Kommunistin vs. Nazi-Sohn: Wer wird Chiles nächster Präsident?
José Antonio Kast steht vor einer kaum befahrenen Autobahn im Norden Chiles. Hinter ihm die Grenze zu Peru. „Ich stehe hier, um den illegalen Migranten zu sagen, dass sie noch 111 Tage Zeit haben, um das Land zu verlassen“, sagt er in die Kamera, „wenn sie nicht freiwillig gehen, werden wir sie festnehmen, einsperren und ausweisen.“ Es ist ein Wahlkampfvideo des rechten Politikers, der gute Karten hat, Chiles nächster Präsident zu werden.
Rechtspopulist José Antonio Kast könnte Chiles nächster Präsident werden.
Chile wählt am Sonntag in einer Stichwahl einen neuen Präsidenten. Es ist ein Duell zwischen dem Rechtspopulisten Kast und der Kommunistin Jeannette Jara von der linken Regierungskoalition. Wird Chile, das dank seinem Reichtum an für Akkus notwendiges Lithium auch für Europa interessant ist, nach Bolivien und Argentinien das nächste Land in Südamerika, das nach rechts kippt?
Und was haben Chiles regierende Linkskoalition, deren Umfragen im Keller liegen, falsch gemacht? Immerhin hatten Massenproteste gegen die hohen Lebenskosten im Land, bei denen mehr als 30 Menschen starben, sie 2019 an die Macht katapultiert.
„Pinochet würde mich wählen“
Wie im Video von der Grenze zu Peru zählt Kasts bereits die Tage bis zu seinem erhofften Amtsantritt im März. Es ist ein Ultimatum an alle 337.000 undokumentierten Einwanderer im Land. Kast möchte Internierungslager und neue Gefängnisse bauen und Soldaten an die Grenze schicken. Dabei nimmt er sich Vorbilder, wie US-Präsident Donald Trump und El Salvadors autokratischen Staatschef Nayib Bukele, der die Gefängnisse im Land mit Gang-Mitgliedern und Flüchtlingen füllte.
Flüchtlinge an der Grenze zu Perú
Einige verließen das Land nach Drohungen von Kast wieder.
Kast ist kein Polit-Neuling. Es ist sein dritter Versuch, Präsident zu werden. 2019 hatte er die „Republikanische Partei“ als politisches Vehikel gegründet, um sich unabhängiger von etablierten konservativen Politikern zu machen. Unterstützung bekommt er jetzt genau von ihnen: Evelyn Matthei (zwölf Prozent) von der konservativ-ausgerichteten Unabhängige Demokratische Union, eine alte Establishment-Partei, und der marktliberale Außenseiter Johannes Kaiser (13 Prozent), der Kast demonstrativ zu seinem großen TV-Duell mit Gegenkandidatin Jara begleitete, werben aktuell für die Wahl des rechten Kandidaten.
In der ersten Wahlrunde im November kam Kast auf 23, seine Konkurrentin Jara auf 26 Prozent der Stimmen. Doch Jara hat trotzdem schlechte Chancen: Kast droht alle konservativen Wähler auf sich zu vereinen. In Chile ist der Präsident, ähnlich wie in Frankreich, Regierungschef und ernennt Minister.
Kasts Familie - der Vater war aus Bayern nach Chile ausgewandert, hatte einst in der Wehrmacht gedient und war Parteimitglied der Nationalsozialisten – suchte schon früh Kontakt zum rechten Establishment des südamerikanischen Landes: Kasts Bruder Miguel war Staatsminister im Kabinett von Alleinherrscher Augusto Pinochet, der das Land bis 1990 diktatorisch regierte. Pinochet „würde für mich wählen, wenn er noch am Leben wäre“, sagte Kast, der einst für die Wiederwahl des Diktators Wahlkampf gemacht hatte.
Chile fühlt sich nicht mehr sicher
Drei Uhr nachts in Chiles Hauptstadt Santiago. Ein Rammbock zerschmettert die Eingangstür zu Ronald Ojedas Wohnung. Uniformierte drücken ihm eine Pistole in den Nacken, reißen ihn zu Boden und zerren den Halbnackten schließlich in den Aufzug. Die verschwommenen Aufnahmen einer Überwachungskamera sind die letzten Bilder, auf denen der Venezolaner lebend zu sehen ist. Die Polizei findet seine Leiche in einen Koffer gezwängt, vergraben unter einer Betonschicht. Hinter dem Mord soll die Gang „Tren de Aragua“ stecken, die in mehreren südamerikanischen Ländern aktiv ist.
Festnahme eines mutmaßlichen „Tren-de-Aragua“-Mitglieds
Eine Pandemie an Gewaltverbrechen erschüttert Chile. Fast drei Prozent der Wirtschaftsleistung kostet das Andenland die Gewalt, die meist von Drogenbanden ausgeht, jährlich. Dabei gilt das Land, dessen Kriminalitätsrate trotz der aktuellen Welle der Gewalt nach wie vor sinkt, nach wie vor als einer der sichersten Staaten in Südamerika. Statistisch betrachtet ist Chile in etwa so sicher wie die USA.
Viele Chilenen verknüpften die erhöhte Gewalt durch mafiöse Gangs mit dem Zustrom von Migranten, besonders aus dem vom Linksnationalisten Nicolás Maduro autoritär regierten und von Krisen gebeutelten Venezuela. Doch zu Unrecht, denn die Kriminalitätswelle ist hausgemacht: Die meisten Gangmitglieder sind Chilenen.
Doch Kast weiß aus der Atmosphäre Profit zu schlagen.
Rechtsruck auf Spanisch
In Südamerika könnte Chile das nächste Land sein, das einen Rechtsruck erlebt. Von Ecuador im Norden bis Argentinien im Süden zieht sich ein Streifen von konservativ bis rechtspopulistisch regierten Ländern.
Erst im vergangenen August verlor die „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) in Bolivien, die das Land 20 Jahre regiert hatte, ihre Regierungsverantwortung. In Argentinien vertrieb der marktradikale Javier Milei die regierenden Sozialdemokraten 2023 von der Macht.
Die Liste der Probleme der südamerikanischen Linken ist lange: Korruption wie in Argentinien, unerfahrene Politiker wie in Peru und parteiinterne Machtkämpfe wie in Bolivien. Hinzu kommt der Schatten von Maduros Venezuela, dessen Bürger in Scharen in die Nachbarländer geflohen sind.
Einzig allein Luiz Lula da Silva, Präsident Brasiliens und ein charismatisches Schwergewicht der südamerikanischen Sozialisten, sitzt noch fest im Sattel. Immerhin hat er es geschafft, den Rechtspopulisten Jair Bolsonaro abzusetzen. Hat Kasts Gegenkandidatin Jara auch eine Chance gegen ihren rechten Konkurrenten?
Die Kommunistin
Immerhin drei Prozentpunkte lag Jeanette Jara in der ersten Wahlrunde vor Kast. „Chile ist keine Katastrophe“, betont sie immer wieder. Die Kommunistin kämpft gegen die Zeit. Sie versucht verzweifelt, Wähler zu mobilisieren.
Schlechte Siegchancen, gute Laune: Jeanette Jara tritt für Chiles Kommunisten an.
Jara gilt als Gallionsfigur des moderaten Flügels der Kommunistischen Partei Chiles und spielte die Anti-Migrations-Rhetorik von Gegenkandidaten Kast mitunter mit. In der amtierenden Linksregierung war sie Arbeitsministerin und hatte die gesetzlich zugelassene Arbeitszeit von 45 auf 40 Wochenstunden verringert.
Dass sie als Kommunistin überhaupt Chancen auf den Präsidentenposten hat, verdankt Jara der schweren Krise der etablierten Parteien – eine Parallele zu Europa. Die einst einflussreichen Christdemokraten und die liberale Partei für die Demokratie, beides Kräfte der Mitte, kämpfen um ihr politisches Überleben. Die Kommunisten, bei denen bis vor einigen Jahr eine Regierungsbeteiligung noch undenkbar war, und die sozialistische „Breite Front“ von Noch-Präsident Gabriel Boric, füllten das Vakuum. Das Ergebnis ist ein zersplittertes Parlament, in dem Koalitionen zunehmend schwierig werden.
Das Stigma der „Radikalen“ haben die Linkssozialisten seit ihrer Regierungsbeteiligung verloren, doch die Realpolitik kostete sie auch ihren Zauber: Rund zwei Drittel der Chileninnen und Chilenen lehnen die aktuelle Regierung ab.
Jaras Kommunisten haben ihre ewige Opposition-Rolle hinter sich gelassen.
Die schlechten Umfragewerte hat Präsident Boric zu verantworten. Der ehemalige Studentenführer aus einer kroatischen Einwandererfamilie gilt mitunter als exzentrisch: Videos des Präsidenten, in denen er Pirouetten dreht (Boric ist übrigens erklärter Fan der US-Pop-Sängerin Taylor Swift) gingen viral. Eine Zwangsstörung hindert ihn daran, beim Gehen nach rechts abzubiegen.
Borics Hauptfehler war, dass er sich maßlos in Showpolitik und Medienschlachten verzettelte. In einem Referendum stimmte das Volk 2022 gegen einen von Borics Mitstreitern ausgearbeiteten neuen Verfassungsentwurf – auch, weil dieser einen starken Fokus auf die Rechte von Indigenen und den Schutz der Umwelt setzte.
Jara machte mit einer Anime-Version von ihr Wahlkampf.
Jara distanzierte sich im Wahlkampf vom neulinken Boric. Sie konzentrierte sich auf einen klassisch sozialdemokratischen Kurs, im Zentrum standen Arbeiterthemen. Doch ihre Siegeschancen scheinen gering. Chile wird wohl mit dieser Wahl von seiner linksten Regierung seit dem Übergang zur Demokratie zu seiner rechtesten wechseln.
