Zum Hauptinhalt der Seite
POLITISCHER NEUJAHRSAUFTAKT DER ÖVP MIT REDE VON BUNDESKANZLER STOCKER
„Mut und Fleiß“ statt „Blut und Schweiß“: Der Kanzler in der kalten Halle
Die Stille ist ohrenbetäubend. Rund zwei Minuten lang flackern Bilder von Trump, Putin und Stock-Aufnahmen fleißiger Menschen, die wohl in Österreich leben sollen, lautlos über die Leinwand in der Wiener „METAStadt“. Der einstige Industriehof Stadlau wurde vor Jahren zu einer Messehalle umgebaut. Heute versammelt sich hier die Volkspartei, direkt neben den Schienen der S80 nach Aspern, um etwas verspätet ihren Neujahrsauftakt zu feiern. Rund 250 Spitzenfunktionärinnen und Spitzenfunktionäre warten auf die Rede ihres Parteichefs.
POLITISCHER NEUJAHRSAUFTAKT DER ÖVP MIT REDE VON BUNDESKANZLER STOCKER
Doch davor setzt die Technik aus: Das Video, das den Auftritt von Christian Stocker einleiten sollte, hat keinen Ton. Die Volkspartei bleibt geschlossen still, im Hintergrund tönen Güterzüge, die Halle selbst ist kaum beheizbar. Wer kein dickes Sakko trägt, lässt die Jacke an oder hängt sich einen Schal um. Im zweiten Anlauf klappt es dann doch: Das Video läuft.
„Nicht nur eine Regierung braucht manchmal einen zweiten Anlauf“, scherzt ÖVP-Chef Stocker kurz, als er unter Applaus die Bühne betritt. Dann wird der Kanzler ernst: „Dieser Film hat uns gezeigt: Die Welt ordnet sich gerade neu. Wir sind mittendrin und nicht nur am Rand.“
Befragung als Entscheidung
„Wir müssen handeln, bevor andere für uns entscheiden“, wurde den 250 Parteigranden schon zuvor über die Lautsprecher ausgerichtet. Eine der größten Fragen der letzten Tage will Stocker aber nicht selbst entscheiden: Zur Verlängerung der Wehrpflicht soll es eine Volksbefragung geben.
Die Wehrdienstkommission hatte zuletzt eine Verlängerung des Wehrdienstes vorgeschlagen. Stocker ist der Ansicht, dass eine „derart tiefgründige Veränderung“ nicht über die Köpfe der Österreicherinnen und Österreicher entschieden werden soll. Deshalb solle es eine Volksbefragung geben. An deren Ergebnis werde sich die Regierung „selbstverständlich“ halten. In der „METAStadt“ gibt es Applaus für die Nicht-Entscheidung.
Der Vorschlag ihres Parteichefs sei „gut und richtig“, wird später auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner Stocker den Rücken stärken.
POLITISCHER NEUJAHRSAUFTAKT DER ÖVP MIT REDE VON BUNDESKANZLER STOCKER: TANNER / STOCKER
Mut und Fleiß statt Blut und Schweiß
In seiner Rede blieb Stocker seinem Auftritt als seriöser Anwalt treu, die großen Ansagen blieben aus. Einen Vergleich mit Winston Churchill, dem britischen Premier während des 2. Weltkriegs, wies der ÖVP-Chef trotz turbulenter weltpolitischer Zeiten zurück. Stocker fordert statt „Blut, Schweiß und Tränen“ einen weniger dramatischen Dreiklang ein: „Mut, Fleiß und Taten“ – das dafür mit Nachdruck: „Jene die könnten, aber nicht wollen, müssen wissen: Beitragsleistung ist in unserer Gesellschaft keine Kür, sondern Pflicht.“ Dafür erntet Stocker den wohl lautesten Applaus in der kalten Halle.
Inhaltlich bedeutet das die bereits angekündigte Reform der Sozialhilfe, die ab nächstem Jahr in Kraft treten soll. Die Regierung habe sich vorgenommen, „dass 9000 Euro für eine Familie, die nicht arbeitet, der Vergangenheit angehört“, sagt Stocker.
Eine umfassende Gesundheitsreform soll zudem Wartezeiten für Österreicherinnen und Österreicher verkürzen. Gleichzeitig sollen Asylwerbende nur noch eine „medizinische Basisversorgung“ erhalten, sagt der ÖVP-Chef. Von welchen Leistungen sie konkret ausgeschlossen sein sollen, ließ der Bundeskanzler offen. Allgemein erklärte der ÖVP-Chef in Sachen Zuwanderung: „Wir brauchen in unserem Land die hellsten Köpfe und keine finsteren Gestalten!“
Andererseits machte sich Stocker Sorgen um die Bevölkerungsentwicklung: „Gesellschaft, das heißt für mich vor allem Familie“, sagte der 65-jährige Niederösterreicher. Er frage sich: „Warum sind bei uns die Geburtenzahlen so niedrig?“ Das sei keine gute Entwicklung, Kinder dürften kein Business-Case oder Rechenbeispiel sein. Immer wieder wandte sich der Kanzler auch explizit an die jungen Funktionärinnen und Funktionäre der ÖVP. Es sei ihre Zukunft, die man gestalten wolle.
Dieses Aufstiegsversprechen solle aber eben nur für jene gelten, die auch ihren Beitrag leisten: „Von nichts kommt nichts.“