Experte: Russland verliert an Einfluss in seinen Nachbarstaaten

Russland führt seit 2022 in der Ukraine Krieg, um sie wieder in die russische Einflusssphäre zu zerren. Wie blicken die postsowjetischen Staaten auf diesen Krieg?

De Waal

Vor 2022 hatte Russland versucht, mit „soft power“, durch Medien und Kultur, Einfluss zu nehmen. Aber das drohte in den Augen von (Russlands Präsident, Anm.) Wladimir Putin zu scheitern: Die postsowjetischen Länder wurden immer unabhängiger. Putin griff in einer Kurzschlussreaktion zur „hard power“, zur Militärgewalt, und marschierte – mit katastrophalen Folgen – in der Ukraine ein. Das ist einer der Gründe für den Krieg. Die postsowjetischen Staaten haben das gesehen. Sie fürchten Russland. Diese Länder bemühen sich um neue Allianzen und Partner, während sie gleichzeitig versuchen, auch die Balance mit Moskau zu halten. Das dramatischste Beispiel für eine solche 180-Grad-Kehrtwende ist Armenien.

Wie kam es dazu?

De Waal

Armenien dachte wirklich, dass Russland sein großer Verbündeter und Freund sei. Beide Länder waren Teil des Militärbündnisses „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS). Ähnlich der NATO verpflichtet die OVKS ihre Mitglieder einzugreifen, wenn ein Land angegriffen wird. 2022 drangen aserbaidschanische Truppen in Südarmenien ein. Russland griff jedoch nicht ein.

Warum nicht?

De Waal

Die Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen mit Aserbaidschan wogen schlicht mehr als die Allianz mit Armenien. Aserbaidschan eroberte 2023 schließlich Bergkarabach (eine zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittene Region, einst mehrheitlich von Armeniern bevölkert, Anm.) zurück. Russische Friedenstruppen, die dort stationiert waren, unternahmen nichts. Die Armenier fühlten sich verraten. Heute ist der größte Freund der Armenier Frankreich oder die USA – je nach Umfrage. Armeniens Regierung unternimmt alles, um von Russland unabhängiger zu werden.

Spielt es bei den Spannungen eine Rolle, dass Armeniens Premier Nikol Paschinjan und Russlands Präsident Wladimir Putin einander persönlich nicht ausstehen können?

De Waal

Teilweise ja. Paschinjan ist ein liberaler Populist der Straße, Putin ein alter KGB-Geheimdienstler mit imperialistischem Mindset. Putin versteht sich zwischenmenschlich viel besser mit Aserbaidschans Präsidenten Ilham Aliyev, der ähnlich wie er aus der sowjetischen Elite kommt. Aber ich würde das nicht überbewerten. Wenn der Konflikt mit Aserbaidschan nicht wäre, hätten die zwei einen Modus-Operandi gefunden, um miteinander auszukommen. Paschinjan ist ein Pragmatiker. Früher spielte er die nationalistische Karte, heute versucht er die Beziehungen zu Aserbaidschan zu normalisieren.

Armenien wählt im Juni. Aktuell ist mit Premier Nikol Paschinjan ein Liberaler Staatschef. Wird Russland sich auch in diese Wahlen einmischen?

De Waal

Sicherlich. Moskau hat sogar schon seinen favorisierten Kandidaten ausgewählt: Den russisch-armenischen Milliardär Samvel Karapetjan. Aber auch die Regierung um Paschinjan ist bereit, unfair zu spielen: Karapetjan sitzt im Gefängnis – wohl unter juristisch unsauberen Anklagepunkten. Russland hat also nicht die besten Karten, könnte sich aber theoretisch sogar massiv einmischen, immerhin ist Armenien wirtschaftlich noch stark abhängig. Zum Beispiel könnte Moskau die Preise von Gasexporten anheben oder die Lieferung von Kernbrennstoff an Armeniens einziges Kernkraftwerk verzögern. Doch das würde der Beliebtheit der prorussischen Opposition wohl eher schaden als nützen.

Armeniens Nachbar Georgien wird oft vorgeworfen, prorussisch regiert zu werden. Stimmt das?

De Waal

Die Regierung des „Georgischen Traum“ wirft der EU vor, Putschversuche in Georgien zu organisieren. Die Partei ist illiberal und antieuropäisch, orientiert sich aber viel mehr an den Ideen von Viktor Orbáns Ungarn. Man muss sich diese Partei mehr wie eine kleine Business-Clique vorstellen, die die Kontrolle über Georgien übernommen hat. Sie haben eine sehr pragmatische, geschäftsmäßige Beziehung zu Russland aufgebaut, stehen aber nicht unter der direkten Kontrolle Moskaus.

Der Milliardär Bidsina Iwanischwili gilt als Sponsor hinter dem „Georgischen Traum“. Er hat sein Vermögen in Russland gemacht. Wie beeinflusst das sein politisches Denken?

De Waal

Er versteht die russischen Regeln und weiß, wie man nach ihnen tanzt, aber er hat Russland auch mit Beginn der Putin-Ära verlassen. Iwanischwili fürchtet Putin. Er versucht Russland zu beschwichtigen, will aber nicht, dass Georgien zum Beispiel russischen Organisationen wie der OVKS beitritt. Georgien soll nicht zu stark unter russischen Einfluss geraten. Iwanischwili steht sinnbildlich für eine neue Riege an Staatschefs besonders in Zentralasien, die nicht gänzlich mit Russland gebrochen haben, aber trotzdem ihre Unabhängigkeit ausbauen. Der „Georgische Traum“ blickt zum Beispiel heute vermehrt nach China.

Putin inszeniert sich gerne als Schutzherr der Russischsprecher im postsowjetischen Raum. Kaufen ihm Russischmuttersprachler das noch ab?

De Waal

Die Loyalität von Russischsprechern gegenüber Moskau hat abgenommen. Die Ukraine ist das beste Beispiel. Russische Truppen glaubten, dass sie in den südlichen und östlichen Teilen der Ukraine rund um Odessa und Charkiw, wo viele Menschen russisch sprechen, mit offenen Armen empfangen werden würden. Das Gegenteil war der Fall: Diese Regionen wehrten sich erbittert.

Russisch wird von manchen Staaten trotzdem als Gefahr wahrgenommen. Lettland verlangt, dass alle Staatsbürger ein bestimmtes Niveau an Lettisch sprechen können und deportierte deswegen vergangenes Jahr 800 Angehörige der russischsprachigen Minderheit.

De Waal

Die baltischen Länder (Estland, Lettland, Litauen, Anm.) haben gegenüber der russischen Sprache immer eine viel härtere Haltung eingenommen als andere postsowjetische Staaten. Das ist ein Thema, das die Ukraine in zwei Lager spaltet. Ukrainische Nationalisten versuchen den Russisch-Unterricht oder sogar das Sprechen der Sprache auf der Straße zu verbieten. Aber es gibt auch Gegenwehr von Menschen, die sagen: Hey, ich kann ein loyaler ukrainischer Bürger sein, auch wenn Russisch meine Muttersprache ist.

Russland übt mit seinen Öl- und Gasexporten Einfluss aus. Können postsowjetische Länder sich aus dieser Abhängigkeit lösen?

De Waal

Russland kann sein Gas und Öl als Waffe gegen stark abhängige Länder wie Armenien nutzen. Aber das ist für Moskau auch ein zweischneidiges Schwert, weil man sich in der Bevölkerung unbeliebt macht, wenn Preise erhöht werden oder die Versorgung stoppt. Moldau ist das beeindruckendste Beispiel dafür, dass man diese Abhängigkeit auch überwinden kann. Diese neue Unabhängigkeit von russischem Gas trifft auch die abtrünnige Region Transnistrien, die Gas quasi umsonst vom Kreml erhielt, hart.

Transnistrien ist seit den Neunzigern ein de facto unabhängiger Staat, der jedoch nicht als solcher anerkannt wird. Russland stationiert dort mehr als 1000 Soldaten. Halten Sie eine Reintegration Transnistriens in die Republik Moldau für realistisch?

De Waal

Ohne russisches Gas ist die Frage für die Regierung Transnistriens, ob sie die Wirtschaft am Laufen halten und Pensionen weiter auszahlen kann. Ich sehe keine Überlebenschance für Transnistrien in naher Zukunft. Transnistrien hat keine gemeinsame Grenze mit Russland, handelt bereits viel mit der EU, und viele Transnistrier haben bereits moldawische Pässe. De facto reintegriert sich die Region schon seit längerem.