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10/12/2021

„Solidaritätserklärung für Sebastian Kurz“: Gernot Bauer berichtet aus dem Nationalrat

Innenpolitik-Redakteur Gernot Bauer mit einer Einschätzung zur Regierungserklärung im Nationalrat.

von Gernot Bauer, Ines Holzmüller, Jakob Thaller

Kanzler Alexander Schallenberg hat bei seiner Regierungserklärung im Nationalrat klar gemacht, dass er den Kurs seines Vorgängers Sebastian Kurz (ÖVP) fortsetzen wird. Basis für seine Arbeit wird das Regierungsprogramm sein, das er zügig abarbeiten will. Ob Migrations-, Arbeitsmarkt- oder Corona-Politik, Schallenberg will den eingeschlagenen Weg beibehalten. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gab sich versöhnlich gegenüber der ÖVP, stärkt aber auch der Justiz den Rücken.

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