Unscheinbar und verängstigt wirkt die Frau, die vor dem Saal 203 im Wiener Straflandesgericht wartet. Wer in den langen Gängen des Grauen Hauses an ihr vorbeigeht, würde die 49-jährige Bulgarin wohl für eine Angehörige halten, vielleicht ein Opfer, das sich auf eine belastende Aussage vorbereitet. Niemand würde wohl vermuten, dass Tsveti D. ein entscheidendes Rädchen im größten Spionageskandal der Zweiten Republik ist.
Tsveti D. beschattete profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer, beobachtete die Wiener Wohnung des kremlkritischen Investigativjournalisten Christo Grozev und klebte vor Redaktionen Sticker auf, die Stimmung gegen die Ukraine machen sollten. All das gab Tsveti D. gegenüber der Polizei zu. Nur dass sie im Auftrag von Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek für Russland gehandelt hat, will sie nicht gewusst haben.
Donnerstagmittag muss Tsveti D. die Wahrheit sagen. Die Bulgarin ist als Zeugin am Wiener Landesgericht geladen. Hier geht es allerdings nicht um die Frage, ob sie selbst für Russland spioniert hat, ihr Verfahren läuft gesondert weiter. Stattdessen soll die Bulgarin dabei helfen, herauszufinden, wo sich Lecks in Österreichs Sicherheitsapparat befinden.
Tsveti D. ist eine der wichtigsten Zeugen im spektakulärsten Spionageprozess des Landes: dem Verfahren gegen Egisto Ott.
Die Liste der Vorwürfe gegen den ehemaligen Verfassungsschutz-Beamten ist lang. 119 Teil-Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft Wien gesammelt, 103 mutmaßliche Straftaten soll Egisto Ott begangen haben. Es geht um Amtsmissbrauch, schweren Betrug und Russland-Spionage, um den Verrat von Amtsgeheimnissen, Untreue und Datenbeschädigung. Ott bestreitet alle Vorwürfe vehement.
Spionage ist eine Art des Landesverrats und damit einer Deliktsgruppe, bei dem ein Geschworenengericht über Schuld oder Unschuld entscheidet. Zahlreiche Zeuginnen und Zeugen sollen den drei Berufsrichtern sowie acht Geschworenen bei der Orientierung helfen. Doch nicht alle fühlen sich in Österreich sicher.
Ex-FSB-Offizier fürchtet um sein Leben
Dmitry Senin war einst Offizier des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. 2016 fiel er in Ungnade, das System von Machthaber Wladimir Putin wandte sich gegen ihn. Senin wusste, was ihm drohte, und tauchte in Europa unter.
Im Juli 2017, kurz nach Senins Flucht, notierte Egisto Ott Senins Name in sein Notizbuch. Ott behauptet, er habe aufgrund einer streng geheimen „Operation Doktor“ für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) versucht, an Senin heranzukommen: Ein befreundeter Nachrichtendienst habe den russischen Dissidenten abwerben wollen und daher das BVT gebeten, den Kontakt herzustellen. Daher habe Ott nach Senin gesucht, indem er etwa dessen Fingerabdrücke in Polizeidatenbanken abfragen ließ.
Die Staatsanwaltschaft vermutet: Russland wollte Senin wieder einfangen – und Ott sollte ihn finden.
Bisher bestritten alle Ex-BVT-Beamten, die unter Wahrheitspflicht vor Gericht aussagten, die Existenz einer „Operation Doktor“. Der einstige Vizedirektor des BVT, auf den die Verteidigung in ihrem Eingangsplädoyer gezählt hatte, nannte Otts „Operation Doktor“ sogar „Fake News“. Nur Martin Weiss, Ex-Abteilungsleiter im BVT, will von der geheimen Operation gewusst haben. Doch auch Weiss steht im Verdacht, für Russland spioniert zu haben – er soll Ott sogar die entsprechenden Aufträge erteilt haben. Weiss dürfte nur deshalb nicht neben Ott vor Gericht stehen, weil sich der Ex-Abteilungsleiter nach Dubai abgesetzt hat.
Auch Dmitry Senin wird man wohl kaum im Straflandesgericht Wien hören. Der abtrünnige FSB-Offizier sieht „eine reale, anhaltende und erhebliche Gefahr“ für sein Leben und das seiner Familie. Die österreichischen Behörden hätten ihm keine „wirksamen, belastbaren und langfristigen Schutzmaßnahmen geboten“, hielt der Russe in einem Schreiben an das Gericht fest. Die Staatsanwaltschaft regte daher an, Senin per Videokonferenz zu befragen, auch Otts Verteidigung schloss sich diesem Vorschlag an. Das Gericht entschied sich aber dagegen: Sollte Senin nächste Woche nicht persönlich erscheinen, wird den Geschworenen seine schriftliche Aussage aus dem Ermittlungsverfahren vorgelesen.
Für Ott ist es wohl gut, wenn Senin nicht persönlich aussagt. Im profil-Investigativpodcast „Nicht zu fassen“ erzählte der Russe seine Sicht ganz unverblümt: Österreichische Ermittler hätten herausgefunden, „dass Herr Ott zusammen mit seinen Komplizen Jan Marsalek und Martin Weiss systematisch vertrauliche persönliche Daten über mich und meine Familie gesammelt und an den FSB weitergegeben hat“. Eine Direktheit, die womöglich auch bei den Geschworenen Eindruck hinterlassen würde – wenn die Republik für Senins Sicherheit sorgen könnte.
Sicher genug fühlt sich indes offenbar Tsveti D. Die Bulgarin dürfte eine Gehilfin der „Minions“-Bande gewesen sein, die auf Geheiß von Jan Marsalek in Wien, Berlin, London und anderen europäischen Städten für Russland spioniert hatte. Tsveti D. wechselte für sie etwa die Speicherkarten von Kameras, die die Wohnung des kremlkritischen Investigativjournalisten Christo Grozev filmten. Und sie war wohl dabei, als drei Handys aus dem Innenministerium und ein speziell verschlüsselter Laptop, wie ihn westliche Geheimdienste verwenden, aus Österreich nach Moskau wanderten.
Moskaus Lieferdienst
Im Juni 2022 fuhr Tsveti D. mit Biser D. zur Wiener Wohnung einer Verwandten von Egisto Ott. Biser D., der operative Anführer von Marsaleks „Minions“, habe ihr gesagt, „dass wir zu österreichischen Polizeikollegen, also zu mehreren Polizisten fahren würden“, sagte Tsveti D. später den Ermittlern. Biser D. musste „dort an diesem Ort von den österreichischen Polizisten etwas abholen und etwas dort lassen“. Zumindest einmal soll er dabei zehntausende Euro auf der Rückbank des Autos gehabt haben.
Glaubt man Chats, die Jan Marsalek nahezu gleichzeitig im Juni 2022 absetzte, holte Biser D. drei Handys aus dem österreichischen Innenministerium ab. Sie sollten über Ott und den Zweitangeklagten an Biser D. übergeben worden sein und dann weiter zum FSB gewandert sein. Was der Bulgare abholte, will Tsveti D. nicht wissen: Biser D. ging ihrer Darstellung nach allein in die Wohnung, die Bulgarin blieb demnach vor dem Haus im Auto sitzen und wartete.
Vier Monate später, im November 2022, geschah dasselbe noch mal: „Die Laptops werden in Wien sein. Wir würden dem Typen die 20.000 geben und im Gegenzug könnten wir einen der Laptops abholen“, schrieb Marsalek am 16. November. Wieder fuhren Biser D. und Tsveti D. zur Adresse von Otts Verwandten, wieder wartete Tsveti D. im Auto. „Biser sagte zu mir, dass er seinen österreichischen Kollegen einen Laptop hinbringen und einen Laptop von ihnen abholen würde“ – und der Bulgare war offenbar erfolgreich. Als Biser D. wieder zurückkam, sagte er zu Tsveti D., „dass er den Laptop bekommen habe und nach Istanbul fliegen müsste“. Am 13. Dezember schrieb Marsalek: „Der Laptop ist gerade ohne Probleme durch den Zoll gekommen und befindet sich im Auto nach Lubjanka.“ Lubjanka ist das Hauptquartier des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB.
Im Zeugenstand vor Gericht fallen Tsveti D. die Erinnerungen schwerer: „Ich sollte ein Foto von dem Herrn machen, aber bis heute weiß ich nicht, wie er aussieht“, sagte die Bulgarin etwa über einen hohen Beamten des Innenministeriums. Wie konnte sie ihn dann fotografieren? Marsaleks Bulgaren-Bande habe ihr zwar Fotos geschickt, „aber ich merke mir keine Gesichter“.
Die Bulgarin setzt vor Gericht auch auf Mitleid: „Das vergangene Jahr war ein schwieriges. Ich versuche, das Ganze zu vergessen.“ Aber die mutmaßliche Spionin betont unter Wahrheitspflicht: „Alles, was ich bei der Polizei ausgesagt habe, stimmt.“
Aufgrund ihrer Kooperation ist Tsveti D. derzeit auf freiem Fuß. Laut profil-Informationen sind die Ermittlungen gegen sie abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft arbeitet an einem Vorhabensbericht. Egal, was darin stehen wird: Am Montag fängt sie einen neuen Job an, teilte sie dem Gericht mit.
Ihre Auftraggeber wurden in London indes vergangenen Sommer zu langen Haftstrafen verurteilt. Biser D. soll mehr als zehn Jahre hinter Gitter verbringen. Sollte Egisto Ott in Wien wegen Russland-Spionage verurteilt werden, drohen ihm maximal fünf Jahre Haft.
Betrugsposse
In einem anderen der insgesamt 119 Anklagepunkte kann Egisto Ott wohl aufatmen: Der Vorwurf des schweren Betrugs dürfte eher als bürokratische Posse enden. Ott soll sich am 24. März 2021 am Meldeamt in Spittal an der Drau mit seiner Dienstkokarde als Polizist im Dienst ausgegeben haben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits seit zwei Monaten suspendiert war. Dann soll Ott eine Meldeauskunft über Grozev verlangt haben. Weil Polizisten für Amtshilfe keine Gebühren zahlen müssen, soll Ott die Republik so um 3,30 Euro betrogen haben.
„Ich kann mich erinnern, dass Herr Ott bei mir war, eine runde Marke mit Polizei und Adler darauf hergezeigt hat und eine Meldeauskunft verlangt hat“, sagte die zuständige Kärntner Meldebeamtin als Zeugin aus: „Die habe ich ihm gegeben, weil es keine Meldesperre gab. Und weil es für die Polizei war, war es Amtshilfe, deshalb habe ich auch die 3,30 Euro nicht verrechnet.“ Sie habe daher auch keine Rechnung gelegt, zeigte sich die Kärntnerin mehrmals sicher. Bis Otts Anwältin Anna Mair eine Zahlungsbestätigung mit dem Gebührenstempel der Beamtin vorlegte.
Warum findet sich die von Ott verlangte Meldeauskunft nicht im Kassabuch der Beamtin? Ihr Kollege im Meldeamt war in der besagten Woche auf Urlaub, sie sei daher allein im Büro gewesen, sagte die sichtlich überraschte Beamtin: „Vielleicht habe ich einfach vergessen, das einzutragen“.
Ott dürfte also für die Meldeauskunft bezahlt haben. Fraglich ist, ob er sich dennoch als Polizist im Dienst ausgegeben hat – darauf stützt immerhin der Vorwurf des schweren Betrugs. Die Meldebeamtin blieb dabei, dass er ihr die Marke gezeigt habe, sie könne sich aber nicht erinnern, ob das vor oder nach der Auskunftserteilung passierte.
Zumindest im Meldeamt in Spittal hatte Otts Besuch Konsequenzen, wie der Vorgesetzte der Beamtin sagte: „Nur aufgrund dieses Vorfalls machen wir jetzt von jeder Meldeauskunft eine Kopie, damit wir auch drei Jahre später wissen, wer bei uns an der Türe gestanden ist.“
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(profil.at)
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Stand:
Max Miller
ist seit Mai 2023 Innenpolitik-Redakteur bei profil. Schaut aufs große Ganze, kritzelt gerne und mag Grafiken. War zuvor bei der „Kleinen Zeitung“.
Morgen startet der Prozess gegen den Ex-BVT-Beamten Egisto Ott – er bestreitet sämtliche Vorwürfe. Im Raum steht der Verdacht der Russland-Spionage, aber was heißt das konkret? Und worum geht es in dem Riesen-Verfahren noch? Eine Orientierungshilfe.
profil exklusiv vorliegende Dokumente zum Spionagefall Jan Marsalek und Egisto Ott zeigen ein deutlich größeres Netzwerk als bisher bekannt. Laptops, Bargeld, geheime Videos von Politikern, Mordfantasien – mitten in Wien.
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