++ ARCHIVBILD ++ BM KICKL BESUCHT DIE REITERSTAFFEL DER BAYERISCHEN POLIZEI: KICKL
Herbert Kickl 2019 als FPÖ-Innenminister
Warum Trump Kickl Plagiat vorwerfen könnte
Eigentlich habe ich nach Herbert Kickls „Phönix-Plan“ für Österreich gesucht, den er groß am Aschermittwoch angekündigt hat. Bisher gibt es nur Stichworte: keine Migranten, kein Green Deal, keine neuen Steuern und so weiter. Wenn er erst Volkskanzler sei, werde das und noch viel mehr umgesetzt. Danach folgte bei der Parteiveranstaltung ein großes Lob für Donald Trump. Der hatte ebenfalls einen Plan für seine Machtübernahme 2025, entwickelt von einem mit Milliardenspenden finanzierten Thinktank, der „Heritage Foundation“ (lesen Sie das nächste profil, da finden Sie ein spannendes Interview).
Für die FPÖ soll Kickls Vertrauter Reinhard Teufel federführend am Plan geschrieben haben. Wie man hört, soll auch Sebastian Kurz etwas Ähnliches für ein mögliches Politcomeback entwickeln lassen – er hat mittlerweile ebenfalls einen Thinktank dafür. An sich sind Pläne ja etwas Gutes – vielleicht könnte man sie den Menschen auch mitteilen, anstatt sie im richtigen Moment damit überrumpeln zu wollen.
Die Comic-Detektive der FPÖ
Den Plan habe ich nicht gefunden – dafür anderes entdeckt. Die FPÖ geht seit Monaten auf NGOs los. Die Partei des „kleinen Mannes“ findet gemeinnützige Hilfe seit einiger Zeit offenbar ganz schlimm. Interessant in einem Land, in dem jedes Jahr rund eine Milliarde Euro der Nächstenliebe zugutekommen und 840 Millionen Stunden Freiwilligenarbeit geleistet werden.
Die FPÖ hat für den Kampf gegen Gemeinnützigkeit eine eigene Webseite eingerichtet. Angeblich müssen Familien, Arbeiter und Pensionisten sparen – während ein „riesiger Sumpf aus Vereinen und Organisationen mit Hunderten Millionen Euro Steuergeld gefüttert“ werden.
Es gibt sogar eine Tour dazu, die „Mission Wahrheit“. Subtitel: „Auf der Suche nach eurem Steuergeld.“ Ich hätte da ein paar Tausend Euro gefunden: Diese Tour wird in einem blau beklebten Skoda absolviert, auf dem die Hinterbänkler-Nationalratsabgeordneten Harald Thau und Christoph Steiner als Comic-Detektive dargestellt werden.
Die Propaganda gegen die NGOs läuft auf vielen Ebenen: Rechte Medien werden mit Zigtausenden Euro an Inseraten geflutet (Steuergeld!), das Parlament mit Anfragen überschwemmt. Dass dabei der Wille zum Erkenntnisgewinn im Vordergrund steht, darf bezweifelt werden. Eher kann man das als bewussten Sabotageakt am Staatsapparat durch den Missbrauch parlamentarischer Rechte interpretieren. Ich habe ChatGPT übrigens gefragt, ob es glaubt, dass diese Anfragen von künstlicher Intelligenz geschrieben wurden – Antwort: ja, wahrscheinlich.
Make Kickl great?
Trump könnte seinen österreichischen Fanboy Kickl fast des Plagiats beschuldigen. Denn in den USA wurde diese Methode bereits vorexerziert. Die Republikaner im US-Kongress haben im vergangenen Jahr systematisch Anfragen, Schreiben, Anhörungen und Untersuchungen gegen NGOs und Non-Profit-Organisationen gestartet. Rechte Parteien in Ländern wie Österreich, Deutschland, Ungarn oder der Slowakei haben das nachgeahmt. Im Europaparlament bringen Patrioten und andere rechte Parteien teils wortidente Anfragen mit gleicher Argumentation ein. In manchen europäischen Ländern wurden sogar Gesetzesinitiativen vorgelegt, wonach die Finanzierung von NGOs mittels „Foreign-Agent-Gesetz“ überwacht und reguliert werden soll.
Vielleicht sollte man Gleiches auch für parteinahe Thinktanks rechtspopulistischer und rechtskonservativer Parteien vorschlagen, die derzeit in ganz Europa aus dem Boden sprießen und Teile der politischen Arbeit übernehmen – deren Finanzierung intransparent wirkt, wenn man sich die politischen Verbindungen ansieht, aber naheliegt. (Hören Sie dazu unseren Podcast „Die Schlacht um Europa“.)
Balkan-Polizeipferde
Nun eint mich eines mit der FPÖ: Auch ich habe ein Interesse daran, dass Steuergeld gut eingesetzt wird. Darum bin ich der Frage nachgegangen, was es mit dem geplanten neuen Polizeimuseum auf sich hat und was es dort zu sehen geben wird. Es kostet knapp 280.000 Euro und soll bis Sommer 2027 eröffnet werden. Ich habe lange mit dem Historiker des Ministeriums über mögliche Exponate und Ideen gesprochen – das klingt alles recht vernünftig. Historisch interessant wären freilich auch die Kickl’schen Polizeipferde. Sie haben wohlfeile 2,3 Millionen Euro Steuergeld gekostet. Das Projekt lief ein gutes Jahr, dann war es vorbei. Man wird in dem neuen Museum kein ausgestopftes Pferd sehen. Die Tiere wurden – soweit gesund – an die serbische Polizei verkauft. Ein Projekt mit großem Anspruch und kurzer Halbwertszeit.
Vielleicht liegt hier der Unterschied zwischen Pathos und Politik: In den USA heißt es „Make America Great Again“, in Österreich beschwört man den „Phönix“. Am Ende entscheidet nicht die Parole, sondern die Bilanz. Und die ist meist deutlich kleiner als das Pathos.
