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Wie Windkraft-Gegner eine Waldviertler Gemeinde mit Fake News fluteten
Normalerweise interessiert sich kaum jemand von außerhalb für Burgschleinitz-Kühnring. Wieso auch: Feuerlöscher-Überprüfung, Blutspenden, Straßenkehrung – das sind so die Events, die auf der Gemeindehomepage aufscheinen.
Doch Mitte März landete die Gemeinde mit knapp 1300 Einwohnerinnen und Einwohnern im niederösterreichischen Waldviertel in den Schlagzeilen. Eine Bürgerbefragung zum geplanten Bau von drei Windrädern war denkbar knapp ausgegangen. 423 Menschen stimmten ab, nur 13 Stimmen gaben den Ausschlag, dass das Projekt doch nicht umgesetzt wird. Die Wahlbeteiligung war mit 75 Prozent hoch.
Wie kam es zur Ablehnung des Projekts?
Überregional vernetzte Windkraftgegner haben in den Wochen vor der Bürgerbefragung offenbar alle Register gezogen, um gegen die drei Windkraftanlagen Stimmung zu machen: profil liegen entsprechende Flugblätter vor, die an alle Haushalte verteilt worden sein dürften. Dazu kamen Infoveranstaltungen. In einschlägigen Chat-Gruppen und sogenannten „Alternativmedien“ wurden zudem Verschwörungsmythen über die Gefahren des Projekts verbreitet. Die Kampagne der bestens vernetzten Windkraftgegner-Szene könnte den entscheidenden Ausschlag gegeben haben. Eine Rekonstruktion der Ereignisse.
Projektwerber Verbund vs Bürgerinitiativen
Im Herbst 2022 wurde das Windkraft-Projekt des teilstaatlichen Verbunds zum ersten Mal öffentlich vorgestellt, parteiübergreifend entschied man sich vergangenes Jahr schließlich für eine Volksbefragung.
ÖVP-Bürgermeister Andreas Boigenfürst wollte sich im Vorfeld der Abstimmung zurückhalten, wie er meint. Die Gemeinde musste aber ohnehin nicht viel tun, denn der Verbund informierte intensiv über die geplanten Windräder. Das Energieunternehmen trat in der Gemeinde mit Infoständen, Sprechstunden, einer Projektzeitung und Exkursionen zu vergleichbaren Windrädern auf.
Bei einer Dialogveranstaltung im Februar, ungefähr einen Monat vor der Abstimmung, dürften Gegner des Projekts laut Involvierten zum ersten Mal aktiv in Erscheinung getreten sein. Sie sollen versucht haben, dort ein Sonderheft des rechtsextremen Magazins „Info Direkt“ zum Thema Windkraft zu verteilen.
Ein Besucher, der damals dabei war, hat ein Exemplar aufgehoben und profil zum Beleg vorgelegt. Darin geht es auf rund 15 Sonderseiten um angebliche Gefahren und Nachteile von Windkraft, argumentiert etwa mit fehlender Regionalität, weil ja Teile der Windräder im Ausland gefertigt werden. Nicht fehlen darf auch der Infraschall, der von Windrädern ausgehen würde und angeblich Menschen schadet. Alles wissenschaftlich mehrfach widerlegt. Gespickt ist die Ausgabe mit Inseraten der FPÖ und der Afd. Überschneidungen zwischen der Windkraftgegner-Szene und Rechtsextremen sowie Verschwörungstheoretikern zeigte profil in der Vergangenheit immer wieder auf.
Die Kampagne der Windkraft-Gegner sollte danach erst richtig Fahrt aufnehmen. Bei den Menschen in Burgschleinitz-Kühnring trudelte nicht nur das Material des Verbunds zum geplanten Projekt ein: Es kamen Postwürfe, Infoflyer, die verteilt wurden, und Veranstaltungseinladungen der Windkraftgegner-Szene.
Alleine fünf Schriftstücke liegen profil vor, die teils verteilt, teils an alle Haushalte zugestellt wurden. Alle mit haarsträubenden Behauptungen zu Windkraft, aber nicht alle von den gleichen Akteurinnen und Akteuren. Auch hier wieder: falsche Erzählungen von Gesundheitsrisiken, die Mär des angeblich Trinkwasser-gefährdenden Rotorenabriebs (von profil hier widerlegt) und Schauergeschichten von Vögeln und Insekten, denen angeblich die Lungen durch den „Überdruck“ der Windräder platzen würden.
Anonyme Einladungen
Einige Flyer wiesen gar keinen Absender aus, andere sind der lokalen FPÖ, der Interessensgemeinschaft (IG) Waldviertel – ein Netzwerk mehrerer windkraftkritischer Initiativen – sowie einer „Bürgerinitiative Burgschleinitz-Kühnring“ zuzurechnen.
Letztere wirft Fragen auf. Zwar wird eine Initiative dieses Namens auch auf der Website der IG Waldviertel erwähnt, doch deren Sprecher Michael Moser sagt, er kenne die Initiative nicht. Auf E-Mail-Anfrage reagierte die angegebene Bürgerinitiative nicht. Auch in der Gemeinde selbst ist eine solche Initiative nicht bekannt. Ob dahinter wirklich Burgschleinitzer stecken oder eine Initiative von außen, ist offen.
Moser von der IG Waldviertel bestätigt hingegen, selbst ein Flugblatt erstellt zu haben. Anlass seien besorgte Bürgerinnen und Bürger gewesen, die sich aus Angst vor Repressalien nicht öffentlich äußern wollten. Er habe ihre Anliegen deshalb stellvertretend aufgegriffen. Er selbst ist nicht aus der Gemeinde.
Anonym verbreitet wurden Einladungen zu Informationsveranstaltungen und weitere Anti-Windkraft-Postwürfe. Damit hatte Moser nichts zu tun, sagt er. Ein auffälliges, knalloranges Poster lud zu zwei Terminen in eine Nachbargemeinde – ohne Absender, ohne Kontakt, ohne Verantwortliche. Beworben wurde lediglich eine „Bürgerinformation“ zu den geplanten Windrädern.
Vor Ort traten dann laut Besuchern durchaus bekannte Akteure aus der Windkraft-Gegner-Szene auf und verbreiteten ihre bekannten Vorstellungen. Wer die Veranstaltungen tatsächlich organisiert hat, bleibt unklar – Anfragen dazu blieben unbeantwortet.
Parallel dazu wurde das Thema auch online kampagnisiert. Das Portal Report24 berichtete wiederholt über das Projekt und bewarb die Veranstaltungen in der Region. Die Autorin Angelika Starkl organisiert selbst immer wieder Anti-Windkraft-Stammtische. Der Verfassungsschutzbericht 2024 ordnet das Medium als Teil eines Umfelds mit Überschneidungen zur „Neuen Rechten“ ein, das gezielt mit Desinformation und Verschwörungsnarrativen arbeiten würde. Auch in geschlossenen WhatsApp- und Telegram-Gruppen dürfte gegen das Projekt mobilisiert worden sein.
„Es hat eine Eigendynamik bekommen, das Interesse ging weit über die Gemeindegrenzen hinaus“
FPÖ-Vorsitzender Gerald Sachata besuchte eine der Veranstaltungen nach eigenen Angaben als Zuhörer – wer sie organisiert hat, wisse auch er nicht. Das Flugblatt der FPÖ hätte nichts mit den anderen verteilten Schriftstücken zu tun gehabt. Sachata ist auch Feuerwehrkommandant im Ort. Wenn Lokalpolitik und Feuerwehr nicht wissen, wer in der Gemeinde auftritt, ist das ungewöhnlich. „Es hat eine Eigendynamik bekommen, das Interesse ging weit über die Gemeindegrenzen hinaus“, sagt Sachata.
Auch Bürgermeister Andreas Boigenfürst berichtet von wachsendem Interesse von außen: In seinen Sprechstunden seien nicht nur Gemeindebürger erschienen, sondern auch Personen von außerhalb.
Ob diese Kampagnen für die knappe Ablehnung ausschlaggebend waren, trauen sich beide nicht zu sagen. Der Projektwerber Verbund ist hier eindeutiger: Diese „Desinformations-Aktivitäten“ hätten das Ergebnis der Volksbefragung entscheidend beeinflusst, wie Sprecher Florian Seidl sagt. Die „Vorwürfe und Falschbehauptungen“ seien in die Gemeinde getragen worden und zwar von Gruppen, die außerhalb des Ortes ihren Sitz haben, schreibt er in einem Statement.
Die Ereignisse in Burgschleinitz-Kühnring zeigen, wie schnell lokale Entscheidungen überregionale Dynamiken entwickeln können. Was als Abstimmung über drei Windräder begann, zog innerhalb weniger Wochen ein Netzwerk an Gegnern an, das über die Gemeinde hinausreicht.
Solche Muster und Verstrickungen mit einschlägigen Akteuren zeigen sich auch andernorts. Erst diese Woche hielt Report24-Chefredakteur Florian Machl einen Vortrag zum Thema Windkraft im Weilhartsforst im oberösterreichischen Bezirk Braunau. Machl ist übrigens einer der Hauptautoren in der vorher erwähnten Ausgabe von Info Direkt. Wie im Bezirk Horn kannten auch dort die lokalen Politiker die Personen hinter der Veranstaltung nicht. Auch hier dürften erneut überregionale Gruppen involviert gewesen sein. Bemerkenswert: Im betroffenen Weilhartsforst gibt es bislang nicht einmal ein konkretes Windkraftprojekt.
