Rund um die Protestaktionen der Klimaktivist:innen am Flughafen Wien-Schwechat sollen laut der ÖVP Niederösterreich Kosten in Millionenhöhe angefallen sein. Offizielle Zahlen dazu fehlen aber.
Die KPÖ und die Bierpartei stehen bei der Nationalratswahl im Herbst fix am Stimmzettel. Wer sind die anderen Kleinparteien, die noch bis Freitagnachmittag um Unterstützungserklärungen kämpfen?
Bis Freitag um 17:00 können Kleinparteien noch Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahl sammeln. Die KPÖ und die Bierpartei stehen schon fest – wer könnte noch dazukommen und wen könnten die Kleinparteien Stimmen kosten?
Die WKStA sieht zwar einen Zusammenhang zwischen Sponsorengelder der Novomatic an den FPÖ-nahen Verein ISP und der mutmaßlichen Einflussnahmen auf zu beschließende Glücksspielgesetze. Aufgrund mangelnder strafrechtlicher Relevanz wurde das Verfahren allerdings eingestellt.
Seit ihrem Amtsantritt hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zahlreiche Straßenbauprojekte gestoppt. Einige von ihnen werden jetzt im Wahlkampf wieder zum Streitpunkt.
Spätestens seit der EU-Wahl befinden sich die Parteien im Dauerwahlkampf. Jetzt, knapp zwei Monate vor der Nationalratswahl, biegt auch dieser Wahlkampf in die heiße Phase ein. Wie sieht diese aus und welche Strategien verfolgen die Parlamentsparteien?
Von Julian Kern,
Eva Linsinger und
Clemens Neuhold
Österreichs Staatsfinanzen drohen gegen die Finanzregeln der EU zu verstoßen. Welche Maßnahmen muss die nächste Regierung beschließen, damit die Einnahmen und Ausgaben des Staates langfristig nicht auseinanderlaufen?
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker und Ex-FPÖ Mandatar Jenewein wurden gestern zu Geldstrafen verurteilt. Der Grund: Hafenecker habe einen FPÖ-Klub Mitarbeiter beauftragt, gefälschte PCR-Tests für den Einlass zu einem Fußballspiel zu organisieren.
Ein blutiger Konflikt zwischen Syrern und Tschetschenen verunsichert derzeit die Wiener Bevölkerung. Wer steckt hinter dieser „neuen Welle an Gewalt“ und wie können diese Konflikte beendet werden?
Cyberangriffe auf Unternehmen verursachen nicht nur einen finanziellen Schaden, sie trüben auch das Vertrauen zu Partnern und Kunden. Eine Firma in Oberösterreich wurde im Frühjahr 2022 Opfer eines Angriffs. In puncto Sicherheitsmaßnahmen würde man dort heute nichts mehr dem Zufall überlassen.
Die Hälfte des Superwahljahres 2024 ist vorbei. Siegesserien rechter Parteien gab es, anders als prognostiziert, nicht. Haben wir es also tatsächlich mit einem Rechtsruck zu tun? Oder – mit Blick auf die Wahlergebnisse in Frankreich und Großbritannien – doch eher mit einem Linksruck?
Starkregen und Hagel im Waldviertel: Die jüngsten Extremwetterereignisse sind die sichtbarsten Facette des Klimawandels. Es kommen aber nicht nur neue Phänomene dazu, wir verlieren auch welche – meist ohne, dass es uns bewusst ist.
Einst hat Peter Pilz seine Gegenüber vor Gericht gebracht, heute musste er sich dort selbst verantworten. Es geht um drei Vorfälle, die teils bis zu 25 Jahre zurückliegen. Ein Urteil gab es heute nicht, der Prozess wurde vertagt.
Die EU möchte mit einer Richtlinie schärfer gegen Cybercrime vorgehen. Die rechtliche Umsetzung in Österreich scheiterte aber. Zu viel Macht für den Innenminister, meinen Opposition und Experten.
Das Antreten von vielen Kleinparteien und Listen ist nichts Außergewöhnliches. Meinungsforscher halten es dieses Mal aber für möglich, dass künftig mehr als fünf Parteien im Nationalrat vertreten sein könnten. Welche werden das sein?
Aus Sicht der SPÖ ist Ungarn Schuld an den hohen Asylzahlen. Aber stimmt das auch? Und könnte eine von den Sozialdemokraten geforderte Klage gegen Viktor Orbán funktionieren?