Staatsanwalt: „Ott verletzt die nationale Sicherheit Österreichs“
Ab heute, 9 Uhr, steht Egisto Ott in Wien vor Gericht. Der frühere Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll für Russland spioniert haben. Ott selbst sieht sich als Opfer einer Intrige: Alle Vorwürfe gegen ihn seien „konstruiert“, sagt der 63-Jährige. Er sei überzeugt, seine Schuldlosigkeit beweisen zu können. Dafür kündigte Ott sogar an, vor den Geschworenen die Wahrheit zu sagen: „Ich werde nicht lügen, obwohl ich das als Angeklagter dürfte.“
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Die Wahrheit in der Causa Ott suchen die österreichischen Ermittlungsbehörden mittlerweile seit mehr als acht Jahren. Egisto Ott sollte im BVT eigentlich Österreich vor Bedrohungen aus dem In- und Ausland schützen. Die Staatsanwaltschaft Wien vermutet nun aber, dass Ott stattdessen sein Land verraten hat. 172 Seiten lang ist die Anklage gegen Ott. 119 Teil-Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft Wien darin gegen Ott aufbereitet.
Mein Kollege Stefan Melichar hat jeden einzelnen davon aufgegliedert. Seinen Text finden Sie hier. Alle Recherchen von profil zur Causa Ott lesen Sie hier.
Egisto Ott am Weg in den Gerichtssaal. profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer hat ihn im Blick.
Anklagepunkte
Anklagepunkte
Die kurze Version der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft:
Ott soll
- wissentlich für Russland spioniert haben, indem er nützliche Informationen für den Kreml sammelte und wichtige Datenträger aus der westlichen Sicherheitsinfrastruktur nach Russland weitergegeben haben soll.
- bestechlich gewesen sein, weil er für Abfragen in Polizeidatenbanken Geld verlangt haben soll.
- andere Beamte bestochen und zum Amtsmissbrauch angestiftet haben, um an Informationen zu gelangen.
- Amtsmissbrauch begangen haben, weil die Personenabfragen nichts mit seinem Job zu tun gehabt haben sollen und ohne behördlichen Auftrag jahrelang fremde Ausweise behalten haben.
- einen speziell verschlüsselten Laptop, wie ihn westliche Geheimdienste nutzen, veruntreut haben.
- Amtsgeheimnisse verraten haben, etwa indem er einem Ex-FPÖ-Abgeordneten erzählte, dass man mit einer Generalkarte in jeden Raum des BVT gelangt.
- einen anderen Beamten zum Verrat von Amtsgeheimnissen angestiftet haben, um an die Handys dreier hochrangiger Beamten des Innenministeriums zu gelangen.
- Datenbeschädigung durch den Besitz der Daten der Handys und Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht durch deren mutmaßliche Weitergabe begangen haben.
- das Außenwirtschaftsgesetz verletzt haben, da der Laptop nicht nach Russland verkauft werden darf, aber über Ott und Jan Marsalek nach Moskau gewandert sein soll.
- schweren Betrug begangen haben, indem er sich am Meldeamt als Polizist ausgegeben und sich so 3,30 Euro an Gebühren an die Republik gespart haben soll.
Im Kernvorwurf der Russland-Spionage drohen Ott bis zu fünf Jahre Haft. Der „geheime Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“ ist eine Form des Landesverrats. Und eine Verurteilung wäre ein Paukenschlag in Wien, einer Stadt, die von Experten auch „Hauptstadt der Spione“ genannt wird.
Mastermind Marsalek
Im Hintergrund soll der flüchtige Wirecard-Chef und nunmehrige Kreml-Spion Jan Marsalek Otts Auftraggeber gewesen sein. Der frühere BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss soll die Aufträge von Marsalek an Ott weitergegeben haben. Dass Marsalek und Weiss nicht mit Ott vor Gericht stehen, liegt wohl nur daran, dass sie im Ausland nicht für die österreichische Justiz greifbar sind.
Dank Hilfe aus dem Ausland vermuten die österreichischen Ermittlungsbehörden aber noch direktere Verbindungen zwischen Ott und dem russischen Spion Marsalek: In Chats, die britische Behörden gesichert haben, beschreibt Marsalek den Weg der Handys aus dem Innenministerium und des verschlüsselten Laptops detailliert. Die Übergabe der sensiblen Geräte soll just in einer Wohnung von Verwandten von Ott stattgefunden haben. Ott bezweifelt die Authentizität dieser Nachrichten.
Der Kärntner Ex-Polizist steht nicht allein vor Gericht. Ein weiterer Ex-BVT-Beamter soll die Handys dreier Spitzenbeamter heimlich behalten haben anstatt sie zu vernichten und danach weiter versucht haben, Daten auszulesen. Chats aus dem Handy des früheren Kabinettschefs des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, wurden Anfang 2022 auch publik.
Die Staatsanwaltschaft Wien glaubt aber nicht, dass der IT-Techniker wusste, dass diese Handys auch an Russland weitergegeben worden sein sollen, deshalb wird er nicht wegen Spionage angeklagt. Er muss sich aber wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses vor Gericht verantworten. Weil er zwei verbotene Waffen besessen haben soll, wirder sich zusätzlich wegen Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt.
Live aus dem Gericht
Hinweis
Die folgenden Absätze wurden live aus dem Gerichtssaal berichtet
Schon eine Stunde vor Prozessbeginn tummeln sich Journalistinnen, Journalisten und Kamerateams vor Saal 401. Die 83 Sitze darin sollten ausreichen, damit neben den Angeklagten, ihren Anwälten und den Geschworenen auch alle Medienvertreter einen Platz finden. Ott wird von einer neuen Anwältin vertreten: Anna Mair hatte etwa auch den Jugendlichen vertreten, der einen Terroranschlag am Wiener Westbahnhof geplant hatte.
Kurz vor dem Prozessbeginn um 9 Uhr erscheint Egisto Ott mit seiner Anwältin Anna Mair vor dem Gerichtssaal. Er muss vor dem Saal warten, zahlreiche Kameras filmen ihn dabei. Was er vor Gericht sagen wird? „Kein Kommentar“, sagt Ott. Seine Verteidigerin nickt zustimmend.
Im Saal nimmt Ott als Angeklagter Platz. Der suspendierte Polizeibeamte hat keine Vorstrafen, erhält weiter 2.200 Euro netto vom Staat und sagt: „Viel Geld am Konto habe ich nicht.“ Dafür ein Einfamilienhaus und Schulden bei der Bank. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Otts mutmaßliche Bestechlichkeit finanzielle Gründe gehabt haben könnte.
Staatsanwalt: „Ott verletzt die nationale Sicherheit“
Nachdem die Geschworenen ihr Gelöbnis abgelegt haben und einige technischen Probleme überwunden wurden, startet der Staatsanwaltschaft mit seiner Zusammenfassung der Vorwürfe.
Der Staatsanwalt hat eine Power-Point-Präsentation vorbereitet, damit die Geschworenen seinen Ausführungen leichter folgen können. Der Grundvorwurf: „Ott verletzt die nationale Sicherheit Österreichs, weil er als Staatsschützer für den russischen Nachrichtendienst tätig wird.“
Dafür habe Ott zahlreiche russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger abgefragt, darunter etwa Ex-FSB-Offizier Dmitry Senin, führt der Staatsanwalt aus – dabei sei Ott dafür „absolut unzuständig“ gewesen. Deshalb habe Ott seine Abfragen in Polizeidatenbanken mit einer Aktennummer getarnt. Allerdings wäre es in diesem Akt um Linksextremismus gegangen.
„Man muss eigentlich sagen: Das ist alles erstunken und erlogen“, fasst der Staatsanwalt zusammen. In der Präsentation der Staatsanwaltschaft sind Otts Behauptungen mit einem fetten roten X durchgestrichen.
„Selbst wenn es einen Tatverdacht gegen diese beiden Russinnen gegeben hätte, wäre nicht Egisto Ott zuständig gewesen“, sagt der Staatsanwalt zu zwei konkreten Abfragen: „Egisto Ott überschreitet durch diese zwei Abfragen seine amtliche und dienstliche Befugnis. Das ist Amtsmissbrauch.“
Der Staatsanwalt ist bemüht, den Geschworenen das komplexe Bild auch in seinen Feinheiten darzustellen: Ein anderer Polizist habe etwa nachweisen können, dass er von Ott getäuscht wurde. Die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt, sagt der Staatsanwalt zu den Geschworenen: „Sie sehen: es gibt auch Polizisten, die mit den Ermittlern kooperieren. Ott gehört nicht dazu.“
Seine Aufträge soll Ott, wie bereits oben erwähnt, von Martin Weiss erhalten haben. Weiss wiederum soll die Befehle von Jan Marsalek entgegengenommen haben. Diese Auftragskette von Marsalek zu Weiß zu Ott zum Zweitangeklagten hat der Staatsanwalt als Organigramm für die Geschworenen aufgezeichnet. „In der Realität hat es nie einen dienstlichen Auftrag durch den österreichischen Verfassungsschutz gegeben“, sagt er.
Mehr als eine Stunde lang führt der Staatsanwalt durch die Anklage. Alle Details daraus hat mein Kollege Stefan Melichar hier zusammengefasst.
Der Staatsanwalt glaubt jedenfalls nicht, dass Ott die Fehleranalyse eines russischen Auftragsmordes in Berlin in seiner Funktion als österreichischer Beamter angefertigt haben könnte, „weil Österreich im Ausland keine Menschen ermorden lässt“. Auch dass Jan Marsalek die Adresse des Investigativjournalisten Christo Grozev aus einer anderen Quelle als Otts Abfrage im Meldeamt erhalten haben könnte, glaubt der Staatsanwalt nicht, „weil ich nicht an Telepathie glaube“. Für den Staatsanwalt gibt es „nur eine Erklärung: Dass Marsalek diese Information von Ott erhalten hat.“
Und auch Otts Behauptung, er habe die drei Handys aus dem Innenministerium ohne Absender in seinem Postfach gefunden, schenkt der Staatsanwalt keinen Glauben: „Ich bin seit seit Jahren Staatsanwalt. Ich habe noch nie anonym Diensthandys in meinem Postfach gehabt. Und ich bin mir sicher: Sie auch nicht.“
Nach über einer Stunde fällt die Technik aus. Statt der Präsentation der Staatsanwaltschaft ist erst nur noch ein schwarzer Bildschirm, dann das Bild einer Ruine zu sehen. Die zweite Staatsanwältin übernimmt und ergänzt die schriftlich eingebrachte Anklage um zwei weitere Punkte: Ott soll auch noch den Aufenthaltsort einer Russin in Berlin und den Wohnort eines BVT-Beamten in Wien an Marsalek verraten haben.
Ott bekennt sich nicht schuldig
Otts Anwältin Anna Mair übernimmt um 10.54 Uhr das Wort und spricht erst einmal über das enorme Medieninteressa an der Causa Ott: „Wir haben ganze Podcast-Reihen zu dem Fall“, sagt Mair und meint damit wohl die aktuelle Staffel des profil-Investigativpodcasts Nicht zu fassen. Mair appelliert an die Geschworenen, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen: „Wir bewegen uns hier im Geheimdienst-Milieu. Der Hausverstand greift hier manchmal nicht. Wir reden von Leuten, die dazu ausgebildet sind, ihre Spuren zu verwischen.“
„Unser Mandant verantwortet sich zu sämtlichen Vorwürfen nicht schuldig“, sagt Mair, und: „Wir werden nachweisen, dass ihm nichts vorzuwerfen ist.“
Alle Abfragen von Ott mit Russland-Konnex seien Teil der geheimen Operation „Doktor“ gewesen, behauptet seine Anwältin. Konkret sei es dabei um Dmitry Senin gegangen. Ein befreundeter, westlicher Geheimdienst habe 2017 versucht, den flüchtigen Ex-FSB-Offizier Senin anzuwerben. „Jedem, der schon einmal einen Spionagefilm gesehen hat, ist klar, dass ehemalige Mitglieder ausländischer Geheimdienste für andere Geheimdienste wahnsinnig spannend sind“, ist sich Mair sicher. Dafür habe sich der westliche Partnerdienst an den ehemaligen stellvertretenden BVT-Chef gewandt und um Unterstützung gebeten. Dieser habe die Operation „Doktor“ ins Leben gerufen. Und nur deshalb habe Ott nach Senin gesucht.
Einen Akt habe es dazu nicht gegeben, weil die Operation „Doktor“ eben geheim gewesen sei und das auch bleiben sollte, sagt Mair. Andere BVT-Beamten würden die Existenz der geheimen Operation nur deshalb bestreiten, weil sie der Schweigepflicht unterliegen würden, so Otts Anwältin, und kündigt an: „Wir haben einen Zeugen, der die Existenz dieser Operation bestätigt.“
Hätte der russische Geheimdienst wirklich Egisto Ott gebraucht? Nein.
Verteidigerin von Egisto Ott
Mair bezweifelt auch, dass die in London sichergestellten Chats tatsächlich von Jan Marsalek geschrieben wurden. Die Gesprächspartner heißen Orlin Roussev und Rupert Ticz. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich bei Ticz um eine Tarnidentität von Marsalek handelt. „Für mich ist da gar nichts klar“, sagt Otts Anwältin Mair: „Wir wissen nicht, wer da geschrieben hat.“ Sie will im Laufe des Prozesses auch mit Fotos beweisen, dass Ott die Handys aus dem Innenministerium gar nicht an Marsaleks Handlanger übergeben konnte.
„Egisto Ott ist ein sehr intelligenter Mensch, der noch dazu sehr erfahren im geheimdienstlichen Milieu ist“, sagt seine Verteidigerin zu den Geschworenen: „Denken Sie nicht, dass er, wenn er für Russland spioniert hätte, er seine Spuren hätte verwischen können?“ Und sie schließt mit: „Hätte der russische Geheimdienst wirklich Egisto Ott gebraucht? Nein.“
Auch der Verteidiger des zweiten Beschuldigten weist alle Vorwürfe zurück. Er kritisiert die Vorgangsweisen der ermittelnden AG FAMA. Er selbst sei als Anwalt mehrfach von den Ermittlern disziplinarrechtlich angezeigt worden. Auch sei er unter Druck gesetzt worden, sein Mandat zurückzulegen. Von wem, verriet der Anwalt nicht.
Ott sieht „beispiellose Hatz“
Ott bekennt sich selbst auch nicht schuldig, dann ist Mittagspause bis 12.50 Uhr.
Ott bekennt sich nicht schuldig. Bevor Ott seine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgibt, hält er fest: Die Ausführungen des Staatsanwaltes würden nicht stimmen. Er selbst sei weder pleitegegangen, noch hasserfüllt, so Ott: „Hass zerfrisst die Seele.“ Und er lasse sich die Seele nicht zerfressen. „Auf ganz normaler, emotionsloser Ebene“ setze er sich mit den Vorwürfen auseinander. Natürlich sei seine Karriere zerstört, aber er sei nun 63 und wolle „nichts mehr als in Pension zu gehen“.
Später sagt Ott dann doch, dass er emotional sei. Aber nicht aus Hass, „ich bin halber Italiener, das gehört dazu“. Eine Journalistin muss lachen und erntet einen strengen Blick eines Geschworenen.
Die Ermittlungen gegen ihn seien „eine beispiellose Hatz gegen meine Familie und meine Person, die nun seit mehr als 8 Jahren andauert und scheinbar kein Ende findet“. Inhaltlich bleibt Ott bei der Verteidigungslinie seiner Anwältin: Als einer der wenigen im BVT sei er „für streng geheime Informationen sicherheitsüberprüft“ gewesen. Eines von vielen Details, das Ott den Geschworenen erzählt, um seine eigene Expertise und seine vielen Ausbildungen im In- und Ausland zu unterstreichen: Er sei trainingshalber auch Waterboarding ausgesetzt worden. Ott betont aber: „Ich selbst habe das nie angewandt.“
„Geheimdienste und Nachrichtendienste haben es mit der Wahrheit oft schwer.“
Laut Ott waren die Dienstgeräte im BVT nicht sicher. Auch deshalb habe er geheime Operationen nicht dort abgespeichert. Eine solche geheime Operation sei eben wie von seiner Anwältin beschrieben zu Dmitry Senin gewesen. Ott habe dieser Operation kurzerhand selbst den Namen „Doktor“ gegeben: „Ziel der Operation war es, die Anwerbung des Dmitry Senin vorzubereiten“, sagt Ott und behauptet: „Derartige Dinge habe ich in meiner Zeit seit 1993 im Nachrichtendienst immer wieder getan. Das war State of the Art.“
Später führt Ott auch aus, dass er „sicher einige hunderte Mal“ Anfragen an Partnerdienst verschleiert, indem er falsche Gründe angab. Das sei so üblich, so Ott: „Geheimdienste und Nachrichtendienste, die haben es halt mit der Wahrheit oft schwer.“
Punkt für Punkt geht Ott die anderen Anklagepunkte durch. Kurz gesagt: Alle Abfragen hätten einen dienstlichen Bezug gehabt.
Zur Erinnerung: Ott muss als Beschuldigter nicht die Wahrheit sagen. Er hat aber angekündigt, dass er es dennoch tun werde.
Die drei Handys aus dem Innenministerium habe er anonym im Briefkasten bekommen, wohl weil er dafür bekannt gewesen sei, „dass ich Informationen gesammelt und mich Problemen angegangen habe“, sagt Ott. Er wolle sich nicht selbst loben, sagt Ott zu den Geschworenen, aber er sei nie leise gewesen und dazu gebe es einen Spruch: „Wenn du gut bist, kannst du die Pappn aufmachen. Wenn du nichts kannst, solltest du lieber die Pappn halten.“
Die Meldedaten des Investigativjournalisten Christo Grozev habe er nur abgefragt, weil Martin Weiss und er mit Grozev sprechen wollten, sagt Ott. Immerhin sei damals viel berichtet worden und Weiss und Ott hätten das gegenüber Grozev richtigstellen wollen. Die 3,30 Euro für die Meldeauskunft habe er bezahlt, das könne er auch beweisen.
Nach einer guten Stunde ist Ott mit seiner Stellungnahme fertig. Nun wird er vom Richter befragt.
Den Richter wundert, dass Ott bei seinen Abfragen falsche Aktenzahlen angegeben hat. War die Operation Doktor wirklich so geheim? Er habe damals schon gewusst, dass Informationen aus dem BVT abgeflossen würden, sagt Ott, und: Er habe streng geheime Informationen gar nicht am Dienstlaptop abspeichern dürfen. „Das andere das gemacht haben, okay“, das sei eben deren Problem. Alle seine Unterlagen dazu seien in seinem Stahlschrank gewesen, sagt Ott. Die seien aber alle verschwunden. Der Richter schaut an die Decke und kneift die Augen zusammen.
Alle befragten BVT-Beamten haben die Existenz der Operation Doktor allerdings bestritten, hält der Richter vor. Es sei in der Natur der Sache, dass von streng geheimen Operationen so wenig Leute wie möglich wissen, sagt Ott. Warum konnte sich dann auch der stellvertretende BVT-Chef, der Ott den Auftrag gegeben haben soll, nicht daran erinnern? „Man wird sehen, was er hier aussagen wird“, sagt Ott.
Und bei der Meldeabfrage von Christo Grozev? Wäre es nicht leichter gewesen, Grozev online online zu kontaktieren, will der Richter wissen. „Hätte ich gleich ein Plakat schreiben sollen: Bitte lieber Grozev, melde dich?“, fragt Ott retour: „Sowas macht man nicht.“
Andererseits soll Ott geheime Informationen an den Ex-FPÖ-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein per Chat weitergeleitet haben. Sei das der richtige Kommunikationsweg dafür, fragt der Richter. „Ich nehme an, ja“, antwortet Ott. Dass er sich selbst Akten geschickt hat, findet Ott nicht problematisch, das hätten alle im BVT so gemacht: „Das war legal. Sagen wir so: Halblegal. Aber das ist nicht strafrechtlich relevant. Das ist eine Verwaltungsübertretung.“
Teilweise hebt der Richter während Otts Ausführungen beide Augenbrauen. Ott wirkt hingegen von manchen Fragen genervt. Hatte das BVT eine Zuständigkeit für Sozialbetrug, will der Richter etwa wegen einer konkreten Abfrage von Ott wissen. Ott: „Ich kann nicht sagen: Ich bin nicht zuständig. Naja, könnte ich auch sagen. Wenn ich faul wäre. Aber ich bin nicht faul.“
Auch die Geschworenen haben Fragen an den früheren BVT-Beamten: Ott hat gesagt, dass im Iran ein Mordauftrag gegen ihn vorliegt. Warum kann man Otts Adresse dann einfach im Melderegister finden, will eine Geschworene wissen? Ott erklärt länger, dass er zu wenig Unterstützung von den Behörden bekommen habe und eine Meldesperre alle drei Jahre erneuern müsste. Ihre eigene Sicherheit wäre ihr das wert, sagt die Geschworene. „Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben“, antwortet Ott.
Fragen der Staatsanwaltschaft beantwortet Ott „derzeit nicht“. „Was bedeutet derzeit?“, fragt der Richter. „Ich glaube, dass die deutsche Sprache eindeutig ist“, sagt Ott.
Ott legt Fotos und Kontoauszüge vor, die beweisen sollen, dass er zu dem Zeitpunkt der Übergabe der Handys aus dem Innenministerium nicht in Wien, sondern in Kärnten war. „Aber die Staatsanwaltschaft wirft Ihnen gar nicht vor, dass Sie die Handys übergeben haben, nur dass sie die Übergabe veranlasst haben“, sagt der Richter. „Ja, der Staatsanwalt erzählt viel. Der sollte lieber Märchenerzähler werden und ein Buch schreiben wie die Gebrüder Grimm“, platzt es aus Ott heraus. Nach Ermahnung durch den Richter, sagt der Angeklagte: „Ich habe die Übergabe nicht beauftragt. Das stimmt nicht.“
Nahezu pünktlich schließt die heutige Verhandlung um 15.33 Uhr.
Prozessordnung
Bis zu einem Urteil werden mehrere Monate vergehen. Am heutigen ersten Prozesstag kommen Staatsanwaltschaft und Verteidiger sowie die Angeklagten selbst zu Wort.
Die ersten Zeugen sind Mitte Februar geladen. Die Staatsanwaltschaft hat in der Anklageschrift die Einvernahme von 89 Personen beantragt. Ob die alle kommen, ist unklar. Auch, weil sich manche in Österreich nicht sicher fühlen. Wen die Verteidigung befragen will, ist ohnehin noch offen.
Klar ist: Der heute startende Prozess ist nur die Spitze der russischen Unterwanderung. profil deckt weiter auf und bringt Licht ins Dunkel. Womöglich schafft es Österreich dann auch irgendwann, kein Spielplatz mehr für russische Spione zu sein.
