Die Europäische Union sieht sich derzeit von einer ganzen Reihe an Gegnern bedroht: Russland führt Krieg gegen den EU-Beitrittskandidaten Ukraine. Laut Eigendefinition „patriotische“ Parteien wollen die Institutionen der EU aushebeln, und die US-Regierung hat öffentlich bekannt, diese Parteien zu unterstützen. Dazu kommen der Grönland-Konflikt, der nicht endende Streit um Migration… Erlebt die EU gerade den gefährlichsten Moment seit ihrer Gründung?
Roberta Metsola
Wir denken immer zu Jahresbeginn, dass das vergangene Jahr herausfordernd war und das neue hoffentlich ruhiger werde. Aber 2026 hat uns bereits gezeigt, dass dies das am meisten herausfordernde werden könnte. Ich würde noch nicht von Bedrohungen sprechen, mit Ausnahme des von Russland geführten Krieges. Aber es sind Schwierigkeiten an allen Fronten. Die Art, wie wir üblicherweise mit Problemen umgehen, wie wir mit unseren Partnern kooperieren, wird infrage gestellt. Das dürfen wir nicht ignorieren, und wir dürfen dieses Jahr nicht verstreichen lassen, ohne die Kontrolle über unsere Sicherheit, unsere Verteidigung und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen. Ich nenne diese drei Säulen, weil es gerade die sind, bei denen wir rückblickend betrachtet vielleicht nicht die Kontrolle innehatten.
ist seit 2022 Präsidentin des Europäischen Parlaments. Die Juristin aus Malta kommt aus dem Partit Nazzjonalista, einer christdemokratisch-konservativen Partei ihres Landes. 2024 wurde Metsola als EU-Parlaments-Präsidentin wiedergewählt, die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre.
Wie konnte das passieren?
Metsola
Wir dachten, die Dinge würden schon von selbst in Ordnung kommen, weil wir lange Frieden hatten und uneingeschränktes Vertrauen darin, dass unsere Verbündeten uns auf genau die Weise beistehen würden, wie wir das erwarteten. Jetzt ist es Zeit, Mut zu beweisen, Selbstvertrauen wiederzugewinnen. Das gilt auch für unsere Antwort auf die politischen Parteien, die Sie erwähnt haben.
Die traditionellen politischen Lager hatten sich nicht mehr ausreichend um die tatsächlichen Anliegen der Leute gekümmert – ebenso wenig um ihre Ängste.
Roberta Metsola
EU-Parlamentspräsidentin
Die Bedrohungen scheinen ineinanderzufließen. Die Parteien der Patrioten-Fraktion agieren Russland-freundlich, werden gleichzeitig von den USA unterstützt, und alle Genannten erachten die Europäische Union als ihre politische Widersacherin oder Feindin. Was können Sie dem entgegensetzen, zumal die patriotischen Parteien fast überall an Zustimmung gewinnen?
Metsola
Es gibt viel Frustration unter den Leuten, die meinen, wir seien nicht schnell genug und nicht stark genug. Das ist nicht neu. Die traditionellen politischen Lager hatten sich nicht mehr ausreichend um die tatsächlichen Anliegen der Leute gekümmert – ebenso wenig um ihre Ängste. Die Bedrohungen, von denen Sie sprechen, beuten diese Ängste aus, durch Nostalgie oder Reformverweigerung. Gleichzeitig gehen Jobs verloren, die Wettbewerbsfähigkeit sinkt, unser Level an Sicherheit ist längst nicht da, wo es sein sollte, und unsere Verteidigung ist weit von den Zielen entfernt, die wir uns selbst gesetzt haben. Die politische Führung hat die Verantwortung, darauf Antworten zu geben. Und weil die Bedrohungen tatsächlich ineinanderfließen, ist das enorm dringend.
Führende Person in den Patrioten ist die französische Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen.
Auch die FPÖ und die italienische Lega gehören zur Fraktion.
Was war in der Vergangenheit los?
Metsola
Die Zeit, wo wir Verantwortung von uns wegschieben konnten, ist vorbei, und ich sage das mit einer gewissen kritischen Selbstreflexion. Wir hatten Ausreden parat: „Es ist nicht unser Fehler“, „Wir werden missverstanden“ oder: „Sie wissen gar nicht, was sie wollen.“ Das war ein schwerer Irrtum. Es ist unsere Pflicht, Antworten zu geben, sonst wenden sich die Leute anderen Kräften zu, und zwar jenen, die zerstören wollen und die zurückschauen, anstatt nach vorn. Ich stehe für das exakte Gegenteil.
In Ländern, die stark von Migration betroffen sind – auch in Österreich –, wenden sich die Leute an die EU, um Lösungen zu finden.
Roberta Metsola
EU-Parlamentspräsidentin
Sie sagen, Europa sei nicht schnell genug. Es sieht aber so aus, als wollten große Teile der Bevölkerung nicht mehr Tempo, sondern vielmehr in eine ganz andere Richtung. Sie scheinen sich in Nationalstaaten sicherer zu fühlen. Würden Sie ausschließen, dass in den nächsten Jahren Kompetenzen, die jetzt bei EU-Institutionen liegen, zurück an nationale Parlamente übertragen werden?
Metsola
Das hängt davon ab. Blicken wir in die jüngere Vergangenheit. Als Russland in die Ukraine einmarschierte, sagten Menschen in ganz Europa: „Nur die EU kann da helfen.“ In Ländern, die stark von Migration betroffen sind – auch in Österreich –, wenden sich die Leute an die EU, um Lösungen zu finden. Auch wenn es darum geht, wie man die Kosten für Energie senken kann, schaffen das Mitgliedstaaten nicht allein. Diese Vorteile der Union müssen wir vielleicht öfter aussprechen. Kein Land wäre in der Lage, diese Herausforderungen allein zu bestehen.
Aber gerade die großen Krisen, von denen Sie sagen, dass nur die EU sie lösen könne, treiben viele Menschen zu den Anti-EU-Parteien. Sie lehnen europäische Impfinitiativen ebenso ab wie europäische Hilfe für die Ukraine. Hier in Österreich etwa profitiert davon die FPÖ, die seit Langem in allen Umfragen an erster Stelle liegt.
Metsola
Wir sehen das in mehreren Staaten. Es ist viel einfacher, als politische Bewegung das Zurückdrehen der Zeit um einige Jahrzehnte als Lösung zu verkaufen. Man wird ja sehen, wer Recht behält. Wir in der Mitte, die proeuropäischen Bewegungen, arbeiten mit Umsicht und Schritt für Schritt daran, den Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Leben zu ermöglichen. Leider haben große Parteien lange Zeit die Stimmen ihrer Wähler als selbstverständlich angesehen und wollten nicht zur Kenntnis nehmen, dass die sich abwenden oder bei den Wahlen zu Hause bleiben. Ich sage: Beurteilt uns danach, was wir leisten!
Das ist durchaus mutig, denn die EU hat den Ruf, alles weit über das notwendige Maß hinaus zu regulieren.
Metsola
Ja, es gab auch Fälle, wo man über das Ziel geschossen hat; Regelungen auf europäischer Ebene, die man sehr einfach auf nationaler Ebene hätte belassen können. Oft ist es aber so, dass Regierungen die EU für etwas verantwortlich machen, obwohl es die Nationalstaaten selbst sind, die strengere Regeln anwenden als nötig. Aber wir verfolgen derzeit eine Vereinfachungsagenda. Wir erkennen, wo wir in der Vergangenheit zu weit gegangen sind. Bedeutet das, alles niederzureißen? Absolut nicht. Es bedeutet einzusehen, wo wir etwas besser machen können, und das mit höherer Geschwindigkeit.
In den USA findet unter der Präsidentschaft von Donald Trump eine radikale Machtverschiebung statt – weg vom Kongress und der Justiz, hin zum Präsidenten. Man dachte immer, die sogenannten checks and balances, die in der Verfassung festgeschriebenen institutionellen Regeln, würden dies verhindern. Es gibt auch Pläne, unter dem Titel „Make Europe Great Again“ europäische Institutionen auszuhöhlen. Halten Sie das für möglich?
Metsola
Ich bin als Präsidentin des Europäischen Parlaments zuversichtlich, weil wir erklären können, was wir tun, und weil wir direkt gewählt sind. Wir überprüfen, wie von europäischen Institutionen das Geld ausgegeben wird, wir kontrollieren die Kommission, wir sind streng gegenüber dem Europäischen Rat. Wir ziehen die Institutionen zur Verantwortung, und darüber herrscht quer durch alle Parteien Einigkeit. Ich unterhalte auch gute Beziehungen zu meinem Amtskollegen in den USA Mike Johnson, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, und wir diskutieren oft darüber. Eine Sache, auf die ich ihn dabei hinweise: Wir kennen in der EU, anders als in den USA, keine executive orders (präsidentielle Verordnungen, Anm.). Unser Gesetzesprozess sieht vor, dass alles vom Parlament geprüft wird, ehe es beschlossen wird.
Wir haben in Europa einige der besten Gesetze der Welt, um die Meinungsfreiheit zu schützen.
Roberta Metsola
EU-Parlamentspräsidentin
Ein wichtiger Streitpunkt zwischen den USA und der EU ist der Digital Services Act. Die US-Regierung wirft der EU dabei Zensur vor. Dem liegen unterschiedliche Konzepte von Meinungsfreiheit zugrunde. Was in den USA verfassungsrechtlich als freie Rede geschützt ist, gilt in Europa manchmal schon als Hassrede. Ist es klug, diesen Streit jetzt auszutragen?
Metsola
Ich bin sehr gelassen, was das betrifft. Wir haben in Europa einige der besten Gesetze der Welt, um die Meinungsfreiheit zu schützen. Ich wehre mich gegen die karikaturhafte Darstellung der EU in dieser Frage. Die Regeln des Digital Services Act gelten für einen Markt von 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten in der EU, die auch US-Dienste in Anspruch nehmen. Man muss darüber diskutieren und verhandeln, aber geltende Regeln müssen eingehalten werden. Wir würden umgekehrt unserem Gegenüber niemals vorschreiben, dass er seine Regeln ändern müsse. Wenn wir auf seinem Markt aktiv sind, müssen wir uns an dessen Gesetze halten.
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Grönland ist unbezahlbar. Ein Kauf ist völkerrechtlich nicht verhandelbar, und die Einwohnerinnen und Einwohner der Insel wollen davon nichts wissen. Warum spricht US-Präsident Donald Trump dennoch von einer Übernahme?
