Demonstration "ES REICHT - KURZ MUSS GEHEN!"

Demonstration vor der ÖVP-Zentrale: "ES REICHT - KURZ MUSS GEHEN!"

© APA - Austria Presse Agentur

Österreich
10/08/2021

Regierungskrise: Die aktuellen Entwicklungen

Sebastian Kurz in einem Statement Freitagabend: Die ÖVP sei "handlungsfähig und auch handlungswillig".

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert und ergänzt.

Statement Sebastian Kurz

8.10., 19:50

In einem kurzfristig angelegten Statement wiederholte Sebastian Kurz, dass die ÖVP "handlungsfähig und auch handlungswillig" sei. Die Unschuldsvermutung gelte für jeden, an den strafrechtlichen Vorwürfen gegen ihn sei nichts dran. Manche SMS, die er "teilweise in der Emotion oder in der Hitze des Gefechts" formuliert habe, würde er heute so "nicht mehr formulieren". 

Statement Van der Bellen zur Regierungskrise

8.10., 18:31

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird dem Parlament bei der Entscheidung über die Zukunft der Regierung nicht vorgreifen. Das machte er Freitagabend in einem Statement an die Bevölkerung nach seinen Gesprächen mit den Parteichefs klar. Er verwies darauf, dass der Nationalrat bei der Abstimmung über den angekündigten Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entscheide, "wie es weitergeht". Ratschläge werde er nicht erteilen, aber für Stabilität sorgen.

Van der Bellen garantierte, dass es nicht passieren werde, dass die Republik aus dem Gleichgewicht komme. Dafür werde die Verfassung sorgen. Es handle sich allenfalls um eine Regierungskrise, aber sicher nicht um eine Staatskrise.

Im Raum stünden schwerwiegende Verdachtsmomente. Der Justiz obliege es diese aufzuklären, der Staatsanwaltschaft Be- und Entlastendes zu ermitteln. Für die Betroffenen gelte aber die Unschuldsvermutung, betonte der Präsident.

Gleichzeitig sprach Van der Bellen von einem Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tue. Er erkannte einen "Ton der Respektlosigkeit" in den bekannt gewordenen Chats ebenso wie in aktuellen Äußerungen, ohne ins Detail zu gehen. Er habe andere Erwartungen in das Verhalten von politisch Verantwortlichen.

An die Parteien richtete das Staatsoberhaupt einen Appell. In dieser Phase sei es wichtig, dass alle handelnden Personen zuerst an das Wohl Österreichs denken: "Denken Sie jetzt nicht daran, was Sie kurzfristig für Ihre Partei herausholen können."

Grüne fordern eine "untadelige Person"

8.10., 16:35

In der durch Ermittlungen gegen die ÖVP ausgelösten Regierungskrise hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Freitag seinen Gesprächsreigen mit den anderen Parlamentsparteien gestartet. Als Erste war am Vormittag die SPÖ an der Reihe, dann folgte - klandestin - die ÖVP, dann die NEOS. Vor Beginn legten sich die Grünen vehementer als bisher gegen einen Kanzler Sebastian Kurz fest. Das Stimmverhalten beim Misstrauensantrag der Opposition am Dienstag ließen die Grünen offen.

"Die ÖVP ist aufgerufen, eine untadelige Person zu finden, die dieses Amt ausführen kann", sagte Klubobfrau Sigrid Maurer. Sie war gemeinsam mit Kogler zum Treffen mit der SPÖ ins Parlamentsausweichquartier gekommen, beobachtet von Journalisten, aber diesmal ohne Demonstranten im Hintergrund. Der Vizekanzler und Grünen-Chef sprach dabei von "ganz gravierenden, schweren Vorhalten", wodurch sich die Handlungs- und Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers als gefährdet darstelle. Deshalb wolle er nun andere Möglichkeiten mit den anderen Parlamentsparteien ausloten.

Zur am Donnerstag erfolgten Festlegung der ÖVP auf Kurz meinte Kogler, dies sei dem Regierungspartner unbenommen. Die ÖVP als staatstragende Partei habe aber mehrere Möglichkeiten der Personalauswahl, bei der nicht jahrelang schwere Gerichtsverfahren drohten. Maurer sah das ähnlich. Es stünden schwere Vorwürfe, etwa Korruption und der Missbrauch von 1,3 Mio. Euro an Steuergeld im Raum. Kurz werde künftig ständig damit beschäftigt sein, diese Vorwürfe zurückzuweisen. "Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist", sagte sie.

Dass die ÖVP niemanden anderen nominiere, löst für sie die nunmehrigen Gespräche aus. "Offensichtlich weigert sich die ÖVP, eine solche untadelige Person bereit zu stellen, deswegen reden wir mit den anderen Parteien", sagte Maurer. Ob die Grünen also beim Misstrauensantrag der Opposition am Dienstag mitgehen werden, wenn Kurz nicht ausgetauscht wird, ließ sie offen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird heute, Freitag, um 18 Uhr in der Hofburg ein Statement zu den aktuellen innenpolitischen Entwicklungen abgeben.

Regierungskrise: Grüne bei Misstrauensantrag gegen Kurz entscheidend
8.10., 10:13

Am Dienstag will die Opposition in einer Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen, um ihn wegen der Korruptionsermittlungen aus dem Amt zu werfen. Entscheidend für den Erfolg eines solchen Antrags wären die Stimmen der Grünen - es reichen theoretisch schon sechs ihrer insgesamt 26 Abgeordneten.

Um einem Regierungsmitglied oder der gesamten Regierung per Misstrauensantrag das Vertrauen zu versagen, reicht eine einfache Mehrheit - also müssten mindestens 92 der 183 Abgeordneten den Antrag unterstützen. Geht so ein Misstrauensantrag durch, ist das jeweilige Regierungsmitglied oder eben die gesamte Bundesregierung vom Bundespräsidenten des Amtes zu entheben. Zu beachten ist freilich, dass bei der Abstimmung auch Mandatare fehlen können und sich entsprechend die Mehrheitsverhältnisse auch verschieben können.

Die ÖVP hält derzeit 71 Mandate im Nationalrat. Mit Abweichlern ist hier nicht zu rechnen, denn im türkisen Klub herrscht eiserne Disziplin, und erst Freitagfrüh ließ man via Presseaussendung extra noch einmal wissen, dass der Parlamentsklub "einig und geschlossen" hinter Kurz stehe.

Zweitgrößte Fraktion sind die Sozialdemokraten mit 40 Abgeordneten. Die FPÖ hält 30 Mandate, die NEOS 15. Gemeinsam mit Philippa Strache - die Ehefrau des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache ist "wilde" Abgeordnete, also ohne Fraktion - käme die Opposition auf 86 Stimmen. Strache würde laut Tageszeitung "Heute" (Freitag-Ausgabe) den Misstrauensantrag unterstützen.

Entscheidend für ein Absetzen des Kanzlers sind also die Grünen, die über 26 Sitze im Nationalrat verfügen. Unter der Annahme, dass alle Mandatare bei der Abstimmung anwesend wären, würden also schon sechs Abweichler aus dem Grünen Klub für eine Mehrheit reichen. Sollte sich die Grüne Spitze also nicht ohnehin in den kommenden Tagen dazu entschließen, beim Misstrauensantrag der Opposition gegen den Koalitionspartner mitzugehen, wäre es eine heikle Aufgabe für Klubchefin Sigrid Maurer, die Grünen Reihen zu schließen und die Klubdisziplin zu wahren.

Regierungskrise: Edtstadler dementiert Kanzler-Gerücht
8.10., 9:40

Europaministerin Karoline Edtstadler hat Medienberichte dementiert, wonach sie als mögliche neue Kanzlerin Sebastian Kurz ablösen könnte. "Es ist dieses Gerücht an Absurdität nicht zu überbieten", sagte Edtstadler am Freitag am Rande ihres Arbeitsbesuchs in Athen.

Sie habe so wie die anderen ÖVP-Regierungsmitglieder die Erklärung unterschrieben. Auch die Bünde- und Landesobleute der ÖVP hätten ganz klar gemacht, "dass es eine Regierungsbeteiligung der Österreichischen Volkspartei nur mit Sebastian Kurz gibt. Punkt", so Edtstadler. "Da gibt es nicht mehr dazu zu sagen."

Medien hatten Edtstadler als eine mögliche Nachfolgerin von Kurz genannt, um den Pakt mit den Grünen zu retten. "Das dürfte ein Versuch der Spaltung sein, anders kann ich mir das überhaupt nicht erklären", sagte Edtstadler dazu. Möglicherweise würde dieses Gerücht von der Opposition gestreut.

ÖVP will Regierungsbeteiligung nur mit Kurz
7.10., 18:00

Die ÖVP-Regierungsmitglieder haben am Donnerstag klargestellt, dass sie nur mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Bundesregierung bleiben werden. "Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben", stellten alle ÖVP-Regierungsmitglieder am Donnerstagnachmittag in einer gemeinsamen Erklärung "aus tiefster demokratischer Überzeugung" klar.

"Sebastian Kurz wurde in den Wahlen 2017 und 2019 zwei Mal von der österreichischen Bevölkerung mit großer Mehrheit gewählt und ist damit der demokratisch legitimierte Bundeskanzler unserer Republik. Eine Wahl spiegelt stets den Willen des Volkes wider und dieser wurde in den letzten beiden Wahlen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht", heißt es in der Erklärung der ÖVP-Minister und -Ministerinnen, in der sie auch auf die Leistungen der Regierung unter der Führung von Kurz verweisen und darauf, dass auch das Regierungsprogramm seine Handschrift trage.

Gegen Abend unterstrich Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger diese Position in einem kurzen Statement vor dem Bundeskanzleramt. "Wer heute eine sehr gut funktionierende Bundesregierung platzen lässt, der wird am nächsten Tag mit einem Herbert Kickl in der Bundesregierung aufwachen", warnte sie - obwohl selbst bis 2019 mit dieser in einer Koalition - vor der FPÖ.

Die ÖVP-Riege reagierte damit auf Aussagen von grüner Seite, wonach eine Fortsetzung der türkis-grünen Koalition zwar mit der ÖVP, aber nicht mit Kurz vorstellbar sei. In diese Richtung hatte sich etwa die Kärntner Landessprecherin und stellvertretende Klubobfrau im Nationalrat, Olga Voglauer, geäußert. Diese Variante scheint damit ausgeschlossen zu sein.

Kurz sieht Ball bei den Grünen
7.10., 16:45

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält sich trotz der Korruptionsermittlungen gegen ihn und seine engsten Mitarbeiter an seinem Amt fest und will die Koalition mit den Grünen fortsetzen. Vor seinem Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagnachmittag pochte er mehrfach auf die Unschuldsvermutung und sah den Ball für die Zukunft der Koalition bei den Grünen.

"Wir stehen auch zu dieser Regierung, zum Regierungsprogramm", sagte Kurz: "Wenn die Grünen also nicht mehr diese Zusammenarbeit fortsetzen wollen und sich andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, ist das zu akzeptieren. Wir stehen bereit, diese Zusammenarbeit fortzusetzen."

Einmal mehr betonte Kurz vor den Journalisten am Weg in die Hofburg, sich ungerecht behandelt zu fühlen. Es werde ihm etwas falsches vorgeworfen und "unterstellt". Es sei wichtig, dass die Justiz gegen jeden ermitteln könne, "unabhängig und fair", sagte Kurz, und die Unschuldsvermutung sei stets ein Grundpfeiler der Verfassung gewesen. Man könne nur hoffen, dass man "weiterhin stabile Verhältnisse in unserem Land" habe, und die ÖVP werde weiterhin alles dafür tun. Begleitet wurde der Weg des Kanzlers zum Bundespräsidenten von zahlreichen "Rücktritt"-Rufen von Demonstranten.

Das Treffen mit dem Staatsoberhaupt dauerte rund 45 Minuten. Kurz sah danach ein gutes Gespräch. Man habe die Situation gemeinsam analysiert, immerhin kenne man einander schon lange. Zum anstehenden Treffen mit den türkisen Länderchefs meinte der Bundeskanzler, die Volkspartei sei immer gerne auf alle anstehenden Szenarien vorbereitet, dementsprechend werde man sich auch aufstellen.

Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Kurz und sein enges Umfeld hatte Bundespräsident Van der Bellen für Donnerstag und Freitag einzelne Gespräche mit allen Chefs der Parlamentsparteien angekündigt. Alle Gespräche waren als nicht medienöffentlich angekündigt, auch Statements des Bundespräsidenten waren nicht in Aussicht gestellt.

Als erster war Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an der Reihe, dieser sagte nach dem rund eineinhalbstündigen Gespräch mit Van der Bellen aber nichts und sprach in einer Aussendung lediglich von einem guten Gespräch. Kogler hatte am Donnerstag in der Früh die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage gestellt und angekündigt, mit den anderen Parlamentsparteien über die weitere Vorgangsweise beraten zu wollen. Diese Gespräche zwischen den Grünen und den Klubchefs starten am Freitag. "Es freut mich, dass alle Parteien ohne Vorbehalte zu solchen Gesprächen bereit sind", meinte Kogler in der Aussendung. "Das ist ein wichtiges und gutes Zeichen." Diesen Gesprächen werde er auch nicht vorgreifen: "In so einer Situation braucht es Augenhöhe, Respekt und Vertrauen." Die genauen Termine gaben die Grünen nicht bekannt.

Am heutigen Donnerstag um 17.30 Uhr hat noch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner einen Termin beim Staatsoberhaupt. Am morgigen Freitag um 11.30 Uhr ist NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei Van der Bellen geladen. Um 15 Uhr schließt FPÖ-Chef Herbert Kickl den Gesprächsreigen beim Bundespräsidenten ab.

Nationalratssondersitzung am Dienstag
7.10., 15:00

Die Parlamentsparteien haben sich auf eine Nationalratssondersitzung zu den Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld am kommenden Dienstag geeinigt. Die Sitzung wird um 10 Uhr eröffnet, die Debatte beginnt um 13 Uhr. Das verkündeten die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS nach der Präsidialsitzung am Donnerstag.

Sie fordern geschlossen den Rücktritt von Kurz. Sollte dieser das nicht tun, werde man einen gemeinsamen Misstrauensantrag stellen, sagten die Vizeklubchefs von SPÖ, FPÖ und NEOS, Jörg Leichtfried, Dagmar Belakowitsch und Nikolaus Scherak.

Auch Grüne in den Ländern nun mit Kritik
7.10., 13:30

Auch in den Ländern regt sich bei den Grünen nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engstes Umfeld nun Unmut. In Kärnten wird etwa die weitere Zusammenarbeit mit Kurz als nicht vorstellbar erachtet. Auch in den meisten anderen Bundesländern geht man davon aus, dass man nicht so weitermachen könne, als ob nichts geschehen wäre.

"Weiter wie bisher geht es nicht, ich kann mir keine weitere Koalition mit einem Kanzler Kurz vorstellen", erklärte die Landessprecherin der Grünen Kärnten und stellvertretende Klubobfrau im Nationalrat, Olga Voglauer, am Donnerstag auf APA-Anfrage, ob die Koalition auf Bundesebene fortgesetzt werden soll: "Wir haben eine Koalition mit der ÖVP, nicht mit Sebastian Kurz." Wenn die ÖVP jetzt "Verantwortung" übernehme, werde man sich damit befassen müssen: "Wenn es einen neuen Kandidaten gibt, dann müssen die Gremien beraten, was weiter möglich ist."

Ansonsten teilte die Grünen-Landessprecherin die Ansichten von Bundesparteichef Werner Kogler, die Amtsfähigkeit von Kurz sei massiv untergraben: "Die ÖVP sollte sich fragen, mit welcher Person sie zukünftig weitermacht." Die Vorwürfe seien schwerwiegend, "auch wenn es eine Unschuldsvermutung gibt, gibt es auch eine politische Wertehaltung." Und: "Ibiza war eines - da wurde davon gesprochen, was möglich sein kann. Was aber hier an Protokollen vorliegt, ist quasi schlechthin der Beweis, dass es nicht nur Inserate gegeben hat, sondern mit Finanzministeriums-Geld Berichterstattung gekauft wurde."

ÖVP-Landeschefs stützen Kurz
7.10., 13:00

Die ÖVP-Teilorganisationen und die ÖVP-Landesparteiobleute haben sich am Donnerstag hinter Bundesparteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz gestellt. Dieser werde "mit immer neuen, konstruierten Vorwürfen" belastet, beklagte Ingrid Korosec, die Präsidentin des VP-Seniorenbundes, stellvertretend für die Bünde in einer Mitteilung. Und die neun Landesparteiobleute sicherten Kurz in einer gemeinsamen Erklärung ebenfalls ihre "volle Unterstützung" zu.
 
"Sebastian Kurz wurde zweimal von den Österreicherinnen und Österreichern zum Bundeskanzler gewählt und hat seither viel bewegt und erfolgreich regiert. Er genießt das Vertrauen der Bevölkerung und liegt bei der Kanzlerfrage unangefochten an der Spitze", gab Korosec zu bedenken. Derzeit werde offenbar das Ziel verfolgt, einen erfolgreichen, durch Wahlen legitimierten Bundeskanzler zu stürzen. "Sebastian Kurz hat unsere volle Unterstützung und genießt unser Vertrauen: wie alle früheren Vorwürfe gegen ihn werden sich auch diese als falsch herausstellen und rasch aufklären lassen. Mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler ist garantiert, dass Österreich auch weiterhin Kurs hält, die Menschen entlastet und die dringenden Herausforderungen unserer Zeit bewältigt werden", versicherte Korosec.
 
Auch die ÖVP-Landesparteiobleute stellten sich "geschlossen hinter Sebastian Kurz". "Wir sind davon überzeugt, dass alle damit befassten Personen zur raschen Aufklärung beitragen werden. Wir gehen zudem davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen. Gerade in der jetzigen Situation ist es jedenfalls ganz entscheidend für unser Land, dass wir weiterhin über eine stabile Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze verfügen, die für das Wohl dieser Menschen im Land arbeitet", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der neun ÖVP-Landesparteichefs.
 
Zuvor hatte allerdings Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner die Vorwürfe gegen Kurz als "schwerwiegend" befunden. Er stand zwar zu Kurz, erklärte aber auch: "Wenn's passiert ist, braucht 's Konsequenzen." Auf die Frage, welche, meinte er: "Schauen wir." Die Vorwürfe seien "schwerwiegend", er sprach sich aber auch gegen eine Vorverurteilung Kurz' aus. Die Fakten müssten nun auf den Tisch, volle Aufklärung geleistet werden. Man müsse die Ergebnisse der Justizermittlungen abwarten, erst dann sei eine weitere Beurteilung möglich.

FPÖ und NEOS finden Kurz als Kanzler untragbar
7.10., 12:00

FPÖ-Chef Herbert Kickl und NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger finden ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale als Kanzler "untragbar" bzw. "amtsunfähig". Beide Parteien wollen mit den Grünen über das weitere Vorgehen sprechen bzw. einen Misstrauensantrag gegen Kurz im Nationalrat einbringen.

"Wir werden uns Gesprächen, deren Ziel es ist, im Interesse der Bevölkerung die politische Hygiene in Österreich wiederherzustellen und die Schäden, die unserem Land durch ein System der strukturellen Korruption durch die ÖVP entstanden sind, zu beheben, grundsätzlich nicht verschließen", meinte Kickl in einer Aussendung. Kurz sei nach den Hausdurchsuchungen "politisch handlungsunfähig". Dem FPÖ-Chef ist aber nicht ganz klar, worüber die Grünen reden wollen, "wenn sie selber nicht wissen, wie die Dinge zu bewerten sind", wünschte sich Kickl eine klare Ansage von grüner Seite.

Meinl-Reisinger zeigte sich von Kurz' Auftritt in der "ZiB2" "erschüttert". Dieser erkenne offenbar nicht, "wie sehr seine sture Haltung 'Es ist ja nix passiert' dem Ansehen dieses Landes und dem Amt schadet." Und: "Für die Person gilt die Unschuldsvermutung, aber für das Amt die Amtsunfähigkeit. Es gibt eine klare Amtsunfähigkeit." Sie habe am morgigen Freitag einen Gesprächstermin mit dem Bundespräsidenten, so Meinl-Reisinger. Auch von Grünen-Chef Werner Kogler gebe es ein Gesprächsangebot, das sie gerne annehme.

Neuwahlen erteilte die NEOS-Chefin erneut eine Absage. Es stehe ja nicht der Nationalrat im Zentrum von Korruptionsermittlungen. Strukturell brauche es jetzt "eine Zusammenarbeit von Kräften, die gewillt sind, für einen Neuanfang zu arbeiten". "Ich habe ganz viel Fantasie, dass Österreich eine Zukunft auch ohne Sebastian Kurz haben wird." Ob sie sich auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen könne, wollte sie nicht konkret beantworten.

Kogler: "Neue Dimension erreicht"
7.10., 10:30

In der Aussendung des Büros von Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler wurde auf die am Mittwoch bekannt gewordene Anordnung zu Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt verwiesen. Darin sei mutmaßlich korruptes Verhalten des engsten Umfeldes von Bundeskanzler Kurz dokumentiert worden. "Damit ist eine neue Dimension erreicht. Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden", betonte Kogler. "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt."

"Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen", sagte Kogler weiters. Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer wollen deshalb die Klubobleute aller Parlamentsparteien zu Gesprächen über die weitere Vorgehensweise einladen. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land. Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten", meinte Kogler. Darüber hinaus sei ein Gesprächstermin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereinbart.

Kritik vom Bundespräsidenten und der Opposition
6.10., 19:15

Bundespräsident Alexander Van der Bellen missfallen die scharfen Stellungnahmen der ÖVP gegen die Justiz. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaften, Verdachtsmomenten unabhängig vom Ansehen der Personen nachzugehen und sowohl Belastendes als auch Entlastendes zu suchen. Momentan wisse man nur, dass es "Erhebungen" gebe, meinte Van der Bellen.

Sachliche Kritik sei auch an der Justiz erlaubt, erklärte das Staatsoberhaupt. Der von einem Abgeordneten (Andreas Hanger, Anm.) geäußerte "Generalverdacht" einer Parteilichkeit der Staatsanwaltschaft hingegen "zeigt mangelnden Respekt vor den Institutionen der Bundesverfassung" und sei eine "unzulässige Grenzüberschreitung".

Dem Koalitionspartner passten die neuen Angriffe der ÖVP, die unter anderem auch von Showeffekten gesprochen hatte, ebenfalls nicht. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wandte sich nach dem Ministerrat gegen pauschalierende Attacken gegen die Justiz. Seine Partei werde dazu beitragen, dass unabhängig ermittelt werden könne, blieb man beim schon bekannten Stehsatz. Auswirkungen auf die Regierungszusammenarbeit sah der Grünen-Chef nicht. Der Maßstab sei die Handlungsfähigkeit der Regierung und die halte er für "voll gegeben".

Weniger gnädig reagierte die Opposition, die geschlossen eine Sondersitzung beantragt und für die von den Freiheitlichen bereits ein Misstrauensantrag gegen den Kanzler in Aussicht gestellt wurde. Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist der Rücktritt des Kanzlers "überfällig". "Das türkise Kartenhaus bricht krachend zusammen", findet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, und NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos verlangte von der ÖVP, ihr "unwürdiges Beschädigen des Rechtsstaates umgehend einzustellen und zur Aufklärung beitragen."

Razzien im Kurz-Umfeld und neue Vorwürfe gegen den Kanzler
6.10., 14:00

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein neues Kapitel in ihren Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgeschlagen. Im Umfeld des Regierungschefs, in der ÖVP-Zentrale sowie im Finanzministerium wurden mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Ermittelt wird auch gegen Kurz selbst, der sich unschuldig sieht. Diesmal geht es u.a. um Umfragen, die über Scheinrechnungen zum Nutzen des späteren Kanzlers finanziert worden sein sollen.

Die WKStA bestätigte am Nachmittag Ermittlungen gegen insgesamt zehn Personen und drei nicht näher genannte Verbände, zu denen die Verlagsgruppe "Österreich" und die ÖVP zählen. Die Vorwürfe lauten auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit.

Die Staatsanwaltschaft geht eigenen Angaben zu Folge dem sich insbesondere aus Ermittlungsergebnissen im Verfahren zur Vorstandsbestellung bei der Casinos Austria AG ergebenden weiteren Verdachtslagen nach, "dass zwischen den Jahren 2016 und zumindest 2018 budgetäre Mittel des Finanzministeriums zur Finanzierung von ausschließlich parteipolitisch motivierten, mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens im Interesse einer politischen Partei und deren Spitzenfunktionär(en) verwendet wurden", heißt es in der Mitteilung.

Schon seit Tagen waren - von der ÖVP selbst medial befeuert - die Hausdurchsuchungen in der Luft gelegen. Am Mittwoch war es dann so weit. Betroffen von den Razzien im Kanzleramt waren der Sprecher des Kanzlers, Johannes Frischmann, der Medienbeauftragte am Ballhausplatz Gerald Fleischmann und Berater Stefan Steiner. Dem Vernehmen nach wurden auch deren Privatwohnungen "besucht". Ebenfalls betroffen war die ÖVP-Bundesparteizentrale. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigte, dass auch in seinem Ressort eine Durchsuchung stattgefunden hat. Laut einem "Heute"-Bericht wurden zudem beim "Österreich"-Verlagshaus Dokumente sicher gestellt. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht.

Die inkriminierten Handlungen liegen bereits einige Jahre zurück, der Großteil schon bevor Kurz die ÖVP übernommen und das Kanzleramt erobert hatte. Ermittelt wird gegen Kurz selbst, die Adressaten der heutigen Hausdurchsuchungen, gegen die "Österreich"-Chefs Helmuth und Wolfgang Fellner, den früheren Generalsekretär im Finanzministerium und späteren ÖBAG-Chef Thomas Schmid, einen Mitarbeiter des Finanzressorts sowie gegen zwei Meinungsforscherinnen, darunter Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP).

Basis für die Ermittlungen sind wieder einmal Chats aus Schmids Handy, die einschlägige Dialoge beinhalten. Zusammengefasst beziehen sich die Vorwürfe der WKStA auf Gefälligkeitsberichterstattung der "Österreich"-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie auf aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Fortkommen von Kurz gedient hätten. Schmid schreibt in einem der Chats frohlockend: "So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen." Die Fellner-Gruppe sprach in einer Reaktion von "schweren Missverständnissen" der Staatsanwaltschaft. Zu keinem Zeitpunkt habe es mit dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate gegeben.

Kurz selbst bezeichnete am Mittwochabend die Vorwürfe als konstruiert. "Es werden SMS-Fetzen auseinandergerissen, in einen falschen Kontext gestellt, und drumherum strafrechtliche Vorwürfe konstruiert", sagte der Kanzler am Rande des Westbalkangipfels in Slowenien.

Die Hausdurchsuchung fand just vor dem Ministerrat statt, dem aber der Kanzler wegen seiner Slowenien-Reise zum Westbalkan-Gipfel nicht beiwohnte. Zu einem kurzen Medien-Statement ohne Fragemöglichkeit ausgesandt wurde daraufhin Klubchef August Wöginger (ÖVP). Es gebe immer die gleichen konstruierten Vorwürfe, die einzig als Ziel hätten, der Volkspartei und Kanzler Kurz zu schaden.

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