Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch, 24. Juni 2020, im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg in Wien.

© APA/Helmut Fohringer

Titelgeschichte
05/15/2021

Die Akte Türkis: „System Kurz“ steht unter Verdacht

Seit Monaten arbeitet sich die Staatsanwaltschaft an das Machtzentrum der ÖVP heran, acht Spitzenvertreter werden als Beschuldigte geführt. Die lange Liste Verdächtigter ist einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik. [E-Paper]

von Eva Linsinger, Stefan Melichar, Michael Nikbakhsh

Empörung, Kopfschütteln, verkappte Rücktrittsaufforderungen: Die Aufregung in der ÖVP über moralische Defizite des Bundeskanzlers war groß und schwappte über – kein Wunder, ein Regierungschef gerät nicht alle Tage ins Visier der Staatsanwaltschaft. „Am schlimmsten ist, dass dieser Skandal die oberste Spitze unserer Bundesregierung erreicht hat“, zeigte sich ÖVP-Politiker Karlheinz Kopf entrüstet. Und Salzburgs Parteichef Wilfried Haslauer holte aus: Der Regierungschef sei ein „Kunstprodukt, geklont von seinen Beratern“, der sich „mit Steuergeld angenehme Berichterstattung kauft“ – und die „Republik steckt in der schlimmsten Krise“. Subtext: Dieser Kanzler ist nicht mehr tragbar.

So geschehen im Jahr 2011. Der Kanzler, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelte, hieß damals Werner Faymann (SPÖ).

Nicht nur die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit, auch die Erregung. Zehn Jahre später wird wieder ein Bundeskanzler als „Beschuldigter“ geführt: Sebastian Kurz. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen den Regierungschef wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage. Die Empörten des Jahres 2011 sind noch in Polit-Ämtern – Haslauer als Landeshauptmann und ÖVP-Obmann in Salzburg, Kopf als Generalsekretär der Wirtschaftskammer und ÖVP-Nationalratsabgeordneter. Doch zu hören war von ihnen, wie aus dem Gros der ÖVP, vor allem eines: schallendes Schweigen. Nur Steiermarks ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer stellte sich, im Namen aller Landeschefs, mit einer Solidaritätsadresse ein.

Ein untrügliches Zeichen, dass der Schock tief sitzt und die erfolgsverwöhnte Kanzlerpartei ins Mark trifft. Kein Wunder angesichts der Politbombe unter dem Aktenzeichen 17 St 5/19d: Seit Monaten arbeiten sich die Staatsanwälte an das Machtzentrum der ÖVP heran, ermitteln gegen ehemalige und amtierende ÖVP-Minister der türkisen „Familie“, wie Finanzminister Gernot Blümel den engen Kreis um Sebastian Kurz in den mittlerweile berüchtigten Herzerl-Chats zu nennen pflegt.

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