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Warum der Rechnungshof die Wirtschaftskammer zerpflückt
Setzen, nicht genügend. So in etwa lautet das Urteil des Rechnungshofs, der am Mittwochabend seine Prüfberichte zur Wirtschaftskammer Österreich sowie zu den Wirtschaftskammern Wien, Salzburg, Oberösterreich und Steiermark veröffentlicht hat. Die Prüfer kritisieren milliardenschwere Rücklagen, die ohne erkennbaren Nutzen für die Pflichtmitglieder aufgebaut wurden, hohe Spitzengehälter, fehlende Transparenz und strukturelle Mängel bei der Kontrolle. „Der Rechnungshof bemängelt dies vor dem Hintergrund der fehlenden Gesamtübersicht und der mangelnden Transparenz gegenüber den Kammermitgliedern“, heißt es in der begleitenden Mitteilung. Vieles von dem, was der Rechnungshof nun beanstandet, hat profil in den vergangenen Monaten bereits in mehreren Recherchen veröffentlicht.
Etwa die üppigen Rücklagen. Laut Rechnungshof verfügt die Wirtschaftskammerorganisation über 2,056 Milliarden Euro an Rücklagen. 1,334 Milliarden Euro davon entfallen auf Gewinnrücklagen. Werden Überschüsse erzielt, steigen diese Rücklagen automatisch; werden Verluste erwirtschaftet, werden sie aus den Rücklagen ausgeglichen. Die übrigen 721 Millionen Euro sind Kapitalrücklagen, die im Wesentlichen Immobilien und Beteiligungen abbilden. Bemerkenswert ist: Ausgerechnet während der wirtschaftlich schwierigen Jahre der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs stiegen die Rücklagen um 19 Prozent.
Nur, wozu die Bundeskammer und die neun Landeskammern so viele Immobilien brauchen, erschließt sich offenbar auch den Rechnungshof-Prüfern und -Prüferinnen nicht: „Die Rechnungsabschlüsse der Wirtschaftskammern enthielten Großteils keine Informationen über den Zweck bzw. die Nutzung der Immobilien. Dadurch war nicht erkennbar, ob eine Immobilie betriebsnotwendig war oder der Veranlagung diente.“ Die WKO antwortet auf Nachfrage: „Die Wirtschaftskammer Österreich hat ausschließlich betriebsnotwendige Immobilien, sie hat keine Immobilien zur reinen Wertanlage.“
Auch die Bewertung der Liegenschaften sieht der Rechnungshof kritisch. Immobilien werden meist zum sogenannten Einheitswert bilanziert, der deutlich vom Anschaffungs- oder Verkehrswert abweichen kann. Dadurch werde die tatsächliche Vermögenslage verschleiert. Wörtlich heißt es: „Der tatsächliche Vermögenswert der in Immobilien und Beteiligungen gebundenen Kapitalrücklagen – als Teil der gesamten Rücklagen der Wirtschaftskammerorganisation – blieb dadurch intransparent.“
Grundsätzlich schreibt das Wirtschaftskammergesetz vor, dass Rücklagen nur in „angemessener Höhe“ gebildet werden dürfen. Was als angemessen gilt und wann Rücklagen wieder aufzulösen wären – etwa zur Entlastung der Mitglieder durch niedrigere Umlagen –, bleibt offen. Die Haushaltsordnung sieht aber vor, dass Rücklagen aufzulösen sind, sobald ihr Zweck entfällt. Genau das sei vielfach nicht geschehen, kritisiert der Rechnungshof: „Die Wirtschaftskammern führten Rücklagen teilweise seit 20 Jahren ohne Veränderungen in ihren Bilanzen, obwohl gemäß Haushaltsordnung Rücklagen aufzulösen waren, wenn die Notwendigkeit bzw. der Verwendungszweck entfiel.“
Kritik an WKW und Schloss Hernstein
Besonders kritisch beurteilt der Rechnungshof die Wirtschaftskammer Wien (WKW). profil berichtete zuletzt ausführlich über Kammerpräsident Walter Ruck, seine Immobiliengeschäfte, Postenbesetzungen und sein Drittbüro im niederösterreichischen Schloss Hernstein.
Das Immobilienportfolio der WKW ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen – zum Beispiel durch den Ankauf der neuen Zentrale am Wiener Praterstern. Kritisch sieht der Rechnungshof vor allem die Umstrukturierung des Immobilienvermögens und dessen Auslagerung in Holding- und Beteiligungsstrukturen. profil berichtete vor zwei Wochen darüber, wie Vermögenswerte von mehr als 220 Millionen Euro in die wenig transparente Wiener Wirtschaft Holding verschoben wurden. Das ist die Hälfte des Kammervermögens.
Generell kritisiert der Rechnungshof, dass die Umstrukturierung und Auslagerung des Immobilienvermögens die Vermögensstruktur komplexer gemacht haben. Zudem fordert er deutlich ausführlichere Angaben in den Rechnungsabschlüssen, um die Transparenz gegenüber den Pflichtmitgliedern zu erhöhen.
Auch Schloss Hernstein, das seit 1963 der WKW gehört, wurde eingehend und sehr kritisch geprüft. Heute gehören sowohl das Schloss als auch die Schloss Hernstein Hotelbetriebsgesellschaft über die Wiener Wirtschaft Holding zur WKW. Die Gesellschaft schreibt seit Jahren Verluste, die regelmäßig von der Kammer ausgeglichen werden.
Diese Millionen-Verluste entstanden nach Recherchen von profil unter anderem dadurch, dass die Betreibergesellschaft Kosten von 660.000 Euro für die Sanierung des Pförtnerhauses – Walter Rucks Drittbüro – finanzierte.
Der Rechnungshof fordert mehr Transparenz, weil Schloss Hernstein über Jahre hinweg mit erheblichen Kammermitteln unterstützt wurde, die wirtschaftliche Entwicklung für die Pflichtmitglieder jedoch kaum nachvollziehbar gewesen sei.
„Mehr als der Wirtschaftsminister“
In einem zweiten Bericht widmet sich der Rechnungshof den Funktionärsbezügen. Demnach verdient WKO-Generalsekretär Jochen Danninger durchschnittlich 21.500 Euro brutto pro Monat – 52 Prozent mehr als ein Generalsekretär in einem Bundesministerium und 13 Prozent mehr als der Wirtschaftsminister.
2024 gab die Wirtschaftskammer 25,73 Millionen Euro für Funktionsentschädigungen aus. Dabei beziehen Funktionäre eigentlich kein Salär, es handelt sich laut Wirtschaftskammergesetz um ein unbesoldetes Ehrenamt.
Jochen Danninger, Generalsekretär WKO
Mehr als ein Minister
WKO-Generalsekretär Jochen Danninger verdient mehr als der Wirtschaftsminister. Etwas viel für die Position, meint der Rechnungshof.
Kritik übt der Rechnungshof auch daran, wie diese Bezüge festgelegt werden: „Der Rechnungshof weist kritisch darauf hin, dass die Präsidien der Wirtschaftskammern die Höhe ihrer eigenen Funktionsentschädigungen festlegten. Darin liegt ein struktureller Interessenkonflikt.“
„Als wir den Bericht zuerst bekommen haben, hat niemand in der Kammer gesagt, das stimmt so nicht. Der Tenor war: Ja, eh“, sagt eine Funktionärin im Hintergrund zu profil. „Das Selbstverständnis der Kammerpräsidenten ist, dass sie das zweithöchste Amt nach den Landeshauptleuten und dem Bundeskanzler bekleiden.“
Die WKO hält fest: „Der Bericht des Rechnungshofs wird von uns sehr ernst genommen.“ Viele der Rechnungsempfehlungen würden Themen betreffen, an denen die Wirtschaftskammer bereits arbeite, etwa Sparsamkeit und mehr Transparenz. Die WKW schickte nach Veröffentlichung eine umfassende Stellungnahme zum Rechnungshofbericht: „Der Rechnungshof hat die Rücklagengebarung mit dem Ziel geprüft, Transparenz über Höhe, Art, Herkunft und Verwendung der Rücklagen herzustellen und die bestehenden gesetzlichen, organisatorischen und internen Grundlagen zu beurteilen. Der Rechnungshof hat das grundsätzliche Bestehen von Rücklagen nicht beanstandet. Weiters hat der Rechnungshof keine Beanstandungen hinsichtlich des geprüften Sachanlage- und Beteiligungsvermögens sowie der zugrunde liegenden Bewertungsvorschriften festgestellt“, steht etwa in der Stellungnahme. Und weiter: „Der Rechnungshof hat die Rücklagengebarung mit dem Ziel geprüft, Transparenz über Höhe, Art, Herkunft und Verwendung der Rücklagen herzustellen und die bestehenden gesetzlichen, organisatorischen und internen Grundlagen zu beurteilen. Der Rechnungshof hat das grundsätzliche Bestehen von Rücklagen nicht beanstandet. Weiters hat der Rechnungshof keine Beanstandungen hinsichtlich des geprüften Sachanlage- und Beteiligungsvermögens sowie der zugrunde liegenden Bewertungsvorschriften festgestellt.“
Genau das hat ja Kammerpräsidentin Martha Schultz im Zuge der angekündigten Wirtschaftskammer-Reform versprochen. Nach der Lektüre der Rechnungshofberichte wird sie ihren Pflichtmitgliedern – immerhin jedes Unternehmen in Österreich – sehr, sehr viel mehr Transparenz bieten müssen. Denn die Prüfer machen deutlich: Der Nachholbedarf ist enorm.
Transparenzhinweis: Dieser Artikel wurde nachträglich um die Stellungnahme der WKW ergänzt.