Ämter verweigern profil die Auskunft und erhalten Negativpreis
Es gibt Preise, die will man lieber nie gewinnen. Im Film-Business zählt der Negativpreis „Goldene Himbeere“ dazu, der besonders schlechte Darbietungen prämiert. Für österreichische Ämter, Behörden und öffentliche Stellen gibt es ebenfalls einen Anti-Award: „Die Mauer des Schweigens“, vergeben vom Forum Informationsfreiheit (FOI), das jahrelang – letztlich erfolgreich – für die Abschaffung des Amtgeheimnisses lobbyierte.
Mit dem ersten und dem zweiten Platz wurden im Jahr 2025 zwei öffentliche Stellen ausgezeichnet, die besonders viel Kreativität an den Tag legten, um gegenüber profil eine Auskunft zu verweigern.
Platz 1 für „absurde“ Antwort
Platz eins ging an die Sozialversicherung, genauer gesagt an die Österreichische Gesundheitskasse, für die „philosophisch besonders wertvolle Begründung einer Auskunftsverweigerung“, wie es in der Jurybegründung des FOI heißt.
Die Vorgeschichte: Die türkis-blaue Bundesregierung (2017 bis 2019) versprach eine „Patientenmilliarde“, die sich durch die Zusammenlegung der neun Länder-Krankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in der Verwaltung heben ließe – tatsächlich hat es bisher nur Mehrkosten gegeben. Der Rechnungshof bemängelte etwa: „Hochpreisige externe Berater wurden für einfache, auch intern erbringbare Tätigkeiten beauftragt“. Und die Verwaltungskosten stiegen selbst nach der Fusion. Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner (Grüne) wollte auf Grundlage einer profil-Recherche im Jahr 2025 wissen, wie hoch die Ausgaben für externe Dienstleistungen, beispielsweise für Beraterverträge, waren. Die – so die Jury wörtlich – „absurde“ Antwort: Der Begriff „Beratung“ sei nicht definiert, deshalb können die Kosten für solche Tätigkeiten nicht beauskunftet werden.
Negativpreis auch für BMI und BH Bregenz
Auch der zweite Platz hängt ursächlich mit einer profil-Anfrage zusammen, er wurde an das Bundesministerium für Inneres (BMI) verliehen. In den vergangenen drei Jahren gab es nur sieben Fälle, in denen Polizeibeamte ihren Job verloren haben. Selbst wenn Disziplinarvergehen festgestellt werden, ist ein Jobverlust äußerst selten. profil fragte nach, was sich diejenigen haben zuschulden kommen lassen, die trotzdem ihren Job verloren haben – schließlich müsste es hier um grobe Vergehen handeln. Das BMI verweigerte allerdings die Auskunft. Argument: Die Auswertung dieser sieben Fälle wäre ein zu hoher „Verwaltungsaufwand“.
Der dritte Platz ging nach Vorarlberg, an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz – die Behörde mauerte auf eine Journalistenanfrage zur Quelle eines Legionellenausbruchs, aufgrund dessen neun Menschen intensivmedizinisch betreut werden mussten.
Sonder-Würdigung für BMJ
Der Sonderpreis „Goldener Informationsfilter“ ging an das Bundesministerium für Justiz (BMJ) – für die Verweigerung, Fragen die per E-Mail eingehen, zu beantworten. Das BMJ schaffe „sich selbst und Anfragesteller:innen zusätzlichen Aufwand, indem per E-Mail-Antwort nach wenigen Tagen ausschließlich auf ein Online-Formular verwiesen wird, über das die Anfrage neu zu stellen sei“, heißt es in der Begründung der Jury.
profil nimmt davon Abstand, den Preisträgern zu gratulieren.
