Zehn Milliarden Dollar: Wegen dieses Zitats klagt Trump die BBC
Dass der US-Präsident Donald Trump wenig Respekt vor Journalistinnen und Journalisten hat, ist allgemein bekannt. Er diskreditiert sie regelmäßig als „Fake news“ (Lügenpresse) und unlängst fuhr er eine Reporterin mit den Worten „Sei ruhig, Schweinchen“ (Quiet, piggy!) an. Sie hatte ihm die durchaus berechtigte Frage gestellt, warum seine Regierung Akten über den pädophilen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Verschluss hält.
Trump teilt aber nicht nur verbal gegen unliebsame Medien aus, sondern überzieht sie auch mit Klagen. Erst im September hatte er eine Klage wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen die „New York Times“ in der Höhe von 15 Milliarden Dollar eingebracht. Konkret wirft Trump der renommierten Zeitung vor, seine Reputation beschädigt und im Wahlkampf gegen ihn Stimmung gemacht zu haben. Dies sei mit „Bosheit“, also bewusst, erfolgt und habe „enorme“ ökonomische Folgen für Trumps Unternehmen gehabt. Auch das „Wall Street Journal“ hat Trump verklagt und auch hier fordert er Schadenersatz in Milliardenhöhe. Diese hatte in einem Artikel über einen Geburtstagsbrief berichtet, den Trump angeblich an Epstein geschickt hatte.
Wie lautet der Vorwurf?
Ähnlich wie bei der „New York Times“ handelt es sich um eine Verleumdungsklage, die Trumps Anwälte bei einem Gericht im US-Bundesstaat Florida eingereicht haben. Hier liegt bereits ein wichtiges, juristisches Detail begraben. Denn damit kann das Verfahren auch nicht in Großbritannien, wo die BBC ihren Sitz hat, stattfinden. In Erklärungsnot geraten ist die BBC aber bereits vor dem Verfahren. Zwei Sendungsverantwortliche mussten bereits zurücktreten. Worum geht es konkret?
Im Oktober 2024 strahlte die BBC eine Dokumentation mit dem Titel „Trump: A Second Chance?“ aus. Darin findet sich ein zwölf Sekunden langer Ausschnitt einer Rede von Trump vom 6. Jänner 2021, dem Tag, als eine gewalttätige Menschenmenge das Kapitol stürmte, um zu verhindern, dass Joe Bidens Wahlsieg über Trump formell vom Kongress bestätigt werde. Trumps Anwälte behaupten, diese Rede sei manipulativ zusammengeschnitten worden.
„We are going to walk down to the Capitol. And we fight. We fight like hell. And if you don’t fight like hell you are not going to have a country anymore“
In dem Clip sagt Trump: „We are going to walk down to the Capitol. And we fight. We fight like hell. And if you don’t fight like hell you are not going to have a country anymore“ (Wir laufen runter zum Kapitol. Und wir kämpfen. Wir kämpfen wie die Hölle. Wenn wir nicht kämpfen, dann werden wir unser Land verlieren.)
Diese Worte sind genauso gefallen, wie man in der Originalrede (hier ein Vorher-Nachher-Vergleich) auch nachhören kann, aber nicht in dieser Reihenfolge. Trumps Originalrede ist 70 Minuten lang. Zwischen den Zitatblöcken liegen zum Teil rund fünfzig Minuten Redezeit. In der Doku wurde nicht kenntlich gemacht, dass es sich nicht um zusammenhängende Sätze gehandelt hat. Etwa durch einen optischen „Blitzer“, wie im Fernsehen üblich, oder den redaktionellen Satz „Und später fügte Trump hinzu“.
Sturm auf das Kapitol
Am 6. Januar 2021 stürmen hunderte Trump-Anhängerinnen und Anhänger den Sitz des US-Kongresses.
Hintergrund: Der Sturm auf das Kapitol
Um zu verstehen, warum diese Details politisch so brisant sind, muss man sich zurückerinnern, was wenige Stunden nach der Rede geschehen ist. Am 6. Januar 2021 stürmte ein Mob aus mehreren hundert Trump-Anhängern das Kapitol in Washington DC. Sie wollten die Wahlniederlage gegen Joe Biden nicht anerkennen. Trump selbst hatte die Lüge, wonach der Urnengang manipuliert gewesen sei, immer wieder wiederholt. Nicht nur die BBC interpretiert die Trump-Rede in ihrer Dokumentation als einen möglichen Anstachelungsversuch. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat Trumps Rolle bei dem Sturm untersucht. Später wurde Trump deswegen sogar angeklagt, das Verfahren aufgrund seiner Immunität als Präsident aber nicht weiterverfolgt. Die BBC hat also Aussagen zitiert, die nicht zum ersten Mal öffentlich diskutiert wurden. Dennoch hat der Sender journalistische Fehler eingeräumt.
Wie reagiert die BBC?
Der Sender nahm die Doku aus dem Programm genommen, zwei Sendungsverantwortliche mussten zurücktreten. In einem Brief an Trump hat sich ein verantwortlicher Medienmanager entschuldigt. Die BBC gesteht also journalistische Fehler ein, will aber der Aufforderung von Trump, Schadenersatz zu zahlen, nicht nachkommen.
Unklar ist, ob es je zu einem Prozess kommen wird. Die BBC wehrt sich und lässt in einem ersten Schritt prüfen, ob Florida überhaupt als Klagsort in Frage kommt. Für Trump stehen die Chancen, einen Prozess tatsächlich zu gewinnen, eher schlecht. Nicht zuletzt deswegen, weil besagte Doku gar nicht in den USA ausgestrahlt wurde. Aber auch, weil Trumps Anwälte beweisen müssten, dass die BBC die Rede bewusst und böswillig manipuliert hat. Dazu kommt, dass Trump in der Vergangenheit bereits mehrmals in Prozessen den Kürzeren zog. Bereits im Jahr 2020 und 2021 verklagte er erfolglos die „New York Times“, unter anderem wegen eines Meinungsessays, der im Wahlkampf erschienen war.
Nigel Farage schlägt sich auf Trumps Seite
Die BBC könnte auch eine Vergleichssumme zahlen, wie das etwa der US-Fernsehsender ABC in der Vergangenheit getan hatte. Dieser überwies 16 Millionen Schadenersetz, um einen Prozess zu vermeiden. Das dürfte für die BBC schwierig werden. Der Sender wird, ähnlich wie der ORF, durch eine Haushaltsabgabe finanziert, also von den Britinnen und Briten. Die werden keine Freude damit haben, wenn ihr Geld anstatt in das Programm in das Firmenimperium von Trump fließt. Egal wie der Medienstreit ausgeht: Der größte Profiteur der Klage ist schon jetzt der Rechtspopulist Nigel Farage. Er wirft der BBC seit Jahren vor, eine politische Schlagseite zu haben und nicht ausgewogen zu berichten, ähnlich, wie das die FPÖ in Österreich dem ORF anlastet.
Vielleicht liegt hier ja die Effektivität von Trumps Medien-Klagen begraben. Auch wenn sie juristisch erfolglos bleiben, entwickeln sie langfristig enormen Schaden, indem sie die Glaubwürdigkeit in etablierte und kritische Medien – denen auch Fehler unterlaufen – weiter untergraben.
