Koalition: ÖVP und FPÖ einigten sich auf Digitalisierungspaket

Koalition: ÖVP und FPÖ einigten sich auf Digitalisierungspaket

Schwarz-(Türkis)-Blau: ÖVP und FPÖ wollen die künftige Regierung bilden. Der profil-Überblick zu den Koalitionsverhandlungen:

24.11.2017: Kurz und Strache besprechen heute Fachgruppen-Ergebnisse

Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler bespricht am heutigen Freitag die eingemeldeten Ergebnisse aus den Untergruppen. Die Zwischenbilanzen der Verhandler werden im Laufe des Tages abgeliefert, hieß es im Vorfeld zur APA. Das Treffen beginnt um 15 Uhr, davor soll es ein Medienstatement mit Vertretern der Steuerungsgruppe geben.

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit mehrmals im Anschluss an die Sitzungen über jeweils Erreichtes informiert. Wirklich Handfestes war dabei eher nur im Bereich Sicherheit und Asyl zu hören. Vorgestellt wurden zum Start zunächst der Verhandlungsfahrplan sowie die Metaziele von Schwarz-Blau. "Sicherheit, Ordnung & Heimatschutz" oder "Soziale Fairness" heißen diese etwa. Verhandelt wird von Parteienvertretern und Experten in fünf sogenannten Clustern und deren Untergruppen, die ihre Ergebnisse an die Steuerungsgruppe liefern.

Ein Thema soll in den Verhandlungen laut "Presse" auch die Vereinheitlichung des Jugendschutzes sein. Offizielle Bestätigung hierfür gab es freilich nicht, bundesweit einheitliche Regelungen sind aber ohnehin bereits seit längerer Zeit geplant. Die Zuständigkeit liegt bei den Ländern und diese haben beim letzten Treffen der Landesjugendreferenten im Frühjahr in Krems zumindest das Commitment abgegeben, sich um eine Vereinheitlichung zu bemühen. Sie sollten bis zur nächsten Sitzung der Ländervertreter kommendes Frühjahr ein Ergebnis vorlegen.

Die heutigen Verhandlungen der Steuerungsgruppe beginnen um 15 Uhr und werden open end geführt. Ein Medienstatement von Vertretern des Gremiums wird es daher nur vor Sitzungsbeginn geben, hieß es.

23.11.2017: ÖVP und FPÖ einigten sich auf Digitalisierungspaket

Die Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ haben sich am Donnerstag auf ein Digitalisierungspaket geeinigt. In einer Pressekonferenz nach dem Termin der Steuerungsgruppe präsentierten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sechs Eckpunkte, darunter etwa die digitale Betriebsstätte, ein Bürger- und Unternehmerkonto sowie den flächendeckenden Breitbandausbau. Kosten dafür nannte man allerdings nicht.

Geplant ist ein Bürger- und Unternehmerkonto "oesterreich.gv.at", um Amtswege online erledigen zu können und als erste Priorität sollen die zehn wichtigsten Behördenwege digitalisiert werden. Weiters wurde die Einführung einer digitalen Identität angekündigt. Damit soll etwa via Handy-App der Personalausweis, der Führerschein oder die Sozialversicherungskarte abgerufen werden können. Strache betonte, dass es keine Zwangsverpflichtung auf die digitale Identität geben soll, ein kostenfreier Ausstieg sei möglich.

Eine Einigung gab es auch auf die Schaffung der digitalen Betriebsstätten. Bisher können Unternehmen wie Google oder Facebook ihre Gewinne in Österreich erzielen, diese aber in anderen Ländern versteuern. Diesem Steuerschlupfloch soll der Riegel vorgeschoben werden. Nun will man auf EU-Ebene für dieses Modell eintreten, ein halbes Jahr will man sich für die Gespräche Zeit nehmen. Sollte das nichts werden, will Kurz die digitale Betriebsstätte national lösen: "Damit Betriebe auch hier Steuern bezahlen müssen, sonst kommt es zu einer ungerechten Verzerrung." Vorstellbar wäre es auch, gleichzeitig mit anderen Ländern nationale Lösungen zu implementieren, meinte Kurz. Berechnungen, wie viel Geld die Maßnahme bringen würde, wollte Kurz auf Nachfrage nicht veröffentlichen, da diese noch zu vage sind.

Die IT-Ausstattung im Bundesbereich soll harmonisiert werden, um der Zersplitterung und unterschiedlichen Qualität entgegenzuwirken. Dies soll Kosten sparen und eine hohe Qualität gewährleisten. Kommen soll auch der flächendeckende Breitbandausbau.

"Die Verhandlungen laufen so, wie wir uns das erwartet haben", gab sich Kurz weiter zuversichtlich. Strache meinte, es sei klar, dass man sich nicht in allen Bereichen zu hundert Prozent decke, entscheidend sei aber am Ende ein "rot-weiß-rotes Programm". Man drücke von Anfang an aufs Tempo, wollte Strache die FPÖ nicht als Bremser sehen, es gehe aber um "Qualität und Seriosität".

Spannungen beim Thema Direkte Demokratie stellte Strache in Abrede – die Fachgruppe arbeite noch daran. Noch keine Einigung gibt es beim Rauchverbot in der Gastronomie, wobei die Chefverhandler das Thema nicht ganz ernst kommentierten. Man handhabe das immer folgendermaßen, klärte Strache auf: "Ich geh ins Raucherkammerl und Sebastian Kurz bleibt im Nichtraucherbereich." Spätestens nach den Medienberichten der vergangenen Tage wüssten alle, dass er Nichtraucher sei, spielte Kurz auf angebliche Protokolle aus Diplomatenkreisen an. Nachsatz: "Ich hab auch vor, es zu bleiben." Man habe beim Rauchen noch "keine gemeinsame Linie gefunden".

23.11.2017: Appell der Wirtschaft für Energiewende und Klimaschutz

ÖVP und FPÖ verhandeln bei ihren Koalitionsgesprächen am Donnerstag das Thema Energie und Umwelt. Österreichs Wirtschaft wendet sich unterdessen in einem "dringenden Appell" an die künftige Bundesregierung und fordert eine zukunftsweisende Energie- und Klimapolitik. Klimaschutz soll demnach zu einem zentralen Projekt der kommenden Legislaturperiode werden, fordern die Unternehmen.

22.11.2017: Statement von Kurz und Strache am Donnerstag

Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler tritt am Donnerstag wieder zusammen. Die schwarz-blauen Verhandler erhöhen das Tempo. Nach den Sitzungen der Fachgruppen zu den unterschiedlichsten Themenbereichen tritt die Steuerungsgruppe sowohl am Donnerstag als auch am Freitag zusammen. Welche Inhalte die Parteichefs am Donnerstag präsentieren, war noch offen.

17.11.2017: Massive Verschärfungen bei Asyl geplant

Die Koalitionsverhandler haben das Kapitel Innere Sicherheit so gut wie abgeschlossen. ÖVP und FPÖ haben sich auf massive Verschärfungen im Asylbereich verständigt. So soll es für Asylwerber in der Grundversorgung nur mehr Sachleistungen und keine individuelle Unterbringung mehr geben, sagte FP-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz nach der Verhandlungsrunde am Freitag.

Weiters sollen anerkannte Flüchtlinge künftig die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs, sondern wie andere Zuwanderer erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. ÖVP und FPÖ wollen zudem Abschiebungen forcieren. Erklärtes Ziel sei es, die illegale Migration auf Null zu senken. Bei rechtskräftig Verurteilten soll es keine Aufenthaltsverfestigung geben.

Restriktionen wird es auch bei der Mindestsicherung geben. Diese soll für Familien in ganz Österreich einheitlich gedeckelt werden. Eine bestimmte Summe nannten die Verhandler aber noch nicht. Für Asylberechtigte ist eine "Mindestsicherung light" mit weniger Geld- und mehr Sachleistungen geplant.

Auch bei Arbeits-Migration wollen die Regierungsverhandler Verschärfungen. So soll die Mangelberufsliste überarbeitet werden. Das richtet sich gegen Zuwanderung aus Drittstaaten. Ein Bekenntnis gab es von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zur innereuropäischen Migration. Die Niederlassungsfreiheit sei "gut und richtig". "Wir sind aber dagegen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussuchen kann, in das er einwandern will." Die Zahl der Flüchtlinge müsse zurückgehen. Man wolle Menschen in das Arbeits- und Steuerzahlungssystem bringen und nicht ins Sozialsystem, sagte Strache und hieß gleichzeitig Investoren willkommen.

16.11.2017: Strache hätte gerne auch Finanz- und Außenministerium

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache möchte in der schwarz-blauen Koalition nicht nur das Innenministerium für seine Partei, sondern auch das Finanzressort und das Außenministerium . Wenn man die Ressorts "auf Augenhöhe" verteile, wäre es "logisch", dass wenn eine Partei den Bundeskanzler stellt die andere das Finanzministerium bekommt, sagte er im Interview mit "oe24". Als Koalitionsbedingung wollte Strache dies allerdings nicht verstanden haben.

16.11.2017: Koalition: Geschlossene Lichterkette um Regierungsviertel

Als Protest gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ haben sich Mittwochabend Tausende in der Wiener Innenstadt versammelt. Mit Kerzen, elektrischen Lampen und vereinzelt Fackeln bildeten sie eine Lichterkette um das Regierungsviertel.

Da das Ziel, die circa ein Kilometer lange Strecke zu füllen, problemlos erreicht wurde, schätzen die Veranstalter, dass mindestens 3.000 Personen teilgenommen haben. Alexander Pollak von SOS Mitmensch erklärte: "Auch wenn die Kerzen den Eindruck erwecken, soll die Lichterkette keine Referenz zum Lichtermeer von 1993 sein."

Denn die Situation "sei eine ganz andere." Es gehe "ganz konkret um Personen", die Verbindungen ins rechtsextreme Lager haben. Das betreffe "große Teile der FPÖ-Parteiführung". Diese dürften keine Ministerposten erhalten.

Im Internet angekündigte Störaktionen sind bisher ausgeblieben.

16.11.2017: Viele Reformwünsche an die zukünftige Regierung

Die Reformwünsche an die kommende Regierung sind zahlreich. Für eine Neuaufteilung der Aufgaben zwischen Bund und den Bundesländern hat sich eine bunt zusammengewürfelte Gruppe von Ex-Politikern und Unternehmern ausgesprochen. Gesetzgebung und Budgethoheit sollen ausschließlich beim Bund, die öffentliche Verwaltung bei den Ländern liegen, so der Vorschlag. Den Bundesrat will man abschaffen.

15.11.2017: Van der Bellen würde Gudenus und Vilimsky als Minister ablehnen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde die beiden FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky als Minister ablehnen. Wie "Die Presse" online berichtet, kündigte das Staatsoberhaupt vor europäischen Diplomaten an, dass er den Wiener Vizebürgermeister und den Europaabgeordneten nicht angeloben würde.

Nach Angaben der "Presse" machte Van der Bellen diese Ankündigung am vergangenen Freitag bei einem Mittagessen, zu dem Rein Oidekivi, der Vertreter des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Estland, die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Wien in den Festsaal des Hotel Imperial eingeladen hatte.

Dabei habe der Bundespräsident durchblicken lassen, dass er eine schwarz-blaue Koalition für die wahrscheinlichste Variante halte und sich auch nicht grundsätzlich dagegen querlegen werde. Gemäß seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten werde er sich jedoch vorbehalten, einzelne Minister abzulehnen. Wie Van der Bellen laut der Tageszeitung vor dem diplomatischen Corps ausführte, hält er zwei Ämter für hochsensibel: das Innen- und das Außenministerium. Er werde auch mit Argusaugen darauf achten, wer Justizminister und wer Finanzminister werden soll.

14.11.2017: Gudenus über Koalition: Einiges wird noch "zäh und hart" verhandelt

Der FPÖ-Politiker hofft, dass die "neue ÖVP" sich nicht von der alten ÖVP einholen lässt und lobt die "angenehme Atmosphäre".

13.11.2017: Nach "Zwischeneinigung": Fachgruppen tagen

Bei ÖVP und FPÖ rauchen wieder die Köpfe: Die Koalitionsverhandlungen werden fortgesetzt, am heutigen Montag tagen einige Fachgruppen, darunter etwa jene zu Gesundheit oder jene zur Inneren Sicherheit. Etwaige Ergebnisse werden vorerst nicht kommuniziert, erst am Freitag könnte es wieder einen Termin für die Medien geben.

Medial kolportierte Einigungen in bestimmten Bereichen wollte man der APA am Montag denn auch nicht bestätigen. Vergangenen Freitag hatten ÖVP und FPÖ nach der Sitzung der Hauptverhandler von einer "Zwischeneinigung" berichtet, darunter die Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43,2 in Richtung 40 Prozent drücken zu wollen. Der geschäftsführende ÖVP-Klubchef August Wöginger erwähnte in einem Interview mit dem "Neuen Volksblatt" etwa einen "Familienbonus" von 1.500 Euro pro Jahr und Kind.

Ein Sprecher von ÖVP-Chef Sebastian Kurz bestätigte auf Anfrage nicht, dass der Familienbonus tatsächlich kommt. Ziel sei die Senkung der Steuerquote, und jetzt würden die Fachgruppen entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Eine Entlastung von Familien beziehungsweise kleinen und mittleren Einkommen sei aber jedenfalls "Teil der Verhandlungen". Die Fachgruppe "Finanzen und Steuern" trifft sich übrigens Mittwochmittag wieder.

Im Bereich der Sozialversicherungen geht es um eine Abschaffung der Mehrfachversicherung und eine Reduktion der Träger. Die Tageszeitung "Österreich" berichtete am Montag unter Berufung auf nicht weiter definierte "Insider", dass sich die Verhandler verständigt hätten, statt über 20 nur fünf Sozialversicherungsträger anzupeilen. Die neun Gebietskrankenkassen sollen demnach zu einer werden, die gewerbliche Sozialversicherung und die der Bauern sollen zu einer Selbstständigenversicherung werden. Offiziell hieß es dazu lediglich: "Derzeit werden verschiedene Modelle geprüft."

Struktur der Sozialversicherung, Träger bei Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung

Die fünf Cluster- und 25 Fachgruppen sollen ihre Zwischenberichte bis zum 24. November an die leitende Steuerungsgruppe melden. Letztere - mit den Parteichefs Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) an der Spitze - wird aber schon eine Woche davor am kommenden Freitag (17. November) neuerlich tagen. Spätestens dann dürfte auch ein weiterer Gang der Parteigranden vor die Presse zu erwarten sein.

10.11.2017: Koalition: Kurz und Strache treffen sich Freitagnachmittag

Diskussion über Rauchverbot laut "Krone" bereits gestoppt.

Die Koalitionsverhandlungen werden Freitagnachmittag auf Spitzenebene fortgesetzt. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache treffen sich um 16 Uhr im Palais Epstein. Besprochen werden dabei die Cluster-Zwischenergebnisse sowie "Leuchtturmprojekte".

Unklar ist angesichts der vom Finanzministerium vorige Woche vorgelegten, überraschend hohen Defizitprognose allerdings die Finanzierung der Projekte, insbesondere von Steuersenkungen.

9.11.2017: Nationalrat: 182 Abgeordnete angelobt

Der neue Nationalrat ist in Amt und Würden. 182 Abgeordnete wurden am Donnerstag im Hohen Haus angelobt, der freiheitliche Mandatar Harald Stefan fehlte entschuldigt. Überraschend kam der Verzicht von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP), für den Michaela Steinacker (ÖVP) wieder zu einem Mandat kommt, was wiederum eine Rekord-Frauenquote im Nationalrat von 34,4 Prozent bringt.

Neu waren nicht nur 85 Abgeordnete, sondern auch der Blumenschmuck bei den Freiheitlichen. Sie verzichteten auf die traditionelle Kornblume, die wegen ihrer Vergangenheit als Zeichen illegaler Nazis in der Zwischenkriegszeit immer wieder Anlass für Kritik geboten hatte, und zierten sich diesmal mit einem Edelweiß. Die SPÖ kehrte zur roten Nelke zurück, nachdem man vor vier Jahren noch eine rote Rose angesteckt hatte. Die ÖVP-Mandatare trugen lediglichen einen türkisen Button mit dem Hashtag oevpklub.

Die NEOS wollen es offenbar eher stachelig angehen. Sie trugen zwar keine Blumen, hatten aber auf ihre Pulte Kakteen mit pinker Blüte gestellt. Völlig schmuckbefreit präsentierte sich der Klub der Liste Pilz, die übrigens die einzige neue Fraktion in dieser Gesetzgebungsperiode ist.

Der Angelobung wohnte den Traditionen entsprechend der Bundespräsident bei. Neben Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen waren unter anderem Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol und der frühere Vizekanzler Norbert Steger (FPÖ) in den Großen Redoutensaal gekommen.

Fortgesetzt wird die Sitzung mit einer ersten Debatte, in deren Rahmen die Kandidaten für die Wahl ins Nationalratspräsidium gewürdigt werden sollen. Für den Posten der Präsidentin ist die bisherige Europaparlamentarierin Elisabeth Köstinger vorgesehen. Amtsinhaberin Doris Bures, die bis zur Wahl die Sitzung leitet, soll Zweite Präsidentin werden. Norbert Hofer ist weiter als Dritter Präsident vorgesehen.

8.11.2017: Nationalrat startet mit 86 Neuen

Die konstituierende Sitzung des Nationalrats bringt am Donnerstag einiges Neues, vor allem neue Abgeordnete. 86 der 183 Mandatare gehörten in der vergangenen Legislaturperiode nicht dem Nationalrat an, das sind immerhin 47 Prozent. Die Frauenquote steigt von rund 31 auf knapp 34 Prozent – womit der Bestwert von 2002 eingestellt wird.

Sollte Peter Pilz auf sein Mandat rechtzeitig verzichten und den Weg für eine Angelobung von Martha Bißmann bis Donnerstag freimachen, wird die Liste Pilz mit einer Geschlechter-Parität von vier zu vier seine Nationalratspremiere bestreiten. Dahinter folgt die SPÖ mit einer Frauenquote von 46 Prozent, sollte wie erwartet Hans-Peter Doskozil sein Mandat nicht annehmen und er durch Klaudia Friedl ersetzt werden. Den geringsten Frauenanteil haben die Freiheitlichen mit knapp 22 Prozent.

Gering ist unverändert der Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund, wie die Medienservicestelle Neue Österreicher/innen erkundet hat. Nur sechs Mandatare stellt diese Gruppe, verteilt auf SPÖ, ÖVP und Liste Pilz. In der Türkei geboren wurden Nurten Yilmaz und Selma Yildirim (SPÖ) sowie Efgani Dönmez (ÖVP). Alma Zadic (Liste Pilz), geboren in Tuzla, ist die erste Abgeordnete, die aus Bosnien-Herzegowina stammt. Noch-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) kam zwar in Wien zur Welt, hat aber palästinensische Eltern. In Australien geboren ist Stephanie Cox von der Liste Pilz.

Sechs Abgeordneten gelingt nach teils sogar längerer Pause der Wiedereinzug in den Nationalrat, nämlich Brigitte Povysil, Martin Graf, Werner Herbert, Maximilian Linder und Hans-Jörg Jenewein, allesamt Freiheitliche, sowie Finanzminister Hans-Jörg Schelling im Team der ÖVP. Jessi Lintl und Robert Lugar, beide ebenfalls bei der FPÖ, waren beim letzten Antritt noch über das Team Stronach ins Parlament gelangt. Die Liste Pilz kommt mit Daniela Holzinger, die 2013 dank der SPÖ einen Sitz erobert hatte, sowie mit Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl, beide langjährige Mandatare der Grünen. Die ÖVP hat den früheren Grünen Bundesrat Efgani Dönmez in ihrem Klub.

8.11.2017: Nationalrat: Kurz verteidigt Köstingers Nominierung

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat die Nominierung von Elisabeth Köstinger für das Amt der Nationalratspräsidentin verteidigt. Köstinger habe in zahlreichen politischen Funktionen Erfahrungen gesammelt, erklärte er bei einem kurzfristig anberaumten Pressestatement nach der Abstimmung im Parlamentsklub. Ob sie dauerhaft in dem Amt bleibt, ist weiterhin offen.

Laut Parteiangaben habe es sich um eine geheime, schriftliche, freie Abstimmung gehandelt. 57 Abgeordnete sprachen sich für Köstinger und damit Kurz' Vorschlag aus, vier Personen votierten für den bisher Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf. Es gab eine Stimmenthaltung, hieß es gegenüber der APA.

8.11.2017: Chefverhandler treffen sich am Freitag wieder

Das Basteln an der neuen Regierung geht weiter: Die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ werden sich am kommenden Freitag wieder zusammensetzen, erfuhr die APA. Aufgrund des vollen Terminkalenders wegen der konstituierenden Klubsitzungen am Mittwoch im Vorfeld der ersten Nationalratssitzung nach der Wahl am Donnerstag treffen sich die obersten Verhandler rund um die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) erst am Freitag wieder. In welcher Form dann wieder die Öffentlichkeit informiert wird, ist noch offen. Bis dahin stehen jedenfalls auch einige Termine der verschiedenen Fachgruppen am Plan.

3.11.2017: ÖVP und FPÖ präsentierten erste Vorhaben

ÖVP und FPÖ wollen die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken, das gaben die Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nach den Koalitionsverhandlungen am Freitag bekannt. Geeinigt habe man sich neben den Leitlinien für die Fachgruppen auch auf "Spielregeln" für die Verhandlungen selbst und ein gemeinsames Politikverständnis.

Die beiden Parteien haben in ihren Gesprächen zunächst die Budgetsituation besprochen, denn dies sei die Basis dafür, dass politische Ziele Realität werden können, erklärte Kurz. "Auf den ersten Blick" zeige sich dabei eine "relativ positive Großwetterlage", die Konjunktur sei gut, die Zinsen niedrig. Bei genauerem Hinsehen zeige sich aber, dass große Herausforderungen zu bewältigen seien, verwies Kurz auf die strukturelle Ausgabensituation.

Der Budgetvollzug 2017 laufe nach Plan, allerdings seien im ersten Halbjahr aufgrund des neuen Regierungsprogrammes sowie im Wahlkampf Beschlüsse gefasst worden, die nicht gegenfinanziert seien. Die Situation sei damit nicht zu 100 Prozent wünschenswert, damit könne man aber arbeiten, stellte der ÖVP-Chef fest. Ob es auch Rückabwicklungen von Projekten geben wird, ließ er offen, man sei mitten in Verhandlungen.

In den ersten Verhandlungsgesprächen habe man sich nun auf die Leitlinien für die einzelnen Cluster geeinigt. Unter anderem sei das Ziel, eine Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent zu erreichen. Der Fokus liege dabei auf Kindern, Familien und Erwerbstätigen, erklärte Kurz.

Im Bereich Soziales soll es etwa eine Wartefrist von fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich für Transferleistungen wie Mindestsicherung oder Kinderbetreuungsgeld geben, führte Strache aus. Die Mindestsicherung sollte österreichweit einheitlich geregelt sein inklusive einer Deckelung und einer "Mindestsicherung light" für Asylberechtigte nach dem Vorbild der Modelle in Oberösterreich und Niederösterreich, so der FPÖ-Chef.

Geeinigt haben sich Schwarz und Blau auch auf "Spielregeln" in den Verhandlungen. Die Steuerungsgruppe werde weiter die Öffentlichkeit regelmäßig über die Ergebnisse informieren, hieß es.

2.11.2017: ÖVP und FPÖ verhandeln weiter

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gehen am Donnerstag in die nächste Runde. Zum bereits dritten Mal tagt die Steuerungsgruppe zum Thema Finanzen. Weiters kommen auch einige der Fachgruppen zusammen, unter anderem jene zu Kunst und Kultur, Sport, Integration und Gesundheit. Der ÖVP-Wirtschaftsbund stellt unterdessen bei einer Präsidiumssitzung die Weichen für die Nachfolge von Obmann Christoph Leitl. Als Favorit gilt Wirtschaftsminister Harald Mahrer.

30.10.2017: Regierungsverhandler gut gelaunt, aber noch ergebnisarm

Runde zwei der Regierungsverhandlungen hat zwar offenbar in ganz guter Stimmung, aber noch ohne greifbare Ergebnisse geendet. Nach etwa drei Stunden trennten sich die Kernteams von ÖVP und FPÖ und gaben den Beamten des Finanzministeriums den Auftrag, die Ressortbudgets noch detaillierter aufzubereiten. Bis Freitag soll man dieses Kapitel dann abgeschlossen haben.

Eigentliches Ziel der Runde war eine Art Kassensturz, eine "Bestandsaufnahme" der Finanzen, wie es FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im Vorfeld formulierte. Ganz zufrieden schienen die Verhandler aber nicht mit dem, was die drei Spitzen-Beamten – zwei aus dem Dunstkreis der ÖVP, einer aus dem der Freiheitlichen – vorgelegt hatten.

Offen blieb daher am Montag auch, ob allenfalls in den vergangenen Monaten beschlossene kostenintensivere Maßnahmen von der künftigen Regierung zurückgenommen werden könnten. Köstinger meinte dazu ausweichend, man werde sich das einmal anschauen und dann entscheiden. Als allzu rosig empfindet zumindest Hofer, dessen FPÖ der Regierung ja derzeit noch nicht angehört, die finanzielle Situation nicht. Löcher habe man zwar heute keine gefunden, aber man mache immer noch Schulden.

Laut letzten verfügbaren Haushaltsdaten vom Oktober ist das strukturelle Defizit aus heutiger Sicht um 0,6 Prozentpunkte zu hoch. Das wären in etwa zwei Mrd. Sparbedarf für 2018. Dazu kommen noch einige hundert Millionen aus Maßnahmen, die im Vorfeld der Wahl umgesetzt wurden.

Wichtig ist beiden Seiten nun, Effizienzpotenziale zu heben, wie es Köstinger formulierte. Hofer will Reibungsverluste verhindern, indem der Staat besser verwaltet wird.

Auch wenn es heute nicht einmal Teil-Ergebnisse gab, ist man in der Koalition bemüht, weiter den Eindruck hohen Tempos zu erhalten. Die achtköpfige Steuerungsgruppe wird Dienstag, Donnerstag und Freitag zusammenkommen. Bis dahin soll der Finanzüberblick auch abgeschlossen sein. Die Parteichefs werden dann auch wieder selbst vor die Presse treten, um kundzutun, wie der weitere Verhandlungsplan aussieht.

Chefverhandler beraten Budget

30.10.2017: Chefverhandler beraten Budget

Harte Fakten sollten heute die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ dominieren: Am Programm steht Montagnachmittag ein Kassasturz mit Experten des Finanzministeriums. Es gehe um einen Überblick, aber auch darum, sich versuchen zu verständigen, "wo wir gemeinsam budgetär hinwollen", erklärte ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei seinem Eintreffen vor Journalisten.

Die Frage des Budgets für die kommenden fünf Jahre werde eine sein, die die Verhandler heute, aber auch darüber hinaus beschäftigen werde, sagte Kurz. Er rechnet in dieser Sache durchaus mit einer "gewissen Herausforderung".

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erwartet sich eine "Bestandsaufnahme" der Finanzen, die man dann auch auf die jeweiligen Ressorts hinunterbrechen könne. "Wie schaut's aus? Worauf kann man aufbauen?" Hauptaugenmerk sollte aus Sicht des FPÖ-Obmanns jedenfalls darauf gelegt werden, eine Entlastung der Wirtschaft durch eine Steuerreform zu ermöglichen.

30.10.2017: Die Verhandlungen gehen weiter

Heute tritt die Steuerungsgruppe mit ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache erneut zusammen. Mit den ersten Statements wird am Nachmittag gerechnet.

27.10.2017: Kurz: "Regierungsprogramm mit meinen EU-Überzeugungen"

ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist fest davon überzeugt, im Bündnis mit der FPÖ ein europafreundliches Kabinett aufbauen zu können. "Meine Regierung wird europagesinnt sein, oder sie wird es nicht geben", versicherte Kurz im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Freitag).

"Mit der FPÖ sind wir durch den gemeinsamen Wunsch nach einem tief greifenden Wandel in Österreich geeint", sagte der ÖVP-Chef. "Bei den Verhandlungen werde ich klar die Bedingung stellen, dass das Regierungsprogramm meinen Grundwerten und meinen europaorientierten Überzeugungen entspricht", so Kurz.

26.10.2017: 25 Fachgruppen werden eingerichtet

In den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind am Mittwochabend 25 Fachgruppen definiert worden, die den fünf Clustern untergeordnet sind, wie aus einer der APA übermittelten Aufstellung hervorgeht. Die jeweiligen Leiter der Fachgruppen sollen Anfang kommender Woche präsentiert werden, die Gruppen dann erstmals am Dienstag tagen, sagten Kurz und Strache nach der ersten Verhandlungsrunde.

Im Cluster "Staat & Gesellschaft" gibt es sieben Fachgruppen (Medien, Justiz, Sport, Kunst & Kultur, Verwaltungsreform & Verfassung, Europa & Außenpolitik, Integration). Im Cluster "Sicherheit, Ordnung & Heimatschutz" sind es zwei: Innere Sicherheit sowie Landesverteidigung. Das Cluster "Fairness und Neue Gerechtigkeit" umfasst die sechs Fachgruppen Gesundheit, Arbeit, Pensionen, Frauen, Familie & Jugend sowie Soziales & Konsumentenschutz. Im Cluster "Standort" finden sich fünf Fachgruppen: Finanzen & Steuern, Tourismus, Wirtschaft & Entbürokratisierung, Verkehr & Infrastruktur und Energie. Das Cluster "Zukunft" besteht aus den fünf Fachgruppen Wissenschaft & Forschung, Digitalisierung & Innovation, Bildung, Umwelt sowie Landwirtschaft & ländlicher Raum.

Die Fachgruppen deckten alle Inhalte und Strukturen der bestehenden Bundesministerien ab, hieß es seitens eines Sprechers der ÖVP.

Themencluster und Fachgruppen bei Koalitionsverhandlungen

25.10.2017: Koalition: Als erstes Budget-Bestandsaufnahme

ÖVP und FPÖ wollen als erstes eine umfassende budgetäre Bestandsaufnahme machen, das erklärte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Mittwochnachmittag nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen. Am Montag will sich die Steuerungsgruppe das nächste Mal treffen und dann sollen auch Experten aus dem Finanzministerium beigezogen werden.

Die erste Unterredung der Verhandler dauerte über zweieinhalb Stunden. Sowohl Kurz als auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprachen im Anschluss von einer positiven Atmosphäre und einem guten Start. Ressorts waren dabei zunächst noch kein Thema, so Strache.

Beim heutigen Termin sei besprochen worden, wie die nächsten Tage und Wochen strukturiert werden, schließlich handle es sich um einen relativ komplexen Prozess, erklärte Kurz. Starten wollen die Verhandler mit einer "umfassenden budgetären Bestandsaufnahme", schließlich sei das das Fundament jeder inhaltlichen Auseinandersetzung. Dabei will man "bewusst" auf die Expertise des Finanzministeriums zurückgreifen, kündigte Kurz das Beiziehen von Experten beim kommenden Termin am Montag an.

ÖVP und FPÖ trafen sich zur ersten Verhandlungsrunde

25.10.2017: ÖVP und FPÖ trafen sich zur ersten Verhandlungsrunde

ÖVP und FPÖ haben sich Mittwochmittag zum ersten Koalitionsgespräch getroffen. Beide Parteien wollen dabei Qualität vor Tempo stellen, hieß es vor dem Termin gegenüber Journalisten. Zunächst soll es auch einen "Kassasturz" geben, um zu sehen wo man steht, erklärte ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Die Verhandlungsteams – beide Parteien entsandten neben den Parteiobmännern vier weitere Personen – trafen getrennt voneinander im Palais Niederösterreich ein, wobei die FPÖ den Wahlsieger ein paar Minuten warten ließ. Kurz kündigte an, dass man zügig vorankommen will, das Ziel aber die Qualität sei. Inhaltliche Fragen konnte er vor dem Treffen noch nicht beantworten, erklärte jedoch, dass heute grundsätzliche Fragen und ein Fahrplan geklärt werden sollen. Auch ein "Kassasturz" werde gemacht, um zu klären: "Wo stehen wir?" Dann gehe es darum, die Ziele zu definieren, wo man hin will und welche Veränderungen es braucht.

Für das ÖVP-Verhandlungsteam habe er Persönlichkeiten ausgewählt, die unterschiedliche Expertisen einbringen und ihn schon lange begleiten, so der Parteichef. Wenn es bei den Themenfeldern in die Tiefe geht, werde man weitere Verhandler und Experten beiziehen.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache freute sich beim Eintreffen auf den ersten Verhandlungstermin. Dabei gehe es darum, eine Struktur in die Verhandlungen zu bringen sowie eine Art Bestandsaufnahme durchzuführen. Auch er sprach von einem "Kassasturz" sowie die Definition der Themenbereiche und davon, dass die Qualität des Verhandlungsergebnisses im Vordergrund steht.

Unter seiner Obmannschaft sei es die erste Einladung zu Koalitionsverhandlungen, die FPÖ sei aber bereits in drei Regierungen vertreten gewesen, und somit handle es sich um die vierten dementsprechenden Verhandlungen, meinte Strache weiter. Natürlich habe er sich hierfür Tipps geholt, von wem verriet er allerdings nicht. Die FPÖ bereite sich aber "seit Jahren" auf diese Situation vor. Die ÖVP habe zwar einen "Wissensvorsprung", da sie seit 31 Jahren in Regierungsverantwortung stehe, nun sollen jedoch alle Information transparent auf den Tisch.

25.10.2017: ÖVP und FPÖ starten erste Verhandlungsrunde zu Mittag

ÖVP und FPÖ starten die erste Runde der Koalitionsverhandlungen Mittwoch um 12.30 Uhr im Palais Niederösterreich in Wien, gaben die beiden Parteien in der Früh gegenüber der APA bekannt. Sowohl bei der Ankunft als auch nach dem Gespräch sind Statements gegenüber den Medien geplant.

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat die Freiheitlichen am gestrigen Dienstag zu Regierungsverhandlungen eingeladen. Diese haben das Angebot umgehend angenommen. Die General-Verhandlungsteams wurden ebenfalls sogleich bekanntgegeben und bestehen aus jeweils fünf Mitgliedern. Die erste Verhandlungsrunde ist bis etwa 15.00 Uhr angesetzt.

25.10.2017: UNHCR mahnt zu Sachlichkeit bei Flüchtlingsthema

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat anlässlich der Regierungsverhandlungen Sachlichkeit beim Flüchtlingsthema eingemahnt. Politikern hätten eine große Verantwortung dabei, die Offenheit der Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen zu bewahren. Politische Debatten sollten daher mit Bedacht geführt werden, sagte der stv. UN-Flüchtlingshochkommissar Volker Türk am Mittwoch in einer Aussendung.

Nach "einem intensiven und teils mit heftigen Worten geführten Wahlkampf" ruft das UN-Flüchtlingshochkommissariat die Politik dazu auf, "zur Sacharbeit" zurückzukehren. Für die Herausforderungen beim Flüchtlingsschutz sollten "konstruktive Lösungen" gesucht und umgesetzt werden, erklärte Türk. "In Österreich haben in den vergangenen Jahren Tausende Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung Zuflucht gefunden und die Chance auf ein neues Leben in Würde und Sicherheit erhalten. Gleichzeitig haben sich in Österreich aber auch Abschottungstendenzen, Ängste und Neiddebatten gegenüber Flüchtlingen breit gemacht", sagte er.

"Ein sachlicher Umgang mit Flüchtlingsthemen ist ein wichtiger Beitrag zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt." Er vertraue darauf, "dass auch die zukünftige Bundesregierung die humanitäre Tradition Österreichs bei der Gewährung von Flüchtlingsschutz fortsetzen wird", so der stv. Flüchtlingshochkommissar.

24.10.2017: Strache über Verhandlungen: "Ohne Zeitdruck und auf Augenhöhe"

Die FPÖ verlangt von der ÖVP Regierungsverhandlungen "auf Augenhöhe und ohne Zeitdruck". Sie will zunächst eine "Bestandsaufnahme", was das Budget und die Lage in den einzelnen Ministerien betrifft. Die Blauen wollen also als Oppositionspartei von der Regierungspartei ÖVP zuerst auf den Stand der Dinge gebracht werden.

Generalsekretär Herbert Kickl formulierte es folgendermaßen: "Die ÖVP wohnt in einer Gegend, in die wir erst hineinkommen. Wir sind nicht ortskundig." Man lasse sich daher nicht unter Druck setzen. "Es gibt keinen Grund für überhastete Verhandlungen", sagte Strache. Man wolle "zügig verhandeln, aber nicht überstürzt". Für die FPÖ gilt damit der von VP-Chef Sebastian Kurz gewünschte Abschlusstermin "vor Weihnachten" nicht, erklärten Strache und Kickl.

Am Beginn der Gespräche soll es einen Kassasturz geben. Die Blauen wollen eine "Bestandsaufnahme" und Informationen, die sie als Oppositionspartei nicht haben, über die Budgetsituation und einen Innenblick auf die Ministerien. "Das wird der erste Schritt sein", so Strache. Er betonte weiters, dass die Gespräche "nicht zwingend zu einem positiven Abschluss führen müssen". Es gebe mit der ÖVP "gemeinsame Schnittmengen, aber auch deutliche Unterschiede". "Die Regierungsbeteiligung ist für uns kein Selbstzweck". Eine schwarz-blaue Regierung werde es nur geben, wenn freiheitliche Inhalte umgesetzt werden. Man werde sehen, ob die ÖVP bereit sei, mitzugehen. Die Gespräche müssten auf jeden Fall "seriös und ehrlich" geführt werden. "An Schmeicheleien sind wir nicht interessiert", so Strache.

24.10.2017: Verhandlungsteams ÖVP und FPÖ

24.10.2017: Koalition: ÖVP-Chef Kurz lädt FPÖ zu Koalitionsverhandlungen

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz lädt die Freiheitlichen zu Koalitionsverhandlungen. Das gab der derzeitige Außenminister am Dienstag in einer Pressekonferenz in der Parteizentrale bekannt. Die Gespräche sollen zügig beginnen, einen konkreten Termin nannte Kurz vorerst nicht. Bei der FPÖ ortete er den Willen zur Veränderung, erklärte der Parteichef.

ÖVP-Chef Kurz lädt FPÖ zu Koalitionsverhandlungen

24.10.2017: Strache, Kickl und Hofer verhandeln für die FPÖ

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Einladung der ÖVP zu Regierungsbildungsgesprächen angenommen und Dienstagnachmittag sein Generalverhandlungsteam präsentiert. Für die Blauen werden neben Strache Generalsekretär Herbert Kickl, Vizeparteichef Norbert Hofer, Klubdirektor Norbert Nemeth und die Abgeordnete Anneliese Kitzmüller die Koalition hauptverhandeln.

23.10.2017: Koalition: SPÖ will sich in Opposition neu aufstellen

Die SPÖ will in der Opposition einen Prozess zur Neuaufstellung starten und sich als Gegengewicht zum "Spektakel" der "Brot- und Spiele-Politik" von ÖVP und FPÖ positionieren. Das gab Parteichef Christian Kern nach dem SPÖ-Vorstand bekannt. Eine kleine Überraschung gab es bei der Besetzung der Nationalratsmandate.

21.10.2017: Die profil-Titelgeschichte: Sebastian Kurz – Mr. Bombasti

Strebt Sebastian Kurz Schwarz-Blau an oder wagt er Neues? Wer den schwer fassbaren Wahlsieger verstehen will, muss seine politischen Sozialisierungen studieren: Wodurch Kurz geprägt wurde – ein Porträt des vermutlich nächsten Bundeskanzlers.

16.10.2017: Wann steht die Regierung?

Wie lange die Koalitionsverhandlungen dauern werden, traut sich im Moment noch niemand vorauszusagen. Im Durchschnitt dauerte die Regierungsbildung in Österreich bisher 60 Tage.

Dauer der Regierungsbildung

Das Ergebnis der Nationalratswahl 2017