die in der Region künftig faktenbasiert informieren möchte: „Wie weit sind wir, was den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen und die Windenergie angeht? Wir werden dann jedes Mal auch Personen vom Netzausbau dabeihaben, um zu erklären, ob und wie der Ausbau der Netze parallel dazu abläuft. Und weitere Fragen klären, etwa, wie schaut der Strommarkt aus? Und wie man sich beteiligen kann“, so Miesenberger zu profil. Eine erste Informationsveranstaltung ist am 18. September geplant.
Zurück zum Brief. „Wir stehen für Dialog, partnerschaftliche Lösungen und stehen jederzeit für vertiefende Gespräche zur Verfügung“, steht im Schreiben der Bürgermeister. Ein Angebot, das der Landeshauptmann offenbar angenommen hat – und das die Windkraft-Debatte im Mühlviertel womöglich in eine neue Richtung weht.
