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Johannes Steinhart und Thomas Szekeres: Erbittertes Machtmatch um die Ärztekammer
Machtkampf in der Ärztekammer eskaliert
Die „Koalition der Ruhe“, die innerhalb der Wiener Ärztekammer seit 2023 für Frieden gesorgt hatte, ist Geschichte. Der nächste Akt im Drama der Standesvertretung wird bei der heutigen Vorstandssitzung am Abend aufgeführt: Thomas Szekeres, Anführer seiner gleichnamigen, SPÖ-nahen Liste und einst selbst Ärztekammerpräsident, wird mit dem amtierenden Präsidenten Johannes Steinhart von der ÖVP-nahen „Vereinigung“ brechen.
Zehn Monate vor der Ärztekammerwahl kommt es nun zu einem gnadenlos geführten Machtkampf, bei dem sich die beiden ausgefuchsten Standesvertreter nichts schenken und der die Interessenvertretung lähmen könnte.
„Finanzieller Schaden in sechsstelliger Höhe“
Die Vorgeschichte: Ende April wurde auf Betreiben der „Vereinigung“ die Kammeramtsdirektorin B. abmontiert – bei vollen Bezügen. Zuvor hatte es innerhalb der Kammer Mobbingvorwürfe gegen sie gegeben. Sie selbst und die Kammer wollten dazu wie berichtet nichts sagen. B. soll jedenfalls bis zuletzt die Unterstützung des Team Szekeres genossen haben, das ihren Rauswurf am Wochenende in einem Newsletter an Ärztinnen und Ärzte kritisierte: „Während der Mitarbeiterstand der Kammer auf einem historischen Höchststand liegt, werden erfahrene Kräfte systematisch verdrängt, gekündigt oder zur Aufgabe gedrängt. Zuletzt wurden auch langjährige leitende Mitarbeiter bei vollen Bezügen von ihren Tätigkeiten abgezogen – mit einem finanziellen Schaden in sechsstelliger Höhe (durch die Dienstfreistellungen und Fortzahlungen der Gehälter, Anm.), der allein von den Mitgliedsbeiträgen unserer Kolleginnen und Kollegen getragen wird.“
Szekeres schlägt zurück
Nun kommt es offenbar zur Retourkutsche durch Szekeres. Wie Recherchen von profil und ORF-ZIB 2 zeigen, beantragt er heute die Einsetzung eines dritten Vizepräsidenten. Was klingt wie ein Formalakt, ist in Wahrheit eine Kriegserklärung an Steinhart: Bisher gibt es neben dem Präsidenten Steinhart nur zwei Vizepräsidenten: Die Chefin der Kurie der niedergelassenen Ärzte, Naghme Kamaleyan-Schmied, und den Chef der Kurie der angestellten, Eduardo Maldonado-González. Gemeinsam mit dem Finanzvorstand Johannes Kastner bilden sie das vierköpfige Präsidium.
Ein dritter Vizepräsident würde das Machtgefüge verschieben: Denn zwei Präsidiumsmitglieder – Steinhart und Kamaleyan-Schmied – gehören der Vereinigung an. Finanzvorstand Kastner (Wiener Mittelbau) und Angestellten-Kurienobmann Maldonado-González (Wir Ärzt:innen) gehören zwei Listen an, die Teil der „Koalition der Ruhe“ waren. Bei Stimmengleichstand entscheidet aktuell der Präsident mit Dirimierungsrecht. Sprich: Die ÖVP-nahe Vereinigung hatte bisher eine knappe Mehrheit. Käme ein fünftes Präsidiumsmitglied hinzu, stünde es plötzlich drei gegen zwei. Der Präsident wäre teilentmachtet.
Formal ist der Antrag von Szekeres im heutigen Vorstand eine Empfehlung an die nächste Vollversammlung der Ärztekammer am 9. Juni. Dort entscheidet sich, ob der Beschluss für die Einsetzung des dritten Vizepräsidenten eine Mehrheit findet.
Neuwahlantrag bei Ärztekammer Wien
Bei der Vollversammlung – dem Wiener Ärzteparlament – wird das Team Szekeres eine weitere Bombe zünden: ein Neuwahlantrag, der eine Zweidrittelmehrheit braucht. Damit würde die Standesvertretung noch im Herbst des heurigen Jahres neu wählen. Und nicht wie geplant im März 2027. In dem Team Szekeres-Newsletter von Ende der Vorwoche heißt es, man habe sich „bis zuletzt bewusst dafür entschieden, den amtierenden Präsidenten zu unterstützen, in der Hoffnung, Stabilität, Sachlichkeit und einen konstruktiven Kurs zu ermöglichen. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt“. Als die Koalition noch intakt war, hat sich das Team Szekeres ihre Unterstützung freilich durch viele bezahlte Funktionärsposten honorieren lassen – es gibt allein in der Wiener Kammer über 100 davon, wie profil aufdeckte.
Weiter gestritten wird auch um die Pläne eines Gesundheits-Thinktanks, den die Wiener Ärztekammer gründen wollte: „Med in Austria“ sollte er heißen, profil und ZIB 2 berichteten darüber. Kammerintern für Kritik sorgte, dass mit Finanzvorstand Kastner und Benjamin Glaser vom Team Szekeres zwei Funktionäre im Vorstand sitzen – und niemand von der „Vereinigung“. Sie legten ihre Funktion nach Angaben der Ärztekammer nun zurück. Ob es den Thinktank überhaupt geben wird, ist offen.
Frust unter Funktionären
Ein langjähriger Kammerfunktionär, der keiner der beiden rivalisierenden Gruppen angehört, sagt zu profil: „Die Mutter der Dummheit ist immer schwanger. Wir schwächen uns damit als Standesvertretung selbst, unsere Gegner in der Gesundheitspolitik haben leichtes Spiel.“
