Glücksspiel, Spendenvereine, Staatsaufträge und vieles mehr: Die Ermittler haben das Ibiza-Video transkribiert. Was im Protokoll steht, warum weite Teile geschwärzt wurden und weshalb die Justiz auch dem U-Ausschuss nicht den gesamten Text übermitteln wird.
Von Christina Hiptmayr,
Jakob Winter und
Stefan Melichar
Ein folgenschwerer Abend mit einer angeblichen Oligarchen-Nichte, die groß ins Geschäft kommen will: Ermittler haben das Ibiza-Video transkribiert. Was das Protokoll über die Rolle von Ex-FPÖ-Chef Strache aussagt.
Von Stefan Melichar,
Jakob Winter und
Christina Hiptmayr
profil, ORF und „Standard“ liegt ein Ermittler-Transkript des Ibiza-Videos vor. Neben erhellenden Gesprächspassagen sticht eines ins Auge: viele schwarze Seiten.
Von Stefan Melichar,
Christina Hiptmayr und
Jakob Winter
Skurrile Finanzgebarung: Wie der Stempel des FPÖ-Landtagsklubs in Niederösterreich auf einem privaten Zahlungsbeleg des früheren Fraktionschefs Gottfried Waldhäusl
landete.
Mit knapp 10.000 Euro jährlich sponsert die blaue Landtagsfraktion in Niederösterreich ein Rallye-Team – den Vertrag dürfte Ex-Klubobmann Waldhäusl eingefädelt haben. Rechtlich ist die Sache heikel: Denn Klubgelder sind nur für die parlamentarische Arbeit bestimmt.
Das ÖVP-regierte Finanzministerium unter Hartwig Löger plante 2018/2019 eine beispiellose Öffnung des Glücksspielmarktes. Das „kleine“ Automatenglücksspiel sollte wieder bundesweit möglich werden, daneben wurde die Versteigerung von Online-Glücksspiellizenzen erwogen. Die FPÖ war in das Projekt monatelang nicht eingebunden, wie gemeinsame Recherchen von profil, „Der Standard“ und ORF-ZiB2 zeigen. Die Reform hätte nicht zuletzt Novomatic in die Karten gespielt.
Von Michael Nikbakhsh,
Stefan Melichar und
Jakob Winter
Das ÖVP-nahe Alois Mock Institut bekam 2018 vom Land Niederösterreich insgesamt 45.000 Euro an Förderungen – für ein Buchprojekt. Dazu kommen Inserate in der Höhe von knapp 37.000 Euro jährlich. Am häufigsten inserieren Gesellschaften des Landes.
Millionen ohne Konzessionen: 30 lizenzlose Anbieter lukrierten im Jahr 2019 insgesamt 308 Millionen Euro an Bruttospieleinnahmen. Die Behörden sehen zu. Eine Gesetzesverschärfung verstaubt seit zwei Jahren im Finanzministerium.
Das Nachrichtenmagazin profil, berichtet in der aktuellen Ausgabe darüber, dass das Land Tirol in Ischgl Kontaktpersonen von infizierten Isländern nicht nachverfolgt und isoliert hat – obwohl das vorgeschrieben war. Das Land reagierte auf den Artikel mit einer „Attacke“ (Austria Presse Agentur) gegen profil. Nun richtet das Magazin eine öffentliche Anfrage an die Tiroler Behörden, um die Recherchen nachvollziehbar zu machen.
Alle Kontaktpersonen der infizierten Isländer hätten ab 5. März in Quarantäne geschickt werden müssen – doch das passierte nicht. profil liegen Protokolle des staatlichen Krisenstabes vor.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bestätigte heute in einer Pressekonferenz die profil-Recherchen von gestern: Demnach wussten die Behörden bereits am 5. März in welchen fünf Hotels die infizierten Isländer nächtigten - dennoch wurden die Gäste dort nicht getestet. Zuständig dafür wäre laut Anschober allerdings das Land Tirol gewesen.
Die Tiroler Behörden wussten am 5. März, in welchen fünf Hotels die infizierten Isländer genächtigt hatten. Dennoch wurden in diesen Häusern kaum Kontaktpersonen getestet. Anders als in Innsbruck eine Woche zuvor.
Viele Patientenkontakte und ein Mangel an Schutzausrüstung: Ärzte und Pfleger sind während der Corona-Pandemie einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Das belegen nun auch Zahlen der Gesundheitsagentur (AGES), die profil vorliegen.
Die Gesundheitsagentur (AGES) spürt den Infektionsketten des Coronavirus nach. Die bisher ausgewerteten Daten zeigen: Der Großteil der österreichischen Fälle steckte sich entweder direkt in den Tiroler Skigebieten an – oder bei heimgekehrten Urlaubern.
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