Hat die Wirtschaftskammer-Krise die Sozialpartnerschaft ramponiert?
Die Wirtschaftskammer-Krise wirkt sich nicht gerade positiv auf die österreichische Sozialpartnerschaft aus. profil sprach mit den Präsidentinnen der WKO, Martha Schultz, und der Arbeiterkammer, Renate Anderl.
Die Sozialpartnerschaft wird heuer 80 Jahre alt. Jahr für Jahr werden an die 450 Kollektivverträge neu verhandelt. Und diese Partnerschaft ist in Österreich für ihre Mitglieder – für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmerinnen – verpflichtend. Zumindest ein Teil dieser Partnerschaft kommt aber seit zwei Monaten nicht aus der Krise. Wie wirkt sich das auf die Sozialpartnerschaft insgesamt aus? Und wie belasten üppige Funktionär-Salärs und die höchst fragwürdigen Methoden des Wiener Kammerpräsidenten Walter Ruck die 80-jährige Beziehung?
Frau Anderl, wie froh sind Sie, dass Sie gerade nicht den Job von Frau Schultz machen müssen?
Renate Anderl
Darüber habe ich mir keine Gedanken gemacht. Ich bin ehrlich gesagt froh, dass jetzt auch aufseiten der Wirtschaftskammer Österreich eine Frau an der Spitze ist.
Seit Harald Mahrers Rücktritt als Präsident kommt die Wirtschaftskammer nicht aus der Krise, und das Image ist, gelinde gesagt, ramponiert. Welche Auswirkungen hat das auf die Sozialpartnerschaft?
Martha Schultz
Auf die Sozialpartnerschaft hat es grundsätzlich keine Auswirkungen. Frau Anderl und ich arbeiten ja schon länger als Sozialpartnerinnen zusammen. Und wir haben auch schon einiges auf den Weg gebracht, etwa, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft – ein Bereich, der uns beiden sehr wichtig ist.
Anderl
Die Sozialpartnerschaft funktioniert auf vielen Ebenen sehr gut – innerhalb der Betriebe, bei Kollektivvertragsverhandlungen und auf der Ebene der Präsidentinnen. Insofern schadet die Krise nicht der Sozialpartnerschaft.
Kein bisschen?
Anderl
Krisen gibt es immer. Corona, die Teuerungskrise – dazwischen hat uns ein Krieg überrascht. Bei Corona – es war damals ein Freitag, der 13. – haben wir in wenigen Stunden ein Kurzarbeitsmodell auf die Beine gestellt, das vielen Betrieben geholfen hat, ihre Fachkräfte zu halten.
Schultz
Wir stehen nach wie vor für Stabilität, das ist mir wirklich wichtig zu betonen.
Frau Anderl, wie haben Sie den Moment erlebt, als bekannt wurde, dass sich Kammerfunktionäre üppige Gagenerhöhungen gönnen, nachdem auf Ihrer Seite immer wieder Lohnzurückhaltung gefordert wurde?
Anderl
In diesem Moment waren die Medien voll mit Meldungen, und es war ein bisschen verwirrend, das alles zu durchblicken. Es ging zuerst um die Lohnerhöhungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dann darum, wer wie viel verdient und wer welche Jobs hat. Aber die Wirtschaftskammer hat es schnell geschafft, die Debatte in ruhige Bahnen zu lenken.
Frau Schultz, Sie waren nicht am Ball der Wiener Wirtschaft, dessen Gastgeber der Wiener Kammerpräsident Walter Ruck ist. Warum eigentlich nicht?
Schultz
Wie Sie wissen, bin ich Unternehmerin und im Tourismus tätig. Die Hauptsaison stand vor der Tür, und ich bin an diesem Abend mit dem Zug nach Hause gefahren, damit ich im Unternehmen vor Ort sein kann.
Frau Anderl, Sie waren dort.
Anderl
Ja, ich bin auf vielen Bällen unterwegs, nicht nur auf dem Ball der Wiener Wirtschaft. Ich habe eine Einladung bekommen und habe mich dort auch mit vielen Menschen getroffen, vieles besprochen – auch mit Präsident Ruck, genauso wie mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsbund.
Ich hatte gestern hier im Hause ein Vier-Augen-Gespräch mit Walter Ruck. Ich habe ihm meine Meinung dazu gesagt.
WKO-Präsidentin Martha Schultz
zur Causa Walter Ruck
Dem WKW-Präsidenten Walter Ruck werfen Funktionärinnen und Funktionäre vor, sie mit vorgefertigten Rücktrittserklärungen aus dem Amt gemobbt zu haben. Außerdem soll er Familienmitglieder mit Posten versorgt haben. Schadet all das nicht dem Ansehen der Kammer?
Schultz
Ich hatte gestern (am Mittwochabend, Anm.) hier im Hause ein Vier-Augen-Gespräch mit Walter Ruck. Ich habe ihm meine Meinung dazu gesagt.
Wollen Sie auch uns Ihre Meinung dazu sagen?
Schultz
Ich bitte um Verständnis, aber ein Vier-Augen-Gespräch bleibt ein Vier-Augen-Gespräch.
Sie haben weitreichende Reformen in der Kammer angekündigt. Wie könnten diese aussehen?
Schultz
Wir analysieren gerade, wo man Dinge verbessern kann und wo es Einsparungspotenzial gibt – und zwar immer mit dem Fokus, was die Mitgliedsunternehmen brauchen. Oder was sie nicht mehr brauchen. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich erste Maßnahmen wie angekündigt im Wirtschaftsparlament im Juni vorstelle.
Was ist in Stein gemeißelt?
Schultz
Wir schauen uns wirklich jeden Punkt an, aber was für mich in Stein gemeißelt ist, ist die gesetzliche Mitgliedschaft.
,,An Reformen denke ich ganz sicher nicht – und zwar deshalb, weil wir uns ständig anpassen'', meint AK-Präsidentin Renate Anderl. Kürzungen der Mitgliedsbeiträge werde es keine geben, das bedeute nämlich Leistungskürzungen.
Frau Anderl, haben die WKO-Diskussionen bei Ihnen im Haus einen Reflexionsprozess eingeleitet? Planen Sie auch Reformen im Haus?
Anderl
An Reformen denke ich ganz sicher nicht – und zwar deshalb, weil wir uns ständig anpassen. Wir haben gemerkt, dass unsere Mitglieder oft Probleme mit ihren Mietverträgen haben, also machen wir jetzt eine Wohnberatung. Es gibt immer öfter Probleme bei der Beantragung von Pflegegeld, also bieten wir neuerdings eine Pflegegeldberatung an. Wir haben eine Lohngarantie beschlossen, damit die Menschen auch dann ihr Geld bekommen, wenn Unternehmen nicht korrekt mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgehen. Wir haben in den letzten Jahren ständig neue Serviceleistungen angeboten – und zwar um das gleiche Geld.
Was soll die Sozialpartnerschaft heute leisten?
Anderl
Die Welt verändert sich sehr schnell und sehr stark, auch die Arbeitswelt. Es gibt massive Veränderungen in den Unternehmen. Aufgrund der KI wird es einige Berufe so nicht mehr geben. Dafür entstehen neue Jobs. Wie geht es wirtschaftlich weiter? Eine moderne Sozialpartnerschaft wird die Aufgabe haben, auf all diese neuen Herausforderungen zu reagieren.
Schultz
Wir sind eine Garantie für Stabilität. Die Sozialpartnerschaft wird heuer 80 Jahre alt, und das ist europaweit ein Erfolgsmodell, um das uns viele Länder beneiden. Das Ziel ist immer ein gemeinsames. Die Herangehensweise ist ab und zu unterschiedlich. Aber was die Sozialpartnerschaft ausgezeichnet hat, waren immer die guten Kompromisse.
Anderl
Fast 98 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse unterliegen einem Kollektivvertrag. Das gibt es nirgends – auch nicht in unseren Nachbarländern.
Diese KV-Abdeckungsdichte spiegelte sich zuletzt aber nicht unbedingt positiv in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes wider.
Anderl
Wir wissen, dass es gerade keine einfache Zeit ist. Deshalb sind die Gewerkschaften bei den letzten KV-Verhandlungen sehr konstruktiv und umsichtig vorgegangen.
Trotz Skandalen und Kritik an der Wirtschaftskammer will Martha Schultz nicht an der Pflichtmitgliedschaft rütteln. Sie ist "in Stein gemeißelt", sagt sie.
Frau Schultz, Sie haben gesagt, die Pflichtmitgliedschaft ist in Stein gemeißelt. Ist sie in dieser Form in Stein gemeißelt, oder könnte man zum Beispiel die eine oder andere Kammerumlage für Unternehmen oder AK-Mitgliedsbeiträge senken?
Schultz
Genau das analysieren wir jetzt. Aber wir haben natürlich auch einen Leistungsauftrag. Das sind die Bildung, die Interessenvertretung und natürlich auch die Serviceleistungen für Unternehmen. Wir haben 590.000 Mitglieder, viele davon Ein-Personen- und kleine Unternehmen, die keine großen Rechtsabteilungen haben. Wir sind nicht wie freiwillige Verbände, die nur eine geringere Anzahl an Mitgliedern vertreten. Wir sind eine Solidargemeinschaft.
Anderl
Jeder Cent weniger an Mitgliedsbeiträgen würde eine Serviceleistung weniger bedeuten. Im Durchschnitt heben wir 11 Euro (monatlich, Anm.) pro Mitglied ein, wir haben Rücklagen von 57 Euro pro Mitglied. Wir müssen unsere Leistungen finanzieren; wir haben 2024 824 Millionen Euro für unsere Mitglieder erstritten und zurückgeholt.
Braucht es für all diese Leistungen neun Landeskammern, zehn Wirtschaftsparlamente, neun oder zehn Präsidentinnen, Vizepräsidenten, Stabsstellen und dergleichen?
Anderl
Wir haben neun Bundesländer, die unterschiedliche Zugänge und Regionen haben. Da können wir gleich darüber diskutieren, ob wir die Bundesländer abschaffen. Das tun wir natürlich nicht, also brauchen wir in jedem Bundesland eine Vertretung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber.
Schultz
Ich komme vom Land, und ich weiß, was es heißt, von Osttirol zwei Stunden lang nach Innsbruck oder nach Kitzbühel in die nächste Bezirkshauptmannschaft fahren zu müssen. Wir bieten in jedem Bundesland verschiedene Serviceleistungen, Gründungsberatungen und Fortbildungen vor Ort an. Der Kontakt mit unseren Mitgliedern in den Bundesländern ist sehr wichtig.
Aber diese Beratungen machen ja nicht direkt die Präsidenten oder Spartenobleute.
Schultz
Die Funktionäre sind bei uns sehr wohl vor Ort. Zum Beispiel gibt es für die „Frauen in der Wirtschaft“ in allen Bezirken eine Vorsitzende, die mit ihren Mitgliedern im Austausch ist.
Die Wahlbeteiligung war in beiden Institutionen zuletzt sehr niedrig. Bei der WKO-Wahl lag sie bei 26 Prozent, bei der AK-Wahl ging etwas mehr als ein Drittel zur Urne. Warum gehen so wenige Ihrer Mitglieder wählen?
Schultz
Das hängt vom Bundesland ab; in Tirol ist die Wahlbeteiligung zuletzt gestiegen. Man könnte jetzt sagen, das hängt damit zusammen, dass die Zufriedenheit da ist – aber das wäre zu einfach. Ich habe es jedenfalls zu meiner Agenda gemacht, die Wahlbeteiligung zu steigern. In der Hauptsaison, wie bei uns derzeit, haben viele Unternehmer zum Beispiel ganz andere Sorgen, als Wahlkarten zu beantragen oder in die nächste Bezirksstelle zu fahren.
Wäre es eine Option, wie bei der AK-Wahl direkt im Betrieb wählen zu lassen?
Schultz
Wir haben eine Arbeitsgruppe, die sich jetzt auch mit dieser Frage beschäftigt.
Anderl
Natürlich sind wir nicht glücklich, dass die Wahlbeteiligung sinkt. Ich würde nur festhalten, dass die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen tendenziell sinkt. Aber wir bemühen uns, die Teilnahme an Wahlen zu steigern.
Hat die niedrige Wahlbeteiligung auch damit zu tun, dass die Wahlsysteme vor allem in der Wirtschaftskammer doch recht kompliziert anmuten?
Schultz
Als Unternehmerin weiß ich genau, in welcher Fachgruppe ich einen Gewerbeschein habe, und in dieser Fachgruppe wähle ich dann die Vertreter. Und dann geht es natürlich weiter in die einzelnen Fraktionen. Es sieht vielleicht von außen komplizierter aus, als es tatsächlich ist, aber für die einzelnen Unternehmer ist es eigentlich ganz klar geregelt.
Trotzdem hat man ein bisschen so das Gefühl, dass bei den WKO-Wahlen immer der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund und bei den AK-Wahlen immer die SPÖ-nahe FSG gewinnt. Wie verhindern Sie, dass die Sozialpartnerschaft dadurch als politisches Hinterzimmer wahrgenommen wird?
Anderl
Für die Arbeiterkammer muss ich widersprechen. Wir haben allein in der Wiener Vollversammlung 16 verschiedene Fraktionen. In zwei Bundesländern war die FSG auch nicht die stärkste Kraft. Und dass der Wahlsieger die Präsidentin nominieren darf, ist wohl nachvollziehbar.
Schultz
Auch bei uns können alle Fraktionen zur Wahl antreten. Und je nachdem, wie gewählt wurde, verteilen sich die Sitze der einzelnen Fraktionen im Wirtschaftsparlament.
Wir haben schon über den Ball der Wiener Wirtschaft gesprochen. Heute findet der Opernball statt. Die WKO hat ihre Loge zurückgegeben, die Wirtschaftskammer Wien nicht. Gehen Sie zum Opernball, Frau Anderl?
Anderl
Ich war noch nie am Opernball, und ich habe auch nicht vor, dorthin zu gehen.
Schultz
Und ich fahre gleich im Anschluss wieder nach Hause, um zu arbeiten. Ich bin Unternehmerin und versuche, alles unter einen Hut zu bringen.
Arbeiten statt tanzen?
Schultz
Das kann man so sagen.
Zu den Personen
Renate Anderl ist seit 2018 Präsidentin der Arbeiterkammer und SPÖ-Politikerin. Davor war sie Vizepräsidentin des Gewerkschaftsbunds. 2019 trat sie als Spitzenkandidatin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) an, die als stimmenstärkste Fraktion die Wahl gewann.
Martha Schultz ist seit November 2025 Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreichs und des Wirtschaftsbunds, einer Teilorganisation der ÖVP. Ab 2010 war sie Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer und ab 2015 Bundesvorsitzende der „Frauen in der Wirtschaft“. Sie leitet zudem die Schultz Gruppe. Das Unternehmen ist der größte Seilbahnbetreiber Österreichs und besitzt Gastronomiebetriebe und Hotels.
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(profil.at)
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Stand:
Marina Delcheva
leitet das Wirtschafts-Ressort. Davor war sie bei der „Wiener Zeitung“.
Die Wiener Wirtschaftskammer kommt nicht zur Ruhe: Maria Neumann musste mit einer vorgefertigten Rücktrittserklärung ihren Posten als Spartenobfrau räumen. Ihr folgte ausgerechnet ein Freund von Präsident Ruck nach. Die Kritik aus der ÖVP wird lauter.
Der Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck kümmert sich um seine Angehörigen: Seine Söhne und seine Lebensgefährtin haben Funktionen in der Sozialversicherung, der ÖVP und der Wirtschaftskammer übernommen. Sind die Postenbesetzungen Teil eines größeren Plans?
Der WKO-Präsident – zurückgetreten. Der Klubobmann – rücktrittsreif. Der Kanzler – nicht wahrnehmbar. Die ÖVP zeigt Auflösungserscheinungen. Wem würde eine christlich-soziale Partei abgehen, deren oberste Vertreter Nehmen für seliger halten als Geben?
Walter Ruck, Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, steht weiter wegen Postenschacher in der Kritik. Und nun könnten ihn die Signa-Geister der Vergangenheit einholen.
