Regierungsklausur: Kurz und Strache präsentierten Ergebnisse

Regierungsklausur: Kurz und Strache präsentierten Ergebnisse

Harte Linie in der Migrationspolitik, Koalition mit der FPÖ. Sebastian Kurz ist neuer Bundeskanzler Österreichs. Der profil-Überblick zur schwarz-blauen Koalition.

10.1.2018: Regierung beschließt "Familienbonus"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben sich am Mittwoch erfreut über den Ministerratsbeschluss zum Familienbonus gezeigt. Kritik kam von SPÖ-Chef Christian Kern.

8.1.2018: Willkommen in der neuen Republik!

Die schwarz-blaue Koalition hat zügig mit dem Umbau der Republik begonnen. Er könnte sich als nachhaltig erweisen: Top-Jobs für Burschenschafter, neue Härte gegenüber Arbeitslosen – und der Islam steht ab sofort unter Generalverdacht. Zur aktuellen profil-Titelgeschichte:

5.1.2018: Anton Pelinka: „Regierung tut so, als wäre Österreich eine Insel“

Anton Pelinka über die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland, warum das Thema Asyl bei der Klausur nicht vorkam und die Einsparungspläne reine Märchen sind. Eine erste Einschätzung über die Vorhaben der Regierung des Politologen und Juristen.

5.1.2018: Abschluss der Regierungsklausur

In einem ersten Statement gaben Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Ergebnisse der Regierungsklausur bekannt. Kurz betonte dabei, dass die Reduzierung der Familienbeihilfe ins Ausland "mehr Gerechtigkeit" bringe: "Es ist sinnvoll, das Richtige zu tun." Er betonte auch, dass eine solche Maßnahme mit der SPÖ "niemals möglich" gewesen sei.

Klar bekennen wollte sich Kurz auch zu einer Klima- und Energiestrategie bis März, deren Ziel der Kampf gegen den Klimawandel sein soll: "Wir wollen die gesetzten Ziele erfüllen". Weiterhin stark machen wolle sich die Regierung auch gegen Kernenergie.

Bei der Deregulierung soll es nicht wie berichtet ein Konvent geben. Justizminister Josef Moser soll die "Flut an Regelungen" analysieren und abbauen, Die Überregulierung ist laut Kurz mittlerweile ein Wettbewerbsnachteil: "Die größte Hürde für Unternehmen hat ein Format, das ist Din A4." Die Regierung will die Übererfüllung von EU-Recht zurückfahren und die gesamte Rechtsordnung des Bundes bis 2000 bereinigen.

Was die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger betrifft, bat die Regierung um Geduld. Das werde noch "viel Arbeit", betonte Kurz.

Strache lobte die "neue Art der Zusammenarbeit": "Wir regieren gemeinsam, nicht gegeneinander." Gespart werden soll auch im System: "Wir wollen bei uns selbst ansetzen." Es solle keine neuen Steuern geben. Die Regierung wolle den Staat schlanker machen, damit irgendwann eine nachhaltige große Steuerentlastung möglich werde. Strache sieht die Regierung als "rot-weiß-roten Schnellzug, im positiven Sinne."

Asylwerber in Kasernen "kein Thema"

Strache findet, dass seine Überlegung, Asylwerber in Wien künftig in Kasernen unterzubringen, aus dem Zusammenhang gerissen bzw. überinterpretiert worden ist. Es werde hier "aus einer Maus ein Elefant produziert", meinte Strache. "Das ist kein Thema."

Sven Gächter und Clemens Neuhold über die türkis-blaue Umfärbung des Staates.

4.1.2018: Flüchtlinge: Strache will Asylwerber in Wien in Kasernen unterbringen

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kann sich vorstellen, Asylwerber in Wien künftig in Kasernen unterzubringen. Auch eine Art Ausgangssperre für Flüchtlinge hält der FPÖ-Obmann für denkbar, wie er im Interview mit "Wien heute" erklärt.

Strache will diskutieren, in welchen Kasernen es eine "optimierte Nutzung" gibt und welche Kasernen heute "nicht ausgelastet" sind. Auch eine Ausgangssperre denkt er laut Aussendung des ORF an: "Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es braucht Ordnung, so lange es ein offenes Asylverfahren gibt."

4.1.2018: ÖVP und FPÖ kürzen Familienbeihilfe für Kinder im Ausland

Die Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU- und EWR-Ausland, deren Eltern in Österreich arbeiten, sollen Einsparungen von rund 114 Millionen Euro im Jahr bringen. Die Regierung einigte sich ebenso auf eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für niedrige Einkommen.

3.1.2018: Aus für Aktion 20.000: SPÖ rechnet Wirksamkeit vor

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat am Mittwoch anhand konkreter Zahlen die Wirksamkeit der von der schwarz-blauen Regierung gestoppten Aktion 20.000 vorgerechnet. In jenen Regionen, in denen die Aktion im Pilotversuch angelaufen ist, sei demnach die Arbeitslosigkeit der Betroffenen zurückgegangen, in den anderen Regionen sei sie hingegen gestiegen.

Konkret sei in den Pilotregionen die Langzeitbeschäftigungslosigkeit der über 50-Jährigen seit Beginn der Aktion 20.000 um 11,7 Prozent oder 776 betroffenen Menschen gesunken. In Wien sei die Langzeitarbeitslosigkeit dieser Personengruppe um 2,9 Prozent oder 550 Menschen zurückgegangen. In den Regionen, in denen die Aktion 20.000 nicht begonnen hat, sei demnach die Zahl der älteren Langzeitarbeitslosen dieser Gruppe hingegen um 553 betroffene Menschen oder um 2,1 Prozent angestiegen.

3.1.2018: Aus für Aktion 20.000 schlägt hohe Wellen

Massive Kritik gegenüber dem angekündigten vorzeitigen Aus für die Aktion 20.000 kommt aus der SPÖ und auch Vertreter der Sozialwirtschaft zeigten sich am Mittwoch "sehr unglücklich über das überstürzte Ende der Aktion 20.000".

4.000 langzeitarbeitslose Über-50-Jährige hätten allein in Niederösterreich im Rahmen der Aktion Beschäftigung finden sollen. Seit Beginn der Pilotphase im Juli des Vorjahres seien in der Modellregion des Bundeslandes, dem Bezirk Baden, 101 Dienstverhältnisse geschaffen worden. Nun sei die Aktion 20.000 in einer "Nacht- und Nebelaktion" per Umlaufbeschluss knapp vor dem geplanten offiziellen, flächendeckenden Start Anfang 2018 ausgesetzt worden, kritisierte Schnabl. Es sei ein Gebot der Stunde, gerade in diesem Bereich Beschäftigungsanreize zu setzen. In Kärnten hätten nach dem Roll-out der Aktion 20.000 rund 1.000 Personen - ein Drittel der im Jahresschnitt 3.000 älteren Arbeitslosen - einen Job bekommen sollen.

3.1.2018: Volker Höferl wird Norbert Hofers Pressesprecher

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat mit Volker Höferl sein Kabinett nun mit einem offiziellen Pressesprecher bestückt. Der 39-Jährige weist bereits Erfahrung im Verkehrsressort auf, war er doch im Jahr 2000 Sprecher von Ex-Minister Michael Schmid (FPÖ). Der aus Linz stammende Höferl kann auf Erfahrung in der Kommunikationsbranche zurückblicken. Nach seiner Zeit als Sprecher unter Schwarz-Blau I war der in Krems aufgewachsene PR-Mann als Journalist bei der Antenne Steiermark tätig, danach wechselte er als Pressesprecher zur ASFINAG Steiermark und Kärnten. Zuletzt war Höferl mehr als sechs Jahre lang für die Kommunikation der JUFA Hotels verantwortlich.

Familiäre Verbindungen hat Höferl zum Innenressort: dortiger Kommunikationschef ist sein Bruder Alexander Höferl. Die Bestellung von Alexander Höferl hatte für Kritik gesorgt, da der Burschenschafter zuvor für das rechte Webportal Unzensuriert.at federführend tätig gewesen ist. Volker Höferl betonte, selbst keinen burschenschaftlichen Hintergrund zu haben.

Einen solchen weist hingegen Herwig Götschober auf, der in Hofers Kabinett als Pressereferent, nicht aber als Sprecher, tätig ist. Er ist laut einem "Kurier"-Bericht Obmann der Mittelschüler-Verbindung Bruna Sudetia und Mitglied der akademischen Burschenschaft Franko-Cherusker, die laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) ein Naheverhältnis zum Rechtsextremismus pflegt.

Schon länger bekannt ist die Bestellung von Hofers langjährigem Mitarbeiter Rene Schimanek zum Kabinettschef. Dessen Tätigkeit für Hofer war immer wieder Gegenstand von medialen Debatten: Schimanek wird eine rechtsextreme Vergangenheit nachgesagt.

2.1.2018: Acht Minister wegen Ressortänderung erneut zur Angelobung

Die Neuordnung mancher Ressorts macht es notwendig, dass einige Regierungsmitglieder erneut von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) findet sich am Montag in der Hofburg ein, er kommt allerdings nur aufgrund der Gegenzeichnung, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei zur APA. Der Termin ist nicht medienöffentlich.

Die Minister der schwarz-blauen Bundesregierung haben am 18. Dezember zum Teil die bisherigen Ressorts übernommen. Aufgrund der Änderungen im Bundesministeriengesetz werden sie nun am 8. Jänner zunächst ihres Amtes enthoben - bis auf Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der bis jetzt ohne Portefeuille regiert - und dann neu ernannt und angelobt.

Neben Strache, der neuer Sport- und Beamtenminister wird, neu angelobt werden Sozialministerin Beate Hartinger und Verteidigungsminister Mario Kunasek (beide FPÖ). Auf ÖVP-Seite sind es Bildungsminister Heinz Faßmann, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß; Auch Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Justizminister Josef Moser werden in Anwesenheit von Kanzler Kurz neu ernannt.

1.1.2018: Aus für Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000

Das neue Jahr bringt das vorzeitige Aus für den Beschäftigungsbonus sowie die Aktion 20.000. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich am Wochenende zum Jahreswechsel per Rundlaufbeschluss von den beiden Arbeitsmarktmaßnahmen der Vorgängerregierung verabschiedet.

27.12.2017: Neue Bundesregierung startet 2018 mit einer Klausur

Die neue schwarz-blaue Bundesregierung startet das neue Jahr gleich am 4. Jänner mit ihrer ersten Regierungsklausur. Auch bei den Oppositionsparteien gibt es keine Winterruhe, steht doch in wenigen Wochen die erste von vier Landtagswahlen an.

Den Auftakt machen ÖVP und FPÖ mit ihrer ersten zweitägigen Regierungsklausur am 4. und 5. Jänner in Schloss Seggau bei Leibnitz. Thematisch wollen sich die neuen Regierungsmitglieder in der Steiermark unter anderem mit der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen beschäftigen, damit das Vorhaben zur Jahresmitte in Kraft treten kann, und weitere Vorhaben für das neue Jahr erarbeiten. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte an, dass es um eine "gute Mischung" aus Entlastungen für die Menschen, Maßnahmen im Sicherheitsbereich und Sparen im System gehen werde.

26.12.2017: Moser überlegt Generalsekretär im Justizministerium

Justizminister Josef Moser (ÖVP) überlegt einen Generalsekretär einzusetzen. Sollte er sich dazu entscheiden, habe er auch schon eine geeignete Person im Auge, sagte er im APA-Gespräch. Justiz und die mit ihm neu dazugekommene Kompetenz für Verwaltungsreform würden gut zusammenpassen, gehe es doch auch um Rechtsbereinigung. Die Justiz werde nicht zu kurz kommen, versicherte Moser.

Denn er sei "eigentlich ein Workaholic" - habe im Justizressort viele hoch qualifizierte Mitarbeiter und bekomme ja auch den Verfassungsdienst dazu. Wie dies alles organisiert und wo z.B. die Mitarbeiter des Verfassungsdienstes untergebracht werden, wird gerade überlegt. Beibehalten wird Moser, wie er versicherte, auch die im Justizressort traditionelle breite Einbindung von Betroffenen, Standesvertretern und Experten.

22.12.2017: Eigenes Kontrollgremium wird installiert

In der schwarz-blauen Koalition soll es rund um die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Hubert Fuchs (FPÖ) ein eigenes Gremium geben, das die Einhaltung der Regierungsvorhaben überwacht, berichtete der "Standard" am Freitag. In den Ressorts stehen indes die Kabinettschefs und Generalsekretäre großteils fest.

Das Kontrollgremium soll die Einhaltung der Regierungsvorhaben überwachen. Auch die freiheitliche Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller soll ihm angehören. Die Runde werde sich gelegentlich in größerer, auch wechselnder Zusammensetzung treffen, hieß es.

Wie die "Presse" berichtete, sind in den meisten Ressorts inzwischen die Kabinettschefs und die - nun mit Weisungsrecht gegenüber den Sektionschefs - ausgestatteten Generalsekretäre fix.

21.12.2017: Kameraden machen Karriere

Ein ehemaliger Wehrsportfreund Straches, Andreas Reichhardt, soll Generalsekretär im Verkehrsministerium werden.

21.12.2017: Strache singt "Töchter"-Hymne

profil berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über eine bemerkenswerte Verhaltensänderung von FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

21.12.2017: Aktuelle profil-Umfrage

Jeder Zweite glaubt, dass Sebastian Kurz einen guten Bundeskanzler abgeben wird.

21.12.2017: Messner gegen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

In der aktuellen profil-Ausgabe übt der Extrembergsteiger Reinhold Messner scharfe Kritik an der geplanten Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler. Der gebürtige Südtiroler meint, das Vorhaben erinnere an einen „Ahnenpass“ und entspringe dem „völkisch-nationalen Wunschdenken einiger österreichischer Rechtspolitiker“.

20.12.2017: Nationalrat: Kurz bittet Opposition um respektvollen Umgang

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich Mittwochnachmittag schließlich auch dem Parlament vorgestellt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bat dabei die Abgeordneten insbesondere der Opposition um einen respektvollen Umgang . In seiner ersten Parlamentsrede als Kanzler gab Kurz außerdem Bekenntnisse zur Geschichte des Landes und zur Europäischen Union ab und versprach einmal mehr einen "neuen Stil".

Veränderung schaffe Hoffnung und Chancen, aber "manchmal auch Reibung" und Unsicherheit, meinte Kurz. "Veränderung ist etwas, über das man immer unterschiedlicher Meinung sein kann. Aber Veränderung ist nichts, was sich aufhalten lässt." Die Regierung verfolge das gemeinsame Ziel, Österreich wieder an die Spitze zu führen. "Wir glauben an unser Österreich", so Kurz. Man wolle weiter vorn sein, wenn es um Fortschritt und Wettbewerbsfähigkeit gehe und näher dran sein, wenn es um Sicherheit und das Fortkommen des Einzelnen gehe.

Der neue Kanzler bat die Bevölkerung um Vertrauen für "diesen neuen Weg". Gleichzeitig versprach er: "Unseren Weg werden wir als Bundesregierung nicht beendet haben, bevor Österreich nicht noch besser dasteht, als es heute dasteht". Einmal mehr hob er zentrale Vorhaben der schwarz-blauen Regierung hervor, wie die Senkung der Steuerquote Richtung 40 Prozent , mehr Treffsicherheit des Sozialsystems inklusive Mindestsicherungs-Reform, "mehr Ordnung und Sicherheit", Kampf gegen illegale Migration oder Maßnahmen im Bildungsbereich.

Auch stellte Kurz dem Nationalrat ausführlich sein Regierungsteam vor, das sich ja ungewöhnlicherweise nicht selbst den Abgeordneten präsentiert.

20.12.2017: Anneliese Kitzmüller zur 3. Nationalratspräsidentin gewählt

Die FPÖ-Abgeordnete erhielt 102 von 142 gültigen Stimmen. Dazu aus dem Archiv: Völkische Verhandlerin: Die strammrechte FPÖ-Abgeordnete Kitzmüller

20.12.2017: Nationalrat mit Regierungserklärung und Sobotka-Wahl

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt Mittwoch seine erste Regierungserklärung vor dem Nationalrat ab. Außer ihm soll vom neuen Kabinett nur Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu Wort kommen. Im Anschluss ist eine ausführliche Aussprache der Abgeordneten vorgesehen. Vor der Regierungserklärung ist aber noch das Präsidium des Nationalrats neu zu wählen. Für das Amt des Präsidenten kandidiert Wolfgang Sobotka , der aller Voraussicht nach Nachfolger von Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) wird.

19.12.2017: Häupl kritisiert "lupenreinen Sozialabbau"

Nach Ansicht des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) plant die neue ÖVP-FPÖ-Bundesregierung einen "lupenreinen Sozialabbau". Man spare bei den "Ärmsten der Armen", gleichzeitig gebe es Steuererleichterungen für die großen Unternehmen und Millionäre, kritisierte er. Nach der Gewerkschaft kritisierte indes auch die ehemalige Beamten-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) die von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) angekündigten Beamten-Einsparungspläne.

19.12.2017: Regierung sendet erste Signale

Die neue Regierung hat am Tag nach ihrer Angelobung erste symbolische Signale ausgesendet: Entlastung, Gedenken, neuer Stil und Europa standen dabei im Mittelpunkt. Beim ersten Ministerrat hat man sich auf die Senkung der Arbeitslosenversicherung für niedrige Einkommen verständigt und die Unterstützung der Errichtung einer Gedenkstätte im ehemaligen Vernichtungslager Maly Trostinec beschlossen.

19.12.2017: Unzensuriert-Chef doch nicht Kickl-Pressesprecher

Alexander Höferl gilt als führender Verantwortlicher des Online-Mediums unzensuriert.at, wie der "Kurier" online berichtet, soll er nun Pressesprecher des neuen Innenministers Herbert Kickl werden. Der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, dementiert jedoch auf Nachfrage von profil, dass Höferl Kickls Sprecher werden soll.

19.12.2017: Kurz zu Antrittsbesuch bei Tusk und Juncker in Brüssel

Als neu angelobter Bundeskanzler wird Sebastian Kurz (ÖVP) zu seinem Antrittsbesuch nach Brüssel reisen. Dort sind am Abend Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vereinbart, hieß es gegenüber der APA aus dem Außenministerium. Kurz wolle in Brüssel den klar pro-europäischen Kurs seiner ÖVP-FPÖ-Bundesregierung versichern, hieß es.

19.12.2017: Ministerratssitzung in neuem Setting

Die erste Ministerratssitzung der ÖVP-FPÖ-Regierung findet am Vormittag in neuem Setting statt. Erstmals tritt dabei an der Seite von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) der neue Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal auf. Er wird künftig rund um die Regierungssitzungen die Vorhaben und Beschlüsse der Regierung kommunizieren und präsentieren.

18.12.2017: Israel boykottiert FPÖ-Minister vorerst

Israel hat angekündigt, die Regierungsmitglieder der FPÖ vorerst zu boykottieren. Der Umgang mit der neuen Regierung soll vom israelischen Außenministerium neu bewertet werden, bis dahin soll es nur "Kontakte zu den Beamten in den Ministerien, in denen ein FPÖ-Minister an der Spitze steht", geben, hieß es am Montag in einer Aussendung der israelischen Botschaft in Wien. Damit bleibt Israel vorerst bei seiner Linie, offizielle Kontakte zu FPÖ-Politikern abzulehnen. Bundeskanzler Sebastian Kurz reagierte betont gelassen. Er wolle die Bedenken ausräumen.

18.12.2017: Christian Rainer und Eva Linsinger über die neue Regierung

Eva Linsinger und Christian Rainer über die neue schwarz-blaue Regierung

18.12.2017: Koalition: Kabinett Kurz von Bundespräsident Van der Bellen angelobt

Österreich hat eine neue Bundesregierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Montagvormittag das aus ÖVP- und FPÖ-Repräsentanten bestehende Kabinett angelobt. Damit wird das Land ab sofort politisch von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geführt.

Die Regierung besteht aus 14 Ministern. Dazu kommen noch zwei Staatssekretär. Sie bejahten allesamt die Gelöbnisformel, mit der sie versicherten, Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amt verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Einzelne Minister wie Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) oder Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) fügten an die Formel noch den Zusatz "so wahr mir Gott helfe" an.

Ungewöhnlich an der Angelobung war zweierlei. Erstens verzichtet Van der Bellen darauf, die Titel der Regierungsmitglieder vorzulesen ("Das ist mir zu umständlich") und zweitens begnügte er sich nicht damit, einfach die Gelöbnisformel abzunehmen sondern wechselte mit jedem Minister und Staatssekretär auch noch einige persönliche Worte.

18.12.2017: Demos gegen Angelobung: "Widerstand leisten"

Schwarz-Blau: Demonstrationen vor Angelobung

18.12.2017: Koalition - Demos: Mehr als 2.000 gingen in Wien auf die Straße

Mehr als zweitausend Menschen sind Montagfrüh auf die Straße gegangen, um gegen die Neuauflage der schwarz-blauen Koalition zu demonstrieren. Angemeldet waren neun Demonstrationen, unter anderem von der "Offensive gegen Rechts" und der "Radikalen Linken". Die Polizei hatte mit einem ausgedehnten Platzverbot rund um die Hofburg reagiert, wo um 11.00 Uhr die neue Regierung angelobt werden sollte.

Regierungsmitglieder auf dem Weg zur Angelobung

Demonstrationen gegen die Angelobung der neuen Bundesregierung

Demonstrationen gegen die Angelobung der neuen Bundesregierung

Demonstrationen vor der Hofburg

18.12.2017: Neue Bundesregierung wird am Montagvormittag angelobt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird heute, Vormittag, die neue schwarz-türkis-blaue Bundesregierung angeloben. Gegen 11.00 Uhr werden der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) samt neuem Regierungsteam in der Hofburg erwartet. Mit dem 31-jährigen Kurz bekommt Österreich den jüngsten Bundeskanzler aller Zeiten und die dritte ÖVP-FPÖ-Koalition.

Die Angelobung durch das Staatsoberhaupter erfolgt nach der Verlesung der Gelöbnisformel mit den Worten "Ich gelobe". Bekräftigt wird das Gelöbnis mit Handschlag und Unterschrift.

Rund um die Einführung der neuen Bundesregierung sind eine Reihe von Demonstrationen und Protesten angekündigt. Die Polizei hat deshalb für das Regierungsviertel in Wien ein Platzverbot und weiträumige Sperren rund um Kanzleramt, Ballhausplatz und Hofburg verhängt.

16.12.2017: ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm: "Zusammen. Für unser Österreich."

"Zusammen. Für unser Österreich." - So lautet der Titel des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ für die Jahre 2017 bis 2022. Das 183-seitige Papier ist nach einer Art Prolog mit Vorwort, Präambel und Prinzipien der neuen Bundesregierung in fünf Kapitel gegliedert: Staat und Europa, Ordnung und Sicherheit, Zukunft und Gesellschaft, Fairness und Gerechtigkeit, Standort und Nachhaltigkeit.

Im von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann unterschriebenen Vorwort betonen die künftigen Regierungspartner einmal mehr die Notwendigkeit von Veränderungen: "Veränderung darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden. Veränderung muss auf einem soliden Fundament dort Entwicklungen vorantreiben, wo die Politik in den letzten Jahren zu schwach war, um zu handeln. Dieses Fundament setzt sich zusammen aus der österreichischen Verfassung, der immerwährenden Neutralität, den Grundprinzipien der Europäischen Union, aber auch den Grund- und Menschenrechten, den bürgerlichen Freiheiten sowie den Rechten von Minderheiten. Auf diesem Fundament wollen wir die Zukunft unseres Heimatlandes, aber auch des gesamten Kontinentes mitgestalten und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen."

Auch die Politik brauche ein neues Grundverständnis, halten Kurz und Strache fest. "Wir müssen wegkommen vom falschen Stil des Streits und der Uneinigkeit und einen neuen Stil des positiven Miteinanders leben."

"Belohnen die Fleißigen"

In der Präambel bekennen sich ÖVP und FPÖ ebenfalls zu einem neuen und konstruktiven politischen Stil und geben die politische Stoßrichtung der künftigen Regierung vor: "Mit unserer Politik fördern wir unternehmerische Initiative, belohnen die Fleißigen und sichern einen sozialen Ausgleich unter allen Gesellschaftsschichten. Wir setzen uns als Ziel, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen. Wir werden durch einen Ausbau der direkten Demokratie die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen erhöhen."

In der Bundesregierung, im Parlament und auf EU-Ebene will man "konkret und effizient" zusammenarbeiten. ÖVP und FPÖ werden einen gemeinsamen Regierungssprecher installieren und einander im Parlament nicht überstimmen. In der Präambel ließt sich das so: "Die in der Regierung und im Parlament getroffenen Entscheidungen werden gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten. Die parlamentarischen Fraktionen der Koalitionsparteien und deren Klubobleute stellen ein gemeinsames Vorgehen in sämtlichen parlamentarischen Angelegenheiten, einschließlich der Abstimmungen, sicher." Alle vorgesehenen Maßnahmen würden zudem nur umgesetzt, wenn sichergestellt ist, dass etwaige Mehrkosten oder Mindereinnahmen durch strukturelle Gegenfinanzierungsmaßnahmen gedeckt sind.

Unter der Überschrift "Unsere Prinzipien" führen ÖVP und FPÖ folgende Punkte an: Freiheit, Verantwortung, Heimat, Sicherheit, Generationengerechtigkeit, Familie, Nachhaltigkeit, Leistung, Chancengleichheit, Klarheit, Subsidiarität.

Die künftigen Minister und Staatssekretäre des Kabinetts Kurz I:

16 Personen werden künftig am großen Tisch im Ministerrat Platz nehmen: Bundeskanzler Sebastian Kurz, sieben Minister und eine Staatssekretärin auf ÖVP-Seite - und ein Staatssekretär sowie sechs Minister inklusive Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf FPÖ-Seite. Das einzige Regierungsmitglied aus der vorigen Periode ist Kurz, der zuletzt Außenminister in der Großen Koalition war.

Als Kanzler hat sich Kurz bemüht, den zuletzt sehr niedrigen Frauenanteil - die ÖVP stellte nur eine Ministerin - deutlich anzuheben. Im neunköpfigen ÖVP-Team finden sich drei Ministerinnen und eine Staatssekretärin. Das macht 44,4 Prozent Frauenquote aus. Die FPÖ regiert mit 28,6 Prozent Frauen, nämlich zwei Ministerinnen in der Sechser-Riege. In Summe ist neue Regierung inklusive Staatssekretäre zu 37,5 Prozent weiblich.

ÖVP:

Bundeskanzler: Sebastian Kurz
Kanzleramtsminister für EU, Medien, Kunst und Kultur: Gernot Blümel
Finanzen: Hartwig Löger
Wirtschaft: Margarete Schramböck
Bildung, Universitäten, Kindergärten: Heinz Faßmann
Frauen und Familie: Juliane Bogner-Strauß
Justiz und Staatsreform: Josef Moser
Landwirtschaft und Umwelt: Elisabeth Köstinger
Staatssekretärin im Innenministerium: Karoline Edtstadler

FPÖ:

Vizekanzler und Minister für Beamte, Sport: Heinz-Christian Strache
Inneres: Herbert Kickl
Verteidigung: Mario Kunasek
Infrastruktur und Verkehr: Norbert Hofer
Soziales und Gesundheit: Beate Hartinger
Äußeres: Karin Kneissl
Staatssekretär im Finanzministerium: Hubert Fuchs

16.12.2017: Kurz und Strache informierten Präsidenten über Einigung

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben Samstagfrüh Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Abschluss der Koalitionsverhandlungen informiert. Das Gespräch in der Hofburg dauerte eine gute Dreiviertelstunde. Danach sagte Van der Bellen, er werde nun Kontakt zu den geplanten Ministerinnen und Ministern aufnehmen.

Van der Bellen, Kurz, Strache

Van der Bellen, Kurz, Strache

Präsentation um 16:00 Uhr

Kurz bedankte sich bei Van der Bellen für den intensiven Austausch. "Wir haben heute sowohl das Programm als auch das Team vorstellen dürfen", sagte er in einer kurzen Erklärung. Die ÖVP-Ministerriege werde zu 50 Prozent aus Frauen und zu zwei Drittel aus Experten bestehen, so Kurz. Strache bestätigte, dass er und Kurz am Samstagnachmittag, um 16:00 Uhr, die öffentliche Präsentation vornehmen wollen.

15.12.2017: Kurz bestätigt: "Es gibt eine türkis-blaue Einigung"

Kurz und Strache bedankten sich beim jeweils anderen. Nähere Informationen zum Regierungsabkommen gibt es heute nicht mehr, zuerst will man morgen mit dem Bundespräsidenten und den Parteigremien sprechen.

Neue ÖVP-FPÖ-Regierung steht - Koalitionsverhandlungen abgeschlossen

ÖVP und FPÖ haben Freitagabend ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Dies wurde der APA aus Verhandlungskreisen bestätigt. Der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) werden gegen 21.00 Uhr mit ersten Statements an die Öffentlichkeit treten.

15.12.2017: SPÖ gegen Innen- und Verteidigungsressort in einer Hand

Die SPÖ warnt davor, das Innen- und das Verteidigungsressort in die Hand einer einzigen Partei zu legen. "Auch aus historischen Gründen" habe man dies in der Vergangenheit nicht getan, sagte der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder. "So eine problematische Machtkonzentration darf nicht passieren", hieß es am Freitag in einer Aussendung.

"Damit wäre die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten bei einer Partei", warnte der SPÖ-Klubchef vor den Plänen, sowohl Innen- als auch Verteidigungsministerium in die Hand von FPÖ-Ministern zu geben. "Damit wäre eine rechtspopulistische Partei die bestimmende politische Kraft nicht nur über 86.000 Bewaffnete, sondern auch über das Abwehramt und den Nachrichtendienst des Bundesheeres sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Schieder hofft nun auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen, bei dem die "Letztentscheidung" liege: "Ich hoffe, dass er diese Machtaufteilung nicht zulässt."

15.12.2017: Koalition: Eigenes Frauenministerium mit Bogner-Strauß

Die kommende schwarz-blaue Regierung wird dem Vernehmen nach ein eigenes Frauenministerium bekommen. Besetzt wird es von der ÖVP, für das Ressort fix vorgesehen soll nach APA-Informationen die Grazer Molekularbiologin Juliane Bogner-Strauß sein. Das schwarze Regierungsteam von ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll zu 50 Prozent aus Frauen bestehen.

15.12.2017: ÖVP und FPÖ in finaler Runde

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ dürften unmittelbar vor dem Abschluss stehen: Freitagmittag startete im Palais Epstein exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde. ÖVP-Verhandler Gernot Blümel hofft, dass man noch heute eine Einigung präsentieren wird: "Versprechen können wir's noch nicht, aber ich bin guten Mutes."

Die Schlussphase der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen startete am Donnerstagabend. Der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel erklärte dabei, dass es noch ein paar offene Punkte etwa bei der Ausgestaltung der direkten Demokratie oder der Ressortverteilung gibt. In den Medien wurde indes munter über die künftige Besetzung der ÖVP-Ministerien spekuliert, diese dürfte acht der 14 übernehmen, hieß es auch.

14.12.2017: Koalitionsverhandlungen auf Zielgerade

Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ befinden sich auf der Zielgerade, das erklärte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Donnerstag nach seinem Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen . Dieser sei laufend informiert worden und habe dabei den Wunsch geäußert, dass die Ressorts Justiz und Inneres nicht von der gleichen Partei besetzt werden, meinte Kurz weiters.

Live-Stream ab 18:50 Uhr

Statements der Verhandler von ÖVP und FPÖ vor Beginn der Koalitionsverhandlungen (Übertragung ab 18:50 Uhr)

Einigung auf Herbstferien bei Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandler haben sich offenbar auf die Einführung von einheitlichen Herbstferien verständigt. Diese sollen jeweils zwischen 26. Oktober und 2. November stattfinden. Noch nicht fixiert wurde demnach, ob die schulautonomen Tage in den neuen Ferien aufgehen sollen oder ob für diese eine Woche von den Sommerferien abgezwackt wird. ÖVP-Chef Sebastian Kurz informiert indes am Vormittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ.

13.12.2017: Regierungsverhandler schließen "Öxit-Abstimmung" aus

ÖVP und FPÖ haben sich in den Regierungsverhandlungen laut mehreren Berichten darauf geeinigt, keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt durchzuführen. "Beim Ausbau der direkten Demokratie wird es zu keiner Abstimmung über den Öxit kommen", heißt es einer der APA vorliegenden Punktation der beiden künftigen Regierungsparteien zum EU-Kapitel. Zudem soll im Regierungsprogramm eine "klar pro-europäische Linie abgebildet" sein, heißt es.

12.12.2017: Strache sieht FP-Positionen gut vertreten

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zeigt sich in einem Facebook-Posting zufrieden mit dem bisher in den Koalitionsverhandlungen Erreichten: Als drittstärkste Partei habe seine Partei bisher "weit über 50 Prozent unserer FPÖ-Positionen, Grundsätze und Versprechen inhaltlich im Interesse der österreichischen Bevölkerung bereits in ein zukünftig mögliches Regierungsprogramm einbringen können".

Weitere offene Fragen "werden aktuell noch verhandelt", schreibt Strache. Gleichzeitig gesteht der FPÖ-Obmann aber auch ein, dass er nicht alles umsetzen kann: "Wir müssen viele von den rot - schwarzen Altlasten (EU, CETA, etc.) sowie bei den nicht veränderbaren Gegebenheiten übernehmen, können jedoch versprechen, dass wir zwar nicht alles anders, aber vieles in Zukunft besser machen werden."

Beim EU-Kanada-Handelsabkommen CETA wird sich die FPÖ wohl nicht gegen die ÖVP durchsetzen können. "Bis heute weigert sich die ÖVP konsequent, eine von der FPÖ geforderte CETA-Volksbefragung (...) möglich zu machen. Dies sei eine rote Linie für die ÖVP, wonach die Verhandlungen platzen würden und eine Regierungszusammenarbeit nicht möglich wäre. All dies gilt es in den kommenden Tagen der Verhandlungen noch zu bewerten und eine Entscheidung zu treffen", schreibt Strache in dem Posting, in dem er auch "ein kurzes Update unserer freiheitlichen Grundsätze" gibt.

12.12.2017: Ärzte kritisieren Kurz für Aufweichen von Rauchverbot scharf

Das von ÖVP und FPÖ vereinbarte Aus für das geplante Rauchverbot sorgt für viel Diskussion und Kritik. Scharfe Kritik üben die "Ärzte gegen Raucherschäden". ÖVP-Vorsitzender Sebastian Kurz habe sich von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über den Tisch ziehen lassen und "den Gesundheitsschutz auf dem Altar der Tabakindustrie geopfert", hieß es am Montagabend in einer Aussendung der Initiative. Die Wiener Umweltstadträtin UIli Sima (SPÖ) erwägt eine Klage gegen das Gesetz, mit dem Schwarz-Blau das Rauchverbot aufheben will. "Wir werden versuchen, das rechtlich auszuhebeln", sagte sie zur "Presse".

11.12.2017: Einigung auf Raucherregelung nach "Berliner Modell"

ÖVP und FPÖ haben sich bei den Regierungsverhandlungen auf eine Raucherregelung nach "Berliner Modell" geeinigt. Dies wurde der APA von Verhandlern bestätigt. Das ab Mai 2018 ursprünglich geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommt demnach nicht.

11.12.2017: Koalitionsverhandlungen werden am Montag fortgesetzt

Die Koalitionsverhandlungen werden am Montag bilateral fortgesetzt. Ziel ist nach wie vor die Angelobung der neuen Regierung zwischen 18. und 20. Dezember. Am Sonntag hat die Steuerungsgruppe unter Vorsitz der Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) von Mittags bis zum frühen Abend u.a. über Steuern und direkte Demokratie gesprochen.

Dabei ging es nach Angaben aus Verhandlerkreisen u.a. um den von der ÖVP gewünschten Familienbonus von 1.500 pro Kind und Jahr - und darum, wie die FPÖ-Forderung nach Ausbau der direktdemokratischen Mitentscheidung der Bürger umgesetzt werden soll. Auch über die Ressortverteilung soll gesprochen worden sein.

Laut "Presse" soll die Aufteilung der Ministerien schon stehen. Der FPÖ seien bis zu sechs Ressorts zugesprochen worden - darunter Inneres, Äußeres, Verteidigung, Infrastruktur und Verkehr sowie ein weiteres Sicherheitsressort, das für Strache gebastelt werden soll. In der "ZiB" wurde FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl als möglicher Innenminister genannt.

10.12.2017: "Ein Masseverwalter"

Video: Wolfgang Brandstetter, parteifreier schwarzer Justizminister und Vizekanzler, verhandelt mit der FPÖ die Koalition, will der nächsten Regierung aber nicht mehr angehören. Über seine Rolle als "Masseverwalter" einer gescheiterten Regierung, die Gefahren der direkten Demokratie und Sebastian Kurz' Jusstudium spricht er im Interview mit profil.

09.12.2017: Wolfgang Brandstetter: "Würde 'Heimatschutz' nicht verwenden"

In einem Interview in der aktuellen profil-Ausgabe erklärt der scheidende Vizekanzler Wolfgang Brandstetter, ihm sei schon im Frühjahr klar gewesen, dass die rot-schwarze Regierung "an ihrem eigenen Anspruch gescheitert" wäre. SPÖ und ÖVP hätten nicht die notwendigen Reformen zusammengebracht.

Er beurteile die sich nun abzeichnende schwarz-blaue Regierung nicht aus "ideologischer, sondern pragmatischer" Sicht. Man sollte die FPÖ "nicht auf einzelne Episoden im Lebenslauf gewisser Personen reduzieren". Der Wähler habe "ÖVP und FPÖ mit einer Mehrheit ausgestattet". Brandstetter: "Die FPÖ-Abgeordneten sind demokratisch gewählt und auf die Verfassung vereidigt. Das zählt."

09.12.2017: Umfrage: 69% für den Ausbau der direkten Demokratie

Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wünschen sich 69% der Österreicher mehr politisches Mitspracherecht.

06.12.2017: Steuerungsgruppe tagt wieder

Die Koalitionsverhandlungen laufen weiter auf Hochtouren. Am Dienstag fanden "bilaterale Gespräche" innerhalb der Steuerungsgruppe statt, hieß es aus Verhandlerkreisen zur APA. Am Mittwoch treffen sich die beiden fünfköpfigen Teams der Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) wieder in einer Runde, danach ist ein Presse-Statement geplant (voraussichtl. Beginn 15:00 Uhr).

04.12.2017: Neue Härte: Was kommt, wenn Schwarz-Blau kommt

Die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen gehen ins Finale. Im Wahlkampf versprach Sebastian Kurz "Neues" und Heinz-Christian Strache mehr "Fairness". Für Flüchtlinge, Arbeitslose und Schüler wird das Leben ungemütlicher.

01.12.2017: Neue Regierung dürfte am 20. Dezember angelobt werden

Die neue Bundesregierung dürfte am 20. Dezember von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden. In der Sitzung der Chefverhandler wurde gestern das erste Mal über Termine gesprochen, hieß es am Freitag aus Verhandlerkreisen gegenüber der APA.

Sollte dieser angepeilte Zeitplan nicht halten, könnte die Angelobung auch am 8. Jänner stattfinden. Qualität gehe vor Tempo, hieß es außerdem.

30.11.2017: Schelling wird nächster Regierung nicht angehören

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird der nächsten Regierung nicht mehr angehören. "Ich habe heute die Entscheidung getroffen, der nächsten Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen", sagte Schelling Donnerstag via OTS. Mit seinem Abgang war gerechnet worden, seit die EVP Schelling nicht für den Eurogruppen-Chef nominiert hat.

Schelling hatte eigentlich angekündigt, für eine schwarz-blaue Koalition nicht zur Verfügung zu stehen. Im Oktober hatte er dann aber mit einem Verbleib im Finanzministerium geliebäugelt und sich als Kandidat für den Chef-Finanzminister der Eurogruppe ins Spiel gebracht. Die Europäische Volkspartei hatte am Mittwoch allerdings offiziell darauf verzichtet, einen eigenen Kandidaten für diesen Posten ins Rennen zu schicken, womit auch Schelling aus dem Spiel war.

30.11.2017: ÖVP und FPÖ sehen Abschluss in Reichweite

ÖVP und FPÖ sehen ihre gemeinsame Regierung in Reichweite. "Ich hoffe, dass wir zügig vorankommen, dass wir noch vor Weihnachten eine neue Bundesregierung haben", sagte FP-Verhandler Norbert Hofer am Donnerstag. Und laut VP-Verhandler Gernot Blümel könnte die Bewertung der Verhandlungsergebnisse der Fachgruppen noch diese Woche abgeschossen werden. Danach sollen die "Dissenspunkte" geklärt werden.

29.11.2017: ÖVP und FPÖ wollen in der Bildung umräumen

ÖVP und FPÖ haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Dienstag auf Maßnahmen im Bereich der Bildung geeinigt. Hervorgehoben wird dabei der Leistungsgedanke, so sind etwa wieder Ziffernnoten und eigene Vorbereitungsklassen für Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen vorgesehen. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hält an dem Ziel fest, die Regierung vor Weihnachten zu fixieren.

Ist die Rückkehr zu Schulnoten eine gute Idee?

25.11.2017: 5,2 Milliarden Euro weniger Lohnsteuer

Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurde das Entlastungsvolumen für die Steuerreform in den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen paktiert. Wie ein Mitglied der Verhandlungsgruppe "Finanzen und Steuern" gegenüber dem Magazin schildert, sollen die Bürger am Ende der Regierungsperiode um 5,2 Milliarden Euro weniger an Lohn- und Einkommensteuern zahlen. Diese Summe wird in FPÖ-Kreisen bestätigt.

24.11.2017: Kurz und Strache besprechen heute Fachgruppen-Ergebnisse

Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler bespricht am heutigen Freitag die eingemeldeten Ergebnisse aus den Untergruppen. Die Zwischenbilanzen der Verhandler werden im Laufe des Tages abgeliefert, hieß es im Vorfeld zur APA. Das Treffen beginnt um 15 Uhr, davor soll es ein Medienstatement mit Vertretern der Steuerungsgruppe geben.

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit mehrmals im Anschluss an die Sitzungen über jeweils Erreichtes informiert. Wirklich Handfestes war dabei eher nur im Bereich Sicherheit und Asyl zu hören. Vorgestellt wurden zum Start zunächst der Verhandlungsfahrplan sowie die Metaziele von Schwarz-Blau. "Sicherheit, Ordnung & Heimatschutz" oder "Soziale Fairness" heißen diese etwa. Verhandelt wird von Parteienvertretern und Experten in fünf sogenannten Clustern und deren Untergruppen, die ihre Ergebnisse an die Steuerungsgruppe liefern.

Ein Thema soll in den Verhandlungen laut "Presse" auch die Vereinheitlichung des Jugendschutzes sein. Offizielle Bestätigung hierfür gab es freilich nicht, bundesweit einheitliche Regelungen sind aber ohnehin bereits seit längerer Zeit geplant. Die Zuständigkeit liegt bei den Ländern und diese haben beim letzten Treffen der Landesjugendreferenten im Frühjahr in Krems zumindest das Commitment abgegeben, sich um eine Vereinheitlichung zu bemühen. Sie sollten bis zur nächsten Sitzung der Ländervertreter kommendes Frühjahr ein Ergebnis vorlegen.

Die heutigen Verhandlungen der Steuerungsgruppe beginnen um 15 Uhr und werden open end geführt. Ein Medienstatement von Vertretern des Gremiums wird es daher nur vor Sitzungsbeginn geben, hieß es.

23.11.2017: ÖVP und FPÖ einigten sich auf Digitalisierungspaket

Die Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ haben sich am Donnerstag auf ein Digitalisierungspaket geeinigt. In einer Pressekonferenz nach dem Termin der Steuerungsgruppe präsentierten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sechs Eckpunkte, darunter etwa die digitale Betriebsstätte, ein Bürger- und Unternehmerkonto sowie den flächendeckenden Breitbandausbau. Kosten dafür nannte man allerdings nicht.

Geplant ist ein Bürger- und Unternehmerkonto "oesterreich.gv.at", um Amtswege online erledigen zu können und als erste Priorität sollen die zehn wichtigsten Behördenwege digitalisiert werden. Weiters wurde die Einführung einer digitalen Identität angekündigt. Damit soll etwa via Handy-App der Personalausweis, der Führerschein oder die Sozialversicherungskarte abgerufen werden können. Strache betonte, dass es keine Zwangsverpflichtung auf die digitale Identität geben soll, ein kostenfreier Ausstieg sei möglich.

Eine Einigung gab es auch auf die Schaffung der digitalen Betriebsstätten. Bisher können Unternehmen wie Google oder Facebook ihre Gewinne in Österreich erzielen, diese aber in anderen Ländern versteuern. Diesem Steuerschlupfloch soll der Riegel vorgeschoben werden. Nun will man auf EU-Ebene für dieses Modell eintreten, ein halbes Jahr will man sich für die Gespräche Zeit nehmen. Sollte das nichts werden, will Kurz die digitale Betriebsstätte national lösen: "Damit Betriebe auch hier Steuern bezahlen müssen, sonst kommt es zu einer ungerechten Verzerrung." Vorstellbar wäre es auch, gleichzeitig mit anderen Ländern nationale Lösungen zu implementieren, meinte Kurz. Berechnungen, wie viel Geld die Maßnahme bringen würde, wollte Kurz auf Nachfrage nicht veröffentlichen, da diese noch zu vage sind.

Die IT-Ausstattung im Bundesbereich soll harmonisiert werden, um der Zersplitterung und unterschiedlichen Qualität entgegenzuwirken. Dies soll Kosten sparen und eine hohe Qualität gewährleisten. Kommen soll auch der flächendeckende Breitbandausbau.

"Die Verhandlungen laufen so, wie wir uns das erwartet haben", gab sich Kurz weiter zuversichtlich. Strache meinte, es sei klar, dass man sich nicht in allen Bereichen zu hundert Prozent decke, entscheidend sei aber am Ende ein "rot-weiß-rotes Programm". Man drücke von Anfang an aufs Tempo, wollte Strache die FPÖ nicht als Bremser sehen, es gehe aber um "Qualität und Seriosität".

Spannungen beim Thema Direkte Demokratie stellte Strache in Abrede – die Fachgruppe arbeite noch daran. Noch keine Einigung gibt es beim Rauchverbot in der Gastronomie, wobei die Chefverhandler das Thema nicht ganz ernst kommentierten. Man handhabe das immer folgendermaßen, klärte Strache auf: "Ich geh ins Raucherkammerl und Sebastian Kurz bleibt im Nichtraucherbereich." Spätestens nach den Medienberichten der vergangenen Tage wüssten alle, dass er Nichtraucher sei, spielte Kurz auf angebliche Protokolle aus Diplomatenkreisen an. Nachsatz: "Ich hab auch vor, es zu bleiben." Man habe beim Rauchen noch "keine gemeinsame Linie gefunden".

23.11.2017: Appell der Wirtschaft für Energiewende und Klimaschutz

ÖVP und FPÖ verhandeln bei ihren Koalitionsgesprächen am Donnerstag das Thema Energie und Umwelt. Österreichs Wirtschaft wendet sich unterdessen in einem "dringenden Appell" an die künftige Bundesregierung und fordert eine zukunftsweisende Energie- und Klimapolitik. Klimaschutz soll demnach zu einem zentralen Projekt der kommenden Legislaturperiode werden, fordern die Unternehmen.

22.11.2017: Statement von Kurz und Strache am Donnerstag

Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler tritt am Donnerstag wieder zusammen. Die schwarz-blauen Verhandler erhöhen das Tempo. Nach den Sitzungen der Fachgruppen zu den unterschiedlichsten Themenbereichen tritt die Steuerungsgruppe sowohl am Donnerstag als auch am Freitag zusammen. Welche Inhalte die Parteichefs am Donnerstag präsentieren, war noch offen.

17.11.2017: Massive Verschärfungen bei Asyl geplant

Die Koalitionsverhandler haben das Kapitel Innere Sicherheit so gut wie abgeschlossen. ÖVP und FPÖ haben sich auf massive Verschärfungen im Asylbereich verständigt. So soll es für Asylwerber in der Grundversorgung nur mehr Sachleistungen und keine individuelle Unterbringung mehr geben, sagte FP-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz nach der Verhandlungsrunde am Freitag.

Weiters sollen anerkannte Flüchtlinge künftig die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs, sondern wie andere Zuwanderer erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. ÖVP und FPÖ wollen zudem Abschiebungen forcieren. Erklärtes Ziel sei es, die illegale Migration auf Null zu senken. Bei rechtskräftig Verurteilten soll es keine Aufenthaltsverfestigung geben.

Restriktionen wird es auch bei der Mindestsicherung geben. Diese soll für Familien in ganz Österreich einheitlich gedeckelt werden. Eine bestimmte Summe nannten die Verhandler aber noch nicht. Für Asylberechtigte ist eine "Mindestsicherung light" mit weniger Geld- und mehr Sachleistungen geplant.

Auch bei Arbeits-Migration wollen die Regierungsverhandler Verschärfungen. So soll die Mangelberufsliste überarbeitet werden. Das richtet sich gegen Zuwanderung aus Drittstaaten. Ein Bekenntnis gab es von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zur innereuropäischen Migration. Die Niederlassungsfreiheit sei "gut und richtig". "Wir sind aber dagegen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussuchen kann, in das er einwandern will." Die Zahl der Flüchtlinge müsse zurückgehen. Man wolle Menschen in das Arbeits- und Steuerzahlungssystem bringen und nicht ins Sozialsystem, sagte Strache und hieß gleichzeitig Investoren willkommen.

16.11.2017: Strache hätte gerne auch Finanz- und Außenministerium

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache möchte in der schwarz-blauen Koalition nicht nur das Innenministerium für seine Partei, sondern auch das Finanzressort und das Außenministerium . Wenn man die Ressorts "auf Augenhöhe" verteile, wäre es "logisch", dass wenn eine Partei den Bundeskanzler stellt die andere das Finanzministerium bekommt, sagte er im Interview mit "oe24". Als Koalitionsbedingung wollte Strache dies allerdings nicht verstanden haben.

16.11.2017: Koalition: Geschlossene Lichterkette um Regierungsviertel

Als Protest gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ haben sich Mittwochabend Tausende in der Wiener Innenstadt versammelt. Mit Kerzen, elektrischen Lampen und vereinzelt Fackeln bildeten sie eine Lichterkette um das Regierungsviertel.

Da das Ziel, die circa ein Kilometer lange Strecke zu füllen, problemlos erreicht wurde, schätzen die Veranstalter, dass mindestens 3.000 Personen teilgenommen haben. Alexander Pollak von SOS Mitmensch erklärte: "Auch wenn die Kerzen den Eindruck erwecken, soll die Lichterkette keine Referenz zum Lichtermeer von 1993 sein."

Denn die Situation "sei eine ganz andere." Es gehe "ganz konkret um Personen", die Verbindungen ins rechtsextreme Lager haben. Das betreffe "große Teile der FPÖ-Parteiführung". Diese dürften keine Ministerposten erhalten.

Im Internet angekündigte Störaktionen sind bisher ausgeblieben.

16.11.2017: Viele Reformwünsche an die zukünftige Regierung

Die Reformwünsche an die kommende Regierung sind zahlreich. Für eine Neuaufteilung der Aufgaben zwischen Bund und den Bundesländern hat sich eine bunt zusammengewürfelte Gruppe von Ex-Politikern und Unternehmern ausgesprochen. Gesetzgebung und Budgethoheit sollen ausschließlich beim Bund, die öffentliche Verwaltung bei den Ländern liegen, so der Vorschlag. Den Bundesrat will man abschaffen.

15.11.2017: Van der Bellen würde Gudenus und Vilimsky als Minister ablehnen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde die beiden FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky als Minister ablehnen. Wie "Die Presse" online berichtet, kündigte das Staatsoberhaupt vor europäischen Diplomaten an, dass er den Wiener Vizebürgermeister und den Europaabgeordneten nicht angeloben würde.

Nach Angaben der "Presse" machte Van der Bellen diese Ankündigung am vergangenen Freitag bei einem Mittagessen, zu dem Rein Oidekivi, der Vertreter des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Estland, die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Wien in den Festsaal des Hotel Imperial eingeladen hatte.

Dabei habe der Bundespräsident durchblicken lassen, dass er eine schwarz-blaue Koalition für die wahrscheinlichste Variante halte und sich auch nicht grundsätzlich dagegen querlegen werde. Gemäß seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten werde er sich jedoch vorbehalten, einzelne Minister abzulehnen. Wie Van der Bellen laut der Tageszeitung vor dem diplomatischen Corps ausführte, hält er zwei Ämter für hochsensibel: das Innen- und das Außenministerium. Er werde auch mit Argusaugen darauf achten, wer Justizminister und wer Finanzminister werden soll.

14.11.2017: Gudenus über Koalition: Einiges wird noch "zäh und hart" verhandelt

Der FPÖ-Politiker hofft, dass die "neue ÖVP" sich nicht von der alten ÖVP einholen lässt und lobt die "angenehme Atmosphäre".

13.11.2017: Nach "Zwischeneinigung": Fachgruppen tagen

Bei ÖVP und FPÖ rauchen wieder die Köpfe: Die Koalitionsverhandlungen werden fortgesetzt, am heutigen Montag tagen einige Fachgruppen, darunter etwa jene zu Gesundheit oder jene zur Inneren Sicherheit. Etwaige Ergebnisse werden vorerst nicht kommuniziert, erst am Freitag könnte es wieder einen Termin für die Medien geben.

Medial kolportierte Einigungen in bestimmten Bereichen wollte man der APA am Montag denn auch nicht bestätigen. Vergangenen Freitag hatten ÖVP und FPÖ nach der Sitzung der Hauptverhandler von einer "Zwischeneinigung" berichtet, darunter die Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43,2 in Richtung 40 Prozent drücken zu wollen. Der geschäftsführende ÖVP-Klubchef August Wöginger erwähnte in einem Interview mit dem "Neuen Volksblatt" etwa einen "Familienbonus" von 1.500 Euro pro Jahr und Kind.

Ein Sprecher von ÖVP-Chef Sebastian Kurz bestätigte auf Anfrage nicht, dass der Familienbonus tatsächlich kommt. Ziel sei die Senkung der Steuerquote, und jetzt würden die Fachgruppen entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Eine Entlastung von Familien beziehungsweise kleinen und mittleren Einkommen sei aber jedenfalls "Teil der Verhandlungen". Die Fachgruppe "Finanzen und Steuern" trifft sich übrigens Mittwochmittag wieder.

Im Bereich der Sozialversicherungen geht es um eine Abschaffung der Mehrfachversicherung und eine Reduktion der Träger. Die Tageszeitung "Österreich" berichtete am Montag unter Berufung auf nicht weiter definierte "Insider", dass sich die Verhandler verständigt hätten, statt über 20 nur fünf Sozialversicherungsträger anzupeilen. Die neun Gebietskrankenkassen sollen demnach zu einer werden, die gewerbliche Sozialversicherung und die der Bauern sollen zu einer Selbstständigenversicherung werden. Offiziell hieß es dazu lediglich: "Derzeit werden verschiedene Modelle geprüft."

Struktur der Sozialversicherung, Träger bei Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung

Die fünf Cluster- und 25 Fachgruppen sollen ihre Zwischenberichte bis zum 24. November an die leitende Steuerungsgruppe melden. Letztere - mit den Parteichefs Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) an der Spitze - wird aber schon eine Woche davor am kommenden Freitag (17. November) neuerlich tagen. Spätestens dann dürfte auch ein weiterer Gang der Parteigranden vor die Presse zu erwarten sein.

10.11.2017: Koalition: Kurz und Strache treffen sich Freitagnachmittag

Diskussion über Rauchverbot laut "Krone" bereits gestoppt.

Die Koalitionsverhandlungen werden Freitagnachmittag auf Spitzenebene fortgesetzt. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache treffen sich um 16 Uhr im Palais Epstein. Besprochen werden dabei die Cluster-Zwischenergebnisse sowie "Leuchtturmprojekte".

Unklar ist angesichts der vom Finanzministerium vorige Woche vorgelegten, überraschend hohen Defizitprognose allerdings die Finanzierung der Projekte, insbesondere von Steuersenkungen.

9.11.2017: Nationalrat: 182 Abgeordnete angelobt

Der neue Nationalrat ist in Amt und Würden. 182 Abgeordnete wurden am Donnerstag im Hohen Haus angelobt, der freiheitliche Mandatar Harald Stefan fehlte entschuldigt. Überraschend kam der Verzicht von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP), für den Michaela Steinacker (ÖVP) wieder zu einem Mandat kommt, was wiederum eine Rekord-Frauenquote im Nationalrat von 34,4 Prozent bringt.

Neu waren nicht nur 85 Abgeordnete, sondern auch der Blumenschmuck bei den Freiheitlichen. Sie verzichteten auf die traditionelle Kornblume, die wegen ihrer Vergangenheit als Zeichen illegaler Nazis in der Zwischenkriegszeit immer wieder Anlass für Kritik geboten hatte, und zierten sich diesmal mit einem Edelweiß. Die SPÖ kehrte zur roten Nelke zurück, nachdem man vor vier Jahren noch eine rote Rose angesteckt hatte. Die ÖVP-Mandatare trugen lediglichen einen türkisen Button mit dem Hashtag oevpklub.

Die NEOS wollen es offenbar eher stachelig angehen. Sie trugen zwar keine Blumen, hatten aber auf ihre Pulte Kakteen mit pinker Blüte gestellt. Völlig schmuckbefreit präsentierte sich der Klub der Liste Pilz, die übrigens die einzige neue Fraktion in dieser Gesetzgebungsperiode ist.

Der Angelobung wohnte den Traditionen entsprechend der Bundespräsident bei. Neben Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen waren unter anderem Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol und der frühere Vizekanzler Norbert Steger (FPÖ) in den Großen Redoutensaal gekommen.

Fortgesetzt wird die Sitzung mit einer ersten Debatte, in deren Rahmen die Kandidaten für die Wahl ins Nationalratspräsidium gewürdigt werden sollen. Für den Posten der Präsidentin ist die bisherige Europaparlamentarierin Elisabeth Köstinger vorgesehen. Amtsinhaberin Doris Bures, die bis zur Wahl die Sitzung leitet, soll Zweite Präsidentin werden. Norbert Hofer ist weiter als Dritter Präsident vorgesehen.

8.11.2017: Nationalrat startet mit 86 Neuen

Die konstituierende Sitzung des Nationalrats bringt am Donnerstag einiges Neues, vor allem neue Abgeordnete. 86 der 183 Mandatare gehörten in der vergangenen Legislaturperiode nicht dem Nationalrat an, das sind immerhin 47 Prozent. Die Frauenquote steigt von rund 31 auf knapp 34 Prozent – womit der Bestwert von 2002 eingestellt wird.

Sollte Peter Pilz auf sein Mandat rechtzeitig verzichten und den Weg für eine Angelobung von Martha Bißmann bis Donnerstag freimachen, wird die Liste Pilz mit einer Geschlechter-Parität von vier zu vier seine Nationalratspremiere bestreiten. Dahinter folgt die SPÖ mit einer Frauenquote von 46 Prozent, sollte wie erwartet Hans-Peter Doskozil sein Mandat nicht annehmen und er durch Klaudia Friedl ersetzt werden. Den geringsten Frauenanteil haben die Freiheitlichen mit knapp 22 Prozent.

Gering ist unverändert der Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund, wie die Medienservicestelle Neue Österreicher/innen erkundet hat. Nur sechs Mandatare stellt diese Gruppe, verteilt auf SPÖ, ÖVP und Liste Pilz. In der Türkei geboren wurden Nurten Yilmaz und Selma Yildirim (SPÖ) sowie Efgani Dönmez (ÖVP). Alma Zadic (Liste Pilz), geboren in Tuzla, ist die erste Abgeordnete, die aus Bosnien-Herzegowina stammt. Noch-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) kam zwar in Wien zur Welt, hat aber palästinensische Eltern. In Australien geboren ist Stephanie Cox von der Liste Pilz.

Sechs Abgeordneten gelingt nach teils sogar längerer Pause der Wiedereinzug in den Nationalrat, nämlich Brigitte Povysil, Martin Graf, Werner Herbert, Maximilian Linder und Hans-Jörg Jenewein, allesamt Freiheitliche, sowie Finanzminister Hans-Jörg Schelling im Team der ÖVP. Jessi Lintl und Robert Lugar, beide ebenfalls bei der FPÖ, waren beim letzten Antritt noch über das Team Stronach ins Parlament gelangt. Die Liste Pilz kommt mit Daniela Holzinger, die 2013 dank der SPÖ einen Sitz erobert hatte, sowie mit Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl, beide langjährige Mandatare der Grünen. Die ÖVP hat den früheren Grünen Bundesrat Efgani Dönmez in ihrem Klub.

8.11.2017: Nationalrat: Kurz verteidigt Köstingers Nominierung

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat die Nominierung von Elisabeth Köstinger für das Amt der Nationalratspräsidentin verteidigt. Köstinger habe in zahlreichen politischen Funktionen Erfahrungen gesammelt, erklärte er bei einem kurzfristig anberaumten Pressestatement nach der Abstimmung im Parlamentsklub. Ob sie dauerhaft in dem Amt bleibt, ist weiterhin offen.

Laut Parteiangaben habe es sich um eine geheime, schriftliche, freie Abstimmung gehandelt. 57 Abgeordnete sprachen sich für Köstinger und damit Kurz' Vorschlag aus, vier Personen votierten für den bisher Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf. Es gab eine Stimmenthaltung, hieß es gegenüber der APA.

8.11.2017: Chefverhandler treffen sich am Freitag wieder

Das Basteln an der neuen Regierung geht weiter: Die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ werden sich am kommenden Freitag wieder zusammensetzen, erfuhr die APA. Aufgrund des vollen Terminkalenders wegen der konstituierenden Klubsitzungen am Mittwoch im Vorfeld der ersten Nationalratssitzung nach der Wahl am Donnerstag treffen sich die obersten Verhandler rund um die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) erst am Freitag wieder. In welcher Form dann wieder die Öffentlichkeit informiert wird, ist noch offen. Bis dahin stehen jedenfalls auch einige Termine der verschiedenen Fachgruppen am Plan.

3.11.2017: ÖVP und FPÖ präsentierten erste Vorhaben

ÖVP und FPÖ wollen die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken, das gaben die Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nach den Koalitionsverhandlungen am Freitag bekannt. Geeinigt habe man sich neben den Leitlinien für die Fachgruppen auch auf "Spielregeln" für die Verhandlungen selbst und ein gemeinsames Politikverständnis.

Die beiden Parteien haben in ihren Gesprächen zunächst die Budgetsituation besprochen, denn dies sei die Basis dafür, dass politische Ziele Realität werden können, erklärte Kurz. "Auf den ersten Blick" zeige sich dabei eine "relativ positive Großwetterlage", die Konjunktur sei gut, die Zinsen niedrig. Bei genauerem Hinsehen zeige sich aber, dass große Herausforderungen zu bewältigen seien, verwies Kurz auf die strukturelle Ausgabensituation.

Der Budgetvollzug 2017 laufe nach Plan, allerdings seien im ersten Halbjahr aufgrund des neuen Regierungsprogrammes sowie im Wahlkampf Beschlüsse gefasst worden, die nicht gegenfinanziert seien. Die Situation sei damit nicht zu 100 Prozent wünschenswert, damit könne man aber arbeiten, stellte der ÖVP-Chef fest. Ob es auch Rückabwicklungen von Projekten geben wird, ließ er offen, man sei mitten in Verhandlungen.

In den ersten Verhandlungsgesprächen habe man sich nun auf die Leitlinien für die einzelnen Cluster geeinigt. Unter anderem sei das Ziel, eine Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent zu erreichen. Der Fokus liege dabei auf Kindern, Familien und Erwerbstätigen, erklärte Kurz.

Im Bereich Soziales soll es etwa eine Wartefrist von fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich für Transferleistungen wie Mindestsicherung oder Kinderbetreuungsgeld geben, führte Strache aus. Die Mindestsicherung sollte österreichweit einheitlich geregelt sein inklusive einer Deckelung und einer "Mindestsicherung light" für Asylberechtigte nach dem Vorbild der Modelle in Oberösterreich und Niederösterreich, so der FPÖ-Chef.

Geeinigt haben sich Schwarz und Blau auch auf "Spielregeln" in den Verhandlungen. Die Steuerungsgruppe werde weiter die Öffentlichkeit regelmäßig über die Ergebnisse informieren, hieß es.

2.11.2017: ÖVP und FPÖ verhandeln weiter

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gehen am Donnerstag in die nächste Runde. Zum bereits dritten Mal tagt die Steuerungsgruppe zum Thema Finanzen. Weiters kommen auch einige der Fachgruppen zusammen, unter anderem jene zu Kunst und Kultur, Sport, Integration und Gesundheit. Der ÖVP-Wirtschaftsbund stellt unterdessen bei einer Präsidiumssitzung die Weichen für die Nachfolge von Obmann Christoph Leitl. Als Favorit gilt Wirtschaftsminister Harald Mahrer.

30.10.2017: Regierungsverhandler gut gelaunt, aber noch ergebnisarm

Runde zwei der Regierungsverhandlungen hat zwar offenbar in ganz guter Stimmung, aber noch ohne greifbare Ergebnisse geendet. Nach etwa drei Stunden trennten sich die Kernteams von ÖVP und FPÖ und gaben den Beamten des Finanzministeriums den Auftrag, die Ressortbudgets noch detaillierter aufzubereiten. Bis Freitag soll man dieses Kapitel dann abgeschlossen haben.

Eigentliches Ziel der Runde war eine Art Kassensturz, eine "Bestandsaufnahme" der Finanzen, wie es FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im Vorfeld formulierte. Ganz zufrieden schienen die Verhandler aber nicht mit dem, was die drei Spitzen-Beamten – zwei aus dem Dunstkreis der ÖVP, einer aus dem der Freiheitlichen – vorgelegt hatten.

Offen blieb daher am Montag auch, ob allenfalls in den vergangenen Monaten beschlossene kostenintensivere Maßnahmen von der künftigen Regierung zurückgenommen werden könnten. Köstinger meinte dazu ausweichend, man werde sich das einmal anschauen und dann entscheiden. Als allzu rosig empfindet zumindest Hofer, dessen FPÖ der Regierung ja derzeit noch nicht angehört, die finanzielle Situation nicht. Löcher habe man zwar heute keine gefunden, aber man mache immer noch Schulden.

Laut letzten verfügbaren Haushaltsdaten vom Oktober ist das strukturelle Defizit aus heutiger Sicht um 0,6 Prozentpunkte zu hoch. Das wären in etwa zwei Mrd. Sparbedarf für 2018. Dazu kommen noch einige hundert Millionen aus Maßnahmen, die im Vorfeld der Wahl umgesetzt wurden.

Wichtig ist beiden Seiten nun, Effizienzpotenziale zu heben, wie es Köstinger formulierte. Hofer will Reibungsverluste verhindern, indem der Staat besser verwaltet wird.

Auch wenn es heute nicht einmal Teil-Ergebnisse gab, ist man in der Koalition bemüht, weiter den Eindruck hohen Tempos zu erhalten. Die achtköpfige Steuerungsgruppe wird Dienstag, Donnerstag und Freitag zusammenkommen. Bis dahin soll der Finanzüberblick auch abgeschlossen sein. Die Parteichefs werden dann auch wieder selbst vor die Presse treten, um kundzutun, wie der weitere Verhandlungsplan aussieht.

Chefverhandler beraten Budget

30.10.2017: Chefverhandler beraten Budget

Harte Fakten sollten heute die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ dominieren: Am Programm steht Montagnachmittag ein Kassasturz mit Experten des Finanzministeriums. Es gehe um einen Überblick, aber auch darum, sich versuchen zu verständigen, "wo wir gemeinsam budgetär hinwollen", erklärte ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei seinem Eintreffen vor Journalisten.

Die Frage des Budgets für die kommenden fünf Jahre werde eine sein, die die Verhandler heute, aber auch darüber hinaus beschäftigen werde, sagte Kurz. Er rechnet in dieser Sache durchaus mit einer "gewissen Herausforderung".

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erwartet sich eine "Bestandsaufnahme" der Finanzen, die man dann auch auf die jeweiligen Ressorts hinunterbrechen könne. "Wie schaut's aus? Worauf kann man aufbauen?" Hauptaugenmerk sollte aus Sicht des FPÖ-Obmanns jedenfalls darauf gelegt werden, eine Entlastung der Wirtschaft durch eine Steuerreform zu ermöglichen.

30.10.2017: Die Verhandlungen gehen weiter

Heute tritt die Steuerungsgruppe mit ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache erneut zusammen. Mit den ersten Statements wird am Nachmittag gerechnet.

27.10.2017: Kurz: "Regierungsprogramm mit meinen EU-Überzeugungen"

ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist fest davon überzeugt, im Bündnis mit der FPÖ ein europafreundliches Kabinett aufbauen zu können. "Meine Regierung wird europagesinnt sein, oder sie wird es nicht geben", versicherte Kurz im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Freitag).

"Mit der FPÖ sind wir durch den gemeinsamen Wunsch nach einem tief greifenden Wandel in Österreich geeint", sagte der ÖVP-Chef. "Bei den Verhandlungen werde ich klar die Bedingung stellen, dass das Regierungsprogramm meinen Grundwerten und meinen europaorientierten Überzeugungen entspricht", so Kurz.

26.10.2017: 25 Fachgruppen werden eingerichtet

In den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind am Mittwochabend 25 Fachgruppen definiert worden, die den fünf Clustern untergeordnet sind, wie aus einer der APA übermittelten Aufstellung hervorgeht. Die jeweiligen Leiter der Fachgruppen sollen Anfang kommender Woche präsentiert werden, die Gruppen dann erstmals am Dienstag tagen, sagten Kurz und Strache nach der ersten Verhandlungsrunde.

Im Cluster "Staat & Gesellschaft" gibt es sieben Fachgruppen (Medien, Justiz, Sport, Kunst & Kultur, Verwaltungsreform & Verfassung, Europa & Außenpolitik, Integration). Im Cluster "Sicherheit, Ordnung & Heimatschutz" sind es zwei: Innere Sicherheit sowie Landesverteidigung. Das Cluster "Fairness und Neue Gerechtigkeit" umfasst die sechs Fachgruppen Gesundheit, Arbeit, Pensionen, Frauen, Familie & Jugend sowie Soziales & Konsumentenschutz. Im Cluster "Standort" finden sich fünf Fachgruppen: Finanzen & Steuern, Tourismus, Wirtschaft & Entbürokratisierung, Verkehr & Infrastruktur und Energie. Das Cluster "Zukunft" besteht aus den fünf Fachgruppen Wissenschaft & Forschung, Digitalisierung & Innovation, Bildung, Umwelt sowie Landwirtschaft & ländlicher Raum.

Die Fachgruppen deckten alle Inhalte und Strukturen der bestehenden Bundesministerien ab, hieß es seitens eines Sprechers der ÖVP.

Themencluster und Fachgruppen bei Koalitionsverhandlungen

25.10.2017: Koalition: Als erstes Budget-Bestandsaufnahme

ÖVP und FPÖ wollen als erstes eine umfassende budgetäre Bestandsaufnahme machen, das erklärte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Mittwochnachmittag nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen. Am Montag will sich die Steuerungsgruppe das nächste Mal treffen und dann sollen auch Experten aus dem Finanzministerium beigezogen werden.

Die erste Unterredung der Verhandler dauerte über zweieinhalb Stunden. Sowohl Kurz als auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprachen im Anschluss von einer positiven Atmosphäre und einem guten Start. Ressorts waren dabei zunächst noch kein Thema, so Strache.

Beim heutigen Termin sei besprochen worden, wie die nächsten Tage und Wochen strukturiert werden, schließlich handle es sich um einen relativ komplexen Prozess, erklärte Kurz. Starten wollen die Verhandler mit einer "umfassenden budgetären Bestandsaufnahme", schließlich sei das das Fundament jeder inhaltlichen Auseinandersetzung. Dabei will man "bewusst" auf die Expertise des Finanzministeriums zurückgreifen, kündigte Kurz das Beiziehen von Experten beim kommenden Termin am Montag an.

ÖVP und FPÖ trafen sich zur ersten Verhandlungsrunde

25.10.2017: ÖVP und FPÖ trafen sich zur ersten Verhandlungsrunde

ÖVP und FPÖ haben sich Mittwochmittag zum ersten Koalitionsgespräch getroffen. Beide Parteien wollen dabei Qualität vor Tempo stellen, hieß es vor dem Termin gegenüber Journalisten. Zunächst soll es auch einen "Kassasturz" geben, um zu sehen wo man steht, erklärte ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Die Verhandlungsteams – beide Parteien entsandten neben den Parteiobmännern vier weitere Personen – trafen getrennt voneinander im Palais Niederösterreich ein, wobei die FPÖ den Wahlsieger ein paar Minuten warten ließ. Kurz kündigte an, dass man zügig vorankommen will, das Ziel aber die Qualität sei. Inhaltliche Fragen konnte er vor dem Treffen noch nicht beantworten, erklärte jedoch, dass heute grundsätzliche Fragen und ein Fahrplan geklärt werden sollen. Auch ein "Kassasturz" werde gemacht, um zu klären: "Wo stehen wir?" Dann gehe es darum, die Ziele zu definieren, wo man hin will und welche Veränderungen es braucht.

Für das ÖVP-Verhandlungsteam habe er Persönlichkeiten ausgewählt, die unterschiedliche Expertisen einbringen und ihn schon lange begleiten, so der Parteichef. Wenn es bei den Themenfeldern in die Tiefe geht, werde man weitere Verhandler und Experten beiziehen.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache freute sich beim Eintreffen auf den ersten Verhandlungstermin. Dabei gehe es darum, eine Struktur in die Verhandlungen zu bringen sowie eine Art Bestandsaufnahme durchzuführen. Auch er sprach von einem "Kassasturz" sowie die Definition der Themenbereiche und davon, dass die Qualität des Verhandlungsergebnisses im Vordergrund steht.

Unter seiner Obmannschaft sei es die erste Einladung zu Koalitionsverhandlungen, die FPÖ sei aber bereits in drei Regierungen vertreten gewesen, und somit handle es sich um die vierten dementsprechenden Verhandlungen, meinte Strache weiter. Natürlich habe er sich hierfür Tipps geholt, von wem verriet er allerdings nicht. Die FPÖ bereite sich aber "seit Jahren" auf diese Situation vor. Die ÖVP habe zwar einen "Wissensvorsprung", da sie seit 31 Jahren in Regierungsverantwortung stehe, nun sollen jedoch alle Information transparent auf den Tisch.

25.10.2017: ÖVP und FPÖ starten erste Verhandlungsrunde zu Mittag

ÖVP und FPÖ starten die erste Runde der Koalitionsverhandlungen Mittwoch um 12.30 Uhr im Palais Niederösterreich in Wien, gaben die beiden Parteien in der Früh gegenüber der APA bekannt. Sowohl bei der Ankunft als auch nach dem Gespräch sind Statements gegenüber den Medien geplant.

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat die Freiheitlichen am gestrigen Dienstag zu Regierungsverhandlungen eingeladen. Diese haben das Angebot umgehend angenommen. Die General-Verhandlungsteams wurden ebenfalls sogleich bekanntgegeben und bestehen aus jeweils fünf Mitgliedern. Die erste Verhandlungsrunde ist bis etwa 15.00 Uhr angesetzt.

25.10.2017: UNHCR mahnt zu Sachlichkeit bei Flüchtlingsthema

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat anlässlich der Regierungsverhandlungen Sachlichkeit beim Flüchtlingsthema eingemahnt. Politikern hätten eine große Verantwortung dabei, die Offenheit der Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen zu bewahren. Politische Debatten sollten daher mit Bedacht geführt werden, sagte der stv. UN-Flüchtlingshochkommissar Volker Türk am Mittwoch in einer Aussendung.

Nach "einem intensiven und teils mit heftigen Worten geführten Wahlkampf" ruft das UN-Flüchtlingshochkommissariat die Politik dazu auf, "zur Sacharbeit" zurückzukehren. Für die Herausforderungen beim Flüchtlingsschutz sollten "konstruktive Lösungen" gesucht und umgesetzt werden, erklärte Türk. "In Österreich haben in den vergangenen Jahren Tausende Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung Zuflucht gefunden und die Chance auf ein neues Leben in Würde und Sicherheit erhalten. Gleichzeitig haben sich in Österreich aber auch Abschottungstendenzen, Ängste und Neiddebatten gegenüber Flüchtlingen breit gemacht", sagte er.

"Ein sachlicher Umgang mit Flüchtlingsthemen ist ein wichtiger Beitrag zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt." Er vertraue darauf, "dass auch die zukünftige Bundesregierung die humanitäre Tradition Österreichs bei der Gewährung von Flüchtlingsschutz fortsetzen wird", so der stv. Flüchtlingshochkommissar.

24.10.2017: Strache über Verhandlungen: "Ohne Zeitdruck und auf Augenhöhe"

Die FPÖ verlangt von der ÖVP Regierungsverhandlungen "auf Augenhöhe und ohne Zeitdruck". Sie will zunächst eine "Bestandsaufnahme", was das Budget und die Lage in den einzelnen Ministerien betrifft. Die Blauen wollen also als Oppositionspartei von der Regierungspartei ÖVP zuerst auf den Stand der Dinge gebracht werden.

Generalsekretär Herbert Kickl formulierte es folgendermaßen: "Die ÖVP wohnt in einer Gegend, in die wir erst hineinkommen. Wir sind nicht ortskundig." Man lasse sich daher nicht unter Druck setzen. "Es gibt keinen Grund für überhastete Verhandlungen", sagte Strache. Man wolle "zügig verhandeln, aber nicht überstürzt". Für die FPÖ gilt damit der von VP-Chef Sebastian Kurz gewünschte Abschlusstermin "vor Weihnachten" nicht, erklärten Strache und Kickl.

Am Beginn der Gespräche soll es einen Kassasturz geben. Die Blauen wollen eine "Bestandsaufnahme" und Informationen, die sie als Oppositionspartei nicht haben, über die Budgetsituation und einen Innenblick auf die Ministerien. "Das wird der erste Schritt sein", so Strache. Er betonte weiters, dass die Gespräche "nicht zwingend zu einem positiven Abschluss führen müssen". Es gebe mit der ÖVP "gemeinsame Schnittmengen, aber auch deutliche Unterschiede". "Die Regierungsbeteiligung ist für uns kein Selbstzweck". Eine schwarz-blaue Regierung werde es nur geben, wenn freiheitliche Inhalte umgesetzt werden. Man werde sehen, ob die ÖVP bereit sei, mitzugehen. Die Gespräche müssten auf jeden Fall "seriös und ehrlich" geführt werden. "An Schmeicheleien sind wir nicht interessiert", so Strache.

24.10.2017: Verhandlungsteams ÖVP und FPÖ

24.10.2017: Koalition: ÖVP-Chef Kurz lädt FPÖ zu Koalitionsverhandlungen

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz lädt die Freiheitlichen zu Koalitionsverhandlungen. Das gab der derzeitige Außenminister am Dienstag in einer Pressekonferenz in der Parteizentrale bekannt. Die Gespräche sollen zügig beginnen, einen konkreten Termin nannte Kurz vorerst nicht. Bei der FPÖ ortete er den Willen zur Veränderung, erklärte der Parteichef.

ÖVP-Chef Kurz lädt FPÖ zu Koalitionsverhandlungen

24.10.2017: Strache, Kickl und Hofer verhandeln für die FPÖ

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Einladung der ÖVP zu Regierungsbildungsgesprächen angenommen und Dienstagnachmittag sein Generalverhandlungsteam präsentiert. Für die Blauen werden neben Strache Generalsekretär Herbert Kickl, Vizeparteichef Norbert Hofer, Klubdirektor Norbert Nemeth und die Abgeordnete Anneliese Kitzmüller die Koalition hauptverhandeln.

23.10.2017: Koalition: SPÖ will sich in Opposition neu aufstellen

Die SPÖ will in der Opposition einen Prozess zur Neuaufstellung starten und sich als Gegengewicht zum "Spektakel" der "Brot- und Spiele-Politik" von ÖVP und FPÖ positionieren. Das gab Parteichef Christian Kern nach dem SPÖ-Vorstand bekannt. Eine kleine Überraschung gab es bei der Besetzung der Nationalratsmandate.

21.10.2017: Die profil-Titelgeschichte: Sebastian Kurz – Mr. Bombasti

Strebt Sebastian Kurz Schwarz-Blau an oder wagt er Neues? Wer den schwer fassbaren Wahlsieger verstehen will, muss seine politischen Sozialisierungen studieren: Wodurch Kurz geprägt wurde – ein Porträt des vermutlich nächsten Bundeskanzlers.

16.10.2017: Wann steht die Regierung?

Wie lange die Koalitionsverhandlungen dauern werden, traut sich im Moment noch niemand vorauszusagen. Im Durchschnitt dauerte die Regierungsbildung in Österreich bisher 60 Tage.

Dauer der Regierungsbildung

Das Ergebnis der Nationalratswahl 2017